Tagesarchive: 6. Februar 2016

Debattenbeitrag: Das Mietenvolksbegehren ist gescheitert. Frühzeitig genug, um Neues zu wagen

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Das Mietenvolksbegehren ist gescheitert. Frühzeitig genug, um Neues zu wagen

Bevor dieser Text in die Kritik einsteigt, wollen wir klarstellen: das Scheitern des Mietenvolksentscheides ist kein Anlass zur Häme. Wir, als radikale, außerparlamentarische, anarchistische Strömungen haben es in unserer Breite und Unterschiedlichkeit nicht vermocht, in der Frage der Mieten, der Eigentumsverhältnisse, der Verdrängung der Ärmsten anschlussfähige bewegungsdynamische Alternativen aufzuzeigen und anzugehen. Ob Zwangsräumung Verhindern, Stadtteilinitiativen autonome und anarchistische Gruppen bis hin zu Menschen, die die Nächte für sich zu nutzen wissen – wir haben in der letzten Zeit keine Ansätze gebündelt als Bewegungsperspektive vorschlagen können.

Insofern fällt das Scheitern des Mietenvolksentscheides auch auf uns zurück, obwohl viele von uns nun gar nichts mit ihm zu tun hatten oder haben wollten. Wir sind verzweifelt, und das meinen wir ernst, über einen Teil der radikalen Linken, die strohfeuermäßig von einem zum anderen Event hastet, die sich in der Subkultur eingerichtet hat und nur dann Solidarität einfordert, wenn es einem ihrer Projekte an den Kragen geht. Wir sind verzweifelt über eine Linke, die zum Teil der Mittelschicht angehört und in Eigentum investiert, ihre Karriere und Identität pflegt wie andere eine Wellness-Kur  und die auf die Ausgrenzung der Ärmsten pfeift, weil sie es kann.
Wir respektieren, dass andere Gruppen in anderen Kämpfen stecken, aber wir beklagen das Nebeneinander-Her verschiedener Ansätze, die oft bezugslos zueinander im Raum hängen.
Wir teilen nicht die Kritik, den Kampf gegen Gentrifizierung als Teilbereichskampf abzuwerten – es kommt immer noch auf die damit verbundene Perspektive an.
Wenn wir eine andere Gesellschaft wollen, dann braucht es für einen revolutionären Angriff auf die Besitzverhältnisse in dieser Stadt den Willen, bewegungsbreite Vorschläge zu machen und auf den Weg zu bringen! Die müssen breiter diskutiert werden und in gesellschaftliche Mobilisierungen münden – mit einer Sprache die verstanden werden kann, die sozial anknüpft an die Realitäten der verschiedenen Ausgegrenzten dieser Gesellschaft. Und es braucht auch alle Formen der militanten Aktionen gegen die Akteure der Verdrängung, der Zwangsräumungen, des Ausverkaufs der Stadt, der Rassisten, die Flüchtlinge und „Deutsche“ gegeneinander ausspielen wollen, gegen Polizei und Verwaltungen als politische Akteure und Politiker, die immer wieder entlang von Unterschieden „Teile und Herrsche“ durchsetzen können . Nichts von dem werden die Reformisten angehen, das müssen wir schon selbst machen.

Die radikalen Teile der Mieter*innenbewegung, der Anti-Gentrifizierungsgruppen und alle, die diesen nahe stehen und sich punktuell mobilisieren lassen, sind Teil der Stagnation, der wir gleichermaßen gegenüberstehen.

Wir setzen in diesem Text die Kenntnisse um die innere Verfasstheit und allgemeine Kritik an dem Mietenvolksbegehren und seinem Scheitern insofern voraus, als dass wir uns auf die Kenntnisse vorangegangener kritischer Texte beziehen. Zum Beispiel auf dieser Webseite. Das Scheitern des Mietenvolksbegehrens hat basisorientierten Strukturen mehr deutlich gemacht als es den Akteuren des sogenannten KO-Kreises mit ihrem SPD-Kuschelkurs vielleicht bewusst war. Hier kann eine bunte, außerparlamentarische und radikale Mieter*innenbewegung kollektiv lernen.

Nun zeigt sich noch einmal deutlich die Grenze einer reformistischen Politik, wenn man nicht auf hierachiefreie Strukturen achtet und Leute für sich sprechen lässt, die besser in Parteien aufgehoben sind als innerhalb einer außerparlamentarischen Bewegung. Basisstrukturen sind für einen Teil des „KO-Kreises“ ein taktisches Moment und die Verhandlungsmasse gegenüber den Politikern gewesen. Jene Politiker, die Verursacher von Verdrängungsprozessen sind, mit denen man sich bereitwillig an einen Tisch gesetzt hat, und irgendwelche Kompromisse ausdealte. Die dann noch nicht einmal Willens oder in der Lage waren, den Gegenstand dieses Deals ihrer Basis zu vermitteln. Stattdessen wurden nur rosarote Verklärungswolken rausgepustet.
Es ist unerlässlich, sich Zeit zu nehmen und dem Scheitern des Mietenvolksbegehren ins Auge zu sehen. Kein Vergnügen sicherlich, aber unerlässlich ist es, die Differenzen auszusprechen, um von der Verschiedenheit der Einschätzung zum Scheitern ehrliche Ausgangsbedingung zu schaffen: für perspektivische Diskussionen, gemeinsam und strömungsübergreifend.

Der Anfang des Scheiterns

Noch einmal im Schnelldurchgang die Ausgangslage. Ohne Mandat einer Basisstruktur, ohne Zustimmung des Aktivenrates des Mietenvolksbegehrens, ohne politische Legitimation und unter Ausblendung aller interner und externer geäußerten Kritik hat die „KO-Gruppe“ (Koordinierungsgruppe) sich ermächtigt, ein Abkommen mit der SPD zu schmieden. Intransparent. Ausgrenzend. Ein Lehrbeispiel ist die Entstehung des „KO-Kreises“: Mit dem Instinkt zu Machtpositionen manövrieren sich selbsternannte Anführer immer und immer wieder an die vermeintliche Spitze von Basisstrukturen, um diese dann für ihr Interesse zu funktionalisieren. Bewegung ist nur das taktische Moment, sich als Machtfaktor in Verhandlungen einbringen zu können und durch die Zusammenarbeit mit anderen machtgeübten Politikern schlussendlich emanzipative Bewegungen zu verraten. Zumal der politische Verrat umso einfacher fällt, als dass der Großteil des KO-Kreises niemals am Aufbau von sozialen Gruppen beteiligt war, sondern geneigt ist seine eigene Organisation zu vertreten. Sprich wie die Berliner IL als Teil des KO-Kreises, der man achtenswerter Weise zubilligen muss, dass sie ihr eigenes Handeln in einem Text selbstkritisch reflektiert und darin wohltuend alle taktischen Seifenblasen weg lässt. Ob sich aus der Selbstkritik auch soziale Organisierungen ergeben, sei dahingestellt. Dafür müsste das politische Projekt einer sozialrevolutionären Perspektive verstanden werden.
Wir reden hier auch von Leuten, die tatsächliche Parteipolitik machen, wie die „Linke“, die in einer mietenpolitischen Bewegung nichts zu suchen haben. Sie gehören zu den Mitverursachern der Verdrängungspolitik in Berlin und versuchen seit einiger Zeit wieder Opposition zu spielen und sich außerparlamentarischen Ansätzen einerseits anzubiedern und andererseits zu benutzen. „Kotti & Co“, ebenfalls Teil des „KO-Kreises“, ist zwar am achtenswerten Aufbau sozialer Strukturen beteiligt, doch deren politische Köpfe verheddern sich immer wieder in dem Kuscheln mit der Macht oder undurchsichtigen taktischen Manövern. Mit dem Ziel sich Vorteile zu verschaffen – die es entweder nicht gibt oder auf Kosten anderer gemacht werden. Um so tragischer, weil Kotti & Co sich immer wieder auch zum Spielball von Teile und Herrsche der Politik macht, die letztendlich ihre eigene Arbeit konterkariert. Mit leeren Händen vor den eigenen Strukturen aus einer Verhandlung wiederzukommen ist kein Vergnügen. Abgespeist mit Brotsamen einer neoliberalen SPD, einer Partei, deren machtpolitisches Befrieden, Zersetzen, Zerstören, Kriminalisieren, Einkaufen und Einbinden von sozialen Kämpfen ein geübtes Alltagsgeschäft seit ihres Bestehens ist. Wie schaffen es diese Politiker – als Schimpfwort verwendet – sich immer wieder als Interessenvertreter von sozialen Belangen verkaufen zu können? Als gäbe es kein Hartz IV, keine Verdrängung, kein Ausverkauf der Stadt unter ihrer Verantwortung.
Dass dann aus dem „KO-Kreis“ kommt „Der Kampf geht weiter“, ist das Pfeifen im Wald. Und dass uns dann verantwortliche Akteure „Scheiße als Gold“ bzw. den Kompromiss mit der Politik als Erfolg verkaufen wollen, ist ein Trauerspiel. Schlimmer noch sind jene Leute, die der eigenen Propaganda und Schönfärberei aufsitzen. Kritik perlt einfach ab. Und man war schon immer geübt. Grundsätzliche Kritik an dem Mietenvolksbegehren hatten jene Leute eh schon seit längerem ignoriert.

Es sei noch mal der Form halber erwähnt: Wenn nicht gerade das Scheitern als Sieg verkauft wird, herrscht Schweigen. Niemand übernimmt die Verantwortung, niemand erklärt den Leuten, warum es keinen Mietenvolksentscheid gibt. Das Desaster ist so heftig, dass ausgerechnet ein Aufarbeiten nur durch Unterstützung von Außen möglich ist, ausgerechnet von uns als größte Kritiker*innen des Mietenvolksentscheids. Weil wir uns in der Verantwortung sehen für einen Kampf, der verschiedenen Strömung mitzudenken versucht.

Wie auch immer: Die Verhandlungsführer haben sich politisch in ihrer Glaubwürdigkeit diskreditiert. Für sie steht eine „Resozialisierung“ im Sinne von Zurückzufinden zu gemeinschaftlichen und solidarischen Umgangsweisen miteinander an. Und das heisst auch, seine eigene Bedeutung runter zu schrauben. Das heisst auch, Kritik von anderen erfahrenen Kämpfer*innen anzunehmen – auch wenn diese politisch vielleicht woanders stehen. (Diese Position gilt nicht für Parteifuzzies – sie haben keinen Platz in einer außerparlamentarischen Bewegung – außer der Zuarbeit von Informationen auf Anfragen in unserem Sinne.)

Der Wunsch nach Anerkennung durch Machtpolitiker ist nur die andere Seite ein und derselben Medaille von taktischer Macht- und Realpolitik. Soziale Kämpfe sind für eben diese selbster­nannten Sprecher und Bewegungmanager*innen nur die Projektionsflächen. Vielfach geht es Machtpolitikern eher darum, Bewegung zu steuern, in eigenem Interesse zu funktionalisieren und zu instrumentalisieren anstatt ein Teil dieser Bewegung zu sein. Auch nicht selten betrieben mit dem Ziel, die eigene Karriere vorwärts zu bringen, einen Job an der Spitze der Bewegung zu ergattern oder sich schlicht wichtig zu fühlen. Nicht als von Anfang an gefasster Vorsatz, doch aber angelegt in der Politikform und dem eigenen Lebenskonzept, aus dem heraus sich der Wechsel zum Beispiel von der Antifa in die Linkspartei logisch, zwangsläufig, organisch und gerne ergibt. Das ist dann bekanntlich nicht der Bruch mit der vorherigen Position, sondern die konsequente Weiterentwicklung derselben.

Weitere Gründe des Verhandelns mit den Verursachern der Mietmisere sind nicht nur taktische Vorsätze, sondern auch Naivität. Auch Eitelkeiten gehören dazu und, spitzen wir es subjektiv und hart zu; männliche Selbstverliebtheit. Wer sich in eine Position hineingearbeitet hat, in dem andere zu einem Aufschauen – mit der damit zusammenhängende Zurschaustellung von vermeintlicher Wichtigkeit, das geile Gefühl der Aufwertung durch die entsprechenden Gesprächspartner, die auch ihrerseits glauben, Macht zu „haben“ – dem pinselt das den Bauch. Um das patriarchale Moment des Handelns auf den Punkt zu bringen: Mann ist voll betört von sich und voneinander. Kritik perlt deshalb an einem ab, denn sie geht an das Selbstbild. Es mag wie Polemik erscheinen, einen politischen Vorgang zu beschreiben als hänge das Scheitern des Mietenvolksbegehrens auch mit patriarchalen Strukturen zusammen. Doch bei aller Zuspitzung zu glauben, der „KO-Kreis“ sei darüber erhaben, ist ein Trugschluss, mit dem aufgeräumt werden muss. Manche Handlungsabsichten sind manchmal weit profaner als wir denken. Weil man dem Machtdenken sehr nah ist und glaubt die Gegenseite besser über den Tisch ziehen können, weil patriarchale Strukturen unhinterfragt reproduziert werden können, begibt man sich überhaupt erst in eine Diskurs mit den Verursacher*innen der Mietenmisere. Gut gemeinte, sorgenvolle Kritik schießt man dann noch leichter in den Wind.
Von Herrschenden sich anerkannt zu fühlen, macht der eigenen Potenz ein großes Gefühl und ist mehr Motor des Handelns als manchen von uns manchmal lieb ist. Denn ebenso wie Parteipolitik und taktisches Kalkül gegenüber sozialen Bewegungen muss auch der patriarchale Charakter der Strukturen wenigstens eine Benennung finden. Sonst können wir die zukünftigen KO-Kreise – die Namen wechseln, das Muster bleibt – nicht wirkungsvoll identifizieren, entmachten und rechtzeitig in gemeinschaftliches Handeln zurück zwingen, wenn es eine Verselbständigung gegeben hat, die eine Korrektur im laufenden Prozess braucht – wie geschehen innerhalb der Struktur zum Mietenvolksentscheid. Denn wir brauchen egalitäre Strukturen, aus denen heraus gemeinschaftlich gehandelt wird. Nur der wirkliche Konsens erlaubt auch öffentliche Sprechpostionen und ermächtigt zur Entscheidung, ob es überhaupt etwas zu verhandeln gibt; und wenn ja was, und wie das dann gegebenenfalls organisiert wird. Wir setzen die Bedingungen der Verhandlungen – nicht die Gegenseite mit ihren Sachzwängen, welche nicht unsere sind, wenn wir sie nicht zu unseren machen, nicht ihre Herrschaftslogik, in der sie zu handeln gewohnt sind, die legitimierte Sprecher, „Anführer“, sucht, die was zu sagen haben. Patriarchale Strukturen unterminieren, zersetzen und zerstören soziale, emanzipative Basisbewegungen.

Die Gockel haben Namen

Wir verzichten darauf, sie hier auszuschreiben. Aber sie sind identifizierbar.
„Mediaspree versenken“ wurde maßgeblich von einem Menschen als Bewegung verkauft und politisch versenkt. Er versuchte alles Wissen auf sich zu konzentrieren, um dadurch selektive Politik betreiben zu können. Radikale und außerparlamentarische Ansätze hat er nur deshalb so gut ausbremsen können weil er a) sich Wissensvorsprünge organisierte, b) sich an strategisch wichtige Stellen platzierte, die Machtkonzentrationen erlaubten und c) weil radikale und außerparlamentarische Menschen ihrem eigenen Liberalismus erlagen und sich nicht trauten, ihn aus den Strukturen – politisch begründet – zu schmeißen. Dass er Gelder der Bewegung veruntreute und sich vom politischen Gegner finanzieren ließ, ist da nur noch eine Fußnote wert. Runde Tische, Kungeln mit der Politik – besser bekannt auch als „Mitmachfalle“ – selbsternannte Sprecher – immer dieselben Muster. In diesem Fall ohne KO-Kreis.
Stopp 100, angeführt von einem anderen Mann, der keinen anderen Hahn neben sich duldete, sprang ebenfalls süchtig jedes Mikrophon an. Ihnen gemein ist, Bewegung und Widerstand zu simulieren. Widerstand darf niemals echt sein.
Noch so ein Kunde sitzt im Ko-Kreis. Nur sich selber verpflichtet und seinem Ego, ohne Anteil an den Aufbau sozialer Strukturen, sondern immer Nutznießer der Arbeit anderer. Er trötete dann auch die Erfolgsmeldung der Verhandlungsergebnisse heraus – jenseits jeder Realität. Und setzt sich auch gerne an jeden strategischen Punkt, der ihm die Kontrolle über die Verhandlungen erlaubt – in seinem Sinne.
Ein anderer aus diesem Kreis übte sich seit Jahrzehnten im Umgang mit der Macht, schrieb an der Vorlage zum Mietenentscheid kräftig mit, führte die Verhandlungen und sorgte anschließend dafür, dass Ergebnisse anschließend vernebelt wurden. Die Belohnung folgte auf dem Fuße. Jetzt hat er den Posten des Geschäftsführers einer auf der Woge des Mietengesetzes neu gegründeten Anstalt erhalten.
Das sind Typen, die identifizierbar sind, die benannt gehören, auf die wir verzichten werden.
Noch einmal schauen wir nicht zu, wie sich selbsternannte Sprecher in „KO-Kreise“ manövrieren und Bewegung verarschen. Solche Leute müssen sich verantworten. In öffentlichen und transparenten Diskussionen.
Nehmen wir aber neben oben genannter Kritik an, dass es im „KO-Kreis“ auch Leute gab, die überwiegend von dem Wunsch beseelt waren für die „Mieter*innen“ oder auch eine diffuse Bewegung das Beste herauszuholen, gehen wir also von dieser positiven Annahme aus, dann müssen wir uns der Gerechtigkeit halber einen weiteren Aspekt anschauen: Die Einbildung, man sei ein Gesprächspartner auf gleicher Augenhöhe, entspringt sowohl einer Naivität als auch einem Wunschdenken. In dieser Haltung liegt auch eine gewisse Arroganz explizit gegenüber Basisstrukturen, die bekanntlich ein Verhandlungsmandat nicht erteilt haben. Völlig ungeübt im Umgang mit Machtstrukturen (oder diese ausblendend), weil man dann gar nicht in ein Diskursverhältnis hätte treten dürfen, hat man sich mit dieser SPD-Riege eingelassen. Und ihr alleine dadurch schon Legitimität verschafft.
Die größte Tragik des Scheiterns des Mietenvolkbegehrens liegt nicht in seinem eigentlichen Scheitern. Denn gescheitert ist der Mietenvolkentscheid schon mit dem Entschluss, ihn auf den Weg zu bringen. Frühzeitige Kritik wurde nicht nur systematisch ausgeblendet und ausgegrenzt. Der Mietenvolksentscheid konnte auch nie das einlösen, was mit 100% Tempelhof eindeutig und klar eingelöst werden konnte. Natürlich ist die Versuchung groß, nach dem temporären Sieg gegen den Senat in Bezug auf das Tempelhofer Feld dies auch auf die Mietenfrage zu übertragen. Das ist legitim, Reformismus hin oder her. Doch der Mietenvolkentscheid suggerierte so etwas wie eine Entscheidungsschlacht an der Mietenfrage, die er inhaltlich nie auszufüllen in der Lage war. Als ginge es beispielsweise um „100 % sozial“ oder „100% bezahlbare Mieten“. Realpolitisch musste die Fraktion der Volksentscheidbefürworter*innen schon im Entwurf so viele Zugeständnisse machen, dass er dadurch auch für viele wichtige aktive Gruppen ohne Relevanz war. In geradezu missionierender Weise sammelten einige Menschen trotzdem Unterschriften, dass man sich nur wundern konnte. Das hatte mit der Suche nach Hoffnung zu tun, dem Wunsch wirklich etwas zu tun. Doch hier haben eben jene, die den Mietenvolksentscheid durchsetzen wollten, nie klar Tacheles geredet. Es wurde nicht deutlich gemacht, dass die Hoffnungen der Leute nicht mit den realen Möglichkeiten übereinstimmen.
Einige von uns lehnten den Mietenvolksentscheid rundweg ab, doch andere, die auch keine Befürworter*innen eines Mietenvolksentscheides waren, schien er wenigstens ein Instrument, um die Frage der Mieten zu politisieren – wenn es denn eine Kampagne gegeben hätte. Und wenn nicht der gewonnene Volksentscheid das Ziel gewesen wäre, sondern die Kämpfe, die sich diesen Entscheid zum Anlass nehmen. Aber das konnte deshalb nicht funktionieren, weil der Entscheid nur eine Zuspitzung kennt: gewinnen oder verlieren.
Die Mietfrage kann nur durch den außerparlamentarischen Druck auf der Straße entschieden werden, und es geht – wenn überhaupt- immer nur Millimeter für Millimeter vorwärts. Dass die Politik nun „bezahlbare“ Wohnungen baut, also ab 6,50€ den Quadratmeter aufwärts, damit aber weiterhin über 500.000 Menschen ausgrenzt, die 4-5€ pro qm bräuchten, hat mit unserem langjährigen Widerstand zu tun – auch wenn dies nie eingestanden wird. Wir haben mehr Grund zum Selbstvertrauen als es scheint. Doch umringt von Neubauten mit Eigentumswohnungen und Luxuslofts sind wir trotz der Millimetererfolge in der Defensive. Weil die Mietenbewegung sich letztlich nicht an die Eigentumsfrage und Besitzverhältnisse heranwagt, dem großen „Klops“ gegenüber hilflos dasteht, oder nur vereinzelt Ansatzpunkte sucht, ihr jeweiliges Projekt für zentraler als andere hält – aber eine Ausweitung auf brauchbare Ansätze, die wir ausprobieren sollten, nicht breiter diskutiert werden.

Wenn letztlich die Mietfrage eine Frage der Besitzverhältnisse ist, kann ein Mietenentscheid nicht daran rühren. Er hätte höchstens ein Frage, ein Objekt ins Visier nehmen können, ein Kröte, die für SPD und CDU entweder zu groß zum Schlucken ist; oder, wenn man es für taktisch richtig findet, die so klein aufgestellt ist, das Aussicht auf Erfolg besteht. Oder besser gesagt ein Erfölgchen, ein Kampf unter vielen, zu denen auch die militanten Angriffe auf Eigentumswohnungen gehören. Aber der Gegner ist politisch stark, die Eigentumsverhältnisse lassen sich über einen Volksentscheid gar nicht zum Thema machen. Doch man wollte selber glauben, dass man in der Lage ist, mit dem Mietenvolkentscheid einen echten Entscheid herbeizuführen. Also konnte man die ganzen von Hoffnung beseelten Aktiven für den Volksentscheid auch nicht enttäuschen. Irgendwann war der Zug dann auch abgefahren; weil man auch den eigenen Prophezeiungen glaubte und diese nie korrigierte. Der Mietenvolksendscheid gibt inhaltlich soviel her wie der Milieuschutz. Nichts als äußere Etiketten. Wohlklingende Namen, die nicht das halten was sie versprechen: Sozialdemokratische Verarsche der Ärmsten dieser Stadt. Hier wurde von Bewegungsmanagern und Machtpolitiker*innen Hoffnung verkauft. Und dies bis zum bitteren Ende. Und die Betrogenen sind jene Menschen, die sich mit viel Hoffnung auf diese Projekt stürzten, deren Kritik und vorsichtige Anmerkungen gegen jene Verführer nicht durchdringen konnten. Und da liegt die eigentliche Tragik – nicht im Scheitern der Mietenvolksbegehrens alleine, sondern in der irrsinnigen Hoffnung, man käme ohne außerparlamentarischen Widerstand auch nur einen Schritt weiter. Die Menschen, die eigenen sozialen Strukturen gehören zu den unmittelbar Betrogenen. Und dies ist der Kern dessen, was die bittere Lektion ist, die sich aus dem Scheitern ergibt für jene engagierten Menschen und jetzt erst einmal verdaut werden muss.

Was können wir lernen ?

An uns ist es deutlich zu machen, das es keine selbsternannten Bewegungsmanager und Sprecher*innen mehr geben darf. Nur das breite Mandat einer Bewegung oder der Gruppe legitimiert überhaupt zu einem solchen Schritt.

Die zweite Lektion ist; Wenn ein Mandat nicht erteilt wird, aber sich Menschen darüber erheben und in Verhandlungen treten, betreiben sie einen Ausverkauf der Bewegung. Diese Menschen sind öffentlich und namentlich zu benennen und haben in emanzipativen Strukturen nichts mehr zu suchen.

Die dritte Lektion, mit Dank an die neoliberalen Parteisoldaten von der SPD: ohne außerparlamentarischen Widerstand wird es keine nennenswerte Bewegung mehr an der Mietfrage geben. Die Stadt ist als Standort zum Ausverkauf frei gegeben worden. Für ungefähr ein Drittel der Bevölkerung gelten kaum bis gar keine sozialen Kriterien mehr. Seit mehr als zehn Jahren wurde für ein Drittel der Bevölkerung keine einzige Wohnung mehr gebaut, das heißt dieses eine Drittel hat keinerlei Grund mehr, sich irgendwas von Seiten der politisch gewählten Vertreter zu erhoffen. Dieses Drittel wird sich dieses Recht, in der Stadt wohnen zu bleiben nehmen müssen. Mit all den Konsequenzen, die einen solchen Kampf erforderlich macht. Oder wir leben unter Brücken, in Parks, eng zusammengepfercht am Rand der Stadt, in Containerdörfern oder in Landstrichen, in denen niemand sonst leben will.

Die vierte Lektion ist, dass ein solcher Widerstand auf möglichst breite Grundlagen gestellt werden muss, denn die Heftigkeit der Repression, die den Widerstand zu brechen versucht (Beispiel Räumung Lausitzer Strasse, Angriff auf Rosemarie-Demo, Hetzkampagnen gegen militante Aktionen, A100 Bau durch die Stadt, uferlose Bewilligung von Neubau fast ausschließlich für Eigentumswohnungen) ist ein Faktor, dem sich nur eine breite Basisorganisierung entgegenstellen kann, einer Organisierung, die nicht subkulturell aufgestellt ist, sondern entlang der Armutsfrage handelt. Und somit auch Geflüchtete einschließt. Wie kann ein Kampf gekoppelt werden, der Flüchtlinge und Arme zusammenbringt? Gerade im Schatten von Pegida eine Herausforderung die Antworten sucht.

Die fünfte Lektion richtet sich eindeutig an die Strömungen, die das Scheitern des Mietenvolksbegehrens schon früh erkannt haben, aber geschwiegen haben, um einen Konsens nicht zu stören, der ein Nebeneinander verschiedener Ansätze gewähren lässt, weil man (vermeintlich) selber auch keine weiter führenden Ideen anzubieten hat. Diese Lektion richtet sich an eine radikale Szene, die nur punktuell interveniert und keine bis wenig politische Verantwortung für die Gesamtsituation übernimmt. Viele werden sich den Schuh jetzt nicht anziehen, weil man sich nicht zuständig fühlt. Eben darin liegt das Problem. Wenn wir in diesem Text austeilen in Richtung Kotti, IL und andere Gruppen, dann möchten wir auch so ehrlich sein und unsere Verärgerung in Richtung identitärer, subkultureller, linksradikaler Gruppen loswerden. Ansätze zur Diskussion z.B. am sozialrevolutionären Stadtentwicklungsprogramm wurden wenig bis gar nicht genutzt. Die soziale Frage ist eine, die militant und sozialrevolutionär zu besetzen ist, durch eine Praxis in den Stadtteilen, durch Angebote und Anlaufpunkte, durch Verankerung in dem ausgegrenzten einen Drittel Berlin, in sogenannte Küfas – die sich zu Anlauf- und Organsierungspunkten des ausgegrenzten Drittels entwickeln müssen. Was sonst ist Widerstand, als die Brüche in der Gesellschaft zu erkennen und Optionen praktisch werden zu lassen, die Hoffnung beinhalten und sei es nur durch die Erfahrung von Solidarität. Solidarität ist der erste Schritt zum Durchbrechen der Vereinzelung und zum gemeinsamen Handeln. Dem Blendwerk des Mietenvolksbegehrens ist keine Alternative entgegengesetzt worden. Die Kritik am Mietenvolksbegehren fällt auch auf uns zurück. Und vielleicht würden sich die reformistischen Kräfte auch eine Entlastung wünschen, wenn wir Akzente setzen, die auch in dieser Breite für sie anschlussfähig sind.

Das Scheitern des Mietenvolksbegehrens ist in unseren Augen eine richtige Chance für alle. Wir sind nur gescheitert, wenn wir aus den Fehlern nicht bereit sind zu lernen. Im Moment bietet sich die Chance, nochmal einen gemeinsamen Start hin zulegen: Wenn wir eine Verständigungsform finden a) unsere Unterschiedlichkeiten respektieren b) eingedenk der Unterschiedlichkeiten an politischen Überschneidungen ansetzen, die uns verbinden könnten um dann c) uns auf einige gemeinsame zentrale Schritte zu verständigen, welche d) unterschiedlich bearbeitet werden, um bis e) zu den Wahlen im September – alle Parteien an der Mietfrage und der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen vor uns her treiben – dann haben wir das aktuelle Vakuum richtig genutzt. Das darf sich dann auch gerne „Frühjahrsoffensive“ nennen.

Wenn aber Frühjahrsoffensive heißt, im Sinne der selbsternannten Sprecher des Mietenvolksbegehren eine Konferenz zu veranstalten, die da proklamiert „Der Kampf geht weiter!“ dann sind wir nicht dabei. Wenn aus den Fehlern nicht gelernt wird, die hinlänglich bekannt und auch weniger hart formuliert wurden, wie dieser Text, dann fehlt jede Grundlage zusammenzukommen. Wir aber erwarten den Willen sich zusammen darüber zu verständigen, wo wir gemeinsam ansetzten können, wie egalitäre Strukturen aufgebaut werden können, in denen alle Unterschiede Platz haben. Wenn es eine Konferenz gibt, dann bestehen wir darauf, dass daran keine Parteien teilnehmen, dass auf eine Labelpolitik verzichtet wird, die nur die eigene Organisation stärken will und soziale Bewegung anführen will. Dominanzen, taktische Verhältnisse untereinander, funktionale Verhältnisse zerstören politisches Bündnis und Vertrauen um zusammen zu kommen.
Wenn eine Frühjahrskonferenz nur neuer Wein in alten Schläuchen ist, werden wir das auch so benennen. Ein solcher Ansatz wäre dann für eine außerparlamentarische Bewegung irrelevant und im Ansatz gescheitert. Wird aber früh der Raum in alle Richtungen der Bewegung aufgemacht, haben wir die reale Chance die defensive Situation noch vor den Wahlen fundamental zu wenden. Da wollen wir hin. In diesem Fall erwarten wir, das sich der radikale Teil der Bewegung ebenfalls einlässt.

Der Mietenvolksentscheid ist gescheitert. Zum Glück frühzeitig genug. Wir betrachten das Scheitern als weniger dramatisch als es scheint. Wenn wir bereit sind aus den Fehlern zu lernen und uns gemeinsam neu aufzustellen haben wir eine echte Chance, hier was zu bewegen. Uns und andere.

Einige MietaktivistInnen

Dieser Beitrag ist ein weiterer Beitrag in der Eröffnung der Debattenreihe auf wirbleibenalle.org. Wir sind offen für alle Themen- und Artikelvorschläge und weitere Positionen zum Mietenvolksentscheid. Schreibt uns, nur dann kann die Diskussion richtig beginnen. – Kontakt: kontakt@wirbleibenalle.org

Zur Debatte:

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Demonstration: Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen ! // 06.02.2016 // Friedrichshain

Quelle: https://rigaer94.squat.net/

gefahrengebiete

 

Berlin- Friedrichshain im Jahr 2015: Seit November ist es amtlich: der Friedrichshainer Nordkiez ist ein Gefahrengebiet. Die Berliner Autoritäten in Politik und Polizei müssen nach Jahren des unermüdlichen Kampfes endlich ihre Bemühungen aufgeben, die Verhältnisse schön zu reden. Während sie im geförderten Sanierungsgebiet über Jahre erfolgreich versuchten, Investor*innen mit fetten Gewinnversprechen anzulocken, müssen sie nun zugeben, dass die Menschen, die im Nordkiez leben, erbittert Widerstand leisten. Die Konsequenz für die Berliner Politik: Der Kiez wird zum Gefahrengebiet erklärt. Seitdem finden wahllose Personenkontrollen statt, die jederzeit alle treffen können. Den vorläufigen Höhepunkt stellte bisher der Abend des 28.11.15 dar, in der in einer massenhaften Kontrolle 91 Personen kontrolliert, schikaniert, geschlagen und mehrere Personen verhaftet wurden.

Liebig 14: Never Rest in Peace!

Rückblick: Berlin-Friedrichshain im Februar 2011: Am 02.02. räumte eine Armada von über 2500 Bullen aus dem gesamten Bundesgebiet das Wohn- und Kulturprojekt Liebig 14. 25 Menschen wurden auf die Straße gesetzt und erneut ein Raum des solidarischen Zusammenlebens und des kollektiven Widerstandes zerstört. Die internationalen Proteste gegen die Räumung des 1990 besetzten Projektes und die damit verbundenen direkten Aktionen zeigten, wie wichtig den Menschen ihr Raum und die damit verbundene Utopie eines herrschaftsfreien Lebens waren und sind, denn vergessen ist die Liebig 14 bis heute nicht!

Konnte die Räumung der Liebig 14 zwar nicht verhindert werden, so steht sie dennoch exemplarisch für den vielfältigen Widerstand gegen die Stadtentwicklung in Berlin. Eben diese Stadtentwicklung, die auch den Friedrichshainer Nordkiez angreift und zu einem weiteren Abklatsch der hippen Simon-Dach-Straße verkommen lassen will. Es zeigt sich die Fratze der Gentrifizierung bereits spürbar und es vergeht kein Tag ohne Luxussanierung, Aufwertung und der damit verbundenen systematischen Vertreibung von allen, die nicht ins hippe, reiche und neue Berlin passen und / oder nicht passen wollen. Hinzu kommen staatliche Massnahmen wie die Ausrufung bestimmter Stadtteile zu Gefahrengebieten, die auch als Ausdruck der Angst der Herrschenden vor Kontrollverlust zu verstehen sind.

Mediale Hetze und Extremismustheorien

Über Jahre hinweg wird ein komplettes Viertel unter Generalverdacht gestellt. Würde man der Berichterstattung von RBB, BZ und Tagesspiegel Glauben schenken, so entstände ein Bild von einem Viertel, in dem Mord und Totschlag an der Tagesordnung wären. Selbstdarsteller wie der SPD Innenpolitiker Tom Schreiber sind die treibenden Kräfte hinter dieser medialen Schmutzkampagne gegen alles, was den Extremist*innen der gesellschaftlichen Mitte nicht passt. Diese gesellschaftliche Mitte, die unter anderem zu den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds schweigt und aus jeder brennenden Mülltonne einen Akt des Terrors macht. So wird die Rigaerstraße mal eben mit National Befreiten Zonen verglichen und der legitime Widerstand gegen Luxussanierungen und systematische Vetreibung mit dem faschistisch motivierten Brandanschlag auf die bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz auf eine Stufe gestellt. Die Systematik dahinter: jeder Funke progressiven Widerstands, der sich gegen die herrschende Doktrin wendet, wird mit dem Treiben neonazistischer Mörderbanden gleichgesetzt. Was unter dem Strich dabei rauskommt: Alles Terror!

The Show must go on!

Für Menschen wie Frank Henkel, Tom Schreiber und Gunnar Schupelius ist der Nordkiez ein Ort welcher komplett befriedet bzw. ein Problem, was vollkommen beseitig werden soll. Für uns als Menschen, die hier leben, wohnen und arbeiten ist der Nordkiez vor allem eins: Ein widerständiger Ort mit einer langen Geschichte und den verschiedensten Lebensentwürfen, die auf Kollektivität und Solidarität basieren. Genau diese Lebensentwürfe gilt es zu verteidigen, denn das Leben, was wir hier im umkämpften Nordkiez führen ist (auch) Ausdruck unserer Leidenschaft zur Freiheit und der Versuch eines schöneren Lebens entgegegen dem des kapitalistischen Normalvollzugs. Daran wird weder die andauernde Hetzkampagne des neuen wanna-be Innensenators Tom Schreiber, noch das ausgerufene Gefahrengebiet und der damit verbundene Bullenterror etwas ändern!

Wie wir uns die Demo vorstellen: Wir wollen am 6.2. mit einer kraftvollen, lautstarken und entschlossenen Demo auf die Straße gehen, aber auch Anknüpfungspunkte für Menschen bieten, die sich nicht der „Szene“ zuordnen. Wir wollen nicht dieselben Fehler machen, die in den letzten Jahren bei Berliner Demos gemacht wurden. Damit meinen wir, dass es aus unserer Sicht wenig Sinn macht, einen verbalradikalen Aufruf nach dem anderen zu veröffentlichen und somit Sachen suggeriert werden, die real nicht umsetzbar sind. Dennoch wissen wir um den politischen Kompromiss , den wir mit einer angemeldeten Demo eingehen, der uns alles andere als leicht fiel. Aber auch wir müssen uns an den Situationen und Szenarien orientieren, die umsetzbar sind .

Die politischen Projekte des Friedrichshainer Nordkiezes rufen all diejenigen zur Solidarität auf, die den Nordkiez bunt, wild, laut, unbequem und widerständig erhalten wollen! Zusammen mit euch wollen wir in Zeiten der Aufwertung und Verdrängung für solidarische Kieze demonstrieren. Wir wollen die vielfältigen Kämpfe in Berlin, die um jeden Zentimeter geführt werden, als einen gemeinsamen Kampf verstehen. Sei es die Friedel 54, die gerade um ihren Kiezladen kämpft, die Liebig 34, deren Verträge Ende 2018 auslaufen, die Rigaer 94 , die sich mit einen neuen „Eigentümer“ auseinandersetzen muss, der Köpi Wagenlatz, der erneut versteigert , – oder das M99, das nach fast 30 Jahren dicht gemacht werden soll: Wir Bleiben Alle!

16:00 Uhr Auftaktkundgebung 
vor dem Wagenplatz Rummelplatz ( Gürtelstr. 26 )
17:00 Uhr ( pünktlich !!! ) Demo!

tom_und_jerry

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