Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.
Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen:
In den letzten Monaten hat sich etwas getan, leider nichts Gutes: Die Bestandsdatenauskunft ist Gesetz geworden, der Prism-Skandal hat das Ausmaß staatlicher Überwachung deutlicher denn je gemacht und die Vorratsdatenspeichrerung droht uns nach der Wahl immer noch. Es bleibt noch sehr viel zu tun.
Daten kennen keine nationalen Grenzen.
Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Der Europäische Gerichtshof wird dazu dieses Jahr eine Entscheidung treffen.
Bürgerrechte werden weiter abgebaut.
Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab. Das Prism-Überwachungsprogramm der USA betrifft uns alle.
Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft.
Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 7. September 2013 in Berlin zu beteiligen.
Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2013″ ist am Samstag, 7. September 2013 um 13.00 Uhr der Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee, das ist im Nordosten des Alexanderplatzes)
Die Mieterstadt New York ist von der Finanzkrise seit 2008 besonders betroffen. Massenhafte Zwangsräumungen und Enteignungen verschärfen die Not der Mieter auf einem ohnehin von Gentrifizierung, Verdrängung und Obdachlosigkeit geprägten Wohnungsmarkt. Zahlreiche neue Protestgruppen wehren sich gegen diese Missstände und fordern einen grundlegenden Wandel der Politik des Wohnens.
Polen ist ein Opfer der neoliberalen Offensive nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus. Die Folgen sind katastrophal. Wohnungsmangel in unvorstellbarem Ausmaß. Vermieterwillkür, Kündigungen und Zwangsräumungen sind alltäglich. Eine in Europa längst überwunden geglaubte Form der Behausung bildet sich heraus: Containerstädte. Doch auch Mieter/innenprotest regt sich.
In Spanien gibt es einerseits neu gebaute menschenleere Geisterstädte. Andererseits verlieren Hunderttausende ihre Wohnungen und Häuser, da immer mehr Menschen ihre Kredite nicht bedienen können. Mit dem Netzwerk und den Aktionen der Plattform der Hypothekenbetrofenen (PAH) entwickelt sich landesweiter Widerstand. So werden Zwangsräumungen verhindert und Nachbarschafts-Zusammenhänge gestärkt.
Die herrschende Krisenbewältigungspolitik von Troika und europäischen Eliten führt zur umfassenden Verarmung großer Teile der griechischen Bevölkerung. Letzte Ansätze einer sozialen Wohnraumversorgung wurden abgeschafft. Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen werden immer häufiger. Besonders steigende Steuern machen Kleineigentümern zu schaffen, deren Anzahl die der Mieter weit übersteigt. Dagegen entstehen Bündnisse und Forderungen nach einem Recht auf Wohnen werden lauter.
Mit dem Niedergang des Realsozialismus und der neoliberalen Wende ist Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in Russland immer schwerer zu finden. Mietwohnungen sind eine Rarität, der verfügbare Wohnungsbestand zerfällt und Bauinvestitionsaffären sind keine Seltenheit. Von Staatsseite werden Gegenprogramme beschworen. Diese gehen an den Problemen vorbei: der zugespitzten Warenförmigkeit des Wohnens in Form von Eigentumswohnungen sowie deren Unerschwinglichkeit für große Teile der Bevölkerung. Es berichtet Maria Shamaeva.
Der bisher breite Sozialmietsektor in den Niederlanden ist zunehmend starken Angriffen ausgesetzt: Die öffentlichen Wohnungsunternehmen wurden für die Kapitalmärkte geöffnet, die Regierung führt eine Politik aus, die Privatisierungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen und starke Mieterhöhungen vorantreibt. Entsprechend sind die Menschen zunehmend gezwungen, temporäre Mietverträge ohne Mieterrechte anzunehmen. Eine Entwicklung, der sich entgegengestellt werden muss.
Im Verhältnis zu den Einkommen gehören die Wohnkosten in Frankreich zu den teuersten in Europa. Seit den 1950er Jahren wird erfolglos versucht, durch Gesetze und Programme sowie durch das Engagement einzelner Gemeinden und Basisorganisationen das Wohnungsproblem zu lösen. Mächtige Interessen befördern dieses Scheitern und immer mehr Menschen verlieren ihr Zuhause.
In den Großstädten an Rhein, Ruhr und Wupper schießen die Mieten in die Höhe und Finanzinvestoren schöpfen hohe Gewinne ab. Der im bundesweiten Vergleich noch relativ stark geförderte Soziale Wohnungsbau aber reicht nicht aus, um diese Entwicklungen abzufedern. Um dagegen anzuarbeiten, werden neue Protest- und Solidaritätsbündnisse gegründet.
Der Bausektor in der Türkei wurde von der Regierung zum gewichtigsten Wirtschaftszweig entwickelt, inzwischen arbeiten darin 15% aller Erwerbstätigen.
Der private Wohnungsmarkt Großbritanniens ist in der Krise mit einem Rekordtief im Wohnungsbau und einem Rekordhoch bei Mieten und Wohnungspreisen.
Dokumentarfilm über die gigantischen städtebaulichen Umwälzungen Instanbuls und ihre sozialen Auswirkungen, die im Sommer 2013 den Widerstand in vielen türkischen Städten entfacht haben. Die neoliberale Zerstörung ganzer Viertel, das extreme Anwachsen der Stadtbevölkerung bei gleichzeitigem Entstehen von Plattenbausiedlungen an den Rändern der Stadt werden gezeigt sowie die Folgen von Megaprojekten wie der neuen Bosporus – Brücke.
Dokumentarfilm über die Mieter/innen der Stolarska Straße in Poznan, Polen. Durch ungewöhnliche Taten haben diese sichtbar gemacht, womit sie seit Jahren konfrontiert sind: Banken und Eigentümer ordnen die illegale und gewalttätige Verdrängung aus ihrem Zuhause an und sogenannte Haus-Säuberer führen diese aus. Die Mieter/innen haben beschlossen, die Hoheit über ihr Wohnhaus zurück zu erobern. So ist die Stolarska Straße in ganz Polen zum Symbol der Auflehnung gegen die in den staatlichen Strukturen verankerte Wohnmafia geworden.
In Schweden wurde nach dem Zweiten Weltkrieg eine haushaltsfinanzierte, nicht-profitorientierte und öffentliche Wohnungsversorgung geschaffen. So sollte allen Menschen gutes Wohnen ermöglicht werden. Durch die starke Deregulierung des Mietmarktes seit den 1990ern ist davon nur wenig übrig geblieben. Wohnungsmangel, Überbelegung und Obdachlosigkeit nehmen zu. Ökologische Modernisierungen auf Mieterkosten treiben die Mietpreise in die Höhe. Doch die Bewohner versuchen, sich zu widersetzen, die Aufstände im Mai 2013 waren unter anderem Ausdruck der Wohnungsproblematik. Mats Franzén, tätig an der Universität Uppsala, und Daniel Carlenfors von der Initiative Pennygångens Framtid berichten.
