Aufruf: Der Bürgerentscheid „Spreeufer für Alle!“ von 2008 wird immernoch von der Politik missachtet!
Beachtung der Bürgerrechte und des Bürgerentscheids in Berlin, sowie den Stop der menschenverachtenden Verdrängungspolitik des Senats.
Im Juli 2008 gab es in F-Hain-X-Berg einen Bürger_innen-Entscheid zur Spreeuferbebauung, bei dem mit 87% der abgegeben Stimmen gegen das Projekt Mediaspree gestimmt wurde. Die Bewohner_innen des Bezirks forderten die Einhaltung der Berliner Traufhöhe beim Bau neuer Häuser, einen mindestens 50 m breiten unbebauten Uferstreifen sowie keine zusätzliche Autobrücke über die Spree.
5 Jahre später ist deutlich, dass dieser ausdrückliche demokratische Wille der Menschen missachtet wird.
Bei Bezirk und Senat hat sich nichts geändert:
Die Bebauung des Todesstreifens hinter der East Side Gallery und die geplante Bebauung des Treptower Ufers durch die Firma AGROMEX, jeweils mit Luxuseigentums-hochhäusern und Hotels sind nur zwei Beispiele für die fatale und menschenverachtende Politik des Senats!
Und das ist längst nicht alles. Es soll auch die Lohmühleninsel luxuriös bebaut werden, die Cuvrybrache, das Zapfgelände, das Gelände von Dämisol, das YAAM-Gelände, der Rest des Osthafens etc. Rund um die o2-Halle und am Postbahnhof drehen sich bereits die Baukräne und die neue Vertriebszentrale von Daimler-Benz bekam gerade seinen überdimensionalen Mercedesstern aufs Dach.
Und damit nicht genug, denn der Weiterbau der A100 zum Treptower Park ist bereits in vollem Gange und wird für die Menschen in F-Hain und X-Berg zu einer weiteren Belastung führen. Uns reichts! Die Politik gibt ein weiteres Mal demokratischen Gestaltungsspielraum an profitorientierte Immobilienunternehmen ab und hat auch verkehrspolitisch die Möglichkeit einer nachhaltigen und sozialverträglichen Stadtentwicklung vertan.
Gleichzeitig haben viele Berliner_innen immer weniger Geld in der Tasche. Während die Arbeitslosenzahlen hoch bleiben, die Löhne stagnieren bzw. sich der Niedriglohnsektor im Rahmen von Tourismus- und Unterhaltungs-„Boom“ weiter ausbaut, steigen die Lebenshaltungskosten und zwar insbesondere über die Mieten. Die politisch Verantwortlichen tun dagegen nichts Nennenswertes – im Gegenteil: durch ihre Aufwertungs- und Privatisierungspläne, durch Subventionen und korruptes Hinterzimmer-Geschacher wird die Situation maßgeblich verschärft. Dazu kommen Alltagsrepression gegen Arme (Hartz4-Willkür), staatlicher Rassismus (Illegalisierung, Ausländerbehörden-Schi-kanen), Zwangsräumungen von Wohnungen, das Vorgehen gegen sogenannte „unerwünschte Rand-gruppen“ (Trinker_innen, Obdachlose, etc) sowie die Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam (wie z.B. Besetzungen). Regelmäßig greift die Politik dabei zum Mittel der (polizeilichen) Gewalt, um die Profite der Immobilienwirtschaft sicherzustellen.
Diese Politik geht buchstäblich über Leichen!
Genau aus diesem Grund ist es wichtig, auch wieder zum Thema Mediaspree auf die Straßen zu gehen. Mit der Demonstration zum Jahrestag des Bürger_innen-Entscheid möchten wir unsere Nachbar_innen darauf aufmerksam machen, auf welche Weise hier der Marktlogik folgend eine antisoziale Stadt für die Besserverdienenden gebaut wird – wenn wir es uns gefallen lassen. Denn es wehren sich immer mehr Menschen gegen die Willkür des Wohnungsmarktes und dessen Profiteure. Es geht darum auf breiter Linie widerständig aktiv zu werden und als vernetzte Bewegung auf die Straße gehen unter dem Motto: Es ist unser Bürgerentscheid – Es ist unser Berlin!
Aufruf als PDF
Weitere Infos: http://www.spreedemo2013.org/
Ihr erinnert euch vielleicht, am 26.12.2011 wurde das Haus Stiftstraße 5 für einen Tag besetzt und dann, nach ca. 24 Stunden durch eine Sonderpolizeieinheit geräumt. Im Haus hielten sich zum Zeitpunkt der Räumung 17 Personen auf, deren Personalien überprüft wurden. Nach einigem hin und her, einem Angebot seitens des Gerichts auf Einstellung gegen Geldbuße, einem Strafbefehl und unserem Widerspruch haben wir nun alle gerichtliche Vorladungen zum 2. Juli 2013 bekommen und sollen uns nun dort für unsere „Straftat verantworten“.
