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Samstag: 28.12.2015, Demoaufruf: Gegen die Räumung des „Social Center 4 All“ /sc4a

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Wir teilen hier den Demoaufruf der Initiative „Social Center 4 All“ die am Mittwoch 25.11.2015 ein Soziales Zentrum für alle in Berlin Neukölln besetzte. Wenige Stunden später wurde sie gewaltsam von der Berliner Polizei geräumt.

Samstag 28.11.2015 // 15 Uhr // Oranienplatz Berlin-Kreuzberg // U-Kottbusser Tor oder U-Moritzplatz

Ein Dach überm Kopf für alle. Die Solidarität mit Geflüchteten muss praktisch und politisch werden! Am 25.11 haben wir die alte Post in Neukölln besetzt. Wir haben damit an eine Besetzung im September angeknüpft, die in der Englischen Straße ein ehemaliges Gebäude der Technischen Universität für sich beanspruchte. Was die damaligen BesetzerInnen forderten und was wir nun erneut forderten, ist einfach:

Wir wollen ein Haus, dass auf die prekäre Schlafplatzsituation von Refugees in dieser Stadt eine Antwort gibt, aber zugleich einen Raum des Zusammenseins, des sozialen und politischen Austausches von Geflüchteten, Hilfsinitiativen und politischen Gruppen eröffnet. Wir nennen diesen Raum „Social Center 4 All“, ein soziales Zentrum für alle. Wir könnten dort von Rechtsberatung über Sport bis zu Sprachkursen nützliche Dinge zusammenführen und zugleich Refugees und uns selber einen kollektiven Ort erschließen, an dem wir diskutieren, wie wir unseren Interessen in diesem Land Nachdruck verleihen wollen. Wir wollen diesen Ort, wir brauchen diesen Ort.

Die Stadt allerdings, die seit Monaten nicht willens ist, auch nur für die elementarsten Bedürfnisse von Refugees Ressourcen zur Verfügung zu stellen, will diesen Raum offenbar nicht. Rufen wir uns in Erinnerung: Diese Stadt, die Hunderte Menschen in den vergangenen Monaten dazu zwang, in Parks zu übernachten, will nicht, dass wir eine Notunterkunft schaffen. Diese Stadt, die keinen der hier ankommenden Refugees ausreichend über seine Rechte informiert und ihnen diese auch vorenthält, will nicht, dass wir einen Raum für Rechtsberatung schaffen. Diese Stadt, die sich selber nicht um die Versorgung von Flüchtlingen mit ausreichend Kleidung und Nahrung kümmert, will nicht, dass wir einen Raum schaffen, der für Helferinitiativen offen steht. Die Stadt, die den politischen Flüchtlingsgruppen den Oranienplatz und die Schule genommen hat, will nicht, dass wir einen politischen Ort des Austausches und der Diskussion schaffen. Wir werden das nicht akzeptieren und wir werden auch nicht aufhören, das einzufordern, was wir brauchen. Wir rufen euch dazu auf, gemeinsam mit uns am kommenden Samstag eine laute und entschlossene Demonstration durchzuführen.

Initiative Social Center 4 All

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Sa 4.4., 13 Uhr, Spreewaldplatz: Demo „Null Toleranz für Lager, Arbeitsverbote, Abschiebungen und rassistische Kontrollen!“

Quelle: http://oplatz.net/

No Tolerance!

Die seit 2012 von Refugee-Aktivist_innen besetzte Gerhardt-Hauptmann-Schule ist erneut akut räumungsgefährdet. 24 Menschen sind derzeit im Eilverfahren gegen die Räumungsanordnung. Das Verwaltungsgericht wird vermutlich nächste Woche eine Entscheidung treffen…

Um eine Räumung zu rechtfertigen, kriminalisieren Bezirk und Polizei die Schule und ihre Bewohner_innen: Besuchsverbot, Security, Alarmsystem im Gebäude, Verhaftungen, dauerhafte Polizeibelagerung, willkürliche Raumdurchsuchungen.
Letzten Freitag wurde auf Anordnung des Bezirks, den Bewohner_innen, welche nicht am Eilverfahren teilnehmen, der Zutritt zu ihrem Zuhause verwehrt. Einige waren nur kurz einkaufen. Jetzt sind sie obdachlos!
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„Drei unserer Freunde sind angeklagt“ – PM von #RefugeeProtest Berlin – Demo am Sa

Pressemitteilung 01.04.2015
Drei unserer Freunde sind angeklagt

Drei unserer Freunde befinden sich seit dem 10. Dezember 2014, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, in Untersuchungshaft.

Am 10. Dezember 2014 wurden während einer unangekündigten Brandschutzkontrolle des Bezirks in Begleitung der Polizei ab 5 Uhr morgens zwei Bewohner der Ohlauer Schule aus dem Schlaf gerissen und verhaftet. An Respektlosigkeit nicht zu überbieten, wurde ein weiterer Bewohner am darauf folgenden Tag auf der Trauerfeier für die Refugee-Aktivistin Sista Mimi vor der Schule verhaftet. Sista Mimi war eine Aktivistin, die in der Schule gewohnt hat und am Nachmittag des 10. Dezember verstorben ist.
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Sa 21.3. 13:00: My Right is Your Right! Großdemo am Globalen Tag gegen Rassismus

myrightisyourright

MY RIGHT IS YOUR RIGHT! Großdemo am Globalen Tag gegen Rassismus
Sa 21.3. | 13 Uhr | Spreewaldplatz | Berlin-Kreuzberg

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R.I.P. Sista Mimi

„Fassen kann ich es noch nicht. Mimi ist heute eingeschlafen und nicht wieder aufgewacht. Viele kennen sie als Kämpferin der Refugeeproteste und Bewohnerin der Refugeeschule, die nie zu bremsen war, und so wird sie uns auch in Erinnerung bleiben. Sie wurde nur 36 Jahre alt, und wird uns sehr fehlen. Ab morgen (Do 11.12.) um 10.00 Uhr gibt es am Eingangstor die Möglichkeit, Mimi die Ehre zu erweisen, an sie zu denken und zu erinnern.“

UPDATE – Nachrufe in der Presse:

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PM: LAGeSo schickt 85 Oranienplatz-Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit

Quelle: http://asylstrikeberlin.wordpress.com/

Pressemitteilung vom 22.10.2014
Nichts gelernt und nichts gewollt – LAGeSo schickt 85 Oranienplatz-Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit

Die Flüchtlinge vom Oranienplatz müssen erneut schmerzlich spüren, dass das „Einigungspapier Oranienplatz“ das Papier nicht wert ist auf dem es steht.

Nach Informationen von TeilnehmerInnen des „Oranienplatz-Agreements“ sollen heute insgesamt 85 Menschen ihre Unterkünfte in Marienfelde, Neukölln und Friedrichshain verlassen. Nach dem im August bereits über 100 Menschen in einer Nacht und Nebel Aktion ihre Unterkünfte verlassen mussten, wird erneut auf die gleiche unmenschliche Weise vorgegangen.

Vor weniger als 24h haben die Flüchtlinge erfahren, dass sie heute ihre Unterkünfte verlassen müssen. Folge des verantwortungslosen Handelns des Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und der Ausländerbehörde sind psychische Zusammenbrüche bis hin zu Suizidversuchen.

Die 85 vom Rausschmiss betroffenen Personen fallen unter das „Einigungspapier“, das Anfang des Jahres zwischen der Senatorin Kolat im Auftrag des Berliner Senats und einer Delegation von Flüchtlingen verhandelt wurde.

Für die Zeit der aufenthaltsrechtlichen Prüfung sind den Menschen Unterbringung und Sozialleistungen des Landes zugesichert wurden. Doch dass die aufenthaltsrechtliche Prüfung in rund 20% der Fälle noch gar nicht abgeschlossen ist, scheint der Ausländerbehörde und LAGeSo schlichtweg egal zu sein. In einem Einzelfall hat die aufenthaltsrechtliche Prüfung noch gar nicht begonnen, obwohl explizit um eine Einladung gebeten wurde, diese aber nicht erfolgte. Der Senat offenbart mit seinem willkürlichen und intransparenten Vorgehen abermals seinen menschenunwürdigen Umgang mit Flüchtlingen in dieser Stadt.

Unter den akut von Obdachlosigkeit betroffenen Flüchtlingen befinden sich neben Familien mit Kleinkindern auch stark traumatisierte und schwer kranke Menschen.

Herr D. ist an Tuberkulose erkrankt und wurde nach 2-wöchiger Behandlung vor kurzem erst aus dem Krankenhaus entlassen. Er hat noch nicht einmal eine Ablehnung seines Antrags auf humanitären Aufenthalt bekommen und dennoch ist er ab heute auf der Straße. Dieses Vorgehen widerspricht der im Agreement gemachten Zusage, dass die Verfahren im „Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten“ geprüft werden. Für Herrn D. ist ab heute völlig unklar, wie er sich von seiner TBC Erkrankung erholen soll und unter welchen Umständen er die 6 Monate dauernde Therapie bewältigen kann, wenn er ab heute wieder auf der Straße leben muss.

Auch der Fall eines Menschen mit gefährlicher und intensivmedizinisch behandlungsbedürftiger Epilepsieerkrankung hindert Ausländerbehörde und LAGeSo nicht daran den Betroffenen auf die Straße zu setzen. Zumal durch den behandelnden Arzt attestiert wurde, dass eine Obdachlosigkeit, die mit Schlafmangel einhergeht, unbedingt zu vermeiden ist, da die Anfälle nachweislich dadurch ausgelöst wurden. Auch diese Person befindet sich rechtlich immer noch im Entscheidungsverfahren auf humanitären Aufenthalt. Ein weiterer Flüchtling befindet sich derzeit wegen akuter Suizidgefahr in der Psychiatrie, sobald er entlassen wird, wird auch er auf der Straße stehen.

Die Flüchtlinge vom Oranienplatz haben sich mit der Räumung des Platzes an ihren Teil der Vereinbarung gehalten. Der heutige Rausschmiss zeigt abermals den Unwillen des Senats sich an seinen Teil der Vereinbarung zu halten.

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