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Einladung: Berliner Ratschlag – Wem gehört die Stadt? März/April 2014

Hallo,

sucht ihr auch nach solidarischen Alternativen für diese Stadt? Steht ihr gegen eine Politik von oben, die Ausgrenzung und Armut produziert und Berlin immer stärker einer kapitalistischen Stadtentwicklung unterwirft?

Wer wir sind – Initiativen für einen Berliner Ratschlag
In den letzten Wochen und Monaten haben wir uns als Vorbereitungskreis für einen Berliner stadtpolitischen Ratschlag zusammengeschlossen. Unser gemeinsamer Ausgangspunkt ist, dass wir den Kampf um die Stadt als Ganzes als Rahmen unserer zukünftigen Auseinandersetzungen sehen. Wir wollen diese Stadt gemeinsam verändern und nach unseren Bedürfnissen neu gestalten. Unser Vorbereitungskreis setzt sich bisher zusammen aus den Bündnissen: „Stadtvernetzt“, „Wir bleiben alle!“, „Bündnis solidarische Stadt“ und weiteren stadtpolitischen Gruppen und Initiativen zusammen..

Die Berliner Politik setzt rücksichtslos ihren Willen durch, diese Stadt, die Viertel und ihre BewohnerInnenschaft, umzuwandeln. In Großprojekten wie Autobahn-, Schloss- und Flughafenbau werden Milliarden versenkt – gegen die Interessen weiter Teile der Berliner Bevölkerung. Die Stadt soll fit für das Kapital werden. Dabei bleibt kein Geld für die Infrastruktur, die die Bevölkerung am meisten angeht: Bildung, Gesundheit, ÖPNV. Gleichzeitig wurden Wohnen, Wasser und Strom privatisiert. Die Profitgarantien müssen die BerlinerInnen zahlen.

Neben der rassistischen Hetze des Senats versuchen rechte Initiativen in Hellersdorf und anderswo, auch mit Gewalt eine menschenfeindliche Vorstellung von städtischem Leben durchzusetzen.
Seit einiger Zeit wächst der vielfältige Kampf um unsere Stadt stark an. Wir erproben uns in der Verhinderung von Zwangsräumungen. NachbarInnen trauen sich auf ihre ersten (Lärm-)Demos. Flüchtlinge erobern sich Raum und Sichtbarkeit im Stadtzentrum. Diverse Volksentscheide zeigen: Es ist keine radikale Minderheit, die hier den Aufstand probt, sondern große Teile der Bevölkerung sind mit der stadt- und gesellschaftspolitischen Entwicklung unzufrieden. Solidarität mit den Kämpfen um den Gezipark und Taksimplatz wird nicht nur demonstriert, sondern mit einem eigenen Camp ausgedrückt. RentnerInnen in Pankow besetzen ihren Freizeittreff. SozialmieterInnen am Kottbusser Tor setzen nicht nur den Sozialen Wohnungsbau wieder auf die Agenda, sondern probieren die Begegnung der Unterschiedlichkeit ihrer Nachbarschaft im „Gecekondu“.

Was wir mit dem Ratschlag wollen
Mit dem Ratschlag wollen wir diese stadtpolitische Themen aufnehmen. Dabei geht es nicht nur um städtische Infrastruktur (Bildung, Gesundheit, Wohnen, Ressourcen, Mobilität) sondern auch um öffentliche Räume, Ökologie, Diskriminierung/Rassismus, Alternativmedien und das Thema soziale Sicherheit (Hartz IV, prekäre Arbeitsverhältnisse, Altersarmut) in Berlin.
Wir sind überzeugt: durch den gemeinsamen Bezug auf unsere Kämpfe kann die Stadt solidarischer gestaltet werden. Trotz der unterschiedlichen Ansätze – die durchaus Konfliktpotential bergen – wollen wir uns auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren ohne Differenzen zu ignorieren.

Wie wir uns den Ratschlag vorstellen
Der Ratschlag soll die unterschiedlichen Fragen und Perspektiven zusammen bringen und gemeinsamer Strategiebildung dienen. Wir wollen einen solidarisch-kritischen Blick zurück werfen und die bisherigen unterschiedlichen Erfahrungen auswerten:
Was waren erfolgreiche Praktiken/Mittel (Volksentscheide, Dauerbesetzungen, Kiezarbeit, Kampagnen, Öffentlichkeitsarbeit, Demos, Petitionen…) und in welchem Verhältnis standen sie bisher?
Was ließe sich weiter verfolgen, zusammen bringen oder übertragen? Welche gemeinsamen Möglichkeiten und Schnittmengen lassen sich finden? Wo sehen und wie bestimmen wir zukünftige politische Erfolge für uns? Wo liegen wesentliche Erfolgsbedingungen? Welche übergreifenden städtischen Themen oder Forderungen bieten sich an? Zeichnen sich bereits mögliche gemeinsame Projekte ab?

Das sind einige unserer Ausgangsfragen. Wir hoffen bereits in der Vorbereitung auf eine breite Beteiligung und laden euch zum nächsten Vorbereitungstreffen am 15.01.14 um 19:00 in den Räumen der Naturfreundejugend (Weichselstr. 13/14, Neukölln) ein.

Machen wir Berlin zu einer rebellischen Stadt!

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