Seit Dienstag halten mehrere Flüchtlinge aus Protest gegen die Verarschungs-Politik des Berliner Senats das Dach der Gürtelstrasse 39 in Berlin – Friedrichshain besetzt. Mindestens einer von ihnen droht damit zu springen, falls die Polizei die Räumung fortsetzt.
Die Polizei hat das Haus grossräumig abgesperrt und versucht die Flüchtlinge auszuhungern. Strom und Wasser wurden abgestellt, Lebensmittel und Medikamente werden nicht ins Haus gelassen. Auch der Kontakt zu ihren Anwälten, Parlamentariern und der Presse wird von der Polizei verhindert. Die Menschen in der Gürtelstrasse gehören zu den ehemaligen Bewohner des Oranienplatzes. Sie sind Teil des Agreements, welches im April mit dem Senat Berlin, nach persönlichen Verhandlungen geschlossen wurden. Am Montag erklärte der Senat die „Einzelfallprüfungen“ überraschend für abgeschlossen und kündigte an die Flüchtlinge aus ihren Unterkünften zu werfen und die finanzielle Hilfe einzustellen. Ausserdem sollen die Menschen schnellstmöglich in andere Bundesländer zurückgebracht werden, wo ihnen eine schnelle Abschiebung droht.
Aus Protest gegenüber dieser Verarschungs-Taktik der Berliner Senats gegenüber den Refugee-Protesten versuchten eine Gruppe von Flüchtlingen am Montag den Oranienplatz erneut zu besetzten. Die Polizei verhinderte dies mit masiver Gewalt, auch eine spontante Solidaritätsdemonstration am Abend wurde von den Beamt_innen mit Pfefferspray und Schägen angegriffen. Seit Dienstag harren unsere Freund_innen nun auf dem Dach der Gürtelstrasse aus, mindestens einer von ihnen ist ernsthaft erkrankt und braucht medizinische Versorgung. Die verlogene und heuchlerische Politik des Berliner Senats gegenüber den Flüchtlingen droht nach dem Drama um die Gerhard-Haupmann-Schule erneut Menschenleben zu gefährden. Wir gehen auf die Strasse um den Menschen auf dem Dach unsere Solidarität zu zeigen, gegen das Verhalten des Berliner Senats zu protestieren und ein Ende der rassistischen deutsch-europäischen Flüchtlingspoltitik zu fordern.
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!
Demo | Heute | 20 Uhr | Frankfurter Tor
Video von Leftvision zur Situation an der Gürtelstraße in Friedrichshain:
