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Demo am 9.07. // Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!

2016-07-09-rigaer-soli-demo

Wir wollen am 09.07. ein kraftvolles, lautstarkes und Entschlossenes Zeichen gegen Verdrängung und den Staatsterror der letzten Monate setzen. Zudem wollen wir auf der Demo am 09.07. soviel Platz für unterschiedliche Aktionsformen wie möglich schaffen. Wir appelieren an euch Eigeninitiative zu zeigen und auf der Demo zu entwickeln. Bereitet euch vor, tragt eure Wut auf die Straße, lasst eurer Kreativität freien lauf, und mobilisiert zur Demo!

Route (noch nicht bestätigt!): Start Wismarplatz – Boxhagenerstr. – Mainzerstr. – Scharnweberstr. – Kinzigstr. – Frankfurter Allee – Voigtstr. – Rigaerstr. – Proskauerstr. – Eldenaerstr. – Liebigstr. – Rigaerstr. – Proskauerstr. – Frankfurter Allee – Warschauerstr. – Mühlenstr. – Sralauer Platz (Ostbahnhof)

Informationen unter: https://linksunten.indymedia.org/

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04.07.2016 // 17:00 // Demonstration von ‘Stop Deportation’: Wir wollen Wohnungen statt Lager!

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English below.


Aufruf zur Demonstration:

Wohnungen statt Lager – Solidarische Strukturen erhalten und schaffen!

Wir von „Stop Deportation“ sind selbstorganisierte Geflüchtete aus verschiedenen Lagern in Berlin und organisieren am  Montag den 4.7.2016 um 17 Uhr eine Demonstration vom Lager in der Bornitzstraße 102 (Nahe S/U-Lichtenberg) zur Rigaerstraße 94.

Das Lagersystem für Geflüchtete in Deutschland ist unerträglich. Die Verhältnisse in der Asylunterkunft in der Bornitzstraße 102 sind exemplarisch hierfür. Hier sind ca. 500 Menschen dazu gezwungen auf engstem Raum miteinander zu leben. Seit Kurzem spitzen sich auch diese Verhältnisse zu. Wegen Bauarbeiten im obersten Stockwerk wurden viele von uns gezwungen in große Säle umzuziehen, in denen ca. 50-60 Menschen auf engstem Raum schlafen und leben. Auf 10m² kommen 4 Menschen. Eine Privatsphäre ist nicht vorhanden. Die Menschen, die sich gegen diesen Umzug gewehrt haben, wurde von den Securities physisch gezwungen.

Seit langem fordern wir, dass wir selbst entscheiden können was wir essen. Denn das Essen in der Kantine des Lagers schmeckt nicht und ist immer das Gleiche. Die Alternative zu diesem Essen ist es, sich drei Tage im Voraus in eine Nutzungsliste für eine einzige (!) Küche einzutragen. Diese ist nur wenige Stunden am Tag geöffnet. Da wir offiziell mit Essen versorgt sind, bekommen wir nur sehr wenig Geld, was das Kochen noch schwieriger macht.

Wir von „Stop Deportation“ haben vor der Räumung der „Kadterschmiede“ in der Rigaer94 regelmäßig dort gekocht und gegen Spende für dieses ein wenig Geld eingenommen. Dieser Raum war nicht nur für uns ein Ort der Begegnung und Vernetzung sondern auch für viele andere diskriminierte Menschen. Dass dieser Ort nun geräumt wurde um angeblich ein neues Lager zu installieren, mit den selben Bedingungen, gegen die wir kämpfen, ist wirklich zynisch.

Wir fordern den Erhalt der „Kadterschmiede“ als Ort der Solidarität an dem Geflüchtete und AktivistInnen zusammen kommen können. Gleiches gilt auch für den Wagenplatz Kanal, den der Bezirk Neukölln plant zu räumen, um dort ein Containerlager zu bauen.

Stattdessen fordern wir Wohnungen für Geflüchtete mit eigenen Zimmern und einer eigenen Küche. Wir wollen selbst entscheiden mit wem wir in einer Wohnung leben und ganz normale Nachbarn sein, statt in Lagern isoliert zu werden. Wir wollen keine Kantinen, die für uns ungenießbares Essen kochen. Das können wir selbst und dann schmeckt es auch.

Wohnungen statt Lager! Solidarische Strukturen müssen erhalten bleiben und aufgebaut werden!


Call for demonstration:

Flats instead of camps – Let’s maintain and create solidary structures

We – members of „Stop Deportation“ – are refugees from different refugee camps in Berlin who organized autonomously. We are planning a demonstration for Monday the 4th of July | 5 p.m. from one camp in Bornitzstraße 102 (close to S/U-Lichtenberg) to the project on Rigaerstraße 94.

The refugee camp-system in Germany is unacceptable. Conditions in the shelter for asylum seekers at Bornitzstraße 102 are typical examples of the situation. 500 people are forced to live together in confined space. Now even these horrible conditions have worsened. Because of construction-works on the upper level, people were forced to move from their tiny rooms in big halls, where they have to sleep and live with 50-60 individuals. 4 persons share together a living space of up to about 10 m². This is absolutely a lack of privacy. People who refused to move, where physically forced to do so.

For some time now we have been asking and demanding to choose what we eat since the food from the canteen in the camp is always the same and most of the people don’t like how it tastes. The only alternative is to register on a list for using the only (!)kitchen, which is only open a few hours a day for us. It needs 3 days after registration to get a fixed date. But because we officially receive food, we only get very little additional money from the Senat. This makes it even more difficult to cook what we actually want to eat.

Before the eviction of the ‘Kadterschmiede’ in Rigaer94 we cooked there regularly, so we could decide on our own what to cook and also shared with guests on a donation basis. This room was not only for us a place to encounter people and create a solid network, but also for other discriminated people. It is cynical to evict this center to install a new camp with the same bad conditions we are fighting against.

We demand to preserve the ‘Kadterschmiede’ as a space of solidarity, where refugees and activists can come together! We demand the same for the ‘Wagenplatz Kanal’, which is also threatened of eviction and where the district is planning to build a container-camp for refugees.

Instead of this we demand flats for refugees with private rooms and their own kitchens. We want to decide on our own with who and where we are going to live. We want to be normal neighbors who are no isolated in refugee-camps. We don’t want canteens that cook uneatable food for us. We are capable to do it on our own – and it will even taste better!

Flats instead of camps – solidarity structures have to be created and preserved!

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Häuserrennen am 14.Mai um 13:00 // U-Bhf- Samariterstraße

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Demonstration: 13 Uhr – U-Bhf Samariterstrasse, Friedrichshain

GEFAHRENGEBIET – GEBIET in GEFAHR!

Seit Herbst 2015 wurde der Kiez rund um die Rigaer Straße vom Innensenat zum “kriminalitätsbelasteten Ort“ und somit zum GEFAHRENGEBIET erklärt. Für die Anwohner*innen ist das ein Belagerungszustand mit permanenten Personenkontrollen, Platzverweisen, bishin zu Hausdurchsuchungen. Insbesondere alternative Lebensräume/-stile und politische Projekte werden gezielt durch diese Überwachungs- und Gewaltaktionen schikaniert und diffarmiert.

Die senatorische Erklärung unseren Lebensraum zum Gefahrengebiet zu deklarieren hat auch das Ziel: uns zu vertreiben, um es den Investor_Innen einfach zu machen zu investieren und die Mieten ins Unermessliche steigen zu lassen.

Deshalb das Motto des Häuserrennens 2016:
GEFAHRENGEBIET: LASST ES UNS ERWEITERN: „WIR ZIEHEN MIT UNSEREN HÄUSERN UM!“

Infos unter: http://cos4u.org/houserunning.html

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[Musik] Geigenzähler – #Gefahrengebiet #Rigaer

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[Video] Gefahrengebiet Rigaer Straße – die BSR hat einen neuen Pickup-Service

Quelle: https://vid.me/KcEV

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SEK-Einsatz gegen linkes Wohnprojekt #Rigaer94 in Friedrichshain – PK der Bewohner*innen

Quelle: freie-radios.net

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[Download]

Dokumentation der Pressekonferenz am Abend danach – Erklärung der BewohnerInnen der Rigaerstr. 94 und 34 sowie einer Anwohnerin und ihrer Kinder.

Am Abend des 13.01. fuhren mehrere Hundertschaften Polizei, ein SEK-Team, Hundestaffeln, Hebebühnen und ein Helikopter im „Gefahrengebiet“ rund um die Berliner Rigaerstraße auf. Laut den BewohnerInnen wurde ohne Durchsuchungsbefehl eine Razzia gegen das autonome Hausprojekt Rigaer 94 durchgeführt. Anlass war eine Auseinadersetzung mit einem Polizeibeamten am Mittag.
Bis in den Morgen war die Straße komplett abgeriegelt.
Studio Ansage dokumentiert die Pressekonferenz, die am Abend des folgenden Tages vom Balkon des benachbarten Hauses Rigaer 34 gehalten wurde.
Der Erklärung der BewohnerInnen der 94 folgt der Bericht einer Anwohnerin und ihrer drei Kinder. Eine Erklärung der 34 schließt die Pressekonferenz ab, die von etwa 100 Menschen plus zahlreicher PolizistInnen verfolgt wurde.

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Demonstration: Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen ! // 06.02.2016 // Friedrichshain

Quelle: https://rigaer94.squat.net/

gefahrengebiete

 

Berlin- Friedrichshain im Jahr 2015: Seit November ist es amtlich: der Friedrichshainer Nordkiez ist ein Gefahrengebiet. Die Berliner Autoritäten in Politik und Polizei müssen nach Jahren des unermüdlichen Kampfes endlich ihre Bemühungen aufgeben, die Verhältnisse schön zu reden. Während sie im geförderten Sanierungsgebiet über Jahre erfolgreich versuchten, Investor*innen mit fetten Gewinnversprechen anzulocken, müssen sie nun zugeben, dass die Menschen, die im Nordkiez leben, erbittert Widerstand leisten. Die Konsequenz für die Berliner Politik: Der Kiez wird zum Gefahrengebiet erklärt. Seitdem finden wahllose Personenkontrollen statt, die jederzeit alle treffen können. Den vorläufigen Höhepunkt stellte bisher der Abend des 28.11.15 dar, in der in einer massenhaften Kontrolle 91 Personen kontrolliert, schikaniert, geschlagen und mehrere Personen verhaftet wurden.

Liebig 14: Never Rest in Peace!

Rückblick: Berlin-Friedrichshain im Februar 2011: Am 02.02. räumte eine Armada von über 2500 Bullen aus dem gesamten Bundesgebiet das Wohn- und Kulturprojekt Liebig 14. 25 Menschen wurden auf die Straße gesetzt und erneut ein Raum des solidarischen Zusammenlebens und des kollektiven Widerstandes zerstört. Die internationalen Proteste gegen die Räumung des 1990 besetzten Projektes und die damit verbundenen direkten Aktionen zeigten, wie wichtig den Menschen ihr Raum und die damit verbundene Utopie eines herrschaftsfreien Lebens waren und sind, denn vergessen ist die Liebig 14 bis heute nicht!

Konnte die Räumung der Liebig 14 zwar nicht verhindert werden, so steht sie dennoch exemplarisch für den vielfältigen Widerstand gegen die Stadtentwicklung in Berlin. Eben diese Stadtentwicklung, die auch den Friedrichshainer Nordkiez angreift und zu einem weiteren Abklatsch der hippen Simon-Dach-Straße verkommen lassen will. Es zeigt sich die Fratze der Gentrifizierung bereits spürbar und es vergeht kein Tag ohne Luxussanierung, Aufwertung und der damit verbundenen systematischen Vertreibung von allen, die nicht ins hippe, reiche und neue Berlin passen und / oder nicht passen wollen. Hinzu kommen staatliche Massnahmen wie die Ausrufung bestimmter Stadtteile zu Gefahrengebieten, die auch als Ausdruck der Angst der Herrschenden vor Kontrollverlust zu verstehen sind.

Mediale Hetze und Extremismustheorien

Über Jahre hinweg wird ein komplettes Viertel unter Generalverdacht gestellt. Würde man der Berichterstattung von RBB, BZ und Tagesspiegel Glauben schenken, so entstände ein Bild von einem Viertel, in dem Mord und Totschlag an der Tagesordnung wären. Selbstdarsteller wie der SPD Innenpolitiker Tom Schreiber sind die treibenden Kräfte hinter dieser medialen Schmutzkampagne gegen alles, was den Extremist*innen der gesellschaftlichen Mitte nicht passt. Diese gesellschaftliche Mitte, die unter anderem zu den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds schweigt und aus jeder brennenden Mülltonne einen Akt des Terrors macht. So wird die Rigaerstraße mal eben mit National Befreiten Zonen verglichen und der legitime Widerstand gegen Luxussanierungen und systematische Vetreibung mit dem faschistisch motivierten Brandanschlag auf die bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz auf eine Stufe gestellt. Die Systematik dahinter: jeder Funke progressiven Widerstands, der sich gegen die herrschende Doktrin wendet, wird mit dem Treiben neonazistischer Mörderbanden gleichgesetzt. Was unter dem Strich dabei rauskommt: Alles Terror!

The Show must go on!

Für Menschen wie Frank Henkel, Tom Schreiber und Gunnar Schupelius ist der Nordkiez ein Ort welcher komplett befriedet bzw. ein Problem, was vollkommen beseitig werden soll. Für uns als Menschen, die hier leben, wohnen und arbeiten ist der Nordkiez vor allem eins: Ein widerständiger Ort mit einer langen Geschichte und den verschiedensten Lebensentwürfen, die auf Kollektivität und Solidarität basieren. Genau diese Lebensentwürfe gilt es zu verteidigen, denn das Leben, was wir hier im umkämpften Nordkiez führen ist (auch) Ausdruck unserer Leidenschaft zur Freiheit und der Versuch eines schöneren Lebens entgegegen dem des kapitalistischen Normalvollzugs. Daran wird weder die andauernde Hetzkampagne des neuen wanna-be Innensenators Tom Schreiber, noch das ausgerufene Gefahrengebiet und der damit verbundene Bullenterror etwas ändern!

Wie wir uns die Demo vorstellen: Wir wollen am 6.2. mit einer kraftvollen, lautstarken und entschlossenen Demo auf die Straße gehen, aber auch Anknüpfungspunkte für Menschen bieten, die sich nicht der „Szene“ zuordnen. Wir wollen nicht dieselben Fehler machen, die in den letzten Jahren bei Berliner Demos gemacht wurden. Damit meinen wir, dass es aus unserer Sicht wenig Sinn macht, einen verbalradikalen Aufruf nach dem anderen zu veröffentlichen und somit Sachen suggeriert werden, die real nicht umsetzbar sind. Dennoch wissen wir um den politischen Kompromiss , den wir mit einer angemeldeten Demo eingehen, der uns alles andere als leicht fiel. Aber auch wir müssen uns an den Situationen und Szenarien orientieren, die umsetzbar sind .

Die politischen Projekte des Friedrichshainer Nordkiezes rufen all diejenigen zur Solidarität auf, die den Nordkiez bunt, wild, laut, unbequem und widerständig erhalten wollen! Zusammen mit euch wollen wir in Zeiten der Aufwertung und Verdrängung für solidarische Kieze demonstrieren. Wir wollen die vielfältigen Kämpfe in Berlin, die um jeden Zentimeter geführt werden, als einen gemeinsamen Kampf verstehen. Sei es die Friedel 54, die gerade um ihren Kiezladen kämpft, die Liebig 34, deren Verträge Ende 2018 auslaufen, die Rigaer 94 , die sich mit einen neuen „Eigentümer“ auseinandersetzen muss, der Köpi Wagenlatz, der erneut versteigert , – oder das M99, das nach fast 30 Jahren dicht gemacht werden soll: Wir Bleiben Alle!

16:00 Uhr Auftaktkundgebung 
vor dem Wagenplatz Rummelplatz ( Gürtelstr. 26 )
17:00 Uhr ( pünktlich !!! ) Demo!

tom_und_jerry

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[HH] Resolution der Stadtteilversammlung „St. Pauli selber machen“

Die Stadtteilversammlung St. Pauli erklärt: Die Erosion demokratischer Rechte auf St. Pauli hat besorgniserregende Ausmaße erreicht. Der Hamburger SPD-Senat stellt sich taub: Kritik der Bevölkerung am Umgang mit der Gruppe Lampedusa oder mit den ESSO-Häusern, an Gentrifizierung oder an Gefahrengebieten wird mit Polizeimaßnahmen beantwortet. Statt von Verhandlungsbereitschaft sind wir Zeugen einer unbeweglichen Ordnungspolitik. Es muss sofort ein Kurswechsel her:

1. Refugees Welcome! Wir unterstützen die Forderungen der Lampedusa in Hamburg Gruppe und fordern Bleiberecht nach §23 und Arbeitserlaubnis für alle.

2. BID: Die derzeit herrschende Investorenlogik schafft soziale Verdrängung und urbane Verödung. Ein Business Improvement District Reeperbahn verstärkt diese Entwicklung, privatisiert öffentlichen Raum und darf nicht eingeführt werden.

3. Hände weg von der Roten Flora!

4. Abschaffung der Gefahrengebiete: Die gesetzliche Grundlage für Gefahrengebiete muss ersatzlos gestrichen werden. Wir fordern außerdem das Ende von willkürlichen Polizeikontrollen nach äußerlichen Merkmalen.

5. ESSO-Häuser: Kaputtbesitzen durch Eigentümer darf nicht belohnt werden. Wir werden den Abriss der ESSO-Häuser nicht hinnehmen. Bevor die Häuser fallen, müssen die politisch Verantwortlichen im Bezirk und im Senat sich bereit erklären, die folgenden Grundsätze im Umgang mit den ESSO-Häusern und dem Gelände festzulegen:

  • Allen Wohnungsmieter/innen wird ein Rückkehrrecht zu den jetzigen oder besseren Bedingungen garantiert.
  • Allen Gewerbemieter/innen wird eine Rückkehr mit langfristige Mietverträgen zu den bisherigen Mieten garantiert.
  • Auf dem Gelände werden ausschließlich Sozialwohnungen gebaut. Eine öffentlich-genossenschaftliche Lösung muss angestrebt werden, um bezahlbaren Wohnungsbestand dauerhaft abzusichern. Genau daran fehlt es auf St. Pauli und in der Stadt.
  • Es gibt einen von unten organisierten, demokratischen Planungsprozess. St. Pauli hat längst gezeigt, dass das lokale Know-How interessante, soziale städtebauliche Lösungen entwickeln kann, die der hervorgehobenen Bedeutung des Geländes am Spielbudenplatz gerecht werden. Der Runde Tisch zu Park Fiction 1997/98 unter Senator Mirow belegt, dass das möglich ist – wenn der politische Wille da ist.
  • Sollte die Bayerische Hausbau sich nicht an diese Grundsätze halten, muss ihr das Grundstück entzogen werden.

Wir laden alle Anwohner/innen und Interessierten dazu ein, ihr Wissen und ihre Ideen in diesen Prozess einzubringen – und werden umgehend damit beginnen, die Planung selbst in die Hand zu nehmen.

St. Pauli, 8.2.2014

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