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Samstag: 28.12.2015, Demoaufruf: Gegen die Räumung des „Social Center 4 All“ /sc4a

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Wir teilen hier den Demoaufruf der Initiative „Social Center 4 All“ die am Mittwoch 25.11.2015 ein Soziales Zentrum für alle in Berlin Neukölln besetzte. Wenige Stunden später wurde sie gewaltsam von der Berliner Polizei geräumt.

Samstag 28.11.2015 // 15 Uhr // Oranienplatz Berlin-Kreuzberg // U-Kottbusser Tor oder U-Moritzplatz

Ein Dach überm Kopf für alle. Die Solidarität mit Geflüchteten muss praktisch und politisch werden! Am 25.11 haben wir die alte Post in Neukölln besetzt. Wir haben damit an eine Besetzung im September angeknüpft, die in der Englischen Straße ein ehemaliges Gebäude der Technischen Universität für sich beanspruchte. Was die damaligen BesetzerInnen forderten und was wir nun erneut forderten, ist einfach:

Wir wollen ein Haus, dass auf die prekäre Schlafplatzsituation von Refugees in dieser Stadt eine Antwort gibt, aber zugleich einen Raum des Zusammenseins, des sozialen und politischen Austausches von Geflüchteten, Hilfsinitiativen und politischen Gruppen eröffnet. Wir nennen diesen Raum „Social Center 4 All“, ein soziales Zentrum für alle. Wir könnten dort von Rechtsberatung über Sport bis zu Sprachkursen nützliche Dinge zusammenführen und zugleich Refugees und uns selber einen kollektiven Ort erschließen, an dem wir diskutieren, wie wir unseren Interessen in diesem Land Nachdruck verleihen wollen. Wir wollen diesen Ort, wir brauchen diesen Ort.

Die Stadt allerdings, die seit Monaten nicht willens ist, auch nur für die elementarsten Bedürfnisse von Refugees Ressourcen zur Verfügung zu stellen, will diesen Raum offenbar nicht. Rufen wir uns in Erinnerung: Diese Stadt, die Hunderte Menschen in den vergangenen Monaten dazu zwang, in Parks zu übernachten, will nicht, dass wir eine Notunterkunft schaffen. Diese Stadt, die keinen der hier ankommenden Refugees ausreichend über seine Rechte informiert und ihnen diese auch vorenthält, will nicht, dass wir einen Raum für Rechtsberatung schaffen. Diese Stadt, die sich selber nicht um die Versorgung von Flüchtlingen mit ausreichend Kleidung und Nahrung kümmert, will nicht, dass wir einen Raum schaffen, der für Helferinitiativen offen steht. Die Stadt, die den politischen Flüchtlingsgruppen den Oranienplatz und die Schule genommen hat, will nicht, dass wir einen politischen Ort des Austausches und der Diskussion schaffen. Wir werden das nicht akzeptieren und wir werden auch nicht aufhören, das einzufordern, was wir brauchen. Wir rufen euch dazu auf, gemeinsam mit uns am kommenden Samstag eine laute und entschlossene Demonstration durchzuführen.

Initiative Social Center 4 All

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Flüchtlinge und Wohnungsnot – Gute Wohnungen für alle statt Notunterkünfte für immer mehr Menschen!

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Das MieterEcho, die Zeitschrift der Berliner MieterGemeinschaft, lädt in Kooperation mit der Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau (inkw) ein zu einer Diskussion

Flüchtlinge und Wohnungsnot in Berlin

am 03.12.2015 /um 19.00 Uhr / in der Beratungsstelle der BMG in der Sonnenallee 101, Berlin – Neukölln.
Mit

  • Mario Hilgenfeld, Leiter Wohnungswirtschaft und -politik beim Verband Berlin- Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU);
  • Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin;
  • Sebastian Gerhardt, inkw – Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau;
  • Moderation: Hermann Werle, MieterEcho-Redaktion.

Weitere Fachgespräche zur Gestaltung einer neuen sozialen Wohnungspolitik sind in Vorbereitung. Mehr Informationen auf www.inkw-berlin.de.

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Einen Raum des Widerstands aufbauen! – Infoveranstaltung zum Sinn und Zweck von sozialen Zentren // 21.10.2015

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Eine Veranstaltung von „Radikale Linke

Viel ist passiert, seitdem wir im Frühling dazu aufgerufen haben, ein Soziales Zentrum in Berlin aufzubauen. Am 1. Mai waren wir knapp davor: Die 18-Uhr-Demo war groß, wir waren entschlossen, doch wir scheiterten. Ende Juni wollten wir in Kreuzberg über die Notwendigkeit und die Ideen eines Sozialen Zentrums diskutieren. Auch diesmal ohne Erfolg.

Im September war die Lage in Berlin eine andere: Tausende Refugees warteten unter menschenunwürdigen Bedingungen vor der Lageso, um sich als Flüchtlinge registrieren zu lassen. Der Staat hatte wieder einmal Mal versagt. Mit dem Social Center 4 All wurde ein Haus als selbstverwaltete Schlafstelle für Refugees und Ort des gemeinsames Kampfes besetzt. Leider standen die Renditenträume des „Investors“, der dort Luxusapartments bauen will, der Zwischennutzung im Weg, so dass die Staatsmacht räumen ließ.

Doch was bedeutet das für unsere Forderungen nach einem Sozialen Zentrum?

Das Social Center 4 All ist heute notwendiger den je. Noch immer schlafen Hunderte Refugees auf der Straße. Es fehlt an selbstverwaltenden Räumen für Geflüchtete. Es fehlt an gemeinsamen Räumen, in denen wir uns zusammenschließen können, um den Verhältnisse der Erniedrigung und Ausgrenzung unseren Widerstand entgegenzusetzen.

Über die Möglichkeiten eines Sozialen Zentrums und die nächsten Schritte dorthin wollen wir am 21. Oktober diskutieren. Eingeladen haben wir dazu Aktivist*innen aus Italien, vom »Sozial Center 4 All«, »Stadt von unten« und dem »Kollektiven Zentrum« in Hamburg.
21.10. | 19 Uhr | »Jockel« | Ratiborstraße 14c

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Hellersdorf: Angeführt von der NPD tobt der rassistische Mob wegen einer Flüchtlingsunterkunft

Dazu gibt es nur eins zu sagen: Kein Frieden mit dieser „Mitte“!

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Presseerklärung von Kotti & Co zum Refugee-Camp am Oranienplatz

Als Nachbarn und AnwohnerInnen vom Kottbusser Tor erhalten wir seit über einem Jahr ein Protestcamp am „Kotti“ um gegen die Berliner Regierungspolitik von CDU und SPD zu protestieren, die uns aus Kreuzberg vertreibt. Kreuzberg ist unser zu Hause, wir haben es zu dem gemacht, was es ist – ein Bezirk, in dem Menschen willkommen geheißen werden, egal, wo sie herkommen. Wir alle wissen auch, dass das nirgendwo in diesem Land selbstverständlich ist und immer wieder die Form des Gemeinsamen neu ausgehandelt werden muss. Als die Refugees nach Berlin wanderten und ihren Protest gegen die Bedingungen, die ihnen die Bundesrepublik auferlegt, auf die Strasse trugen, haben wir das mit Begeisterung begrüßt und tun das noch heute.

Wir hatten von Anfang an solidarischen, unterstützenden und freundschaftlichen Kontakt zu dem Refugeecamp am Oranienplatz, und auch davor am Heinrichplatz. Wir unterstützen die Refugees in all ihren politischen Forderungen, geht es ihnen genauso wie uns letztendlich um ihr Recht, gleiche Rechte zu haben, wie diejenigen die länger hier sind oder mehr Geld haben.

Viele von uns waren am 17.6. auf dem Oranienplatz, nachdem es nach dem Messeranschlag auf einen Refugee zu einem eskalierenden Polizeieinsatz kam, welcher sich gegen die Refugees und deren Unterstützer_innen richtete, und mehrere Festnahmen zur Folge hatte. Wir konnten beobachten, dass die Polizei durch unprofessionelles Handeln die Situation eskalierte, anstatt besonnen die angespannte Lage zu beruhigen.

Während der schwerverletzte Mann noch immer im Krankenhaus behandelt wird, versuchen verschiedene politische Akteure, manche Nachbar_innen gegen die Refugees aufzuwiegeln. Wir beobachten, wie ein Konflikt entlang von Kategorien des Rassismus konstruiert wird, mit dem Ziel, den Refugees ihr politisches Anliegen abzusprechen und mit den üblichen rassistischen Zuschreibungen. Wir sehen, wer im Wahlkampf ein Interesse daran hat, die berechtigten Proteste gegen die repressive Asylpolitik der Bundesrepublik verhindern zu wollen.

Wir selbst kennen aus unserer Campgeschichte solche Versuche, insbesondere von bestimmten CDU-Bezirkspolitikern, uns in „Türken“ und „Deutsche“ einteilen, um dann die einen gegen die anderen aufzuhetzen zu wollen. Es ist ihnen nicht gelungen, unser Vertrauen ineinander anhand von so billigen rassistischen Strategien zu verkleinern, denn wir sehen, dass weder Ihnen noch ihrer Partei es tatsächlich darum geht, die Verdrängung der Armen zu verhindern, sondern vielmehr darum, gegen Bezirksbürgermeister Franz Schulz zu aufzuwiegeln, der beide Camps schützt.

Wir haben also Erfahrung damit, wie politische und soziale Forderungen von Protestbewegungen ignoriert werden und Rassismus gezielt eingesetzt wird, um Politik zu machen. Unsere Erfahrung ist aber auch, dass wir immer dann stark sind, wenn wir uns weigern, uns in Kategorien einteilen zu lassen und stattdessen darüber sprechen, was die konkreten Probleme sind.

Wir gehen nicht davon aus, dass es einfach ist, wenn viele Menschen mit sehr verschiedenen Weltanschauungen und Vorstellungen eines Miteinanders, mit verschiedenen Flucht-, Migrations-, und anderen Lebensgeschichten aufeinander treffen. Es muss immer ausgehandelt werden, was der gemeinsame Nenner ist. Wir wissen, dass das Refugee-Camp diese Aushandlungsprozesse täglich führt und viele Erfahrungen mitbringt, wie das gehen kann.

Wir wissen auch, dass viele Nachbarn schon sehr lange Zeit solidarisch mit den Refugees sind, anders, als das beispielsweise 1993 in Rostock-Lichtenhagen der Fall war. Denn in Kreuzberg wissen viele sehr sehr genau, was Rassismus bedeutet und versuchen jeden Tag, damit umzugehen, dass es ihn in dieser Gesellschaft gibt. Das dieses viel von uns fordert – immer wieder – ist uns dabei bewusst.

Als Zeichen der praktischen Solidarität haben wir ein Kottizelt auf dem Oranienplatz errichtet, in dem immer jemand von uns übernachtet, wir verbringen soviel Zeit wie möglich vor Ort und sind jederzeit ansprechbar für Unterstützung!

Wir unterstützen die Gespräche mit Bezirksbürgermeister Schulz und vertrauen auf Kreuzberg, das Konflikten nicht aus dem Weg geht, sondern sie auf Augenhöhe löst.

Wir grüßen den Verletzten und fordern eine sofortige, positive Bescheidung seines Asylantrags!

Kotti & Co | Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor am 25.6.2013

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