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Veranstaltung: Milieuschutz un-wirksam?! – Samstag, 10. Dezember 2016, 14.00 -18.00 Uhr

csm_milieuschutz_un-wirksam_b81e9f0315Der Milieuschutz ist derzeit in aller Munde. Berlin steuert einer Wohnungsnot entgegen und in immer mehr Bezirken werden Milieuschutzgebiete erlassen oder sind in Planung. Angesichts der steigenden Mieten, Spekulation mit Wohnraum und Verdrängung hoffen viele Mieter_innen und Initiativen auf das Instrument Milieuschutz, um die Krise auf dem Wohnungsmarkt abzumildern. Doch kann der Milieuschutz diese Hoffung erfüllen? Wann wird er wirksam? Über welche Instrumente verfügt er? Wie muss die Weiterentwicklung des Milieuschutzes aussehen – kann z.B. das Vorkaufsrecht als strategisches Instrument der wohnungspolitischen Steuerung eingesetzt werden? Auf dieser Tagung wollen wir diesen Fragen nachgehen und gemeinsam mit Initiativen, Mieter_innen und der Politik diskutieren.

Programm:

1. Podium – Die Instrumente des Milieuschutzes:

  • Sigmar Gude / Stadtsoziologe TOPOS – Einführung in den Milieuschutz. Voraussetzungen, Wirksamkeit und Grenzen
  • Jochen Biedermann / Stadtrat für Stadtentwicklung Neukölln / Grüne – Umsetzung des Milieuschutzes im Bezirk
  • Rainer Balceworiak / Fachjournalist – Zum gebietsspezifischen Mietspiegel

2. Podium – Praktische Erfahrungen aus der Mieterperspektive mit dem Milieuschutz / Berichte:

  • René Pönitz / Alt-Treptow – Erfolgreiche Realisierung
  • MieterWerkStadt Charlottenburg – Milieuschutz einfordern und durchsetzen
  • Wrangelstraße 66 – Erfolgreiche Erfahrungen mit Vorkaufsrecht aufgrund engagierter Mieter_innen
  • Friedelstraße 54 – Ungeschützt im Milieuschutzgebiet
  • Heinz Paul / Mieterberater – Praxiserfahrungen im Anwaltsalltag

3. Podium – Politische Spielräume erweitern:

  • Katrin Schmidberger / MdA – Bündnis 90 / Die Grünen
  • Katrin Lompscher / MdA – Die Linke, angefragt
  • Karin Baumert / Stadtsoziologin + Stadtaktivistin
  • Joachim Oellerich / INKW + MieterEcho

Informationen unter: http://www.bmgev.de/

Wann? – Samstag, 10. Dezember 2016, 14.00 -18.00 Uhr

Wo? – IG Metall Haus (Alte Jakobsstr. 149, 10969 Berlin), Saal, 5. OG

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Gute Wohnungen für alle! Wohnungsnot, Mieter_innen und Geflüchtete in Berlin // 11.04.2016, 19:00 Uhr

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Das MieterEcho, die Zeitschrift der Berliner MieterGemeinschaft, lädt in Kooperation mit der Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau inkw ein zu Vorträgen und Diskussion mit Turgay Ulu, Refugee-Aktivist; Philipp Kuebart, sol.id.ar – Architekten; Karin Schmidberger, MdA Grüne, Autorin MieterEcho; Sebastian Gerhardt, inkw; Moderation: Klaus Linder, inkw.
Montag, 11. April 2016 / 19 Uhr / MedienGalerie, Dudenstraße 10, 10965 Berlin

Informationen: http://www.bmgev.de/

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Presseerklärung: Kein Abriss in der Heidelberger Strasse

 

Gemeinsame Presseerklärung von:

Im Bezirk Neukölln plant der Vorstand der Genossenschaft WBV (Wohnungsbau-Verein Neukölln) den Abriss von noch intakten Wohnungen aus den 60er Jahren, in denen noch Menschen leben. Damit wird im Bezirk preiswerter Wohnraum vernichtet. Dafür soll wesentlich teurerer Wohnraum geschaffen werden, den die dort lebenden – meist älteren – Menschen nicht bezahlen können. Damit wird gegen die erklärten Ziele auf Landesebene, preiswerten Wohnraum zu erhalten und auszubauen, verstoßen. Das geht alle Mieterinnen und Mieter unserer Stadt an, weil sie andere Wohnungsunternehmen ermuntern, ähnlich zu verfahren. Der Genossenschaftsvorstand behauptet, dass die Wohnungen nicht mehr sanierbar wären, was aber nicht den Tatsachen entspricht. Häuser gleichen Typs in der Umgebung wurden vor kurzem saniert und werden weiter genutzt. Seit Monaten stehen über 50 Wohnungen leer, während Flüchtlinge in Zelten frieren bzw. ärmere Schichten aus den Stadtteilen verdrängt werden. Wir befürchten, dass sehr schnell – womöglich noch in diesem Jahr – vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen, die dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können und das Wohnungsproblem in unserer Stadt weiter verschärft.

Wir fordern deshalb:

  1. Wir fordern vom Vorstand der Genossenschaft WBV Neukölln die Rücknahme des Beschlusses, die Häuser in der Heidelberger Str. 15 – 18 abzureißen und dort neue, wesentlich teurere Häuser zu errichten.
  2. Die Maßnahmen zur Vertreibung der dort wohnenden bisherigen ‚Wohnungsnutzer müssen sofort beendet werden!
  3. Den bereits unter dem Druck des Vorstandes der WBV Neukölln ausgezogenen Mitglieder muss ermöglicht werden, zu den alten Bedingungen in ihre Wohnungen in der Heidelberger Straße zurückkehren zu können.
  4. Wir fordern, die seit Monaten leer stehenden ca. 50 Wohnungen Wohnungssuchenden, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind bzw. Flüchtlingsfamilien zur Verfügung zu stellen.
  5. Wir fordern vom Senat und der Bezirksverwaltung alles in ihrer Macht stehende zu tun, die Vernichtung preiswerten Wohnraumes zu verhindern. Alle Abgeordnete der BVV und des Berliner Abgeordnetenhauses fordern wir auf, in diesem Sinne aktiv zu werden.

Dazu die Bezirksverordnete der LINKEN Marlis Fuhrmann:

„Die kleinen preiswerten Wohnungen müssen erhalten und modernisiert werden. Durch den massiven Zuzug ist der Bedarf an solchen Wohnungen noch einmal gestiegen. Ein aufwendiger Neubau, der so auch in Zehlendorf stehen könnte und nicht zu einer Wohnungsgenossenschaft passt, wird in Neukölln nicht gebraucht.“

Anne Helm (Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses, BVV, Piraten):

„Gerade jetzt im Winter fehlt tausenden Geflüchteten in Berlin ein Dach über dem Kopf. Dutzende bewohnbare Wohnungen abzureißen ist in dieser Situation ein fatales und unverantwortliches Signal der Genossenschaft.“

Jochen Biedermann (BVV Fraktion „Die Grünen“):

„Genossenschaften haben eine Vorbildfunktion für den Berliner Wohnungsmarkt, der der WBV alles andere als gerecht wird.“

Tom Küstner („Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln“):

„Wir sind solidarisch mit den Forderungen der Heidelberger Straße. Altmieter dürfen nicht vertrieben werden; darüberhinaus sollen Flüchtlinge in leere Wohnungen einziehen können.“

Berlin, den 18.12.2015

PM als PDF-Datei

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Flüchtlinge und Wohnungsnot – Gute Wohnungen für alle statt Notunterkünfte für immer mehr Menschen!

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Das MieterEcho, die Zeitschrift der Berliner MieterGemeinschaft, lädt in Kooperation mit der Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau (inkw) ein zu einer Diskussion

Flüchtlinge und Wohnungsnot in Berlin

am 03.12.2015 /um 19.00 Uhr / in der Beratungsstelle der BMG in der Sonnenallee 101, Berlin – Neukölln.
Mit

  • Mario Hilgenfeld, Leiter Wohnungswirtschaft und -politik beim Verband Berlin- Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU);
  • Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin;
  • Sebastian Gerhardt, inkw – Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau;
  • Moderation: Hermann Werle, MieterEcho-Redaktion.

Weitere Fachgespräche zur Gestaltung einer neuen sozialen Wohnungspolitik sind in Vorbereitung. Mehr Informationen auf www.inkw-berlin.de.

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