Sozialsenat sucht keine Lösung für Eisfabrik-Geräumte

Pres­se­mit­tei­lung: Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen – So­zi­al­se­nat will keine Lö­sung

Ber­lin, 6. Fe­bru­ar 2014

Heute, Don­ners­tag, den 6. Fe­bru­ar, um 13:30 Uhr be­such­ten die Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen den So­zi­al­se­nat zum zwei­ten Mal. Sie woll­ten er­fah­ren, was die Aus­sa­ge, der Spre­che­rin des So­zi­al­se­na­tors Mario Czaja, Con­stan­ce Frey, „…wir ar­bei­ten an einer län­ger­fris­ti­gen Lö­sung“ kon­kret be­deu­tet. Es wurde nur eine De­le­ga­ti­on in das ver­sperr­te und von der Po­li­zei be­wach­te Ge­bäu­de ge­las­sen.

Die­ser wurde keine kon­kre­te Zu­sa­ge ge­macht son­dern es wurde zum wie­der­hol­ten Male auf die Kält­hil­fe ver­wie­sen. Das diese über­füllt ist und so Ob­dach­lo­se ge­gen­ein­an­der aus­ge­spielt wer­den ist den ver­ant­wort­li­chen dabei be­wusst.

Als ein­zi­ges Zu­ge­ständ­nis war zu er­rei­chen, dass der So­zi­al­se­nat ver­sucht Ein­fluß auf die Be­zir­ke zu neh­men. Da in meh­re­ren Be­zir­ken die Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen in kaf­ka­es­ker Weise von Amt zu Amt ge­schickt wer­den.

Die Hei­lig-​Kreuz-​Kir­che ge­währt den Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen bis Diens­tag nächs­ter Woche Un­ter­kunft in ihrer Not­über­nach­tung. In der Kir­che selbst waren die Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen be­reits nach ihrem ers­ten Be­such bei So­zi­al­se­na­tor Mario Czaja am Don­ners­tag, den 30. Ja­nu­ar, un­ter­ge­kom­men. Dies soll­te nur über das Wo­chen­en­de sein bis der So­zi­al­se­nat ein Lö­sung ge­fun­den hat und wurde Man­gels Lö­sung be­reits bis
heute ver­län­gert.

Zum Hin­ter­grund:

In der ehe­ma­li­gen Eis­fa­brik in der Kö­pe­ni­cker Stra­ße 40/41, 10179 Ber­lin wohn­ten jah­re­lang ca. 30 Men­schen in im­pro­vi­sier­ten Un­ter­künf­ten. Der Be­zirk Mitte er­zwang auf ge­richt­li­chem Weg die Räu­mung der Eis­fa­brik in der Kö­pe­ni­cker Stra­ße. Laut Be­schluss der 19. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes vom 20.​12.​2013 er­folg­te die Räu­mung am 27.​12.​2013 um 9 Uhr mor­gens. Gleich­zei­tig legte das Ge­richt dem Be­zirk auf, “an­schlie­ßend für eine etwa er­for­der­li­che Un­ter­brin­gung un­frei­wil­lig Ob­dach­lo­ser [zu] sor­gen” (Be­schluss vom 20.​12.​2013). Seit­dem kämp­fen die Be­woh­ne­rIn­nen mit ihren Un­ter­stüt­ze­rIn­nen für eine men­schen­wür­di­ge Un­ter­kunft. Mit Be­set­zung einer Kir­che,von Verdi bis zur Par­tei­zen­tra­le der SPD brach­ten sie ihre be­rech­tig­ten For­de­run­gen an die Öf­fent­lich­keit.

Ex-​Be­woh­ne­rIn­nen der Eis­fa­brik und Un­ter­stüt­ze­rIn­nen