Der Milieuschutz ist derzeit in aller Munde. Berlin steuert einer Wohnungsnot entgegen und in immer mehr Bezirken werden Milieuschutzgebiete erlassen oder sind in Planung. Angesichts der steigenden Mieten, Spekulation mit Wohnraum und Verdrängung hoffen viele Mieter_innen und Initiativen auf das Instrument Milieuschutz, um die Krise auf dem Wohnungsmarkt abzumildern. Doch kann der Milieuschutz diese Hoffung erfüllen? Wann wird er wirksam? Über welche Instrumente verfügt er? Wie muss die Weiterentwicklung des Milieuschutzes aussehen – kann z.B. das Vorkaufsrecht als strategisches Instrument der wohnungspolitischen Steuerung eingesetzt werden? Auf dieser Tagung wollen wir diesen Fragen nachgehen und gemeinsam mit Initiativen, Mieter_innen und der Politik diskutieren.
Programm:
1. Podium – Die Instrumente des Milieuschutzes:
- Sigmar Gude / Stadtsoziologe TOPOS – Einführung in den Milieuschutz. Voraussetzungen, Wirksamkeit und Grenzen
- Jochen Biedermann / Stadtrat für Stadtentwicklung Neukölln / Grüne – Umsetzung des Milieuschutzes im Bezirk
- Rainer Balceworiak / Fachjournalist – Zum gebietsspezifischen Mietspiegel
2. Podium – Praktische Erfahrungen aus der Mieterperspektive mit dem Milieuschutz / Berichte:
- René Pönitz / Alt-Treptow – Erfolgreiche Realisierung
- MieterWerkStadt Charlottenburg – Milieuschutz einfordern und durchsetzen
- Wrangelstraße 66 – Erfolgreiche Erfahrungen mit Vorkaufsrecht aufgrund engagierter Mieter_innen
- Friedelstraße 54 – Ungeschützt im Milieuschutzgebiet
- Heinz Paul / Mieterberater – Praxiserfahrungen im Anwaltsalltag
3. Podium – Politische Spielräume erweitern:
- Katrin Schmidberger / MdA – Bündnis 90 / Die Grünen
- Katrin Lompscher / MdA – Die Linke, angefragt
- Karin Baumert / Stadtsoziologin + Stadtaktivistin
- Joachim Oellerich / INKW + MieterEcho
Informationen unter: http://www.bmgev.de/
Wann? – Samstag, 10. Dezember 2016, 14.00 -18.00 Uhr
Wo? – IG Metall Haus (Alte Jakobsstr. 149, 10969 Berlin), Saal, 5. OG
