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4. Mieterforum Pankow am 31.05.2017 in der Wabe

“Wende in der Wohnungspolitik – Ankündigung und Realität.”

Termin: 31.05.2017
19:00 Uhr, WABE im Kulturareal Thälmannpark
Moderation: Andrej Holm

Aktive Mieter*innen aus Pankower Mietshäusern diskutieren die Veränderungen in der Berliner Mieten – und Wohnungspolitik unter der neuen rot-rot-grünen Regierung.

  • Mietenbündnis 2017 – werden die Kommunalen sozialer und mieterfreundlich
  • Energetische Modernisierung bei den Kommunalen warmmietenneutral?
  • Milieuschutz – versagt in Pankow?
  • Kommunales Vorkaufsrecht nutzen?
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Erklärung des 3. Pankower Mieterforum vom 15.06.2016

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kommunal – sozial – gemeinnützig

Pankower Aufruf für eine soziale Neuausrichtung
der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften vom 15. Juni 2016

Das Pankower Mieterforum fordert vom Senat und vom Abgeordnetenhaus von Berlin eine Neuausrichtung der kommunalen Wohnungswirtschaft: sozial, nachhaltig und gemeinnützig.

Soziale und gemeinnützige Unternehmensausrichtung

  • Die kommunalen Wohnungsunternehmen sollen gemeinnützig wirtschaften,
  • Überschüsse werden zur Bestandspflege eingesetzt, Neubau und Zukauf sind über Zuschüsse und Darlehn des Landes zu finanzieren,
  • Notwendige Instandsetzungen sind zeitnah durchzuführen, zu dokumentieren und nachzuweisen,
  • Instandsetzungsrückstau darf nicht zur Begründung von Modernisierungen herangezogen werden,
  • Keine Privatisierung von kommunalen Wohnungsbeständen,
  • keine Auslagerung von Bewirtschaftungsleistungen in Tochtergesellschaft oder deren Vergabe an Dritte,
  • Vollständige Transparenz hinsichtlich aller wirtschaftlicher Daten der Unternehmen, Ausweitung der Kontrolle und Mitbestimmung durch die Mieter_innen.

Vermietung

  • Keine Mieterhöhungen ohne tatsächliche Wohnwertverbesserung,
  • Kappung der Mieten für Transferleistungsempfänger_innen bei den Grenzen der Wohnaufwendungsverordnung (WAV),
  • Kappung der Bruttowarmmieten bei 30% des Haushaltsnettoeinkommens, soziale Mietbegrenzung für die angemessene Wohnfläche,
  • Angemessenheit der Wohnungsgröße im Härtefall 1 Zimmer je Person plus 1 Zimmer.
  • Neuvermietung nicht über Mietspiegelmittelwert,
  • Keine Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit; Sozialplanverfahren zum Erhalt des Mietverhältnisses,
  • Kein Wärme- bzw. Anlagen-Contracting,
  • Heizkosten-Umlage = 70% verbrauchsabhängig / 30% Grundkosten,
  • Wohnungstausch von Mietern untereinander ohne Erhöhung der bisherigen Mieten pro Quadratmeter.

Modernisierung

  • Beschränkung des Maßnahmenumfangs auf Ausstattungsmerkmale, die dem Mittelwert des Berliner Mietspiegels entsprechen,
  • die Miethöhe nach Modernisierung nicht über Mietspiegelmittelwert,
  • Warmmietenneutralität von energetischen Sanierungsmaßnahmen,
  • keine Verwendung von Baustoffen, die giftige oder brandschutzbedenkliche Stoffe beinhalten,
  • Modernisierungsvereinbarung mit allen Mieter_innen, Einvernehmen anstreben, Mediation statt Duldungsklagen,
  • Beginn der Bauarbeiten am Gebäude und in den Wohnungen erst nach Abschluss der Modernisierungsvereinbarungen,
  • Offenlegung aller Gutachten und Kostenkalkulationen, die Modernisierungsmaßnahmen begründen,
  • Umsetzwohnungen bei umfassenden Modernisierungsmaßnahmen auf Wunsch der jeweiligen Mieter_innen,
  • Kappung der Bruttowarmmieten nach Modernisierung bei 30% des Haushaltsnettoeinkommens bzw. bei Grenzen der Wohnaufwendungsverordnung (WAV),
  • Errichtung von Aufzüge nur, wenn die Mehrheit der Mieter_innen zustimmt, die Wohnqualität von Wohnungen nicht erheblich gemindert wird; nur Mieter_innen, die den Aufzug nutzen wollen, werden an der Umlage für Errichtung und Betrieb beteiligt,
  • Grundrissänderungen, einschließlich Balkonanbau, nur mit Zustimmung der
    Mieter_innen.

3. Mieterforum Pankow, 15. Juni 2016

Informationen auf den Seiten des Pankower Mieterforum

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3. Pankower Mieterforum // Kommunal ≠ sozial // 15.06.2016


3. Mieterforum Pankow

Mieter wehren sich gegen unsoziale Vermietungspraktiken kommunaler Wohnungsbaugesellschaften in Pankow.
Mieter kämpfen für eine soziale, nachhaltige und gemeinnützige kommunale Wohnraumversorgung.

Wann?            Mittwoch 15.06. 2016, 18.00 Uhr

Wo?                Wabe, Danziger Straße 101, 10405 Berlin

Was läuft falsch in unseren Wohnungsbaugesellschaften, in unseren Häusern?

  • Teure Modernisierungsvorhaben treiben die Mieten hoch.
  • Unwirtschaftliche energetische Modernisierungen – bezahlt durch die Mieter,
  • Heftige Mietersteigerungen tilgen die letzten preiswerten Wohnungen in teuren Kiezen,
  • Kommunale Vermieter zerren mit Duldungsklagen Mieter vor Gericht.
  • Unzureichende, restriktive Härtefallregelungen – Es gibt soziale Verdrängung aus kommunalen Wohnhäusern.

Mieter der kommunale Wohnungsbaugesellschaften Gesobau und Gewobag berichten von ihren Erfahrungen mit Sanierungsvorhaben ihrer Vermieter und diskutieren die Ursachen, Folgen und Alternativen.
Wir Mieter stellen Forderungen für eine soziale gemeinnützige Bewirtschaftung der kommunalen Wohnungen.

Kommunales Wohnen – sozial, nachhaltig, gemeinnützig.

Das ist unser Haus!

Informationen: www. mieterforum-pankow.net

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So 12.7. 15 Uhr, Kollwitzstraße 2: Mieter auf die Straße…setzen! Sit-In gegen Verdrängung

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So 12.7. | 15-17 Uhr | Kollwitzstraße 2 | Sit-in gegen Mietervertreibung

Das Mieterforum Pankow veranstaltet am 12.07.2015 eine Sommer-Aktion, mit der wir vor Beginn der Sommerferien noch einmal auf die ungebremste soziale Verdrängung von Mietern aus ihren Häusern und ihren angestammten Wohngebieten aufmerksam machen wollen.

Alles was die Politik bislang als Gegenmaßnahmen verkündet hat, wirkt anscheinend nicht, wird von der von der profitfixierten Welle der Immobiliendealer fortgespült.

Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, treffen wir uns zu einem Sit-in unter dem Titel: Mieter auf die Straße … setzen!

Wir tun dies vor dem Haus Kollwitzstr. 2 / Saarbrücker Str. 17, weil hier die neue Umwandlungsverordnung ihre Wirksamkeit unter Beweis stellen muss.
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