[TV-Beitrag] RBB Abendschau 13.07.2016: Teilräumung der #Rigaer94 laut Gericht rechtswidrig


Damit bekommt die seit Wochen andauernde gewalttätige Eskalation in Friedrichshain eine überraschende Neuausrichtung: Die Teilräumung des alternativen Wohnprojekts Rigaer Straße 94 war rechtswidrig. Nun gerät Innensenator Henkel unter Druck.

Zur Begründung hieß es vom Berliner Landgericht, der Eigentümer habe bis heute keinen Räumungstitel vorgelegt. Damit sei das Vorgehen der Polizei rechtlich nicht gedeckt gewesen. Geklagt hatte der Verein, der die Räume genutzt hatte.

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