Monatsarchive: November 2015

05.12.2015 um 15:00 – Friedel54 kämpft – Demonstration gegen die Kündigung

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Am Donnerstag, den 29.10.2015, wurde dem Kiezladen in der Friedelstraße 54 per Gerichtsvollzieher die Kündigung zum 30. April 2016 zugestellt. Damit besteigt die Wiener Eigentümerfirma “Citec Immo Invest GmbH” die nächste Stufe der Eskalation in der Auseinandersetzung mit den Mieter*innen und Nutzer*innen des Hauses. Ähnliches erleben zur Zeit viele in Berlin, u.a. in anderen Citec Häusern. Das scheint Alltag in Berlin geworden zu sein. Doch immer mehr Menschen haben die Schnauze voll davon, in ihrem elementarsten Bereich – dem eigenen Wohn- und Lebensraum – angegriffen zu werden und hinnehmen zu müssen, dass Menschen und Firmen aufgrund abstrakter Besitzverhältnisse entscheiden können, wo und wie sie leben sollen.

Wir laden alle Nachbar*innen, Betroffenen, Wütenden, solidarischen Menschen und Gruppen ein, mit uns diesen Alltag zu durchbrechen.

Kommt zu unserer ersten Demonstration gegen die Kündigung am 5. Dezember um 15:00 Uhr am Rathaus Neukölln!

Haltet Augen und Ohren offen.
Wir werden in der Friedel bleiben.
Mögen die Spiele beginnen!

Informationen: http://friedel54.noblogs.org/

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Samstag: 28.12.2015, Demoaufruf: Gegen die Räumung des „Social Center 4 All“ /sc4a

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Wir teilen hier den Demoaufruf der Initiative „Social Center 4 All“ die am Mittwoch 25.11.2015 ein Soziales Zentrum für alle in Berlin Neukölln besetzte. Wenige Stunden später wurde sie gewaltsam von der Berliner Polizei geräumt.

Samstag 28.11.2015 // 15 Uhr // Oranienplatz Berlin-Kreuzberg // U-Kottbusser Tor oder U-Moritzplatz

Ein Dach überm Kopf für alle. Die Solidarität mit Geflüchteten muss praktisch und politisch werden! Am 25.11 haben wir die alte Post in Neukölln besetzt. Wir haben damit an eine Besetzung im September angeknüpft, die in der Englischen Straße ein ehemaliges Gebäude der Technischen Universität für sich beanspruchte. Was die damaligen BesetzerInnen forderten und was wir nun erneut forderten, ist einfach:

Wir wollen ein Haus, dass auf die prekäre Schlafplatzsituation von Refugees in dieser Stadt eine Antwort gibt, aber zugleich einen Raum des Zusammenseins, des sozialen und politischen Austausches von Geflüchteten, Hilfsinitiativen und politischen Gruppen eröffnet. Wir nennen diesen Raum „Social Center 4 All“, ein soziales Zentrum für alle. Wir könnten dort von Rechtsberatung über Sport bis zu Sprachkursen nützliche Dinge zusammenführen und zugleich Refugees und uns selber einen kollektiven Ort erschließen, an dem wir diskutieren, wie wir unseren Interessen in diesem Land Nachdruck verleihen wollen. Wir wollen diesen Ort, wir brauchen diesen Ort.

Die Stadt allerdings, die seit Monaten nicht willens ist, auch nur für die elementarsten Bedürfnisse von Refugees Ressourcen zur Verfügung zu stellen, will diesen Raum offenbar nicht. Rufen wir uns in Erinnerung: Diese Stadt, die Hunderte Menschen in den vergangenen Monaten dazu zwang, in Parks zu übernachten, will nicht, dass wir eine Notunterkunft schaffen. Diese Stadt, die keinen der hier ankommenden Refugees ausreichend über seine Rechte informiert und ihnen diese auch vorenthält, will nicht, dass wir einen Raum für Rechtsberatung schaffen. Diese Stadt, die sich selber nicht um die Versorgung von Flüchtlingen mit ausreichend Kleidung und Nahrung kümmert, will nicht, dass wir einen Raum schaffen, der für Helferinitiativen offen steht. Die Stadt, die den politischen Flüchtlingsgruppen den Oranienplatz und die Schule genommen hat, will nicht, dass wir einen politischen Ort des Austausches und der Diskussion schaffen. Wir werden das nicht akzeptieren und wir werden auch nicht aufhören, das einzufordern, was wir brauchen. Wir rufen euch dazu auf, gemeinsam mit uns am kommenden Samstag eine laute und entschlossene Demonstration durchzuführen.

Initiative Social Center 4 All

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Flüchtlinge und Wohnungsnot – Gute Wohnungen für alle statt Notunterkünfte für immer mehr Menschen!

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Das MieterEcho, die Zeitschrift der Berliner MieterGemeinschaft, lädt in Kooperation mit der Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau (inkw) ein zu einer Diskussion

Flüchtlinge und Wohnungsnot in Berlin

am 03.12.2015 /um 19.00 Uhr / in der Beratungsstelle der BMG in der Sonnenallee 101, Berlin – Neukölln.
Mit

  • Mario Hilgenfeld, Leiter Wohnungswirtschaft und -politik beim Verband Berlin- Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU);
  • Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin;
  • Sebastian Gerhardt, inkw – Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau;
  • Moderation: Hermann Werle, MieterEcho-Redaktion.

Weitere Fachgespräche zur Gestaltung einer neuen sozialen Wohnungspolitik sind in Vorbereitung. Mehr Informationen auf www.inkw-berlin.de.

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Am Sonntag, 29.11. – Cafe gegen Zwangsräumungen

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Am Sonntag, 29.11., findet wieder, wie jeden letz­ten Sonn­tag im Monat, um 16 Uhr das Cafe gegen Zwangsräumungen statt. Und zwar im Stadt­teil­zen­trum Kreuz­berg in der Lau­sit­zer Stra­ße 8.

Im selbst­or­ga­ni­sier­ten Cafe gegen Zwangsräumungen kann man an­de­re von Zwangs­räu­mung be­trof­fe­ne Leute bei Kaf­fee und Ku­chen ken­nen­ler­nen, sich ge­mein­sam über Er­fah­run­gen aus­tau­schen und auch Leute fin­den, die sich ge­mein­sam, selbst­or­ga­ni­siert gegen ihre Zwangs­räu­mung weh­ren wol­len. Kommt vorbei!

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Video: Flash-Mob am Hansa-Ufer 5 in Berlin

Das Haus am Hansa-Ufer 5 war früher ein kommunales Seniorenwohnhaus. Solange es dem Land Berlin gehörte, durften hier ausschließlich Rentner mit kleinem Altersgeld einziehen.
Dann verkaufte der Senat das Haus an die Immobilienfirma AKELIUS GmbH – ohne irgendwelche Schutzklauseln für die betagten MieterInnen, die darin leben!

Der private Investor plant nun Luxusmodernisierungen, Aufstockung um eine ganze Etage, Penthäuser auf dem Dach, usw…

Die SeniorInnen befürchten, dass sie – wie viele andere MieterInnen in ganz Deutschland – bei alledem auf der Strecke bleiben (sollen). Darum kämpfen sie dafür, dass die Berliner Politik endlich Verantwortung übernimmt und den Fehler vom Verkauf des Hauses wieder gutmacht. Die SeniorInnen fordern: Kauft das Haus zurück und macht es wieder zu einem kommunalen Seniorenwohnhaus!

Petition: http://www.change.org/hansa-ufer-5

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Musik: Matondo – Hände weg

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Protest-Kundgebung vor der SPD Landeszentrale am 12.11.2015

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Das Senatsgesetz reicht hinten und vorne nicht. Den Bewohner*innen in der Koloniestraße bietet es jedenfalles keinen wirksamen Schutz vor den perfiden Entmietungstaktiken des Eigentümers.

Kommenden Donnerstag, den 12.11. gegen 12 Uhr wird im Abgeordnetenhaus über den Entwurf des Senats zum „Berliner Wohnraumversorgungs-Gesetz“ debattiert und abgestimmt. Aus Anlass dieser Abstimmung rufen die mit einer drastischen Mieterhöhung konfrontierten Mieter*innen in der Koloniestraße im Wedding zu einer Demonstration dagegen auf, dass mit dem Gesetz solche Mietsteigerungen nicht verhindert werden.

Auf Druck unseres Mieten-Volksentscheids greift der Gesetzentwurf des Senats zwar wichtige Forderungen von uns auf, klammert aber die Lösung zentraler Probleme aus. So ist es auch mit dem neuen Gesetz möglich, dass „Mieter*innen in Wohnungen ohne Anschlussförderung wie in der Koloniestraße mit fiktiven Kosten konfrontiert werden und durch drastische Mietsteigerungen von 100% und mehr ihre Wohnungen verlieren.

Wir rufen Euch dazu auf, durch Beteiligung an der Demo die Forderungen der Mieter*innen der Koloniestraße zu unterstützen und die Leerstellen des Senatsentwurfs anzuprangern.

Die Kundgebung findet statt
am kommenden Donnerstag 12.11.2015, um 10 Uhr
vor dem Kurt-Schumacher-Haus (Zentrale des SPD-Landesverbands) in der Müllerstr. 163 (S+U Wedding).

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Der Mietenvolksentscheid: Druck wirkt! Der Kampf geht weiter

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Dieser Beitrag ist ein Beitrag der Initiative Mietenvolksentscheid und wurde erstveröffentlicht auf der Seite https://mietenvolksentscheidberlin.de/.

Liebe 50.000 Unterstützer*innen, liebe Berliner Stadtgesellschaft,

Am 12. November wird im Abgeordnetenhaus über das neue Wohnraumversorgungsgesetz abgestimmt, welches die SPD als Antwort auf unseren Mietenvolksentscheid verfasst hat. Nach einigen Wochen der Auswertung und Diskussionen wollen wir nun Bilanz ziehen und unsere Einschätzung dazu abgeben.

Das Gesetz, das der Senat nun dem Abgeordnetenhaus vorgelegt hat, verdeutlicht eines sehr klar: der politische Druck der Berliner Stadtgesellschaft hat gewirkt! Nur durch den Druck jahrelanger stadtpolitischer Kämpfe und letztendlich der knapp 50.000 Unterschriften hat sich im Senat etwas bewegt. Nur dadurch hat die SPD die Forderungen unserer Initiative zum Mietenvolksentscheid teilweise aufgegriffen und in Gesetzesform gebracht. Und nur dadurch hat sich die CDU dazu bewegen lassen, diesen Schritt mitzugehen. Die vielen Unterstützer*innen, welche sich eine einseitige Wohnungspolitik für Investor*innen nicht länger gefallen lassen wollen, konnte der Senat nicht mehr ignorieren.

Die beschränkten Mittel unseres Volksentscheids

Im Unterschied zum Berliner Senat waren unsere gesetzlichen Möglichkeiten, mit dem Volksentscheid umfassend in die Wohnungspolitik einzugreifen, von vornherein sehr eingeschränkt. Um die Verdrängung und steigenden Mieten in Berlin zu stoppen, sind vielfältige Maßnahmen nötig, wie zum Beispiel eine Korrektur der unsozialen Förderlogik des Kostenmietsystems, oder das Verbot der Zweckentfremdung von Miet- und Ferienwohnungen. Durch das sogenannte Kopplungsverbot (verschiedene Regelungsgegenstände dürfen in einem Volksentscheid nicht gemeinsam zur Abstimmung gestellt werden) war es uns jedoch unmöglich, diese vielfältigen Maßnahmen in einem Volksbegehren zusammen zu fassen. Für Mehrheitsbeschlüsse im Abgeordnetenhaus gelten diese Einschränkungen nicht. Damit könnten viel umfassendere Mittel eingesetzt werden, um eine wirklich soziale Wohnungspolitik in Berlin zu erreichen. Hätte die Regierungsmehrheit die Probleme der Stadt wirklich verstanden und wäre sie willens diese anzugehen, dann hätte sie längst umgesetzt, was für eine soziale Lösung der Berliner Wohnungsfrage notwendig wäre:

  • Verdrängung durch Modernisierung verhindern
  • Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentums- und Ferienwohnung beschränken
  • Erweiterung des kommunalen sozialen Wohnungsbau um wirklich bezahlbaren Wohnraum für deutlich unter 6,50€/m² zu schaffen
  • Grundlegende Änderung des absurden Kostenmietensystems im Sozialwohnungsbestand
  • Bei Erteilung von Baugenehmigung die privaten Bauherren stärker in die soziale und ökologische Verantwortung für die Stadt zu ziehen

Ein erster Schritt in die richtige Richtung

Da dies mit unserem Mietenvolksentscheid nicht einfach umgesetzt werden konnte, war immer klar, dass das Volksbegehren nur ein erster Schritt sein kann. Mit diesem Schritt haben wir viel bewegt. Die SPD hatte seit der Jahrtausendwende den Anspruch auf eine soziale Gestaltung des Wohnungsmarktes aufgegeben. Sie sah sich aber durch unsere Initiative gezwungen, eine sozialere Ausrichtung der Wohnraumversorgung durch die landeseigenen Unternehmen mit einem eigenen Gesetz auf den Weg zu bringen.

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„Kein Skandal“ – Veranstaltung am 13.11. mit Margit Englert und Peter Nowak

Veranstaltung am 13.11.2015 um 19 Uhr
in der Buttmannstr.16 in Berlin-Wedding*

mit:

Margit Englert
Autorin des Buches /Rosemarie F. Kein Skandal.
Einblicke in den sozialstaatlich-immobilienwirtschaftlichen Komplex/

und

Peter Nowak
Autor u.a. des Buches /Zwangsräumgen verhindern

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Berlin, Reinickendorf, aus Sicht der Immobilienwirtschaft sogenannte „B-Lage“: Hier wohnte Rosemarie F., bevor sie im Februar 2013 aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt wurde. Rosemarie F. ist kein Einzelfall: Etwa 27 Zwangsräumungen täglich sind es allein in Berlin. Die Erfahrungen von Mieter_innen- und Erwerbsloseninitiativen zeigen, dass sehr oft Sozialbehörden, also Grundsicherungsämter und Jobcenter, daran beteiligt sind, wenn Menschen ihre Wohnungen im Interesse von Kapitalanleger_innen verlieren. So auch im Fall Rosemarie F.
Margit Englert hat am Beispiel von Rosemarie F. und anhand der Unterlagen aus dem Rechtsstreit die Vorgänge um Rosemaries Kündigung und Räumung sehr präzise und belegbar nachgezeichnet. In der Lesung wird es darum gehen, die Struktur kapitalistischer Verhältnisse deutlich zu machen:  Menschen werden aus Profitgründen aus ihren Wohnungen geworfen und in die Obdachlosigkeit gedrängt. Und auch die historische Perspektive zeigt: Es hat in der Geschichte des Kapitalismus keine dauerhaft gute Wohnungsversorgung für alle Menschen gegeben. Inhalt der Lesung wird auch der Kampf Rosemaries sein, die sich dem Bündnis Zwangsräumung verhindern! anschloss,  außerdem die Rolle der bürgerlichen Presse, deren Journalist_innen weitgehend im Interesse der Vermieterin recherchierten.

Peter Nowak, der das Buch „Zwangsräumung verhindern“ herausgegeben hat, wird sich mit der Frage beschäftigen warum sich bisher noch relativ wenige der von Zwangsräumung betroffenen  Menschen wehren. Neben fehlenden politischen Strukturen spielt dabei die Angst an die Öffentlichkeit zu gehen eine große Rolle. Noch immer werden Mietschulden sowie Probleme mit den Jobcentern individualisiert. Dagegen müsste eine Organisierung im Stadtteil stehen, die den Menschen hilft, die Angst zu überwinden.

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