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Aufruf zur antikapitalistischen Demonstration am 30. April 2017

Am 30. April 2017 gehen wir gemeinsam auf die Straße. Steigende Mieten, zunehmender Stress vom Jobcenter, rassistische Polizeikontrollen oder fehlende Möglichkeiten und Orte das Leben im Kiez selbst zu gestalten – das alles sind Teile einer sich verschärfenden, kapitalistischen Stadtumstrukturierung, die uns alle betrifft.

Unsere Antwort ist Selbstorganisierung von unten! Gemeinsam können wir etwas verändern.

Vorab-Termine, mehr Infos und die Route: http://organizeberlin.blogsport.eu/

Selbstverwalteter Wohnraum statt Verdrängung

In Berlin wird es immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden oder zu behalten. Besonders Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, sind davon bedroht, ihre Wohnungen zu verlieren. Die Mieten steigen immer weiter.

Modernisierungen und Sanierungen sind dabei meist ein vorgeschobenes Mittel der Eigentümer_innen, mehr Geld aus Wohnraum zu pressen. Wer die Miete nicht bezahlen kann, wird schon bald zwangsgeräumt und läuft Gefahr auf der Straße zu landen. Das ist bereits heute Realität für tausende Menschen in Berlin. Bezahlbarer Wohnraum wird dringend benötigt! Doch stattdessen werden Eigentumswohnungen und teure Apartments geschaffen und luxussaniert. Statt der „Sozialen Stadt“ erleben wir eine Umstrukturierung, die nur auf finanzstärkere Menschen zugeschnitten ist. Ganz nach dem Motto: „Arme raus – Reiche rein“!

Unsere Antwort auf Verdrängung ist die gegenseitige Unterstützung im Kiez! Wir wollen gemeinsam gegen die Vereinzelung ankämpfen und keinen Menschen allein lassen, der Angst um die eigene Wohnung hat.

Gleichberechtigtes Zusammenleben statt Rassismus

Angekommen in Berlin, wird jeder asylsuchende Mensch zum Gegenstand einer Industrie, von der vor allem deutsche Unternehmen und Staatsbürger*innen profitieren. Im geheucheltem Namen der “humanitären Hilfe”, die durch das zweitrangige Asylrecht einen Widerspruch zum “vollen” Menschenrecht der Staatsbürger*innen darstellt, stürzen sich soziale Träger, Security-Unternehmen, Catering- und Hygiene-Firmen auf die neuentdeckte Job- und Geldquelle. Asylsuchende Menschen müssen dabei in Massenlagern hre Lebenszeit, professionell bevormundet und stets überwacht, vergeuden. Wir fordern soziale und bezahlbare Wohnungen auch für alle Menschen, die in Berlin Schutz suchen, anstatt des Aufbaus neuer Armutsgebiete am Rande Berlins durch Container-Dörfer und Modular-Bauten (sogenannte MUF). Diese rassistische Ausgrenzungspolitik und ihre antisoziale Industrie werden die menschenunwürdigen Zustände stattdessen langfristig etablieren und verschärfen.

Kiezleben statt Vereinzelung

Teil der Verdrängung ist auch, dass es immer weniger Orte und Möglichkeiten gibt, gemeinsam unsere Nachbarschaft zu gestalten und dort Zeit zu verbringen ohne dabei viel Geld ausgeben zu müssen. Wir brauchen Räume, in denen wir uns kennenlernen und vernetzen können. Diese sind Ausgangspunkte für gemeinsame Kämpfe. Am Beispiel des Sports zeigt sich das sehr deutlich. In unserem Kiez brauchen wir keinen Elitesport und keine kommerziellen Vereine, keine Großevents. Stattdessen brauchen wir intakte Bolzplätze und Sporthallen. Öffentliche, nichtkommerzielle Sport- und Freizeiteinrichtungen, die von der gesamten Nachbarschaft genutzt werden können, müssen stärker gefördert werden. Offene Angebote für Menschen aller Altersgruppen müssen erhalten und ausgebaut werden. Sport ist für alle da, nicht nur für körperlich fitte Jungs.

Unsere Antwort: Selbstorganisation und Solidarität!

Die Berliner Politik hat die Stadt zu dem gemacht, was sie gerade ist. Jede Regierung bedient nur kapitalistische Interessen und ist nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet. Wir müssen deswegen aufhören, unsere Hoffnungen in die Parteien und Parlamente zu setzen. Von Rot-Rot-Grün bis zu rechten Kräften wie der AfD werden rassistische Spaltungen und soziale Ausgrenzungen weiter verschärft.

Wir organisieren uns lieber selbst, denn wir wissen am besten, wie wir leben wollen, was wir brauchen und was gut für uns ist. Wir kämpfen für eine Stadt von unten, die sich solidarisch gegen Mieterhöhungen, Zwangsräumungen und die Schaffung von teurem Wohnraum richtet. Wir wollen Wohnraum für alle und unkommerzielle Freiräume – Selbstverwaltet statt im privatem Eigentum. Lasst uns zusammen als Nachbar_innen für die Selbstverwaltung unserer Kieze und unserer Stadt kämpfen.

Selbstorganisation bedeutet:

 

  • den Kontakt zu Nachbar_innen und Kolleg_innen suchen
  • mit einer Erwerbsloseninitiative oder einer Basisgewerkschaft für die eigenen Rechte beim Jobcenter und der Arbeit kämpfen
  • die Beratungsangebote im Kiez nutzen und sich gemeinsam gegen Diskriminierung wehren
  • an den Angeboten der selbstorganisierten Vereine im Kiez teilnehmen
  • Veranstaltungen im Kiez besuchen und sich mit anderen austauschen
  • mit einer Mieter_inneninitiative vernetzen
  • die politischen Kämpfe gegen Rassismus unterstützen

Der Wedding ist voll von Initiativen, Vereinen und selbstorganisierten Gruppen. Dort treffen sich Menschen, um sich auszutauschen und solidarisch gegen Verdrängung, Rassismus, Diskriminierung und für ihre Interessen zu kämpfen, sich kennenzulernen und Spaß zu haben!

Einige dieser Gruppen organisieren gemeinsam die antikapitalistische Demonstration am 30. April. Wir wollen eine Stadt für uns alle. Kommt vorbei und macht mit! Organize!

 

  • Vorab-Termine, mehr Infos und die Route: http://organizeberlin.blogsport.eu/

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Demonstration gegen die Errichtung eines Massenlagers auf dem Tempelhofer Feld // 23. Januar 2016

Quelle: http://weisekiezini.blogsport.de/

Plan_Tempelhof

Am Samstag, den 23. Januar 2016, wollen wir gegen den Ausbau der Lager im Flughafen Tempelhof, die Abschaffung des demokratisch beschlossenen Tempelhofer-Gesetzes, den Profit mit Geflüchteten, die katastrophalen Lebensbedingungen und vor allem gegen die Unterbringung von Menschen in Lagern an sich demonstrieren! Auftakt ist um 14 Uhr am Platz der Luftbrücke, von dort werden wir aufs Tempelhofer-Feld laufen, um den Menschen in den Lagern unsere Solidarität zu bekunden.

Keine Instrumentalisierung von Geflüchteten zum Zwecke der Gentrifizierung!

Der Senat plant derzeit das in einem Volksentscheid beschlossene Tempelhofer Feld Gesetz zu kippen. Es ist eines der ganz wenigen demokratisch beschlossenen Gesetze, der neoliberalen Regierung war es von Anfang an ein Dorn im Auge. Ausgerechnet die Geflüchteten werden nun durch die Politik zum Zwecke der Gentrifizierung instrumentalisiert. Auf dem Feld sollen Traglufthallen aufgestellt werden, insgesamt sollen bald um 8 000 Menschen auf dem Flughafengelände leben. Doch gerät das Gesetz erst einmal ins Wanken, wird auch der Bau von Luxuswohnungen und anderen gewinnbringenden Immobilien vorbereitet.

Keine Unterbringung in Lagern!
Über 2 200 Menschen leben in den Hangars des ehemaligen Flughafens. Die Lebensbedingungen dort sind katastrophal. Der Flüchtlingsrat hat die Zustände in einer umfassenden Stellungnahme angeprangert. Bis vor kurzem gab es dort keine Duschen, die hygienischen Bedingungen und die medizinische Versorgung sind sehr schlecht und mit 2 m² kommt den Bewohner_innen nicht einmal der vorgesehene Mindestraum von 6 m² zu. Die Unterbringung in Massenlagern ist auf Dauer keine Lösung. Vorgeblich dient diese „Notunterkunft“ der kurzfristigen Unterbringung von Geflüchteten. Viele Menschen verharren dort jedoch seit der Eröffnung im Oktober letzten Jahres und haben keinerlei Aussicht auf eine bessere Unterbringung.

Kein Profit mit Geflüchteten!

Betrieben werden die Lager im ehemaligen Flughafen von der Tamaja GmbH, der Geschäftsführer ist Michael Elias. Das heißt, dass die Bewohner_innen vom Willen eines privaten Unternehmers abhängig sind. Die Bewohner_innen der Unterkunft berichten von der Willkür seitens der Lagerleitung und der privaten Sicherheitsdienste, der sie tagtäglich ausgesetzt sind. Kranke werden oft nicht behandelt. Häufig kommt es zu gewalttätigen Übergriffen. Es gibt willkürliche Bevorzugungen durch das Personal. Mehrfach wurden Bewohner_innen einfach vor die Türe gesetzt. Unser Anliegen ist es jedoch nicht alleine Korruption und die schlechten Zustände in den Lagern anzuprangern, das Problem liegt im System. Solange einer_m Unternehmer_in die Möglichkeit gegeben wird, über andere zu herrschen und gleichzeitig seine_ihre privaten Gewinninteressen zu verfolgen, wird sie_er das auch ausnutzen.

Wer Krieg treibt, gibt keine Almosen!
Der Anspruch auf eine Wohnung darf nicht von Herkunft, Aussehen, Geschlecht, Sexualität oder Einkommen abhängig gemacht werden. Wohnraum muss für alle da sein! Während Deutschland als selbstlose, wohltätige Nation dargestellt wird, die sich für die Geflüchteten aufopfert, wird alles getan, die Grenzen dicht zu machen. Doch sind die Geflüchteten diesem Staat, der von der Ausbeutung ihrer Länder lebt, nichts schuldig. Zudem ist die Bundesregierung Deutschland, in deren Obhut die Geflüchteten sich begeben mussten, für Krieg und Vertreibung mitverantwortlich. Syrien, Irak, Jemen, Afghanistan, Palästina, Libyen, Kurdistan, Azawad – überall morden deutsche Soldat_innen, deutsche Waffen und deutsches Geld mit.

Solidarität statt Charity!

Die Tamaja GmbH profitiert zudem von freiwilligen Helfer_innen. Wer in den Hangars mit anpacken möchte, darf allerdings keinerlei Kritik äußern. Die Organisation „Tempelhof hilft“, die die freiwillige Hilfe in den Hangars koordiniert, schließt Menschen aus, die zugleich die Ursachen für Flucht und die schlechten Lebensbedingungen in den Hangars angehen möchte. Dieser scheinbar freiwillige Zusammenschluss von Helfer_innen erfüllt die Wünsche der Tamaja GmbH bedingungslos. Voraussetzung ist die Anerkennung des kapitalistischen Systems und des Lagerregimes, was auch der Aneignung der Helfer_innen durch den Staat entgegenkommt. Wir lehnen diese selbsternannte Helfer_innenführung ab und fordern stattdessen die Selbstorganisation der Geflüchteten!

Gegen Lager, gegen das System!
Raus zur solidarischen Demonstration auf dem Tempelhofer Feld
am 23. Januar 2016!
14 Uhr am Platz der Luftbrücke

Informationen: http://weisekiezini.blogsport.de/

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Mi 15.7. 19:30, Oplatz: Öffentliche Solidaritäts-Versammlung: OXI – Schluss mit Lustig

Quelle: Blockupy Europe

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Wir erleben Tage, die in die Geschichtsbücher eingehen werden – ob als Aufbruch oder Katastrophe, liegt auch bei uns. Die Leute in Griechenland wehren sich und die herrschende Politik zeigt ihr wahres Gesicht. Unverstellt und gnadenlos. Wer sich nicht unterwirft, soll untergehen. An die Menschen in ganz Europa ist die Frage gestellt: Wo stehst Du?
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