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HG/M99: Morgen keine Räumung!

Quelle: http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/

Die Räumung am Donnerstag, den 22.9., ist abgesagt, die Demo 18.30 Uhr am Kotti auch! Das Landgericht hat den Räumungstermin vorerst ausgesetzt.

Während wir vor Ort ein Planungstreffen hatten und die Cops schon Hamburger Gitter abluden, erreichte uns die Nachricht, dass das Berliner Landgericht der Beschwerde von HG gegen den ablehnenden Beschluss vom Amtsgericht von gestern gegen seinen Räumungsschutzantrag insofern stattgegeben hat, dass weiter Argumente geprüft werden müssen.

Die Zwangsräumung ist damit VORERST ausgesetzt und findet morgen nicht statt! Allerdings kann sie jederzeit wieder neu angesetzt werden, die stand-by-Mobi geht also weiter! Alle Aktionen unsererseits sind ebenso vorerst ausgesetzt.

Bitte teilt diese Nachricht und bleibt wachsam für neue Ankündigungen!

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Offener Workshop // Was ist anarchistische Stadtpolitik? // Donnerstag 22. September, 19:00 – 21:00 Uhr

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Was ist anarchistische Stadtpolitik? – Es ließe sich ebenso gut und, meiner Ansicht nach, weitgehend synonym von demokratischer, radikaler oder einfach politischer Stadtpolitik sprechen, was lediglich eine andere Reihe von Missverständnissen und Streitfällen provozieren würde. Dennoch ist die Bezeichnung nicht willkürlich gewählt und sei es, weil die andernfalls zu erwartenden Missverständnisse durch sie vermieden werden. (Jan Rolletschek: Vgl. Den gleichnamigen Artikel in: Gai Dào. Zeitschrift der anarchistischen Föderation Nr. 66-69 (Juni-Sept. 2016)

Donnerstag 22. September, 19 – 21:00 Uhr

in der Laube im Prinzessinnengarten (warm Kleiden)

U.-Bhf- Moritzplatz

 

In einem Inputvortrag stellt Jan Rolletschek seine Thesen zu einer ‚anarchistischen Stadtpolitik‘ zur Diskussion. Vertreterinnen der Initiative Stadt von Unten, der Regionalberatung Berlin-Brandenburg des Mietshäuser Syndikat sowie der Nachbarschaftsakademie werden seine Thesen anschließend aus dem Blickwinkel ihrer jeweiligen Praxiserfahrung kommentieren und zu einer gemeinsame Diskussion eröffnen.

An Jans Thesen interessieren uns insbesondere seine praktische Einschätzung als auch die Ansätze zu einer Theorie gesellschaftlicher Transformation. Letztere gewinnt er aus einer kritischen Auseinandersetzung mit den Theorien der „Kommunisierung“, nicht um sie zu verwerfen, sondern um sie auf eine bestimmte Weise zu bestätigen. Die Kommunisierung bezeichnet allgemein einen sofort einsetzenden Prozess der antizipativen Transformation menschlicher Beziehungen hin zu einer Gesellschaft freiwillig assoziierter Individuen, in der Macht und Mitbestimmungsmöglichkeiten möglichst gleichmäßig verteilt sind und alle Aspekte der gesellschaftlichen Reproduktion kollektiv ausgehandelt werden. Dabei argumentiert Jan für ein komplexes und bewegliches Denken der Politik, gegen eine Politik der „Reinheit“ und wirbt zugleich für weitergehende Bündnisse.

Als zweiter Schwerpunkt interessiert uns das Verhältnis von Stadt und Land innerhalb der Stadtpolitik. Städte sind mittlerweile die Zentren des Ressourcenverbrauchs. Dabei stehen sie in einer ursprünglichen Beziehung zu lokalen und globalen ländlichen Räumen, welche die Metropolen versorgen und oftmals durch deren Ressourcenverbrauch verwüstet werden. Wie können städtische und ländliche Räume aus stadtpolitischer Perspektive strategisch zusammengedacht werden?


Materialien

Jan Rolletschek, Was ist anarchistische Stadtpolitik? Grundbausteine, Aufgaben und Probleme in: Gai Dào. Zeitschrift der Anarchistischen Föderation, Artikel in vier Teilen: Nr. 66(Juni 2016) bis Nr. 69 (September 2016), online: https://fda-ifa.org/


Gäste

Jan Rolletschek ist Kulturwissenschaftler und beschäftigt sich im Rahmen seiner Dissertation mit den Verbindungen zwischen dem Philosophen, Literaten und Revolutionär Gustav Landauer und dem Philosophen Baruch de Spinoza. Außerdem ist er in der Gustav Landauer Denkmal Initiative in Berlin  aktiv.

Das Mietshäuser Syndikat ist ein bundesweit agierender Verbund von 112 selbstverwalteten Hausprojekten, welche durch die besondere Rechtsform dauerhaft „dem Markt entzogen“ sind. Aus diesem Netzwerk heraus findet ein Solidartransfer zwischen Etablierten und neuen Gruppen statt.

Die Initiative Stadt von Unten setzt sich vielfältig gegen die Privatisierung des sogenannten Dragonerareal in Kreuzberg ein, sie opponiert damit auf interessante Weise dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Mit Ihrer Idee eines 100%-Modells setzt sie sich außerdem für wirklich bezahlbare Mieten in einer Kombination aus Selbstverwaltung und komunalen Strukturen ein.

Die Nachbarschaftsakademie wurde 2015 als offene Plattform des Austausches und des selbstorganisierten Lernens in den Prinzessinnengärten gegründet. In Kooperation mit KünstlerInnen, Forschenden, stadtpolitischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen und AktivistInnen widmet sie sichden Themen: Austausch zwischen Initiativen im urbanen und ländlichen Raum / Herstellung von Nachbarschaften im lokalen wie im globalen Kontext / Sorge um die Gemeingüter / Recht auf Stadt / Stadt-Land-Beziehungen / sozial-ökologische Transformationen von Unten. Unterschiedliche Prozesse der Aneignung, des Widerstandes, des partizipativen Forschens und des Engagements verstehen sie dabei als Formen Kollektives Lernens.

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Veranstaltung: Großer Rückblick zum #Dragonerareal am 14. September um 19:00 im Gretchen

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Die Initiative Stadt von Unten lädt Euch recht herzlich zu ihrem Rückblick in den Club Gretchen ein:

Zusammen mit Euch wird sie die letzten „zwei+X“ Jahre Stadt von Unten & Co nochmal Revue passieren lassen. Gemeinsam mit Beteiligten an vielfältigsten Aktionen gehen sie die Highlights der letzten Jahre am sogenannten Dragonerareal durch und versuchen sich außerdem in einem Ausblick. Den Rahmen für die Veranstaltung bildet die alljährlich stattfindende Kiezwoche am Kreuzberg organisiert vom Kiezbündnis am Kreuzberg. Beiträge kommen von Upstall, Dragopolis, Stadt von Unten, der Gedenkortinitiative und weiteren Akteuren, Aktiven und Beteiligten rund um den Planet Dragonerareal.

Die Kiezwoche findet vom  09 – 17.September statt und Informationen zur Kiezwoche am Kreuzberg findet Ihr unter:  http://kreuzberger-horn.blogspot.de/

Am Mittwoch, 14.09.2016, 19:00
im Club Gretchen
Obentrautstr. 19-21
10963 Berlin – Kreuzberg

 

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#MietenStopDemo am 10. September // Gemeinsam gegen #Verdrängung, #Verarmung und den #Ausverkauf der Stadt

2016-09-10-MietenStopDemo

Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt // Mieten–Stop–Demo am 10. September

Während die Politik im Wahlkampf von „bezahlbaren Mieten“ und „Sozialer Stadt“ faselt, wird die Wahrheit klar und spürbar: Das Geschäft mit der Wohnungsnot feiert neue Höhepunkte mit Traumrenditen für die globale Immobilienwirtschaft und immer mehr andere Investoren. Unzählige Menschen sind dadurch von Entmietung, Verdrängung und Verarmung betroffen – mit stark steigender Tendenz.

Zuerst trifft es: Menschen mit niedrigen Einkommen, Behinderte, Migrantinnen und Migranten, danach Alleinerziehende, Studierende, viele Gewerbetreibende und die Rentnerinnen und den Rentner von nebenan, in zunehmendem Maße auch Frauen und Familien und die, die sich noch zum Mittelstand zählen. Jeden kann es treffen. Barrierefreier Wohnraum ist knapp, teuer und nicht zentral gelegen. Die Obdach- und Wohnungslosigkeit ist gestiegen. Geflüchtete müssen in integrations-feindlichen Massenunterkünften wohnen und werden mit rassistischer Hetze gegen andere Wohnungssuchende ausgespielt. Davon lassen wir uns nicht spalten.

Mietpreisbremsen versagen und Mieten machen weiter arm. Die Parteien täuschen uns mit Schein-Initiativen. Als Regierung haben sie alle den Ausverkauf der Stadt betrieben. Sie haben den Sozialen Wohnungsbau abgeschafft, öffentliches Eigentum verhökert, städtische Wohnungsbaugesellschaften verscherbelt oder auf Gewinn getrimmt. Gerade werden die sozialen Bindungen zehntausender Sozialwohnungen verschenkt. Grünflächen werden verschachert und zubetoniert. Politikerinnen und Politiker nehmen in Kauf, dass Menschen mit kleinem Einkommen aus ihrem Zuhause verdrängt und ihren sozialen Zusammenhängen gerissen werden. Deshalb: Parteien und ihre Symbole haben auf der Demo nichts zu suchen.

Wir sind seit Jahren aktiv gegen Mietererhöhungen, Verdrängung durch Luxusmodernisierung, energetische Sanierung und Umwandlungen, gegen Zwangsräumungen, Luxus-Neubau, für ein Bleiberecht und den Erhalt von Freiräumen. Wir setzen uns für die Beibehaltung des Volksentscheids Tempelhof 100 und weitere Volksentscheide ein. Wir kämpfen für neue Modelle und Zukunftsprojekte des sozialen Lebens und Arbeitens in unseren Kiezen.

Unsere außerparlamentarische Mieten-Großdemonstration im Jahre 2011 hat die Politik mit gezwungen, von dem Gerede eines „entspannten Wohnungsmarkts“ abzurücken. Wir wollen jetzt wieder in Vielzahl und Vielfalt zusammen auf die Straße gehen. Wir wollen raus aus der Vereinzelung, dem Nebeneinander – hinein in ein Miteinander: in noch mehr Aktionen auf der Straße, Hausversammlungen, Stadtteil-Initiativen, stadtpolitische Bündnisse und Zusammenschlüsse. Gemeinsam statt einsam ist die Devise!

Wir wenden uns an alle Menschen, die es satt haben, dass …

… ihr Geldbeutel tagtäglich von immer höheren Mieten geplündert wird
… ihre Nachbarn und Bekannten aus ihren Wohnungen verdrängt und vertrieben werden
… der bezahlte Lohn ein Hohn und das Job-Center die Hölle ist
… mit großem Einsatz erkämpfte Entscheide und Freiräume wieder zunichte gemacht werden
… rechte Rattenfänger Wohnungssuchende und andere Menschen gegenseitig ausspielen.
… im Wahlkampf sozial geredet und danach für die Interessen der Reichen munter weiter regiert wird!

Wir möchten, dass viele an dieser Demonstration teilnehmen können. Es wird wieder einen Wagen für Menschen geben, die nicht so gut laufen können.

Raus auf die Straße: Am Sa.10.9. 14 Uhr Platz der Luftbrücke
Uns reicht’s! Niemand vertritt uns besser, als wir selbst!


Mobilisierung! – Wie alle mithelfen können:

Plakate und Flyer in Euren Kiezen, Brennpunkten kleben oder verteilen – bei Events als Schilder tragen. Andere Gruppen, Betroffene, Bekannte oder Nachbarinnen und Nachbarn mobilisieren! Organisiert Ketten-Mails mit Aufruf und den Plakaten.


Route:

  • 14:00 Uhr – Platz der Luftbrücke
  • Laufrichtung: Mehringdamm bis Kreuzbergstrasse
  • in die Grossbeerenstrasse bis zum Ende
  • dann links in die Stresemannstrasse bis Hedemannstrasse
  • auf Hedemannstrasse bis Wilhelmstrasse
  • dann nach rechts: auf der Wilhelmstrasse Richtung Landwehrkanal
  • über den Kanal und weiter auf dem Mehringdamm  bis Höhe Finanzamt

 


Materialien:

  • Mieten-Stop-Plakat als .pdf (bunt)
  • Mieten-Stop-Plakat als .jpg (bunt)
  • Download the call for the demonstration in english (.doc)
  • Télécharger le texte de la démonstration en français (.doc)
  • Manifestación contra el aumento del alquiler – Mietenstoppdemo (.rtf)
  • zweites Plakatmotiv als .jpg (auch als Banner benutzbar)
  • Demo-Flyer-Text als .pdf
  • Informationen unter: http://mietenstopp.blogsport.de/

Plakate und Faltblätter für die Demonstration am 10. September liegen an folgenden Orten aus:

  • Buchladen Schwarze Risse im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Kreuzberg)
  • Infoladen Lunte, Weisestr. 53 (Neukölln)
  • New Yorck im Bethanien-Südflügel, Mariannenplatz 2a (Kreuzberg)
  • Gecekondu , Kottbusser Tor (Kreuzberg)

Zweites-Plakatmotiv-zur-eigenen-Auswahl

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HG/M99: Zu den letzten Entwicklungen

Die Zwangsräumung des M99 am 9.8. wurde abgesagt. Dies ist auch auf den Druck von stadtpolitischen Initiativen und die Angst vor großen Protesten zurückzuführen. Es ist aber kein Grund zum Feiern. Die Existenz des M99 ist weiter in großer Gefahr. Nach dem 20. September könnte es erneut einen Räumungsversuch geben.

HG hat sich entschlossen seine Wohnung zu räumen um den Laden noch länger weiterführen zu können. Andere hätten sich vielleicht anders entschieden, aber wir finden, dass Betroffene immer selbst über ihre Räumungsangelegenheiten entscheiden sollten und waren nie an Verhandlungen mit dem Vermieter beteiligt. Der Kampf gegen die Räumung des M99 ist aber auch ein Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung.

Über die breite Solidarität mit HG und der M99 haben wir uns sehr gefreut. Wir hoffen, dass ihr mit uns zusammen HG weiter in seinem Kampf gegen die Räumung unterstützt.

Quelle: http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/

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Zwangsräumung vom M99 verhindern!

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Ausführliche Informationen unter: http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/

 

Der „Laden mit Revolutionsbedarf“ M99 soll geräumt werden, um dem Vermieter größere Profite zu ermöglichen. HG Lindenau betreibt den Laden in Kreuzberg seit fast 30 Jahren und wohnt auch dort. HG verkauft Kleidung und Demonstrationsbedarf für wenig Geld. Der Laden steht für ein rebellisches Kreuzberg, was sich nicht in Hochglanzbroschüren und Investmentplänen einpassen lässt.

Aber in Berlin steigen die Mieten stark an und immer mehr Menschen und kleine Läden werden verdrängt. Die Profite für die Eigentümer wachsen. Sie werden bezahlt durch unsere Mieten, die wir von unseren geringen Einkommen zahlen müssen. Der Berliner Senat hat versagt, er tut nichts gegen Verdrängung. Deswegen müssen wir aktiv werden, um uns gegen diese Zustände zu wehren. Wir müssen laut sein, damit wir nicht mehr länger ignoriert werden. Wir wollen nicht, dass Wohnungen eine Ware sind. Wir wollen, dass HG in seinem Laden und in seiner Wohnung bleiben kann.

Wir werden uns der Zwangsräumung vom M99 entschlossen entgegenstellen.

WAS KÖNNT IHR MACHEN?

  • Verbreitet die Termine und den Räumungstermin – sprecht mit euren Nachbar*innen
  • Kommt zu den Veranstaltungen und Demos, bringt Freund*innen und Nachbar*innen mit
  • Klebt Plakate und Flyer (wo ihr die bekommt oder Vorlagen zum Ausdrucken erfahrt ihr auf dem Blog Zwangsräumung verhindern)
  • Macht Soli-Aktionen (Fotos, Transpis usw.) und teilt sie dem Bündnis Zwangsräumung verhindern mit
  • Hängt Transparente oder Bettlaken für M99 aus den Fenstern
  • Bringt Essen und Getränke am Tag der Räumung vorbei
  • Fordert die Polizei auf, die Räumung abzubrechen
  • Macht Lärm mit Kochtöpfen und Trillerpfeifen

Termine:

Kiezversammlung mit Musik
Donnerstag, 04.08.16 / 18:00-22:00 Uhr
M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

Kiezdemo
Sonntag, 07.08.16 / 16:00 Uhr
Heinrichplatz, Kreuzberg

Antikriegscafé
Montag, 08.08.16 / 17:00 Uhr
M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

Antikriegscafé on tour. Wegen der bevorstehenden Räumung treffen wir uns
auch diesen Montag vor dem M99. Wir wollen das Café als Ort nutzen, um
uns auszutauschen, kennenzulernen und unsere Solidarität zu zeigen. Für
Kaffee & Kuchen ist gesorgt. HG/M99 bleibt!

HG/M99 Zwangsräumung verhindern!
Dienstag, 09.08.16 / 08:00 Uhr
M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

Abend-Demo 
Dienstag, 09.08.16 / 18:30 Uhr
Kottbusser Tor, Kreuzberg

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Keuzberg: HG liegt im Krankenhaus – Druck vor #Zwangsräumung für behinderten #M99-Ladenbetreiber zu hoch

Quelle: bizim-kiez.de

Hans Georg Lindenau, der HG genannte Betreiber des „Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf – M99“ sagt im Krankenhausbett: „Einen alten Baum kann man nicht mehr verpflanzen“. Er soll am 9. August aus seinem Wohnladen, den er seit über 30 Jahren betreibt, geräumt werden.


 HGs jetzige Existenz scheint keine Zukunft zu haben

HG ist ganz klar, dass sein Lebenskonzept, an die Örtlichkeit und an die Räume in der Manteuffelstraße 99 gebunden ist. Und dass seiner Existenz die Grundlage entzogen würde, sollte er tatsächlich am 9. August geräumt werden. Durch die Räumung zerbricht sein ganzes Leben. Das macht ihn traurig und nimmt ihn körperlich sehr mit. Mit seinen vielfachen Knochenzertrümmerungen, inneren Verletzungen und Nervenschäden, die von einem Unfall aus dem Jahr 1989 rühren, ist der seither teils gelähmte und 100%-behinderte Rollstuhlfahrer der Stresssituation der Räumung nicht gewachsen. Er hat sich nun zur Behandlung ins Krankenhaus begeben, wo er umfassend versorgt wird (auch wenn die vegane Ernährung noch nicht so richtig gut klappt ;-).

Doch neben den körperlichen Leiden wirkt die Situation auch seelisch bedrückend. Ohne Perspektive verliert er die Zuversicht. Es scheint absehbar, dass er von der selbstständigen Lebensführung durch die Zwangsräumung schnell in die Abhängigkeit von Sozialleistungen und in die Pflegebedürftigkeit abrutscht. Er gibt sich zwar noch kämpferisch aber sein Mut schwindet zusehends.

Seine Rechte werden wegen seiner Selbstständigkeit nicht anerkannt

HG-im-Krankenhaus_2016-07-20Bei der intensiven Untersuchung im Krankenhaus zeigte sich die Oberärztin verwundert darüber, dass ein so schwer behinderter Mensch überhaupt aus seiner Wohnung geklagt werden konnte, doch sie hat im Gespräch schnell das eigentliche Problem erkannt: HG hat sich mit seiner anarchischen Grundeinstellung trotz schwerster Behinderung ein autonomes Leben außerhalb der Versorgungssysteme aufgebaut. Dieses Nicht-im-System-sein erschwert es nun, seine bestehenden Rechte durchzusetzen. Er hat immer die Einstufung in eine Pflegestufe abgelehnt, er empfängt keine Sozialleistungen und hält sich weitestgehend von ärztlicher Versorgung fern, indem er sich mit alternativen Methoden fit und (so weit möglich) gesund hält. Sein Geschäft betreibt er ohne finanzielle Unterstützung, was ihm ein völlig eigenständiges Leben ermöglicht. Die Menschen, die sich um ihn kümmern, sind seine Mutter (76) und Freunde, die ihm im täglichen Leben assistieren. Nicht zuletzt sind es auch die Kunden im Laden, die ohne Zögern und jederzeit als Assistenzen von ihm eingesetzt werden.

Hier besteht 100%ige Inklusion. Warum wird sie nicht geschützt?

Die mühsam erarbeitete Selbstständigkeit von HG darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass HG vollumfänglich Schutzrechte zu gewähren sind, denn er ist 100%-behindert. Würde er sich den amtsärztlichen Untersuchungen nicht verweigern, hätte er die Einstufung in eine hohe Pflegestufe. Er hätte Anrecht auf eine Vielzahl von Sozialleistungen, würde er sie nur beantragen. Er hätte das Recht permanent Menschen als Assistenz bei sich wohnen zu lassen und selbst sein Laden wäre hochgradig förderungswürdig, würde er es als Inklusionsprojekt deklarieren.

Einstufung als Härtefall wird in Frage gestellt

Anlage_B10-HG-auf-Leiter_01Dies alles weiß der Vermieter Frederik Hellmann, der am Ku’damm und in der Friedrichstraße exklusive Geschäfte für Herrenmoden betreibt. Gemeinsam mit seinem Bruder Patrick möchten die Hellmanns den „modernen Gentleman“ einkleiden, doch der Rauswurf aus dem Haus in der Manteuffelstraße 99 läuft alles andere als Gentleman-like. Vor Gericht verwendete ihr Anwalt Wollmann ein Foto gegen HG, um damit zu beweisen, dass er eigentlich Laufen könne und man deshalb nicht von einem Härtefall reden könne. Man sieht HG auf dem sehr dunklen Foto vor seinem Laden wie er sich auf einer Trittleiter festhält. Hinter ihm erahnt man seinen Rollstuhl, aus dem er sich gerade erhoben hatte, um eine Ware, die über dem Fenster hängt, zu erreichen. Tatsächlich kann sich HG über einzelne Barrieren wie Treppen bewegen, in dem er sein weitgehend gelähmtes Bein mit den Händen stabil und gerade hinstellt, um sich dann darauf abzustützen. Dabei braucht er immer feste Griffe für die Hände, damit er nicht umkippt. So krabbelt er z.B. wie eine halb-gelähmte Spinne in seinen Laden, wo er sich sofort wieder in einen bereitstehenden Rollstuhl setzt, um sich drinnen weiterbewegen zu können. Solche Manöver sind jedes Mal hoch gefährlich für ihn.

Zweifelhafter Räumungstitel erwirkt – Aufschub der Räumung als letztes juristisches Mittel

Der Vermieter hatte Erfolg mit der Durchsetzung seiner Kündigung, weil HG nachgewiesen wurde, dass er eine Untermieterin unrechtmäßig in seinen Räumen wohnen ließ. Für HG war diese Person eine Assistenz, die ihm praktisch half, sein Leben zu meistern, doch vor Gericht wurde dies nicht als „berechtigtes Interesse“ akzeptiert. Wie oben dargelegt fehlt die Aktengrundlage für HGs Assistenzberechtigung, doch seine vermeintliche Selbstständigkeit konnte die Gegenseite beweisen und daraus resultierte letztlich der Räumungstitel. Nur weil er nicht die nötigen Papiere beibrachte, wird ihm nun also die Existenz zerstört.

Zudem ist der Räumungstitel sehr zweifelhaft zu Stande gekommen. In der mündlichen Verkündung sagte die Richterin, die Räumung würde für eine Wohnfläche von 75 qm ermöglicht – entsprechend zu einem Mietvertrag von 1985. Erst nachträglich, in der schriftlichen Version des Titels, wurde eine andere – korrigierte – Beschreibung der Räumlichkeiten vorgenommen, bezogen auf ein Mischmitverhältnis (Wohnen und Gewerbe) über 115 qm, für das es aber gar keinen entsprechenden Mietvertrag gibt. In einem dritten Schritt wurde dann noch ein Räumungstitel für die Kellerräume nachgereicht, in denen HG sein Warenlager hat – diesmal ganz ohne Flächenbenennung. Trotz dieser gerichtlichen Verwirrung und Dienstgefälligkeit gegenüber dem Vermieter, ist nun der Gerichtsvollzieher für den 9. August um 9.00 Uhr angekündigt. Die Polizei sollte sich überlegen, ob sie auf dieser eigenwilligen, gerichtlichen Vorarbeit den Räumungstitel durchsetzen möchte. Wir haben zuletzt alle erleben müssen, dass solche Einsätze nachträglich vor Gericht als „nicht rechtmäßig“ entschieden wurden (siehe Rigaerstr.).

Juristisch bleibt jetzt nur noch ein Aufschub nach §765a ZPO zu beantragen, was in einem vergleichbaren Fall schon einmal positiv entschieden wurde. Der Aufschub ist möglich „wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.“

Dass die Zwangsräumung HG nicht zumutbar ist, steht eigentlich außer Frage. Fraglich ist nur, ob es der grauen Bürokratie begreiflich zu machen ist, dass hier das sensible Lebenskonzept eines einzigartigen Menschen zerstört würde. Die Chancen den Aufschub zu erreichen, stehen allerdings schlecht!

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Immobilienbesitzer, der #Yorck59 räumte, ist wieder da: Diesmal entmietet er ein Bürogebäude in #Treptow

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/

Büromieter fürchten Kündigungen Ende Juni

Berüchtigter Immobilienbesitzer Marweld kauft historisches Fabrikgebäude in Alt-Treptow. Für eine Investitionssumme von 23 Millionen Euro hat der Immobilienbesitzer Boris Gregor Marweld ein Bürogebäude in Alt-Treptow gekauft. Die Mieter fürchten nun ihre Kündigung Ende des Monats.

Das Bürohaus soll entmietet und saniert werden.

Das Bürohaus soll entmietet und saniert werden.

Als Ralf Güthe am 17. Mai einen Brief von der »Stiftung Bildung und Handwerk« bekommt, das Haus mit seinem Büro sei verkauft und er solle ab Juni seine Miete an die »JoLo Berlin Liegenschafts-GmbH« überweisen, hatte der Kräuterlikör-Hersteller gerade die Produktionsräume seiner kleinen Firma umfangreich ausgebaut. Bereits 19 Jahre ist der Geschäftsführer von »sensatonics« Mieter in der Lohmühlenstraße 65, einem roten Klinkerbau am Ende des Görlitzer Parks, in dem auf vier Etagen vor allem Selbstständige wie Psychologen, Übersetzer und Geisteswissenschaftler arbeiten.

Güthe rief beim neuen Eigentümer an, doch es meldete sich nicht die »JoLo GmbH« sondern eine Mitarbeiterin von »s+p Real Estate«. Diese sagte, sie sei angewiesen worden, allen Mietern zu sagen, dass das Haus entmietet und modernisiert werde. Ende Juni kämen die Kündigungen. Dies wollte die Mitarbeiterin dem »nd« nicht bestätigen und verwies auf »die Zentrale«.

Boris Gregor Marweld ist in der Stadt kein Unbekannter: Als 2005 das Wohnprojekt Yorck56 geräumt wurde, war er der Hausverwalter des Eigentümers. Seit 1998 hat er in rund 20 Immobilienfirmen gearbeitet, meist als Geschäftsführer. Auch das aktuelle Firmengeflecht scheint verworren: Die »JoLo GmbH« wurde nach dem Kauf der Lohmühle am 27. Mai in »L65 Grundbesitz GmbH« umbenannt, Geschäftsführer ist nun nicht mehr Marweld, sondern Stefan Klemm. Eine schriftliche Anfrage des »nd« ließ dieser bis Redaktionsschluss dieser Seite unbeantwortet. Auf der Homepage von Marwelds neuer Firma, der am 6. Juni gegründeten »Formac Consult Real Estate GmbH«, führt er die Lohmühle jedoch weiter als »aktuelles Projekt«.

Vollständiger Artikel

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Di 22.3. 18 Uhr, SO36: #NotMyFest – Einladung für ein »Kiezfest von unten«

Quelle: Flyer aus Kreuzberg-SO36

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,

wie viele von euch vielleicht mitgekriegt haben, steht das MyFest auf der Kippe. Dem MyFest wurde aberkannt, politisch zu sein. Was schon seit längerem klar ist, ist jetzt offiziell: Das MyFest ist eine kommerzielle Veranstaltung. Eine Veranstaltung, die weder die politische Geschichte des 1. Mai ernst nimmt, noch die Bedürfnisse der AnwohnerInnen respektiert.

Bisher hat der Bezirk noch keinen Veranstalter gefunden, der bereit wäre, das Fest auszurichten. Die verrückte Idee, eine 1. Mai-Fanmeile zu veranstalten, ist zum Glück vom Tisch. Wir sind über diese Entwicklungen nicht unerfreut. Denn endlich gibt es die Gelegenheit, gemeinsam darüber zu diskutieren und nachzudenken, was und vor allem wie wir am 1. Mai feiern wollen.

Denn wenn jemand weiß, was das Beste für den Kiez ist, dann sind es die, die dort wohnen, und nicht die Polizei, der Bezirk oder der Senat. Der zuletzt bekannt gewordene Plan des Bezirks, das kommerzielle MyFest sogar bis vor das Bethanien zu verlegen, sorgt zurecht für viel Unmut. Das ist unser Kiez und den wollen wir behalten!

Wir wollen euch am 22. März im SO36 unsere Ideen für ein „Kiezfest von unten“ vorstellen, und gemeinsam mit euch diskutieren, wie so ein „Kiezfest von unten“ aussehen könnte.

Kommt zahlreich und bringt eure Ideen und NachbarInnen mit!

Dienstag, 22. März, 18 Uhr, SO36, Oranienstraße 190, Kreuzberg

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Soziale Stadt für Alle – Geflüchtete werden NachbarInnen // Donnerstag, 4. Februar 2016, 18.30 Uhr

WgK-soziale-stadt

  • +++update+++ Bericht zur Veranstaltung als .pdf

Dass in Berlin Wohnraum fehlt, wissen wir nicht erst, seit Menschen, die vor Hunger, Menschenrechtsverletzungen, Bürgerkrieg und Krieg fliehen, bei uns Schutz und menschenwürdige Lebensbedingungen suchen. In einem der reichsten Länder, einem Land, das mitverantwortlich ist für Krisen und Kriege, werden sie in Massenunterkünften wie den Hangars in Tempelhof untergebracht.

Auch wird politisch weiterhin völlig ungenügend darauf reagiert, dass die Einwohner*innenzahl schon lange steigt und Wohnraum für viele zunehmend unbezahlbar ist. Während hundertausende Wohnungen fehlen, sehen die Planungen des Senats nur 30.000 neue Wohnungen, davon ca. 6.500 geförderte, bis 2017 vor. Außerdem, an 60 Standorten, sogenannte Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF), Häuser in Leichtbauweise, wo jeweils bis zu 450 geflüchtete Menschen unterkommen sollen.

Massenunterkünfte erachten wir nicht als ein akzeptables Wohnmodell! Und, Provisorien haben die Tendenz, sich zu verstetigen. Auch steht zu befürchten, dass hier langfristig Wohnraum zweiter Klasse für sogenannte einkommensschwache Haushalte und Obdachlose entsteht.

Gute Wohnungen für Alle statt Notunterkünfte für immer mehr Menschen!

Wie könnte das gehen? Welche Vorstellungen einer lebenswerten Stadt für Alle haben wir, die wir hier wohnen? Wovon träumen unsere neuen Nachbarn in Hangars und Turnhallen? Welche Modelle könnten wir hier im Kiez realisieren?

 

Darüber wollen wir gemeinsam ins Gespräch kommen. Dazu gibt es Beiträge mit Übersetzung:

  • zur Wohnungspolitik des Berliner Senats (Redaktion Mieterecho)
  • zu Wohnungsbau-Projekten und zu alternativen Modellen in Kreuzberg
    (Pfarrer Storck, Heilig-Kreuz-Kirche und VertretrerInnen von WEM GEHÖRT KREUZBERG)
  • zu dem Alltag, sowie zu Wünschen und Hoffnungen von Geflüchteten
    aus unserer direkten Nachbarschaft (Frauen und Männer aus Turnhallen und dem Hangar)
  • Musikalische Beiträge von The Incredible Herrengedeck und anderen.
  • Außerdem sind vorgesehen: Info-Tische vom Nachbarschaftshaus Urbanstr., Kreuzberg Hilft und anderen Initiativen, mit der Möglichkeit, persönlich ins Gespräch zu kommen und im nachbarschaftlichen Sinne Bedürfnisse und Fähigkeiten auszutauschen.

Heilig-Kreuz-Kirche, Zossener Str. 65, 10961 Berlin Kreuzberg
am Donnerstag, 4. Februar2016, 18.30 Uhr, Einlass: 18.00 Uhr

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