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Zwangsräumung von 33 wohnungslosen Männern aus Wohnheim in Moabit droht

Quelle: http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/

Zwangsräumung von 33 wohnungslosen Männern aus Wohnheim in Moabit droht – keine alternative Unterkunft – Obdachlosigkeit droht – Unterkunft für Geflüchtete geplant – Marktmechanismus spielt Wohnungslose gegeneinander aus – Betroffene wehren sich solidarisch – fordern geeignete Unterkünfte für Wohnungslose gleich welcher Herkunft

Die private Betreiberfirma des Wohnheims „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstr. 12 hat die Bewohner aufgefordert, sich zum 31.1.2016 eine neue Unterkunft zu suchen. Den 33 Bewohnern drohen Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit.

Sie organisieren sich im Haus und gemeinsam mit weiteren Gruppen gegen Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit. Das Bündnis Zwangsräumungen Verhindern fordert geeignete Unterbringungsmöglichkeiten. Hier der offene Brief an die Abgeordneten der BVV Mitte und weitere Politiker*innen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die Betreiberfirma des Wohnheims „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstr. 12 hat die Bewohner aufgefordert, sich zum 31.1.2016 eine neue Unterkunft zu suchen. Den 33 Bewohnern drohen Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit.

Die 33 Bewohner im Alter von Anfang 20 bis Mitte 50 wohnen seit bis zu zwölf Jahren in dem Wohnheim. Alle sind bereits wohnungslos, z.T. infolge von Zwangsräumungen, die auch vom sogenannten Hilfesystem nicht aufgehalten wurden.

Die bezirkliche Fachstelle für Obdachlosenhilfe/ Asyl kann keine Alternative anbieten und vertröstet die Betroffenen, sie sollten im kommenden Jahr wieder fragen. Jedoch ist für uns nicht absehbar, dass sich in den kommenden vier Wochen die überfüllten Wohnheime leeren – im Gegenteil!

Wir fordern Sie auf, sich umgehend für eine Unterkunft für die 33 Männer einzusetzen! Bis eine adäquate alternative Bleibemöglichkeit gefunden ist, muss der aktuelle Wohnraum erhalten bleiben und ggfs. so behutsam saniert werden, dass die Bewohner währenddessen bleiben können. Es gibt in Berlin angemessene Möglichkeiten zur Unterbringung von Wohnungslosen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Möglichkeiten zur Beschlagnahmung leerstehender Räume genutzt werden!

Einige Betroffene wehren sich gemeinsam mit Gruppen wie dem Bündnis Zwangsräumungen Verhindern, United Neighbours und der Kirche von Unten. Nach Informationen des RBB plant die neue Miet-/Betreiberpartei, in dem Haus eine Unterkunft für geflüchtete Personen einzurichten. Ein Hintergrund dürfte sein, dass die neue Betreiberfirma das Doppelte an Tagessatz für Geflüchtete erhält und damit ihren Profit um 100 % steigern können. Die Betreiberfirma teilte dem RBB mit, drei der Bewohner könnten im Haus bleiben. Weiterhin behauptete sie fälschlicherweise, die aktuellen Bewohner hätten alle eine Alternative.

Der Sozialstadtrat Stephan von Dassel hat per E-Mail bestätigt, er hätte dem Eigentümer mitgeteilt, weder Bezirk noch Senat würden in dem Haus Geflüchtete unterbringen, da die Standards nicht ausreichten. Die Kündigungsmitteilung an die aktuellen Bewohner enthält jedoch die Information, ein neue Betreiber würde nach dem 31.1.2016 umgehend mit Umbau- und Renovierungsarbeiten beginnen.

Die betroffenen Bewohner sind solidarisch mit den Geflüchteten und fordern angemessenen Wohnraum für alle. Dass ein Marktmechanismus die Unterbringung selbst derjenigen regeln soll, die in extremen Notsituationen sind, ist menschenverachtend. Personen werden gegeneinander ausgespielt, die dasselbe grundlegende Bedürfnis haben: ein Dach über dem Kopf!

Im „Gästehaus Moabit“ wohnt unter anderem Frank, der erst im September 2015 aus seiner Wohnung im Wedding durch einen privaten Vermieter zwangsgeräumt wurde. Schon damals konnte das Bezirksamt die Zwangsräumung nicht verhindern. Eine neue Wohnung, die in Aussicht stand, wurde Frank nicht gewährt, weil sie 23 Euro über dem Hartz IV-Richtsatz lag. Das teurere Zimmer im Wohnheim wurde jedoch finanziert.

Michael wohnt seit fünf Jahren im „Gästehaus“, nachdem auch er aus seiner Wohnung im Wedding zwangsgeräumt wurde. Das Jobcenter hatte eine Mietschuldenübernahme angekündigt, jedoch nur unter der Bedingung, dass der Wohnraum für zwei Jahre erhalten bliebe. Dies war dem Vermieter nicht lukrativ genug.

Einige der betroffenen Personen stehen für Pressegespräche zur Verfügung.

Informationen unter: http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/

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Kiezdemo: HG/M99 bleibt! // 09.01.2016 // 14:00

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2016 geht´s weiter, und zwar am 09.01.2016  um 14 Uhr mit einer Kiezdemo am Heinrichplatz für HG und seinen Laden. Helft mit, Flyer und Plakate zu verbreiten, Vorlagen findet ihr unten.

Der Laden M99 in Kreuzberg soll Anfang 2016 zwangsgeräumt werden. HG betreibt den Laden seit 30 Jahren und wohnt in den Räumlichkeiten darüber. Eine Zwangsräumung würde sein berufliche und private Existenz vernichten. Der Vermieter will die Zwangsräumung um seinen Profit zu erhöhen. Er konnte ein Räumungsurteil vor Gericht erreichen. HG muss laut Urteil bis Ende 2015 ausziehen, danach droht die Räumung. In Berlin sind viele Menschen von steigenden Mieten und Verdrängung betroffen. Besonders in Kreuzberg ist die Situation dramatisch.

Wir wehren uns dagegen. Der Widerstand lohnt sich.Wir konnten schon einigen Zwangsräumungen abwenden.

Unterstützt den Kampf gegen steigenden Mieten und Verdrängung!
Kommt zur Demonstration am 9. Januar! HG bleibt!

Informationen unter: http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/

 

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Am Sonntag, 29.11. – Cafe gegen Zwangsräumungen

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Am Sonntag, 29.11., findet wieder, wie jeden letz­ten Sonn­tag im Monat, um 16 Uhr das Cafe gegen Zwangsräumungen statt. Und zwar im Stadt­teil­zen­trum Kreuz­berg in der Lau­sit­zer Stra­ße 8.

Im selbst­or­ga­ni­sier­ten Cafe gegen Zwangsräumungen kann man an­de­re von Zwangs­räu­mung be­trof­fe­ne Leute bei Kaf­fee und Ku­chen ken­nen­ler­nen, sich ge­mein­sam über Er­fah­run­gen aus­tau­schen und auch Leute fin­den, die sich ge­mein­sam, selbst­or­ga­ni­siert gegen ihre Zwangs­räu­mung weh­ren wol­len. Kommt vorbei!

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Kiezdemo: „Andrea bleibt, Räumung is nich!“ // 09.10.2015

Quelle: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

Kommt zur KIEZDEMO // FR, 9.10. // 17 Uhr
U6 KAISERIN-AUGUSTA-STRASSE
Ausgang Richtung Albrechtstr.// Berlin-Tempelhof

Andrea und ihr Sohn sollen „freiwillig“ ihre Wohnung verlassen. Wenn sie nicht ausziehen, werden sie zwangsgeräumt. Das wollen wir verhindern!

Am 9.10. wollen wir gemeinsam und lautstark mit Megaphon und Flyern die Nachbar*innen von Andrea und ihr Sohn über die anstehende Zwangsräumung informieren, damit sie nicht still und leise und am besten gar nicht stattfindet!

Zusammen haben wir schon Zwangsräumungen verhindert oder erreicht, dass Leute andere Wohnungen bekommen. Wir freuen uns über viele solidarische Mitstreiter*innen, denn gemeinsam können wir uns wehren gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen.

Da die Eigentümerinnen von Andreas Wohnung in Köln leben, gab es auch dort verschiedene Protestaktionen. Andrea wird unterstützt von Kalle, der selbst zwangsgeräumt wurde, und nun weiter gegen Verdrängung aktiv ist. Parallel zu unserer Kiezdemo wird es eine Aktion in Köln geben.

Kommt zur Kiezdemo nach Tempelhof!

Links und Hintergründe:

 

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Langfristige Lösung für Eisfabrik-Bewohner*innen jetzt!

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 Aktuelle Presse

„Inzwischen haben wir uns mit der Senatsverwaltung und den Bezirken verständigt, dass ein Verweis auf Notunterkünfte jedoch nicht ausreicht. Die Betroffenen haben ein Anrecht auf Unterbringung durch den Bezirk. Sofern sie das können, müssen sie sich allerdings an den Kosten beteiligen.“

Sozialstadtrat von Dassel im Stadtteilmagazin Ecke Turmstraße (.pdf)

Abgeordnetenhaus 20.2.14, Piraten, Alexander Spies
Soforthilfe für Wohnungslose – Notschlafplätze schaffen

Presseerklärungen/Aufrufe:

Verwaltungsgerichtsurteil:

Seit dem 14. Januar 2014 ist das Verwaltungsgerichtsurteil vom 20.Dezember, welches den Eigentümer auffordert die Eisfabrik „zu sichern“, also quasi die Räumung einzuleiten in anonymisierter Form online.

Berliner Verfassung:

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Presse:

01.02.2014 – 07.02.2014 | 30.01.2014-31.01.2014 | 14.01.2014 – 29.01.2014 | 13.01.2014 | 12.01.2013 | 10.01.2014 | 09.01.2014 | 08.01.2014 | 07.01.2014 | 06.01.2014 | 05.01.2014 | 04.01.2014 | 03.01.2014 | 30.12.2013 | 29.12.2013 | 28.12.2013 | 27.12.2013 | 26.12.2013 und älter

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Zwangsräumung einer Familie in Neukölln unter Protest

Pressemitteilung des Bündnis „Zwangsräumunungen verhindern“ vom 2. April 2013:
Zwangsräumung einer Familie in Neukölln unter Protest

Heute, Dienstag, den 02.04.2013, wurde in der Reuterstraße 2 in Berlin-Neukölln eine Familie zwangsgeräumt. Um 8.30 Uhr waren bereits annähernd 100 Aktivist_innen vor Ort um die Zwangsräumung zu blockieren.

Ein Sohn hat mit den Eltern einen langjährigen Untermietvertrag. Der Räumungstitel war aber nur auf die Eltern ausgestellt. Obwohl dies bedeutet, dass die Räumung so nicht rechtens ist, wollte die um 9.00 Uhr eingetroffene Gerichtsvollzieherin, Rebecca Schneider, dies nicht anerkennen und rief die Polizei. Nach längeren Verhandlungen gewährte die Gerichtsvollzieherin dem Inhaber des Untermietvertrages die Möglichkeit eine Eilentscheidung vor dem Amtsgericht Neukölln einzufordern.

Das Amtsgericht lehnte die Eilentscheidung ab, lies aber Beschwerde dagegen beim Landgericht zu. Dies wartete die Gerichtsvollzieherin aber nicht ab sondern beantragte während des laufenden Verfahrens Amtshilfe bei der Polizei. Diese war mittlerweile mit mindestens 100 Beamten vor Ort. Diese räumten um 11.00 Uhr gewaltsam die Sitzblockade vor dem Haus und im Hausflur und drangen in die Wohnung ein.

Dort warteten dann Polizei und Gerichtsvollzieherin die Entscheidung des Landgerichtes ab. Diese kam um 14.00 Uhr und war negativ für die Mieter_innen. Damit war die Räumung vollzogen und die Eigentümerinteressen an mehr Profit gegen eine Familie durchgesetzt.

Dass hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen keine Einzelfälle sind wurde während der Blockade deutlich. Viele Nachbar_innen solidarisierten sich und einige berichteten davon, dass auch bei ihnen eine Zwangsräumung ansteht. Die Feststellung des am 14.02.2013 zwangsgeräumten Ali Gülbol hat weiter Gültigkeit: Der Kampf hat erst begonnen.

Dies wird sich schon in einer Woche, am 09.04.2013 erneut in Reinickendorf zeigen, wo die am 27.02.2013 überraschend ausgesetzte Räumung von Rosemarie F. wieder angesetzt ist. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft bereits zu Protesten auf.

Zur Geschichte der Zwangsräumung in der Reuterstr. 2 in Neukölln:

Familie K. aus Sri Lanka wohnt seit 15 Jahren in der Reuterstr. 2 in Neukölln. In 2011 gab es aufgrund einer Zwangsversteigerung einen Eigentümerwechsel und drastische Mieterhöhungen. Die Mieter klagten dagegen.

Vor Gericht einigte man sich mit dem neuen Vermieter Marcus Renz gütlich auf eine erträgliche Mieterhöhung und zahlte weiterhin fristgerecht die höhere Miete. Dieser jedoch kündigte der Familie K. ihren Mietvertrag. Auch dagegen legte die Familie Widerspruch ein, woraufhin der Vermieter sie auf Herausgabe der Wohnung wegen Eigenbedarf verklagte. Die Eigenbedarfsklage wird von Eigentümern gern genutzt, um eine Wohnung schnell frei zu bekommen ohne dass eine Instanz nachprüfen könnte, wer dann wirklich einzieht. Auch Marcus Renz besitzt mehrere Wohnungen.

Auch in diesem Fall arbeiten Eigentümer, Gerichte und Gerichtsvollzieherin Hand in Hand. Die Familie hatte keine Chance, weder mit Widersprüchen noch mit Räumungsschutz.

Bündnis Zwangsräumungen verhindern

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Mo 18.3.2013: Internationaler Aktionstag gegen Zwangsräumungen und Verdrängung

Solidarität mit der Plattform der Hypothekenbetroffenen (PAH) in Spanien
Montag 18. März, 16 Uhr
Aktion vor der spanischen Botschaft
Lichtensteinallee 1, Berlin-Tiergarten

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Überall in der Welt wehren sich Menschen gegen Zwangsräumungen und Verdrängung. In Spanien ist die Situation besonders dramatisch – aber auch der Widerstand erfolgreich: Seit Beginn der Krise 2007 verlieren immer mehr Menschen ihr Einkommen und ihre Wohnung.

In den letzten 5 Jahren wurden dort mehr als 350.000 Familien zwangsgeräumt. Es gab zahlreiche Selbstmorde als direkte Folge. Neben massivem Widerstand gegen Kürzungen beim Lohn, im Gesundheits-? und Bildungswesen verteidigen die Menschen auch ihr Recht auf Wohnraum. Seit 4 Jahren organisieren Nachbar_innen landesweit ihren Widerstand in den Plattformen der Hypothekenbetroffenen (PAH). Nachbar_innen verhindern Zwangsräumungen, besetzen Häuser, die angeblich Banken gehören, um Wohnraum zu schaffen, üben mit direkten Aktionen und Massenmobilisierungen großen Druck auf Banken und Regierung aus. Die PAH ruft Bewegungen in ganz Europa auf, am 18. März international Druck aufzubauen, um ihre „Gesetzesinitiative von unten“ durchzusetzen, die das spanische Hypothekengesetz ändert und Zwangsräumungen beendet und somit das Leben von Millionen Menschen verändern würde. Gleichzeitig ist der internationale Aktionstag ein Auftakt, unsere Kämpfe in den verschiedenen Ländern ganz konkret zu vernetzen! Auch in Berlin wehren sich immer mehr Menschen gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen.

Stadtteilinitativen, Kotti&Co, das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ und viele andere Initiativen drücken den massenhaften Unmut in der Stadt in vielfältiger Form aus. Unser Kampf ist aber nicht auf den Kiez, die Stadt, das Land beschränkt. Es geht um den Kampf gegen die Wohnung als Ware, gegen den Profit und für unsere Bedürfnisse! Deshalb werden wir am 18. März unsere Solidarität mit der PAH in Spanien zeigen, sowie mit allen Menschen, die ihre Wohnungen oder Häuser aufgrund kapitalistischer Interessen verlieren.

Für ein Eu­ro­pa der Be­we­gun­gen!
Wohn­raum ist keine Ware!
Wir blei­ben alle!

Kommt am Montag, den 18. März um 16 Uhr zur Solidaritäts-Aktion vor der spanischen Botschaft, Lichtensteinallee 1 im Tiergarten, nahe Café am Neuen See.

Flyer als PDF
Aufruf auf spanisch als PDF
Spanische Mobi-Seite auf Facebook

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Mi 13.3.2013, 9:30 Uhr: Gerichtstermin gegen das Hausprojekt Linienstraße 206 und Berufungsverhandlung einer von Zwangsräumung bedrohten Mieterin

Ort: Amtsgericht Mitte, Littenstr. 12-17

Um 9.30 Uhr (Saal 2/2806) geht es um den Erhalt des Hausprojektes Linienstraße 206.
Die Eigentümer Frank Wandler und Bernd-Ulrich Lippert wollen eine Mieterin aus dem Projekt rausklagen. Die Nutzer_innen des Hauses freuen sich über zahlreiche Unterstützung, kommt vorbei und zeigt eure Solidarität mit einem der letzten Widerstandsnester in Mitte gegen kapitalistische Verwertungslogik und Vertreibung aus den Innenstädten.

Um 11.30 Uhr (Saal 3807) gibt es im selben Gebäude die Berufungsverhandlung einer von Zwangsräumung bedrohten Mieterin.

Weitere Infos gibt es hier. Und hier das gemeinsame Flugblatt vom Bündnis Zwangsräumung verhindern und dem Hausprojekt Linie 206.

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Radio Blau, Leipzig: Zwangsräumung blockieren #14F

20130212-zwangsrumun-53651

Interview mit David Kaufmann von „Zwangsräumung verhindern“ über den dritten Versuch, die Familie Gülbol aus ihrer seit über 30 Jahren von ihr bewohnten Wohnung in der Lausitzer Str. 8 in Berlin-Kreuzberg zwangsräumen zu lassen.

Quelle: http://www.freie-radios.net/53651
Lizenz: CC BY-NC-SA

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„Wir brauchen Euch!“ – Erklärung des Bündnis „Stadtvernetzt“ zur Zwangsräumungs-Blockade #14F

Wir, der Zusammenschluss von über 20 Stadtteilinitiativen sowie Projekten und Häusern, erklären im Beschluss der „Stadtvernetzt“-Versammlung vom 27.1.2013:

Wir rufen zur Blockade der Zwangsräumung in der Lausitzer Str. 8 um 7.00 Uhr am 14.2.2013 in Berlin-Kreuzberg auf.
Dieser Aufruf ist kein Aufruf zu einer symbolischen Blockade!
Uns geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Verhinderung der Zwangsräumung der Familie Gülbol.
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