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Mietenwahnsinn stoppen! – Bezahlbare gute Wohnungen für alle! – Aktionswochenende 08. und 09. September

Ein Aufruf des bundesweiten Netzwerk Mietenwahnsinn stoppen.

Am 08. und 09. September 2017 ist Aktionswochende! In Berlin wird in diesem Rahmen eine Demonstration unter dem Motto „Wem gehört die Stadt?“ um 14:00 am Oranienplatz starten.


Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind unübersehbar: In den meisten Stadtregionen steigen die Mieten unaufhörlich; Verdrängungen durch Modernisierungsmaßnahmen sind alltäglich. Zwangsräumungen haben stark zugenommen. Renditeorientierte Vermieter*innen lassen ihre Wohnungen verkommen. Vermietungskonzerne erfinden immer neue Kostentricks. Rassistische Diskriminierung und Hartz IV-freie Innenstädte sind Normalität.

Gleichzeitig wehren sich immer mehr Mieter*innen in Initiativen und Mieter*innenvereinen. Sie protestieren und konfrontieren die Politik und Wohnungsunternehmen mit ihrer Situation. Auch die meisten Politiker*innen bezweifeln diesen Zustand nicht.

Es sollte daher längst etwas Wirksames geschehen sein. Dem ist aber nicht so. In der letzten schwarz-roten Bundesregierung gab es eine Reihe von Änderungen, die angeblich das Los der Mieter*innen und Wohnungssuchenden erleichtern sollten:

Die Mietpreisbremse wirkt jedoch nicht. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bietet keine Antwort auf den extremen Mangel an preisgünstigen Wohnraum. Sie sichert die Gewinne der privaten Wohnungsunternehmen. In einigen Kommunen konnten Proteste Zugeständnisse durchsetzen. Aber ein Richtungswechsel hin zu einem grundlegenden Wandel der Wohnungspolitik ist nicht zu erkennen.

Wir stellen fest: Das ist viel zu wenig. Uns reicht es. Wir verlangen eine Wohnungspolitik, die an den Bedürfnissen der Bewohner*innen orientiert ist. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser (langfristiges) Ziel ist die Vergesellschaftung von Wohnraum – ein erster Schritt dahin ist die Schaffung eines nicht marktförmigen, nicht profitorientierten Wohnungssektors.

Wir – Mietervereine, Mieter*inneninitiativen, „Recht auf Stadt“-Netzwerke und weitere soziale Organisationen – fordern:

1. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Wir fordern die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit als Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft. Die soziale Zweckbindung dieser Wohnungen muss dauerhaft sein und soll durch steuerliche Förderung, Privilegien bei der Grundstückvergabe, öffentliche Zuschüsse und Kredite gefördert werden.

2. Mietenanstieg stoppen!

Wir fordern eine wirksame, flächendeckende Begrenzung des Mietenanstiegs
durch rechtlich verbindlich Mietspiegel, die das tatsächliche Mietenniveau aller Wohnungen abbilden
durch eine verschärfte und flächendeckende Mietpreisbremse ohne Ausnahmen
durch eine bundesweite Begrenzung von Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich
durch konsequente Ahndung von unzulässigen Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher nach § 5Wirtschaftsstrafgesetz und § 291 Strafgesetzbuch.

3. Keine Verdrängung durch Modernisierung!

Die Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete (§559 BGB) muss abgeschafft werden.

4. Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!

Wir fordern einen wirksamen Kündigungs- und Räumungsschutz für Mieter*innen, der die Aufweichung von Mieter*innenrechten zurücknimmt und soziale Notlagen berücksichtigt.

5. Leerstände beenden!

Wir fordern, dass die Vermietung von spekulativem Leerstand erzwungen werden kann. Instandbesetzungen müssen legalisiert werden

6. Neuausrichtung der Bodenpolitik

Wir fordern, dass der Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften und Wohnungsbestände gestoppt und umgekehrt wird. Öffentliche Liegenschaften müssen für Wohnen und soziale Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

7. Wohnungsunternehmen demokratisieren! Kollektive Mieter*innenrechte schaffen!

Wir fordern kollektive Mieter*innenrechte in allen Wohnungsunternehmen und echte Mieter*innen-Mitbestimmung im öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungssektor.
Wir werden in unseren Wohnvierteln, auf der Straße, vor den Parlamenten wie den Zentralen der Wohnungsunternehmen und auf Fachveranstaltungen gemeinsam für diese Forderungen eintreten.

Nur politischer Druck von unten kann konkrete Verbesserungen für Mieter*innen und eine grundlegend neue Wohnungspolitik durchsetzen.

2.Aktionstag der Kampagne am 8.September

Veröffentlicht unter Freiräume, Friedel 54, Gentrifizierung, Liegenschaftspolitik, Mieten, Rekommunalisierung, Termin | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Mietenwahnsinn stoppen! – Bezahlbare gute Wohnungen für alle! – Aktionswochenende 08. und 09. September

Demo “Wem gehört die Stadt? – Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen” am 09.09.2017 // 14:00 Oranienplatz

06Wem gehört die Stad? - Wimmelbild

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Aufruf

Demonstration – 9. September 14 Uhr – Oranienplatz (Kreuzberg)
Wem gehört die Stadt?
Solidarisch gegen hohe Mieten & Zwangsräumungen! – Für die Stadt von unten!

„…und die Stadt gehört euch.“, „Berlin bleibt bezahlbar“, diese und andere leere Phrasen bestimmten das Stadtbild Berlins vor einem Jahr. Spätestens seit der brutalen Zwangsräumung des Kiezladens und sozialen Zentrums Friedel54 am 29. Juni 2017 ist klar, dass diese Stadt denen gehören soll, die am meisten bezahlen. Dass dafür Menschen auf die Straße geworfen, schleichend verdrängt, gekündigt, kriminalisiert und verprügelt werden, ist auch unter Rot-Rot-Grün Alltag . Es geht schließlich ums Prinzip. Das „Prinzip Eigentum“ zu schützen um es für die Eigentümer*innen verwertbar zu machen. Dafür scheint auch die neue Koalition im Senat der Garant sein zu wollen. Dass mit den Ausgaben für die Polizeieinsätzen zur Teilräumung der von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule und der des Kiezladens F54 ganze Häuser gekauft und Jahresmieten hätten beglichen werden können, unterstreicht noch einmal, wie sehr dieses Prinzip des Eigentums hohe Kosten und Gewalt beinhaltet. Ziel ist es Nachahmer*innen abzuschrecken und Investor*innen anzulocken. Wir denken nicht, dass ein Kreuzchen bei der Bundestagswahl hieran etwas ändert.

Die Frage „Wem gehört die Stadt?“ kann also nur praktisch beantwortet werden. Nicht vor Gericht, in Parlamenten oder in Hinterzimmern. Sie wird auf den Straßen und Plätzen dieser Stadt beantwortet. Ebenso in den belebten Häusern, deren Fluren und Höfen. In der Bahn, im Bus und der Tram, wenn Securities und Kontrolleure eine*n von uns wegen Fahren ohne Ticket nerven. Sie wird beantwortet, wo Menschen sich zusammentun um sich gegen die Verwertung ihres Lebensraums zu stellen und dafür zu kämpfen selbstbestimmt zu leben. Die Antwort ist unser Handeln, das nicht bloß aus der Erkenntnis erwächst, dass die Herrschenden kein Interesse daran haben für unsere Bedürfnisse einzustehen, sondern aus der Überzeugung, dass wir das ohnehin besser können.

Aus dieser Überzeugung erwachsen ganz unterschiedliche Formen des Widerstands. Sei es die momentane Besetzung wohnungsloser Kids und Aktivist*innen der ehemaligen Teppichfabrik in Berlin-Stralau oder die Organisierung einer ganzen Hausgemeinschaft in der Zossenerstraße 18, die die Kreuzberger Bezirksregierung drängte das Vorkaufsrecht auszuüben. Sei es der Protest der Jugendlichen in den Jugendzentren Potse & Drugstore (Schöneberg) gegen ihre Verdrängung oder die Besetzung der ‘Senior*innenfreizeitstätte Stille Straße’ (Pankow) durch Rentner*innen. Vielfältig ist der Protest gegen Verdrängung schon jetzt. In der Utopie einer Stadt von unten soll dieser Vielfalt Rechnung getragen werden, indem die Bedürfnisse der Einzelnen, anstatt Renditeinteressen Weniger der Maßstab für erfolgreiche Stadtpolitik sind.

Am 8. September gibt es deshalb einen bundesweiten und dezentralen Aktionstag der Kampagne “Mietenwahnsinn stoppen”.

Und am 9. September wollen wir gemeinsam mit Euch auf die Straße gehen und die Frage „Wem gehört die Stadt?“ praktisch beantworten. Kommt mit uns auf die Straße! Seid an beiden Tagen wütend, laut, kreativ und rebellisch!

Für ein Bleiberecht aller Neuberliner*innen, für die Legalisierung von Besetzungen leerstehender Gebäude, für ein Zwangsräumungs-Moratorium und ein Recht auf Wohnen.
Gegen ungewollte Modernisierungen, Rassismus auf dem Mietenmarkt, strukturelle Verdrängung und die Kriminalisierung solidarischer Nachbarschaften.


Call

Demonstration – 9th September 2 pm – Oranienplatz (Kreuzberg)
To whom does the city belong?

Standing together in solidarity against high rents & evictions! – For a grassroots city!

“… and the city belongs to you.”, “Berlin will stay affordable” – these and other hollow phrases defined Berlin’s cityscape a year ago. Ever since the brutal forced eviction of the community and social center Friedel54 on 29th of June 2017, it’s quite clear that the city should belong to those residents who pay the most. Even under Berlin’s current left-leaning “Rot-Rot-Grün” coalition government it is a daily occurrence that people are being thrown on the streets, their rental contracts terminated, while they are slowly displaced, criminalized and battered. Ultimately it all comes down to one principle: to defend the “principle of property” in order to make profit for the proprietors. Apparently, the new coalition also wants to guarantee this. The cost of the police action to partially evict the refugees from the Gerhart-Hauptmann-Schule and to violently evict the Friedel54 community center could have been enough to buy entire houses and to cover annual rents. This underlines once more how the principle of property is intertwined with high costs and violence. The aim is to scare neighbors and attract investors. We do not think that marking an insignificant cross at the ballot box this autumn will change anything.

Therefore the question “to whom does the city belong?” can only be answered practically. Not in court, not in parliament, not in back rooms. It is answered on the streets and squares of this city; in the houses full of people, in their stairways and backyards; in the metro, the bus, or the tram when security and ticket inspectors might annoy some of us for riding public transportation without a ticket. It is answered in every situation where people come together to resist the exploitation of their living space and to fight for autonomy. The answer is our action – and this is not only based on our knowledge that those in power have no interest in responding to our needs, but also that we know that we can do it better.

This conviction gives birth to rather different forms of resistance. Resistance can be the current occupation of the former carpet factory in Berlin-Stralau by homeless kids and activists, or the housing community at Zossenerstraße 18 who pushed the district office of Kreuzberg to exercise their purchase option. Or it can be the protest of the juveniles of the youth centers Potse & Drugstore (Schöneberg) against their displacement, or the occupation of the senior center ‘Stille Straße’ (Pankow) by pensioners. The protest against displacement is already very diverse. The utopia of a grassroots city should support this diversity by respecting the needs of the individuals instead of the profit of only a few. That should be the benchmark for successful city politics.

Therefore, on 8th September there will be a nationwide and decentralized action day by the campaign Mietenwahnsinn stoppen’ (Stop Rental Madness). On 9th September together with you we want to answer the question “to whom does the city belong?” in practice. Come join us on the street! Be angry, loud, creative and rebellious on both days!

For the right for all new Berliners to remain in the city, the legalization of occupations of empty buildings, a moratorium on evictions, and the right to a living space.

Against unwanted modernization, racism on the rental market, structural displacement, and the criminalization of neighborhoods acting in solidarity.


Çağrı

Eylem – 9 Eylül saat 14:00 – Oranienplatz (Kreuzberg)
Bu kent kime ait?

Artan kiralara ve zorla evden çıkarmalara karşı dayanışmayla! – Tabandan örgütlü bir şehir için!

“…bu kent sizlere ait.”, “Berlin hep ucuz kalacak”, bu ve benzeri boş cümleler bir yıl önceki Berlin şehir imajını onaylar nitelikteydi. 29 Haziran 2017’de Kiezladen ve sosyal merkez Friedel54’ün şiddet yoluyla zorla boaşltılmalarından sonra anlaşılmıştır ki, şehir en çok parayı verenin olacakmış.
Sokağa atılan, tecrid edilen, kovulan, suçlanan ve taciz edilen insanlar Kırmızı-Kırmızı-Yeşil koalisyonunda günlük hayatın bir parçası yalnızca. Sonunda herşey “prensipler” yüzünden oluyor. “Evsahipliği prensibi” ne pahasına olursa olsun korunup ev sahiplerinin yatırımları güvence altına alınıyor. Senatodaki yeni koalisyon da buna kefil olmaya hazır gözüküyor. Mülteciler tarafından işgal edilen Gerhart Hauptmann Okulu’nun kısmen boşaltılması sırasında kullanılan polis gücü ve Kiezladen F54 durumunda bütün binaların satın alınıp yıllık kiralarla dengelenebilmesi ihtimalinin gözardı edilmesi bir kez daha bu “Evsahipliği Prensibi”’nin fahiş fiyatlar ve şiddetten ibaret olduğunu bize hatırlatıyor. Hedefleri ise taklitçileri korkutup yatırımcıların ilgisini çekmek. Bizler parlamento seçimlerinde bir kaç kareyi işaretlemenin herhangi bir şeyi değiştirebileceğiniceğini düşünmüyoruz.

“Bu kent kime ait?” sorusu ancak pratik yollarla cavaplanabilir. Mahkemelerde, parlamentoda ya da arka odalarda değil. Bu soru ancak bu şehrin sokaklarında ve meydanlarında cevaplanabilir. Yaşamlara ev sahipliği yapan evlerde, koridorlarda ve bahçelerde yanıtlanabilir. Trende, otobüste ve tramvayda güvenlikler ve kontrolörler içimizden birilerini rahatsız ettiklerinde yanıtlanabilir. Ancak insanlar yaşam alanlarının açık artırmaya çıkarılmasına karşı beraber hareket ettiklerinde ve özyönetimsel bir yaşam için savaştıklarında cevaplanabilir. Yalnızca egemenlerin asla bizden taraf olmadıklarını bilmemizden değil, kendi başımıza çok daha iyisini başarabileceğimizi bildiğimiz için eylemlerimiz bu soruya yanıt olacaktır.

Bütün farklı şekilleriyle direniş, bu ikna olmuşluklarla büyüyor. İster evsiz çocuklar ve aktivistlerin işgal ettiği Stralau’daki eski halı fabrikası olsun, ister Zossenerstraße 18’de kendi binalarını satın alma haklarının mahkeme kararıyla engellenmesine karşı örgütlenmeyi başaran koca bir blok. İster Schöneberg’teki ‘Potse’ & ‘Drugstore’ gençlik merkezinin kapatılmasına karşı büyüyen gençlik protestoları, ister Pankow’daki yaşlılar için sosyalleşme yeri Stille Straße’nin yaşlılar tarafından işgali olsun. Sosyal kısıtlamaya karşı protestolar şimdiden oldukça çeşitli. Tabandan örgütlü bir kent ütopyasına ulaşabilmek için bu çeşitliliğin hesaba katılması ve bireylerin ihtiyaçlarını gözönüne alan bir şehirleşme politikasının bir azınlığın çıkarlarına hizmet edene yeğlenmesi gerekmektedir.

8 Eylül günü, bütün bu sebeplerden ötürü Almanya çapında, merkezi olmayan bir ortak eylemlilik ve “Kira çılgınlığını durdur!” günü olacaktır.
Ve 9 Eylül’de sizinle beraber sokaklara çıkmak ve “Bu kent kime ait?” sorusunu pratik bir şekilde cevaplamak istiyoruz. Bizimle sokağa çıkın! İki gün boyunca öfkenizi, sesinizi, yaratıcılığınızı ve isyanınızı gösterin!

Ne için: Bütün Yeni-Berlinlilere oturum hakkı, boş binaları işgal etmenin önünü açan yasal düzenlemeler, zorla evden çıkarmaların önüne geçmek ve herkese bir evde barınabilme hakkı için.
Neye karşı: İstenmeyen yenileme çalışmalarına, kira piyasasındaki ırkçılığa, dayanışma içindeki mahallelerin sistematik olarak kısıtlanmasına ve kriminalize edilmesine karşı.


Appel

Manifestation – 9 septembre 14h – Oranienplatz (Kreuzberg)
A qui appartient la ville ?

Solidaires contre les loyers et les expulsions ! – Pour une ville d’en bas !

“…et la ville vous appartient.”, “Berlin reste payable”, ces phrases vides et d’autres encore sont visibles partout depuis un an à Berlin. Au plus tard, depuis l’expulsion brutale du collectif et centre social Friedel54, le 29 juin 2017, il est devenu clair que cette ville doit appartenir à ceux et celles qui payent le plus fort prix. Que pour cela, des personnes soient jetées à la rue, mises à la porte discrètement, leur baille résilié, qu’elles soient criminalisées et tabassées, c’est ça aussi, le quotidien sous la coalition rouge-rouge-verte. En fin de compte, c’est une question de principe. Il s’agit de protéger le “principe de la propriété”, afin que les propriétaires puissent l’exploiter. La nouvelle coalition du Sénat semble vouloir en être le garant. Le fait que les dépenses engendrées par les opérations policières lors de l’expulsion partielle des réfugié.es de l’école Gerhart-Hauptmann et celle du collectif Friedel54 auraient pu permettre d’acheter des immeubles entiers et payer plus d’un an de loyers souligne une fois de plus à quel point ce principe de la propriété est synonyme de hauts coûts et de violence. Le but est de dissuader les gens prêts à suivre ce modèle et d’appater les investisseurs et investisseuses. Nous ne pensons pas que faire une croix sur un bulletin de vote lors des éléctions du Bundestag y changera quoi que ce soit.
A la question “A qui appartient la ville ?”, on ne peut donc qu’apporter une réponse pratique. Pas devant le juge, aux Parlements ou autour une table en coulisse. La réponse est donnée dans la rue et sur les places publiques de cette ville. De même que dans les immeubles habités, leurs couloirs et leurs cours. Dans le métro, le bus et le tram, quand la sécurité et les contrôleurs embêtent l’un.e des nôtres parce qu’il ou elle n’a pas de ticket. La réponse est donnée là où les gens s’unissent pour s’opposer à la commercialisation de leurs lieux de vie et luttent ensemble pour décider eux-mêmes de leur vie. La réponse, ce sont nos actes qui ne découlent pas du simple fait que les dirigeant.es ne s’intéressent pas à répondre à nos besoins, mais de notre conviction que nous sommes les mieux placé.es pour le faire.

De cette conviction naissent des formes très différentes de résistance. Que ce soit l’occupation actuelle de l’ancienne usine à tapis à Berlin-Stralau par des jeunes SDF et des activistes, ou l’organisation d’une communauté des locataires et locatrices dans la Zossenerstraße 18 qui force le gouvernement du quartier Kreuzberg à utiliser son droit de préemption pour acheter l’immeuble. Que ce soit les protestations de la jeunesse dans le centre pour jeunes Potse & Drugstore (Schöneberg) contre leur expulsion, ou l’occupation du local pour personnes âgées “Senior*innenfreizeitstätte Stille Straße” (Pankow) par les retraité.es. Les protestations contre les évictions ont déjà bien des visages. Selon l’utopie d’une ville d’en bas, ces nombreux visages doivent être pris en compte en ceci que les besoins de chacun.e, et non pas les intérêts financiers de quelques un.es, deviennent l’unité de mesure pour une politique urbaine réussie.

Pour cela, la campagne “Mietenwahnsinn stoppen” (“arrêtons le délir avec les loyers”) organise le 8 septembre une journée d’actions décentrale dans toute l’Allemagne.
Et nous voulons sortir dans la rue, avec vous, le 9 septembre pour donner une réponse pratique à la question “A qui appartient la ville ?”. Venez avec nous ! Pendant ces deux journées, laissez libre cours à votre colère, votre créativité, faites du bruit et soyez rebels !

Pour le droit de rester de tous les nouveaux arrivants et nouvelles arrivantes à Berlin, pour la légalisation du squattage des bâtiments vides, pour un moratoire des expulsions et un droit à l’habitation.
Contre les modernisations non voulues, le racisme sur le marché immobilier, la gentrification structurelle et la criminalisation des voisinnages solidaires.


اللغة العربية

مظاهرة – 9 سبتمبر أيلول، الساعة 2 مساءاً –
أورانينبلاتز (كريوزبرغ) من الذي يملك المدينة؟
تضامن ضد ارتفاع الإيجارات وقرارات الإخلاء.
” لمدينة من أهلها” و”المدينة ملك لك” و”ستبقى برلين قابلة للحياة” …
هذه العبارات الجوفاء الأخرى انتشرت وعرَّفت مدينة بيرلين منذ عام. منذ أن تم تنفيذ عمليات الطرد الوحشية من كيزلادن والمركز الاجتماعي فرايدل 54 في 29 يونيو 2017 بات من الواضح تماما أن المدينة أصبحت تنتمي إلى أولئك الذين يدفعون أكثر من غيرهم. وحتى في ظل التحالف “اليساري” روت-روت-غرون، أصبح من الروتين اليومي أن ترى الناس ملقيين على أطراف الطرق بلا مأوى، فتطردهم ببطء، وإنهاء عقود الإيجار الخاصة بهم إضافة إلى التجريم والضرب. ولكن في نهاية المطاف، كل ذلك يدور لحماية “مبدأ الملكية” وجعلها مربحة للمالكين. ويبدو أن الائتلاف الجديد يريد ضمان ذلك أيضا.
لقد كانت تكاليف إجراءات الشرطة لللإخلاء الجزئي للاجئين من جيرهارت-هوبتمان-سشول و كيزلادين فريدل 54، كافية لشراء منازل كاملة وتسوية إيجاراتها السنوية. وهذا يؤكد مرة أخرى كيف ينطوي مبدأ الملكية هذا على التكاليف العالية والعنف. والهدف من ذلك هو تخويف الجيران وجذب المستثمرين. نحن لا نعتقد أن الانتخابات الفدرالية القادمة هذا الخريف، سوف تغير أي شيء.
ولذلك فإن السؤال “من الذي يملك المدينة؟” يمكن الإجابة عليه عمليا فقط. لا في المحكمة، ولا في البرلمان، ولا في غرف الكواليس. بل فقط في شوارع ومقاطع هذه المدينة. وفي البيوت و على السلالم وفي الفناء الخلفي وفي المترو والحافلات والترام وعندما يزعجنا رجال الأمن ومفتشي التذاكر بسبب استخدام وسائل النقل العام دون تذكرة. يتم الرد على هذا السؤال أينما يجتمع الناس لمقاومة الاستغلال والاتحاد من أجل أسلوب حياة مستقل. الجواب هو عملنا، وهذه الحقيقة لا تستند فقط على معرفتنا بأن من هم في السلطة لا يملكون مصلحة في الاستجابة لاحتياجاتنا، بل أيضاً لأننا نعرف أنه يمكننا أن نعمل معاً بشكل أفضل.

هذه القناعة تخلق أشكالا مختلفة من المقاومة. مثل مجموعة التملك “سكواترز” لمصنع السجاد سابقاً في برلين سترالا من قبل الأطفال المشردين والناشطين. وتجمع السكن في زوسينرستراس 18 والذي دفع مكتب الغقار في حي كريوزبرغ لشراء المسكن. ومثل احتجاج مراكز الشباب بوتس ودراغستور (شونبيرغ) ضد إزاحتهم وتشريدهم، و مثل احتلال “منزل المسنين ستيل ستري” (بانكو) من قبل المتقاعدين.
الاحتجاج على النزوح متنوع جدا بالفعل. ويتوجب على أهل المدينة من أساسها أن يأخذوا هذا التنوع في الاعتبار واحترام احتياجات الأفراد بدلا من أن يتم استغلال الفائدة والربح المادي لفئة قليلة ويتم ضمان ذلك ليكون معيارا لسياسة المدينة الناجحة.
لذلك، سيكون 8 أيلول / سبتمبر، يوم عمل على الصعيد الوطني واللامركزي من قبل حملة ‘ميتنونزين ستوبن’ (أوقفوا جنون الإيجار). وفي 9 أيلول / سبتمبر نريد أن تكونوا معنا لمعرفة الإجابة على السؤال “من الذي يملك المدينة؟”. انضموا إلينا في الشارع! بغضبكم، بصوت عال، وبالإبداع والثورة.

للحصول على حق الإقامة لجميع البرلينيين الجديد، ولمنح الحقوق القانونية للمساكن في المباني الفارغة، ولوقف قرارات الإخلاء ولأخذ الحق في مكان معيشي كريم.
سنكون ضد التحديث غير المرغوب فيه للمدينة، وضد التشريد والعنصرية في سوق التأجير وتجريم الأحياء العاملة في التضامن.

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Protestkundgebung vor der Deutsche Wohnen AG // Freitag, 02.06.17 // 11 Uhr

Quelle: http://deutsche-wohnen-protest.de/

02.06.2017 (Freitag) /// 11 Uhr

Ort: Mecklenburgische Str. 57, Berlin-Charlottenburg

Das Wohnen zu bezahlbaren Preisen in Berlin ist bedroht!

2004 hat der damalige SPD-PDS-Senat ganze Siedlungen, die bis dahin zum sozialen Wohnungsbau gehörten, privatisiert. Diese fatale Fehlentscheidung führte dazu, dass seitdem börsennotierte Konzerne wie die Deutsche Wohnen AG diese Gebäude im großen Stil aufkaufen konnten und es immer noch tun!

Die DW AG ist der größte private Wohnungseigentümer in Berlin und besitzt derzeit fast 110.000 Wohnungen. Ihre Renditestrategie ist eine aggressive Mietsteigerungspolitik. Modernisierungsmaßnahmen werden vorgenommen, die nicht die Wohnqualität für uns MieterInnen erhöhen sollen, sondern lediglich der Profitmaximierung dienen. Die Bestandspflege und längst fällige Instandhaltungsmaßnahmen der Gebäudekomplexe werden vernachlässigt. Es wird aber energetisch modernisiert- denn diese Kosten können ja auf die Miete umgelegt werden! Hochgiftige und leicht entzündliche Baustoffe sollen auf die Fassaden aufgebracht werden, die auf den somit hermetisch abgeschirmten Gebäuden allenfalls Schimmelbildung hervorrufen, aber nicht zu der versprochenen Einsparung an Energiekosten führen.

Die DW ignoriert zudem den Mietspiegel und stellt überhöhte Betriebskosten in Rechnung. Die Verdrängung von uns BestandsmieterInnen gehört zur Geschäftsstrategie. Doch wo sollen wir MieterInnen noch hinziehen? Denn die Profitmaximierungsstrategie der DW ist nur ein Beispiel für die Auswirkungen der mietenpolitischen Entwicklung in Berlin, wo systematisch preisgünstigere Alternativen zerstört werden.
Doch längst schauen wir MieterInnen diesem Treiben nicht mehr untätig zu! Wir lassen uns nicht verdrängen! Deswegen haben wir in zahlreichen Stadtteilen Berlins Bündnisse gegründet, um uns gemeinsam gegen die Machenschaften der DW AG zu wehren.

Wir fordern von der Politik:

  • Die Abschaffung des Gesetzes zur Energetischen Modernisierung,
  • eine wirksame Mietpreisbremse,
  • den Übergang der Bestände der DW und anderer Immobilienunternehmen in die öffentliche Hand unter Mitbestimmung durch die MieterInnenschaft,
  • einen wirksamen Mileuschutz in ganz Berlin und für alle MieterInnen

Am 02. Juni will die Aktionärsversammlung der DW AG in Frankfurt am Main ihre Geschäftspraktiken verfeinern und sich an ihrem Wachstum erfreuen. Dem werden wir hier in Berlin mit lautstarkem Protest begegnen!
Daher versammeln wir MieterInnen uns ebenfalls am 02. Juni um 11.00 Uhr vor dem Verwaltungsgebäude der DW AG zu einer Kundgebung, um ein Zeichen zu setzen und auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen. Gemeinsame Anreise etc. (wird vorbereitet bzw. diskutiert). Kommt mit Plakaten, Transparenten, Nudelsalaten und Getränken! Kommt mit FreundInnen und NachbarInnen! Wir MieterInnen sind Berlin!

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4. Mieterforum Pankow am 31.05.2017 in der Wabe

“Wende in der Wohnungspolitik – Ankündigung und Realität.”

Termin: 31.05.2017
19:00 Uhr, WABE im Kulturareal Thälmannpark
Moderation: Andrej Holm

Aktive Mieter*innen aus Pankower Mietshäusern diskutieren die Veränderungen in der Berliner Mieten – und Wohnungspolitik unter der neuen rot-rot-grünen Regierung.

  • Mietenbündnis 2017 – werden die Kommunalen sozialer und mieterfreundlich
  • Energetische Modernisierung bei den Kommunalen warmmietenneutral?
  • Milieuschutz – versagt in Pankow?
  • Kommunales Vorkaufsrecht nutzen?

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Wie weiter nach #holmbleibt? – Beitrag der Interventionistischen Linken

und_die_stadt_gehoert_euch

Wir veröffentlichen hier einen Text der Stadt-AG der Interventionistischen Linken, der gleichzeitig in diesem Blog und auf http://interventionistische-linke.org/ einen Beitrag zu Debatte #holmbleibt und zum Stand der Mieter*innenbewegung bildet.

Aufgaben für eine stadtpolitische Bewegung

Außerparlamentarische Linke dürfen von einer Regierung nie zu viel erwarten. Regieren bleibt Institution,  auch wenn sie sich „Regieren in Bewegung“ (Die Linke) als Motto gibt und in der Berliner Stadtregierung jemanden wie Andrej Holm als Staatsekretär ernennt. Doch größere Veränderungen werden fast immer durch Bewegungen erkämpft, ohne soziale Bewegungen dominieren die Zwänge der Institutionen, Verwaltungsvorschriften, Apparate und Lobbygruppen, die allesamt nicht auf sozialen Wandel, sondern auf Herrschaftsstabilisierung ausgerichtet sind.

Stärken und Schwächen der stadtpolitischen Bewegung

Das sieht man auch im Berliner Koalitionsvertrag von rot-rot-grün, der sowohl die Stärken als auch die Schwächen der stadtpolitischen Kämpfe der letzten Jahre offenbart. Progressive Momente lassen sich allesamt auf eine der vielen Initiativen zurückführen.
Es ist ein Erfolg, dass Inhalte wie die Unterstützung von selbstverwalteten, kommunalen Modellprojekten, der Neubau kommunaler Wohnungen oder die Ablösung der Unterbringung in echte Wohnungen für Geflüchtete im Koalitionsvertrag auftauchen. Der stadtpolitische Diskurs hat sich verschoben, weg von der Marktorientierung hin zur sozialen Aufgabe – auch wenn eine echte Selbstverpflichtung in fast allen Absichtserklärungen des Koalitionsvertrages fehlt.

Sieht man die außerparlamentarische Bewegung aber als Motor dieser Veränderungen, dann wird die Schwäche der stadtpolitischen Bewegung genauso deutlich. Denn ein Ziel und eine Strategie, die über diese Einzelforderungen und Maßnahmen hinausgeht, existiert weder im Berliner Koalitionsvertrag noch als Vision der stadtpolitischen Bewegungen. Der Mietenvolksentscheid Berlin konnte 2015  zwar erstmals strukturellen mietenpolitischen Forderungen Schwung, Schlagkraft und Focus geben – seine Abwicklung durch ein Abfanggesetz hat jedoch ein Vakuum hinterlassen. Danach ist es den stadtpolitischen Initiativen und Organisationen nicht mehr gelungen, Forderungen auf gleicher Ebene mit Druck in die Öffentlichkeit zu tragen.

Solche über Einzelkämpfe hinausgehenden Forderungen zu formulieren, zu diskutieren und mit vielen anderen dafür zu streiten, sehen wir in der IL Berlin, auch als unsere Aufgabe. Gerade jetzt unter einer rot-rot-grünen Regierung, die sich bewegungsnah gibt, auf Druck von unten zumindest reagiert – aber keine eigenen Visionen formuliert. Eine solche Vision muss aus der Bewegung kommen, bei ihrer Formulierung können wir auf viel Vorarbeit zurück greifen, von Arbeitsgruppen im Mietenvolksentscheid, bei ‚Berlin für Alle‘ und auch von ehemaligen und heutigen Mitgliedern der ‚Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau‘.
Wir finden ein außerparlamentarisches Aufbegehren bei dieser Regierungskonstellation besonders wichtig. Zum einen müssen gerade Grüne und Die Linke jetzt liefern, was sie in Wahlkampf und Koalitionsvertrag versprochen haben. Das eröffnet Räume für Veränderung. Zum anderen kann rot-rot-grün zu einer Gefahr werden, wenn als Opposition nur noch Rechtsparteien von FDP bis AfD aus dem Parlament wahrnehmbar sind.  Denn selbst bei kompletter Umsetzung des Koalitionsvertrags wird sich die Wohnungskrise verschärfen. Denn der Private Wohnungsmarkt bleibt unreguliert, 55.000 neu versprochene Kommunalen Wohnungen können die Krise nicht lösen, sondern nur abfedern. Dieses absehbare Scheitern darf jedoch nicht von Rechts vereinnahmt werden, sondern muss von Links für weiter treibende Forderungen genutzt werden

Die Ernennung von Andrej Holm zum Staatssekretär

Während wir noch über solche Forderungen nachdachten, platzte die Nachricht über die Ernennung Andrej Holms als Staatssekretär für Wohnen ins Plenum. Dies löste bei vielen von uns erstmal Sprachlosigkeit und Skepsis aus. Wir hätten ihn gern weiterhin als Teil der Außerparlamentarischen Opposition dabei gehabt. Doch er hatte sich nun anders entschieden und war in die Regierung gewechselt. Wir waren uns sicher, dass Holm versuchen würde, alles für eine soziale Stadtpolitik zu tun, waren uns aber der Grenzen bewusst. So schrieben wir in einem noch nicht veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift ‚LuXemburg‘:  „auch ohne die Auseinandersetzung um seine Vergangenheit [hätte Holm es] schwer genug gehabt, minimale Reformen gegen die verkrusteten Strukturen des Berliner Filz durchzusetzen. Der Machtblock aus Immobilienkapital und jahrzehntelang SPD-geführtem Wohn- und Bauressort, sitzt nach wie vor fest im Sattel“.
Hinzu kommt, dass er auf Kompromisse angewiesen wäre und es gibt nicht nur „vorgeschützte Sachzwänge in der Politik, sondern ganz reale. Wie begrenzte Finanzen oder eine unwillige Verwaltung“ (so Nicolas Šustr im Neuen Deutschland).

#holmbleibt

Doch trotz aller Skepsis war es für uns wichtig, während der Angriffe auf Andrej Holm auf seiner Seite zu intervenieren. Die Angriffe auf ihn waren ebenso Angriffe auf den erklärten Politikwechsel – die Hoffnung auf eine bevölkerungsnahe Miet- und Wohnraumpolitik sollte gar nicht erst entstehen. Offiziell ging es jedoch nicht um die Wohnungspolitik: Andrej Holm war in Ausbildung bei der Stasi gewesen und damit Teil Des DDR-Repressionsapparats. Wir als IL begrüßen eine echte Auseinandersetzung mit der DDR und ihrer autoritären Entwicklung. Der gesellschaftlichen Linken stünde es gut zu Gesicht, diese Auseinandersetzung ernsthaft zu suchen, die verkrampfte Mischung aus Ostalgie und Beschweigen wie sie in der Tageszeitung Junge Welt und bei anderen, immer noch der Orthodoxie verpflichteten Gruppen vorgeführt wird, ist ein Hindernis für linke Aufbrüche. Doch in der Auseinandersetzung um Holm war der Umgang mit Vergangenheit nur vorgeschoben. Dies zeigt schon der Fall Schabowski, der der dritthöchste Vorgesetzte von Andrej Holm war und später zum Wahlkampfgehilfen der CDU wurde. Dafür benötigte es nur eine opportunistische und kaum glaubwürdige 180° Wende: Wie er vorher die Gegner der DDR verteufelt hatte, verteufele er nun die DDR selbst und setze sie mit allen möglichen linken Alternativen gleich (Vgl. dazu das Statement der Robert-Havemann-Gesellschaft als .pdf).

Jede  Opposition versucht natürlich, Verfehlungen von Angehörigen der Regierung für sich zu nutzen. Doch im Falle Andrej Holm ging es nicht nur um einen Angriff auf die „Glaubwürdigkeit“ der Regierung, sondern darum einer Person und einer Politik zu schaden, die der „Hausbesetzerszene näher [steht] als einem Investor“ – so Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus. FDP, CDU, AfD stehen jedoch den Investoren nicht nur näher als Hausbesetzer*innen, sondern auch näher als den Mieter*innen.

Dies zeigen ihre Programme und ihre Politik überall dort, wo sie regieren oder regiert haben. Dass Sebastian Czaja zusätzlich Mitbegründer der ‚Liberalen Immobilienrunde‘ ist und der wohnungspolitische Sprecher der CDU Fraktion Matthias Brauner für den Bereich Wohnungswirtschaft bei der WL Bank zuständig ist, veranschaulicht dies.
Doch auch die SPD ist da nicht besser und nimmt gerne Spenden in Höhe von Zehntausenden Euro vom Baulöwen Groth und erlässt auch gerne Mal die Pflicht zum Wohnungsbau bei ihnen nahe stehenden Investoren. Diese Handlungen vom damaligen Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel (SPD) haben es kaum zum Skandal gebracht, das spricht Bände. So ist es dann auch nicht überraschend, dass der erste SPD Abgeordnete der Holms Rücktritt forderte, Sven Kohlmeier, als Anwalt Beratung für Immobilieninvestments anbietet.

Geschichtspolitik als Instrument

Einer echten Aufarbeitung von Geschichte, Diskussionen zu Erinnerungspolitik und Verantwortung wurde mit dieser interessengeleiteten Kampagne gegen Holm ein Bärendienst erwiesen. An der ein oder anderen Stelle haben wir auch gedacht: „Oh Andrej, dass kann man jetzt aber auch in den falschen Hals bekommen“.

Doch letztendlich war der vermeintliche Stein des Anstoßes nur der, dass jemand der in der Ausbildung bei der Stasi war und dies 2007 öffentlich gemacht hat, seine Ausbildung erst als Vorbereitung für eine hauptamtliche Tätigkeit gesehen hat. Er hat also die Einschätzung nicht nach den formalen Kriterien der Staatssicherheit selbst getroffen, sondern auf Grund seiner realen Tätigkeit (Ähnliches gilt für den Vorwurf, den Wehrdienst nicht beim Wachregiment ‚Feliks Dzierzynski‘ abgeleistet zu haben. Auch hier geht es nicht um den Ort und Tätigkeit selbst, sondern um die formale Dienststelle). Zur anfänglichen Unterschätzung der Debatte hat sicher auch, beigetragen, dass viele DDR-Oppositionelle Andrej Holm sagten, dass seine Tätigkeit im Vergleich mit anderen wirklich unwichtig sei.

Doch wie kritisch man Holms Antworten auf seine Kritiker*innen auch sehen mag – deutlich wurde auch: wo es nur ging, wurde sein Wort verdreht und jeder Fehler bis aufs letzte ausgeschlachtet. Rüber kommen sollte: Andrej Holm würde sich nicht daran erinnern, bei der Stasi angestellt zu sein, er sei unglaubwürdig, nehme Opfer der DDR nicht ernst und so weiter. Die Maßstäbe, die angelegt wurden, sind unerfüllbar für jeden, der sich ernsthaft mit seiner eigenen Vergangenheit auseinandersetzen will. Eine ehrliche, öffentliche Auseinandersetzung um Geschichte und eigene Verantwortung jenseits von Floskeln und auswendig gelernten Pressestatements wird es in naher Zukunft  nicht mehr geben.

Mit dem erzwungenen Rücktritt Andrej Holms als Staatssekretär und seiner Entlassung von der Humboldt Universität hat sich letztendlich die investorennahe Fraktion in Regierung und Abgeordnetenhaus durchgesetzt. Für sie ist Geschichtspolitik nur ein Mittel des Machtkampfes. Dieser Sieg ist zwar keine Niederlage der stadtpolitischen Bewegung, sondern für die ‚Die Linke‘, aber dennoch ein Problem für uns. Denn er schwächt im Regierungs- und Verwaltungsapparat genau diejenigen, die für Bewegungsforderungen empfänglich sind. Machen wir uns nichts vor: ohne solche Empfänglichkeit sind unsere Kämpfe massiv erschwert.Darum waren die Proteste gegen Andrej Holms Entlassung von Studierenden und stadtpolitischen Initiativen notwendig, um dem Immobilienkapital zu zeigen, dass wir ihren Angriff auf unsere Interessen nicht so einfach hinnehmen werden.

Vergesellschaftung von Wohnraum oder wie weiter mit rot-rot-grün?

Darum haben wir uns beim großen Treffen von Studierenden und stadtpolitischen Aktiven im besetzen ‚Institut für Sozialwissenschaften‘ für eine gemeinsame Demonstration stark gemacht. Gemeinsam protestierten wir gegen Holms Entlassung und für unsere Forderungen als stadtpolitische Bewegung. Denn die Fraktion innerhalb der Regierung, die gegen den Verwaltungsapparat eine Wende in der Wohnungspolitik durchsetzen will, ist nun auf einen Sieg angewiesen und kann es sich nicht leisten, Kritik von Mieter*innen zu ignorieren.

Die Geschwindigkeit, mit der auf die dem Koalitionsvertrag widersprechenden 21.000 Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen zur Jahreswende 2016/2017 reagiert wurde, verdeutlicht das. Die Mieterhöhungswelle war mit nur einer Presserklärung sofort prominent in den Medien, der Senat in Erklärungsnot. Gleichzeitig zeigt diese Affäre, dass die Vorstände der Landeseigenen Wohnungsgesellschaften die Wohnungspolitik von Rot-Rot-Grün aktiv sabotieren. Es kann in solchen Konflikten nicht unser Interesse sein, schadenfroh am Rande zu stehen und das ganze als Beweis für die Unmöglichkeit von Reformen im Kapitalismus zu nehmen. Wir müssen Partei ergreifen für die Mieter*innen und haben ein Interesse daran, dass der Senat seine Wohnungsunternehmen bändigt und zu sozialer Mietenpolitik zwingt.Während in den Landeseigenen Unternehmen der Kampf um eine neue Politik noch tobt, fehlen auf dem Privaten Wohnungsmarkt die Instrumente, um einzugreifen. Die Zwangsräumungen gehen weiter, in der  Kreuzberger Otto-Suhr-Siedlung sollen wie an vielen anderen Orten auch, über energetische Modernisierungen die Mieter*innen vertrieben werden. Die dahinter stehende Deutsche Wohnen AG lässt ihr Mieter*innen überall in Berlin frieren, in der Lausitzer Straße kämpfen kleine Selbstständige um ihre Gewerberäume und in ganz Berlin steigen die Angebotsmieten wie nie zuvor.

Als stadtpolitisch aktive Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen müssen wir darum kämpfen, dem endlich einen Riegel vorzuschieben. Wo Rot-Rot-Grün bisher den privaten Wohnungsmarkt nicht antastet, wollen wir den privaten Markt, an dem möglichst hohe Gewinne das einzige Ziel sind, bekämpfen und durch öffentliche, gemeinnützige und selbstverwaltete Wohnungswirtschaft ersetzen. Doch für solch eine „Re-Kommunalisierung plus“ braucht es durchdachte Strukturen. Es reicht nicht, einfach nur „dagegen“ zu sein, sondern positive sozialistische Konzepte sind gefragt, um die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes denkbar und kampagnenfähig zu machen.
Eine Möglichkeit wäre die Einführung einer echten Wohnungsgemeinnützigkeit auf Bundesebene. Gleichzeitig müssen die Gewinnmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt beseitigt werden – Spekulation auf Wohnraum muss unrentabel werden. Mit einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer, Steuern auf Luxuswohnungen und Immobiliengewinne. Nur mit dieser „Verwertungsbremse“ kommen wir der Vergesellschaftung von Wohnraum bereits vor der Enteignung einen Schritt näher.

Für uns als stadtpolitisch Bewegte bedeutet die jetzige Situationen folgendes:

  • Wir müssen unsere konkreten Kämpfe an den Orten der Verdrängung weiter führen. Nur so schaffen wir nachhaltige und ermächtigende Organisierung.
  • Wir müssen auf einer allgemeineren Ebene Forderungen und Visionen entwickeln, die nicht einfach eine Summe unserer konkreten Anliegen und Abwehrkämpfe sind, sondern diese Kämpfe perspektivisch irgendwann überflüssig werden lassen. Dies geht nur mit einem konkreten Programm für eine nicht-kapitalistische Wohnraumversorgung.
  • Um in der Offensive zu bleiben, müssen wir bis dahin alle sinnvollen Reformschritte gegen das Immobilienkapital verteidigen – ohne  uns von Senat und Parteien einspannen zu lassen. Eine „Friedenspflicht“ kann es für uns nicht geben. Stattdessen müssen wir den Rot-Rot-Grünen Senat wo es nur geht, öffentlich unter Druck setzen, ihn an seine Versprechen erinnern und mit weitertreibenden Forderungen konfrontieren. Nur so erreichen wir, dass das gemütliche Funktionieren im Apparat immer wieder aufgebrochen wird. Und nur so entstehen Räume für eine ganz andere Stadtpolitik.

Der Teilerfolg in der Causa Holm zeigt, dass solcher Druck Erfolge bringt: Noch während dieser Text entstand, wurde Holms Kündigung als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt Universität zurückgenommen. Für die stadtpolitische Bewegung ist das ein Sieg, ebenso wie für die Studierenden der HU. Die Besetzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts, getragen von Studierenden und stadtpolitischen Initiativen, hat gezeigt dass Holms Entlassung den Forderungen nach einer anderen Wohnungspolitik nicht die Spitze gebrochen hat. In der Synthese aus Studi & Stadtprotest wurde sichtbar – die Wohnungswende ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, welches von verschiedenen Gesellschaftlichen Gruppen solidarisch getragen wird. Wir müssen diesen Schwung nutzen, unsere Forderungen systematisieren und klar machen, wie eine Stadt ohne Immobilienkapital aussehen kann.

Lasst uns zusammen dafür kämpfen!

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