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Quelle: https://mietenvolksentscheidberlin.de/

Mit dem Mietenvolksentscheid haben wir in 2015 die Wohnungsmisere und die Verantwortung der Politik zu einem stadtweiten Thema gemacht. Inzwischen hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz verabschiedet, in dem Teile des Mietenvolksentscheidgesetzes aufgenommen wurden. Im Herbst 2016 finden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Die regierenden Parteien wollen das Wohnungsthema befrieden. Deswegen die Zugeständnisse an den Mietenvolksentscheid.

Die Wohnungsmisere ist damit jedoch nicht im Ansatz gelöst. 3.000 Sozialwohnungen pro Jahr will der Senat in den nächsten Jahren fördern, mit viel zu kurzen Bindungen. Viel zu wenig: Berlin ist allein 2014 um 48.000 Menschen angewachsen. Wohnungsverbände und Politik schätzen, dass bis 2030 300.000 neue Wohnungen geschaffen werden müssen. Ein Konzept gibt es bislang allerdings nicht, und dass dabei die Bezahlbarkeit für alle Priorität hätte, ist nicht zu erwarten.

Zugleich singt die Politik immer noch das hohe Lied auf Investor*innen, die man zum Bauen anregen will. Privater Neubau wird die Probleme von vielen Mieter*innen aber nicht lösen können. Im Gegenteil: hinter Immobilienunternehmen wie der „Vonovia“ stehen Finanzinvestor*innen, die vor allem von hohen Gewinnerwartungen in der Boomtown Berlin angelockt werden. Ganze Gebäudekomplexe in öffentlicher und privater Hand stehen in Berlin und Brandenburg als ungenutztes Wohnungspotenzial leer. Den privaten Wohnungsmarkt bestimmen die Umwandlung in Eigentumswohnungen, Abrisse und eine mietentreibende, energetische Sanierung.

Wir setzen dagegen unsere Vorstellung von der Stadt von morgen. In ihr ist Wohnraum keine Ware sondern ein soziales Recht. Wir wollen Wohnraum nicht in Investoren*innenhand, sondern als Gemeingut – demokratisch kontrolliert. Die Schaffung von günstigem Wohnraum ist ein wichtiger Beitrag um eine rassistische Spaltung der Stadtgesellschaft angesichts der vielen Neuberliner*innen aus den Krisenregionen dieser Welt zu verhindern.

Wie und mit welchen Themen wir in den Wahljahren 2016/17 unsere Vorstellung der Stadt von morgen politisch zum Thema machen können, wollen wir auf unserer stadtpolitischen Aktivenkonferenz gemeinsam diskutieren. Dazu laden wir alle ein, die stadtpolitisch aktiv sind oder werden wollen.

Programm und Informationen: https://mietenvolksentscheidberlin.de/