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[Potsdam] Solidarität mit den Angeklagten der Stiftstraßenbesetzung! – Prozess: 2. Juli um 8.30, Jägerallee 10

Bestzt Stiftstr. 5 in Potsdam    Foto Manfred ThomasIhr erinnert euch vielleicht, am 26.12.2011 wurde das Haus Stiftstraße 5 für einen Tag besetzt und dann, nach ca. 24 Stunden durch eine Sonderpolizeieinheit geräumt. Im Haus hielten sich zum Zeitpunkt der Räumung 17 Personen auf, deren Personalien überprüft wurden. Nach einigem hin und her, einem Angebot seitens des Gerichts auf Einstellung gegen Geldbuße, einem Strafbefehl und unserem Widerspruch haben wir nun alle gerichtliche Vorladungen zum 2. Juli 2013 bekommen und sollen uns nun dort für unsere „Straftat verantworten“.

Hausbesetzungen im Allgemeinen, die Stiftstraße im Besonderen

Nach dem weltweiten Zusammenbruch der Immobilienblasen (USA, Spanien usw.) stürzen sich die Investoren auf das vermeintlich sichere Deutschland, wie die Fliegen auf den Scheißhaufen. Hier lohnen sich Investitionen, denn die Krise, die woanders zu Massenarbeitslosigkeit und Zwangsräumungen führt, wurde in Deutschland schon lange vor ihrem Beginn mittels Sozialabbau und Beschneidung des Arbeitsrechts so gepuffert, dass im Vergleich zu anderen Ländern paradiesische Verhältnisse für Kapitalinteressen herrschen. Wer Häuser baut, kann hier Eigentumswohnungen zu astronomischen Preisen anbieten. Wer vermietet muss sich nicht über Leerstand beklagen und zehn Euro pro Quadratmeter werden nach und nach nicht nur für Potsdam zur Normalität. Die politisch Verantwortlichen reden nicht mehr vom Grundrecht auf wohnen, dass jedem Menschen ein Dach über dem Kopf garantieren soll, sondern das Mietrecht wird im Gegenteil so beschränkt, dass Hausbesitzer es nun leichter haben MieterInnen räumen zu lassen oder wegen Sanierungsbedarf herauszuklagen.

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Fr 12.7. – So 14.7.: WBA-Aktionstage (Scherer 8, Tommyhaus, Drugstore)

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Fr 12.7., 20.00 Uhr, Scherer8:
Reportage: „Häuser, Hass und Straßenkampf – Die Revolte der Westberliner Hausbesetzer“. Liedermacher_in: Geigerzähler, Grog, Anderersaits, Dampf in allen Gassen. Cocktails. Aftershow DJ (Punk von ner Platte). Soli geht an Projekte, die akut von Räumung bedroht sind.

Sa 13.7., ab 15.00 Uhr, Tommy-Weisbecker-Haus:
15.00 Uhr: Offenes Vernetzungs-Café, Redebeiträge, Infostände, Grillen, Cocktails.
18.00 Uhr Liedermacher: Anderersaits, Grog, FaulenzA, Dampf in allen Gassen.
21.00 Uhr Aftershow (Schicksaal): „Delusive Utopia“, „Sliced Fiction“, „Destroyline“.
Party (Linie1).
Die Spenden gehen an verschiedene von Räumung bedrohte Projekte.

Sa 13.7., 17.00 Uhr, Zionskirchplatz (U8 Rosenthaler Platz):
Kundgebung „Es ist Zeit zu handeln! Finger weg von der KvU!“

So 14.7., ab 12.00 Uhr, Drugstore:
12.00 Uhr: Katerfrühstück
14.00 Uhr: Reportagen, Diskussionsrunde über „Hausbesetzung“ und unplugged „Grog“, „Anderersaits“, „Dampf in allen Gassen“.

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Sa 13.7. 13 Uhr Stralauer Platz: Spreedemo 2013 – 5 Jahre Bürgerentscheid „Spreeufer für alle“

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Aufruf: Der Bürgerentscheid „Spreeufer für Alle!“ von 2008 wird immernoch von der Politik missachtet!

Beachtung der Bürgerrechte und des Bürgerentscheids in Berlin, sowie den Stop der menschenverachtenden Verdrängungspolitik des Senats.

Im Juli 2008 gab es in F-Hain-X-Berg einen Bürger_innen-Entscheid zur Spreeuferbebauung, bei dem mit 87% der abgegeben Stimmen gegen das Projekt Mediaspree gestimmt wurde. Die Bewohner_innen des Bezirks forderten die Einhaltung der Berliner Traufhöhe beim Bau neuer Häuser, einen mindestens 50 m breiten unbebauten Uferstreifen sowie keine zusätzliche Autobrücke über die Spree.

5 Jahre später ist deutlich, dass dieser ausdrückliche demokratische Wille der Menschen missachtet wird.

Bei Bezirk und Senat hat sich nichts geändert:
Die Bebauung des Todesstreifens hinter der East Side Gallery und die geplante Bebauung des Treptower Ufers durch die Firma AGROMEX, jeweils mit Luxuseigentums-hochhäusern und Hotels sind nur zwei Beispiele für die fatale und menschenverachtende Politik des Senats!

Und das ist längst nicht alles. Es soll auch die Lohmühleninsel luxuriös bebaut werden, die Cuvrybrache, das Zapfgelände, das Gelände von Dämisol, das YAAM-Gelände, der Rest des Osthafens etc. Rund um die o2-Halle und am Postbahnhof drehen sich bereits die Baukräne und die neue Vertriebszentrale von Daimler-Benz bekam gerade seinen überdimensionalen Mercedesstern aufs Dach.

Und damit nicht genug, denn der Weiterbau der A100 zum Treptower Park ist bereits in vollem Gange und wird für die Menschen in F-Hain und X-Berg zu einer weiteren Belastung führen. Uns reichts! Die Politik gibt ein weiteres Mal demokratischen Gestaltungsspielraum an profitorientierte Immobilienunternehmen ab und hat auch verkehrspolitisch die Möglichkeit einer nachhaltigen und sozialverträglichen Stadtentwicklung vertan.

Gleichzeitig haben viele Berliner_innen immer weniger Geld in der Tasche. Während die Arbeitslosenzahlen hoch bleiben, die Löhne stagnieren bzw. sich der Niedriglohnsektor im Rahmen von Tourismus- und Unterhaltungs-„Boom“ weiter ausbaut, steigen die Lebenshaltungskosten und zwar insbesondere über die Mieten. Die politisch Verantwortlichen tun dagegen nichts Nennenswertes – im Gegenteil: durch ihre Aufwertungs- und Privatisierungspläne, durch Subventionen und korruptes Hinterzimmer-Geschacher wird die Situation maßgeblich verschärft. Dazu kommen Alltagsrepression gegen Arme (Hartz4-Willkür), staatlicher Rassismus (Illegalisierung, Ausländerbehörden-Schi-kanen), Zwangsräumungen von Wohnungen, das Vorgehen gegen sogenannte „unerwünschte Rand-gruppen“ (Trinker_innen, Obdachlose, etc) sowie die Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam (wie z.B. Besetzungen). Regelmäßig greift die Politik dabei zum Mittel der (polizeilichen) Gewalt, um die Profite der Immobilienwirtschaft sicherzustellen.

Diese Politik geht buchstäblich über Leichen!

Genau aus diesem Grund ist es wichtig, auch wieder zum Thema Mediaspree auf die Straßen zu gehen. Mit der Demonstration zum Jahrestag des Bürger_innen-Entscheid möchten wir unsere Nachbar_innen darauf aufmerksam machen, auf welche Weise hier der Marktlogik folgend eine antisoziale Stadt für die Besserverdienenden gebaut wird – wenn wir es uns gefallen lassen. Denn es wehren sich immer mehr Menschen gegen die Willkür des Wohnungsmarktes und dessen Profiteure. Es geht darum auf breiter Linie widerständig aktiv zu werden und als vernetzte Bewegung auf die Straße gehen unter dem Motto: Es ist unser Bürgerentscheid – Es ist unser Berlin!

Aufruf als PDF

Weitere Infos: http://www.spreedemo2013.org/

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Finger weg von der KvU! Kundgebung am 13.7. ab 17 Uhr, Zionskirchplatz, Berlin-Mitte

kvuDie Situation der KvU wird nicht besser. Noch kann der Jugendtreff in der Kremmener Straße seine Türen für alle Interessierten öffnen. Doch der Räumungstitel für eines der ältesten Projekte in Mitte ist da. Das heißt Mitmachende, Freund_innen, Nutzer_innen, Sympathisant_innen, Alte, Junge, Punks und Spießer müssen voller Wut und Trauer auf den Gerichtsvollzieher warten. Einer politischen Lösung haben sich die Verantwortlichen aus Senat und Bezirk verweigert.

Wir, die Freund_innen und Nachbar_innen, wollen mit unserer Wut und Trauer in die Öffentlichkeit gehen. Wir werden an der Zionskirche, wo die KvU entstand, einen Aufruf zusammen mit alten und neuen Gefährt_innen des subkulturellen Projekts für den Erhalt in die Welt schreien.

Nicht nur die KVU ist bedroht, auch das Hausprojekt in der Linienstraße 206 und die Kulturkneipe BAIZ. Für uns in Berlin-Mitte sind das Projekte, die das Wohnen in diesem Kiez überhaupt noch lebenswert machen. Wir haben schon lange genug von Luxussanierungen und Upper Class Shopping!

Luxussanierung ist kein Spaß! Macht kaputt, was euch kaputt macht!

Es spielen Hasenscheiße (kurzweilig), The Lennons (Punk) und The Neofarius (Klezmer).

http://kvu.blogsport.de
http://linie206.blogsport.de
http://baiz.krassnix.de

Flyer als PDF

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Tagesspiegel-Video: Der Jugendclub „KvU“ in Mitte steht vor dem Aus


Nach mehr als 20 Jahren droht der „KvU„, dem Jugendtreff in der Kremmener Straße, das Aus. Die Mietverträge wurden der Kirche von Unten bereits gekündigt. Am Sonnabend wird ab 17.00 Uhr vor der Zionskirche dagegen demonstriert.

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Still und leise ist nicht mehr – Kommt zu Toms Zwangsräumung!

Montag 15.7., 7:30 Uhr (pünktlich!), Pillnitzer Weg 15, Spandau

Hunderte Mietwohnungen im Block. Früher städtischer Wohnungsbau bei der Degewo, vor einigen Jahren verscherbelt, viele Eigentümerwechsel, jetzt ist die Ypslion Liegenschafts-Verwaltungs GmbH im Besitz. Mit den privaten Eigentümern kamen die Probleme. In den Häusern wurde nichts mehr gemacht, die Mieten dafür angezogen. Entmietet wird, wo es nur geht. Der Mieter_innenwechsel ist hoch, der Leerstand auch. Der Neuvermietungspreis hat jetzt 13€/qm warm erreicht. Für die Ypsilon heißt das Profit, für die Mieter_innen Stress und Verdrängung.

Tom wohnt seit 11 Jahren in Staaken und ist dort bei der Mieter_inneninitiative. Er engagiert sich gegen die Zustände, informiert seine Nachbarschaft und schreibt einen kleinen Artikel im Lokalblatt der Linken. Für die Ypsilon wird er so zum Problem. Es folgen acht fristlose Kündigungen, bis eine Räumungsklage erfolgreich durchgesetzt werden kann. Auch die Arbeit der Mieter_inneninitiative wird verhindert.

Drei Tage vor der Zwangsräumung gibt es von Tom und Bündnis nochmal den Versuch eines Gesprächs mit der Ypslion vor Ort. Die Tür bleibt zu, es wird mit der Polizei gedroht. Die Zwangsräumung am Montag soll durchgezogen werden. Tom wünscht sich, dass das nicht ohne Öffentlichkeit, Protest und Widerstand passiert. Er will ein Zeichen setzen gegen hohe Mieten und Verdrängung. Und er will natürlich sein Zuhause behalten. Für ihn bedeutet diese Zwangsräumung den Gang in die Obdachlosigkeit.

Kommt am Montag nach Spandau! Keine Zwangsräumung still und leise!

Anfahrt per ÖPNV:
Bus M49 oder X49 Richtung Staaken bis Haltestelle Reimerweg
ab U Theodor-Heuss-Platz (U2): ca. 25 Min.
ab S Messe Nord/ICC (Ring) : ca. 25 Min.
ab U Wilmersdorfer Str./Kantstr. (U7): ca. 35 Min

Weiter Infos am Wochenende über:
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/
Facebook: Zwangsräumung Verhindern
Twitter: @WirKommenAlle

Bündnis Zwangsräumung Verhindern

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Sa 27.7. 14 Uhr Heinrichplatz (Kreuzberg): Bundesweite Demo „Stop Watching Us!“

Bundesweite, vom Chaos Computer Club angestoßene Demonstration gegen staatliche Überwachung im Allgemeinen und die kürzlich aufgedeckten Programme INDECT, PRISM, TEMPORA etc. sowie staatliche Repressionsinstrumente Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft im Speziellen. Außerdem Freiheit und Amnestie für alle politisch verfolgten Whistleblower.
Route: Auftaktkundgebung auf dem Heinrichplatz. Strecke: Oranienstraße, Rudi-Dutschke-Straße, Kochstraße, Wilhelmstraße, Behrenstraße, Ebertstraße, Brandenburger Tor (Abschlusskundgebung).

Weitere Infos:
http://www.stressfaktor.squat.net/termine.php?date_id=128508
http://www.ccc.de/de/updates/2013/demonstration-wiedereinfuehrung–rechtsstaatlichkeit
http://demonstrare.de/stopwatchingus-forderungen

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