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Nichts darf man selber machen… – Ein stadtpolitisches Statement zur Räumung der #Volksbühne

…zur Volksbühne gibt es immer rechtschaffende AnsprechpartnerInnen.

Nichts darf man selber machen…

Die Volksbühne war in den letzten Monaten Gegenstand und Thema einer gesellschaftlichen Debatte über die Kulturpolitik in Berlin. Dann wurde sie Ort und Arena dieser Auseinandersetzungen. Die interventionistische Inszenierung erzwang eine Positionierung der Beteiligten und die am Donnerstag erfolgte Räumung legte die Interessen und Kräfteverhältnisse der Berliner Kultur- und Stadtpolitik offen. Es ging und geht nicht nur um Fragen der Programmgestaltung und des Personals, sondern vor allem darum, für und mit wem Theater in Berlin gemacht werden soll. Eine jahrelange Debatte darüber, was Kunst sein sollte, wie Kultur unsere Stadt verändert und wie die oft prekäre Kulturarbeit in Berlin angemessen bezahlt werden könnte, musste mit der Besetzung der Volksbühne endlich auch öffentlich verhandelt werden. Die Forderung nach einer kollektiven Intendanz verstehen wir als das Begehren nach einer möglichst breiten und vielfältigen Mitgestaltung an all den Fragen, die das Theater und die Kulturpolitik betreffen.

Anlass und Verlauf des Protestes und auch die Reaktionen von Medien und Politik stehen exemplarisch für die Unfähigkeit der Berliner Politik mit Widersprüchen in der Stadt umzugehen. Als mieten- und stadtpolitische Initiativen kennen wir ähnliche Situationen.

Wir kennen das jahrelange Klagen gegen unhaltbare Zustände, den Langmut der politisch Verantwortlichen und das Aussitzen von Probleme. Bis vor wenigen Jahren wurde uns – allen Protesten zum Trotz – der Mythos des angeblich entspannten Wohnungsmarktes aufgetischt. Erst unseren Demonstrationen, Kundgebungen, Besetzungen und dem kontinuierlichen Organisieren von Fachexpertise ist es zu verdanken, dass Wohnungspolitik wieder auf der politischen Tagesordnung steht. Einen nicht geringen Teil ihrer politischen Legitimation verdankt der Berliner Senat nicht zuletzt den zivilgesellschaftlichen Akteuren. Unsere Erfahrung: Ohne öffentliche Interventionen wird weder eine Debatte verändert noch ein anderes Handeln von Politik und Verwaltung erzwungen. Die aktuelle Antwort des Senates auf die Besetzung der Volksbühne lautet: „Euer Anliegen ist berechtig – aber bitte stört „unseren“ Ablauf nicht.“ Sorry: Demokratie ist kein Verwaltungsvorgang. Das beschämende Macht-Hick-Hack zwischen Bürgermeister Müller (SPD) und Kultursenator Lederer (Die Linke) in diesem Zusammenhang ist eines der schlechtesten Stücke in der politischen Spielzeit, die doch unter dem Motto „gutes Regieren“ auf den Plan gesetzt wurde. Spätestens seither fragt sich die Öffentlichkeit, warum die Zweckentfremdungsverbotsverordnung nicht wenigstens bei der Berufung von Chris Dercon gegriffen hat.

Wir kennen die Ausflüchte und Delegitimierungsversuche aus Kreisen der etablierten Politik und Teilen der Berliner Medien. Je konkreter unsere Forderungen, desto lauter die Stimmen, die sich politische Entscheidungen nicht von einer als Minderheit diffamierten Gruppe diktieren lassen wollen und auf angebliche Einzelfälle verweisen. Doch Sozialmieter/innen deren Miete das Marktniveau übersteigt, Hausgemeinschaften, die durch energetische Modernisierungen komplett aus ihren Wohnungen verdrängt werden, Nachbarschaften, denen die Infrastruktur durch ungebremste Gewerbemieterhöhungen geraubt wird, sind keine Minderheiten und Einzelfälle, sondern diejenigen, die direkt mit den städtischen Veränderungen konfrontiert sind. Unsere Forderungen werden durch die bedrohten Lebensumstände legitimiert.

Wir kennen das Lavieren von Politik und Verwaltung und die Kultur der Verantwortungslosigkeit. Ob Mietrecht, Vorkaufsrechte oder Grundstücke wie das Dragonerareal: Für die Stadtgesellschaft wichtige Entscheidungen werden oft so lange zwischen Bezirken, Senatsverwaltungen und der Bundesebene hin- und hergeschoben, bis sich alle Verantwortlichen hinter anderen versteckt haben. Wenn nichts mehr geht, geht immer noch ein Polizeieinsatz.

Wir kennen das Argument der gültigen Verträge, rechtlichen Normen und verbindlichen Fristen. Doch was nützt ein Mietrecht, dass vor Verdrängung nicht schützt, Mietsteigerungen nicht kappt, für viele unbezahlbare Modernisierungen ermöglicht und von einigen Vermieter/innen nicht zur Regulierung sondern zur Beendigung von Mietverhältnissen genutzt wird? Was nützen Verordnungen, Gesetze und Mietpreisbremsen, wenn sie in der Praxis nicht durchgesetzt werden können? Was nutzen formale Beteiligungsmöglichkeiten, wenn später Protest auf bereits abgelaufenen Verfahren verwiesen wird. Wir wissen: Nicht alles was vertraglich festgeschrieben und rechtlich möglich ist, ist auch gesellschaftlich legitim.

Wir kennen die angebliche Alternativlosigkeit des Bestehenden. Ob Sozialer Wohnungsbau, Liegenschaftsverkäufe zu überhöhten Verkehrswerte oder teurer Wohnungsbau – immer wieder wird uns erklärt, dass es unter den gegebenen Umständen nicht anders ginge. Doch wir haben zu fast allen Fragen der Stadtentwicklung und Wohnungspolitik machbare Lösungsvorschläge erarbeitet. Das einzige was alternativlos scheint, wenn wir eine soziale Stadt für alle wollen, ist der Aufbruch in etwas Neues und die Umsetzung der vielen und machbaren Alternativen. Dieser Aufbruch wird von den Initiativen seit Jahren gelebt – der Berliner Senat hat dieses größtenteils bis heute nicht begriffen.

Vor allem aber kennen wir den Wunsch, selbst mit zu gestalten. Was die Aktiven der Volksbühne „kollektive Intendanz“ nennen, kennen wir als kollaborative Stadtplanung und als Recht auf Stadt. Die Zeiten, an denen Bauherren, Stadtplanungsexperten und Verwaltungen wussten, was gut für die Stadt ist, sind vorbei. Eine zunehmend fragmentierte Gesellschaft mit auseinanderdriftenden Interessen kann es sich nicht leisten, auf die Angebote der Mitgestaltung seitens der Stadtgesellschaft zu verzichten.

Wir sehen die aktuelle Inszenierung an der Volkbühne als Versuch, eine gestörte Kommunikation über die Kulturpolitik in Berlin wiederherzustellen, bestehende Widersprüche sichtbar zu machen und die gesellschaftlich notwendigen Debatten in der Öffentlichkeit auszutragen. Das in den letzten Tagen in der Volksbühne artikulierte Unbehagen gegenüber den kulturpolitischen Entwicklungen und die dort zum Ausdruck gebrachten Unzufriedenheiten sind kein Phantomschmerz, sondern Ausdruck eines chronischen Missstandes der Berliner Stadtpolitik. Die Räumung der Volksbühne nach Tagen gemeinsamer Verhandlungen ist Beleg für die Kontinuität einer Politik von oben.

Die in der Volksbühne aufgeworfenen Fragen, wer wie für wen Theater machen sollte, sind letztendlich auch unserer Fragen: Wem gehört die Stadt?

Wir unterstützen die Forderungen des Volksbühnenplenums, einen festen Ort für die kultur- und stadtpolitischen Debatten und einen Experimentierraum für die Idee einer kollektiven Intendanz in der Volksbühne einzurichten. Die Stadt ist keine Inszenierung und wir sind kein Publikum. Das Recht auf Stadt ist keine Parole, sondern eine Notwendigkeit. Die Notwendigkeit, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Und zwar nicht nur an der Volksbühne am Rosa-Luxemburg Platz in Berlin Mitte.

Ein gemeinsames Statement einer offenen Zusammenarbeit von Kotti & Co, Bizim Kiez – Unser Kiez, Prinzessinnengärten, Berliner Mietenvolksentscheid, Kopenhagener 46Gleim52, Initiativkreis Stadtforum von Unten und Wir bleiben alle! 

Nach Veröffentlichung auch unterstützt von Haben und Brauchen, WEM GEHÖRT KREUZBERGInitiative für den Kiezerhalt, Netzwerk Recht auf StadtNatur.

Wir laden weitere Initiativen und Gruppen im Feld Anti-Gentrifizierungs, Mieten- und Stadt(entwicklungs)politik ein, diesen Text ebenso zu unterzeichnen und zu verbreiten. Die Auswahl der Beteiligten entstand rein situativ während der vb6112-Aktion.

Kontakt über die einzelnen Initiativen. Oder auch: kontakt@wirbleibenalle.org

Infos:

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Filmprojekt „Wir sind noch da!“ unterstützen

Die Langzeitdokumentation „Wir sind noch da!“ zeigt die Veränderungen in Berlin-Prenzlauer Berg seit 2009. Sie gibt einen sensiblen Einblick in das Leben und die Gefühle von Menschen, die sich über Jahre hinweg dagegen wehren müssen, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden. Sie erzählt auch die Geschichten von Menschen, die einen Großteil ihrer Freizeit damit verbringen, gemeinschaftlich genutzte Freiflächen im Kiez gegen Privatisierungsbestrebungen, Luxusbebauungen und das Profitstreben Einzelner zu verteidigen.

Informationen findet ihr unter: http://www.wirsindnochda.tv/
Spendenmöglichkeit: http://www.wirsindnochda.tv/#spenden

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Di 14.4./Mi 15.4.: Verdrängung in Berlin – 2 Aufrufe zu solidarischer Prozessbegleitung

Quelle: http://cafereiche.blogger.de

Am 27. März 2014 wurde eine 5-köpfige Familie in der Reichenberger Str. 73 von der Gerichtsvollzieherin Frau Susok im Auftrag des CDU-Funktionärs und Rechtsanwalt Ernst Brenning mit Hilfe von Polizeigewalt zwangsgeräumt.

Monate später entschied das Berliner Landgericht, dass Brenning, der sich als Hausbesitzer ausgab, es gar nicht ist und gar keine Kündigungsbefugnis besaß.
Die Familie hat ihre Wohnung und ihr Umfeld trotz juristischem Erfolg in der 2. und letzten Instanz verloren.

Die Zwangsräumung versuchten Nachbar_innen und Mietaktivist_innen am Morgen des 27. März mit einem nachbarschaftlichen Frühstücksbuffet und einer Sitzblockade zu verhindern.

Während einige Jurist_innnen dies als mitmenschliche Nachbarschaftshilfe werten und das juristische Konstrukt von Nötigung und Widerstand gegen die Blockierer_innen ablehnen, gibt es andere, die den der Schutz von „Privateigentum“ über alles stellen und die solidarischen Nachbar_innen verurteilt sehen wollen.

Für 4 Nachbar_innen soll dies am Di in einem Prozess entschieden werden.

Wir rufen dazu auf, die betroffenen Nachbar_innen zu unterstützen und diesen Prozess solidarisch zu begleiten! Kommt zum Prozess!

Di 14.4.2015 | 9:30 Uhr | Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91) | Raum 572

Seid pünktlich!

PM der Anti-Rep-Reiche73 Unterstützer*innen-Gruppe vom 17.3.


Quelle: http://kopenhagener.wordpress.com/

Am Mi den 15.04.findet um 10.45 Uhr im Amtsgericht Mitte (Littenstrasse) – Raum 2804 die nächste Verhandlung in der Räumungsklage Christmann vs. Fischer (Kopenhagener Straße 46) statt.

Zuvor findet um 08.oo Uhr eine Besichtigung potentieller Kaufinteressenten der zu räumenden Wohnung statt.

Gäste sind hiermit herzlichst zu einem Frühstück, Kaffee und Tee eingeladen, damit die Käufer sich nicht so einsam mit mir alleine fühlen!
Alle Mieter können sich den Besuch als Praktikum in Sachen Entmietung anrechnen lassen.

Bitte gebt kurz Bescheid, wenn ihr kommen möchtet, damit ausreichend frische Brötchen vorhanden sind.

Mi 15.4.2015 | 08:00 | Kopenhagener Straße 46 | SFL 4.OG |Prenzlauer Berg
Mi 15.4.2015 | 10:45 | Amtsgericht Mitte (Littenstrasse) | Raum 2804

Herzliche Grüße aus der Kopenhagener Straße 46

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