Monatsarchive: März 2017

Mit Recht-auf-Stadt ins Parlament!? // Sonntag, 26. März 2017 // 13:00 -17:00

Perspektiven munizipalistischer Plattformen in Barcelona und Rom



Sonntag, 26. März 2017 // 13:00 -17:00
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Eine Veranstaltung von Stadt von Unten und der Stadt AG der IL Berlin


Liebe stadtpolitisch Aktive, liebe Interessierte,

am Sonntag, dem 26. März findet im Haus der Demokratie und Menschenrechte ein Workshop mit zwei Aktivist*innen von Decide Roma (http://www.decideroma.com/) und Barcelona en Comú (https://barcelonaencomu.cat/) statt. Mit ihnen möchten wir uns gemeinsam über ihre Erfahrungen mit munizipalistischer Organisierung austauschen .

In Südeuropa gründen sich seit 2014 unter dem Stichwort Munizipalismus immer mehr lokale Plattformen, mit denen sich die dortige stadt- und wohnungspolitische Bewegung einen gemeinsamen organisatorischen Zusammenhang schafft.

Dabei wird es um die Besonderheiten des Organisationskonzepts Plattform und die Möglichkeiten eines produktiven Verhältnisses außerparlamentarischer Initiativen zu lokalen staatlichen Institutionen gehen, aber auch darum, wie ein populärer Diskurs entwickelt werden kann und welche Handlungsspielräume die lokale Ebene bietet.

Ihr seid herzlich eingeladen euch an diesem intensiven Austausch über Bedingungen, Perspektiven und Organisationsmöglichkeiten stadtpolitischer Initiativen zu beteiligen.

Liebe Grüße,

Stadt von Unten und  Stadt-AG der IL Berlin

Flyer: .pdf-Download

Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Anfahrt: Tramlinie M4 sowie den Buslinien 142 und 200. Haltestelle ist jeweils „Am Friedrichshain“


Leitfragen die uns beschäftigen werden:

»  Was unterscheidet eine Plattform von einem Bündnis oder einem Netzwerk?

» Warum ist es für die Bewegung in Barcelona notwendig gewesen zu Wahlen anzutreten und warum wurde sich in Rom dagegen entschieden?

» Können uns Kämpfe um soziale Infrastruktur und urbane Gemeingüter im Kampf gegen Rechtspopulismus helfen?

» Wie können wir die richtige Idee von Stadt-für-Alle doch noch umsetzen?

» Welche Handlungsspielräume hat eine progressive lokale Regierung unter den Bedingungen europäischer Austeritätspolitik?

» Wie können wir von der lokalen Ebene aus Einfluss auf die trans-/nationale Ebene nehmen?

Kontakt zur Interventionistische Linke:

berlin@interventionistische-linke.org
http://interventionistische-linke.org
Facebook: interventionistische Linke Berlin

Kontakt zu Stadt von Unten:

info@stadtvonunten.de
http://stadtvonunten.de
twitter.com/stadtvonunten

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Wir bleiben alle! – FRIEDEL54 kämpft! – Jeden Sonntag 14:00-16:00 Kundgebung

VERSION FRANCAISE EN BAS!

Weil jede Räumung eine zu viel ist, wehren wir uns! Unsere Waffe ist die Solidarität – egal ob Rigaer94, Bantelmann oder Weserstraße 58. Wir stehen entschlossen gegen (hohe) Mieten, Luxussanierungen oder herabwertendes Verhalten von Eigentümern oder ihren Kompliz*innen, wie Bauleiter*innen oder Hausverwalter*innen. Unsere Wohn- und Lebensräume sollen keine Ware sein. Deshalb kämpfen wir für eine solidarische Stadt von Unten, in der wir selbstbestimmt leben.

Es gibt viele Arten gegen die herrschende und versagende Stadtpolitik zu rebellieren. Sei es das Scheppern am Fenster, das Reden mit den Nachbar*innen und die gegenseitige Hilfe, das Plakatieren und Demonstrieren, das Aneignen von Häusern, Plätzen und Wänden oder direkte Aktionen gegen die Verdrängungsakteure. Werdet kreativ und rebellisch bei euch im Kiez, in der Straße oder in den Häusern.

Wir laden Euch recht herzlich ein: Kommt am Sonntag, den 19.03., und alle folgenden Sonntage, ab 14 Uhr zur Friedelstraße 54. Wir bieten ein Mikrophon und die Gelegenheit zum Austausch. Verdrängung kann jede*n treffen. Egal wie unterschiedlich unsere Meinungen sind, ist es wichtig zusammenzukommen um gemeinsam gegen Zwangsräumungen, hohe Mieten und die unsoziale Veränderungen unserer Kieze einzustehen.

Nach wie vor wollen wir die Friedelstraße 54 in Selbstverwaltung überführen! Die Rücknahme der Kündigung für den Kiezladen ist ja wohl das Mindeste! Die Wende in der Stadt beginnt mit uns allen selbst!

wo: Friedelstraße 54, 12047 Neukölln
Infos: https://friedel54.noblogs.org/
Schreibt uns: kiezladenf54bleibt(A)riseup.net

Weitere aktuelle Aktionen:

  • Unterschreibt auf einer der Unterschriftenlisten im Laden
  • Unterschreibt die Onlinepetition
  • Fragt bei unserer Hausverwaltung nach, wann sie endlich das Haus verkauft oder die Räumung abbläst
  • kommt zur Kiezversammlung44 an jedem ersten Sonntag im Monat um 12 Uhr in die Manege (Rütlistr. 1-3)

En français:

Et chaque dimanche… : rassemblement contre les évictions devant le collectif “Friedel54”

Chaque dimanche du mois de mars, de 14h à 16h, se tiendra un rassemblement devant le collectif Friedel54. Le statut “toléré” du collectif prend fin le 31 mars. On nous expulse des locaux que différentes personnes ont emplis pendant 13 ans d’actions, de discussions, de cantines populaires, d’un magasin gratuit, de sérigraphie, cinéma, d’une permanence pour le droit au logement, etc., etc.
Nous adressons notre colère à l’ordre établi qui prévoit et encourage cette forme d’expulsions.

NOUS RESTERONS TOUS ICI ! – LA FRIEDEL54 SE BAT !

Parce que chaque expulsion est une expulsion de trop, nous nous défendons ! Notre arme est la solidarité – peu importe que ce soit pour la Rigaer94 ou la Weserstrasse 58. Nous nous positionnons fermement contre les loyers (élevés), les rénovations de luxe ou le comportement rabaissant des propriétaires et des personnes qui les aident, comme les chefs de chantiers ou les gérant(e)s de nos immeubles. Nos lieux d’habitation et de vie ne doivent pas se transformer en marchandises. C’est pour cela que nous nous battons pour une “Ville venant d’en bas”. Dans laquelle nous tenons les rênes de nos vies.

Quand les politiques de la ville manquent à leur devoir, nous devons nous rebeller. Que ce soit en faisant du bruit à nos fenêtres, en discutant avec nos voisin(e)s, en collant des affiches et en manifestant, en nous appropriant des immeubles, des places, des murs, ou par des actions directes contre les acteurs et actrices de ce processus d’expulsions.
Investissez-vous dans vos quartiers, dans la rue ou dans vos immeubles !

Nous sommes heureux et heureuses de vous inviter chaque dimanche, à partir de 14h dans la Friedelstrasse 54. Nous vous offrons un micro et l’occasion de discuter. Nous pouvons tou(te)s être menacé(e)s d’expulsion. Peu importe les différences de nos idées, il est important de nous unir et de créer ensemble un barrage contre les expulsions forcées, les loyers élevés et les expulsions asociales dans nos quartiers.

“Nous n’avons pas besoin de propriétaires immobiliers, car les maisons nous appartiennent…” (traduction libre de Rio Reiser, Ton Steine Scherben)

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Debatte: #holmbleibt

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Am 13.Dezember 2016 wurde Andrej Holm zum Staatssekretär für Wohnen in Berlin durch die Partei Die Linke ernannt. Innerhalb kürzester Zeit wurde er durch eine Schmutzkampagne zum Rücktritt vom Posten des Staatssekretär getrieben, außerdem wurde er an der Humboldt-Universität entlassen. Hauptargument für die Schmutzkampagne war Andrej Holms fünf Monate andauernde Ausbildung zum Offiziersschüler beim Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) vor über 25 Jahren – im Alter von 19 Jahren – und dazu angeblich falsch gemachte Angaben in einem Personalfragebogen der Universität im Jahr 2005.

Bekannt ist Andrej Holm als kritischer Wissenschaftler und Aktivist im Bereich Stadt- und Wohnpolitik. Seit Ende Dezember engagieren sich verschiedene Teile der sozialen Bewegungen in Berlin für die Verteidigung Andrej Holms als Aktivisten und Wissenschaftler. Am 18. Januar 2017 besetzten außerdem Studierende das Sozialwissenschaftlichen Institut der Humboldt Uni um für die Wiedereinstellung von Andrej Holm zu kämpfen.

Ausgehend von dem unwürdigen Umgang mit Biographien formulierten Studierende und Initiativen ihre Position wie folgt: Es geht um eine andere Stadtpolitik, kritische Wissenschaft, deren Ausfinanzierung und eine Einladung zur aktiven Beteiligung.

An dieser Stelle findet Ihr nun Texte rund um die Kampagne #holmbleibt.


Texte und Beiträge:
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Dokumente:
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  • Stasi-Akte von Andrej Holm als .pdf
  • Zusatzbogen zum Personalfragebogen (im Arbeitnehmerverhältnis Beschäftigte) – Formular FIN 542 alias „Inn II 1 c. (6.91)“ als .pdf
  • Erklärung Nichttätigkeit MfS/AfNS – Formular FIN 547 als .pdf

Erklärungen:
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  • Offener Brief der Nutzer*innen des selbstverwalteten Raums 004 im Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin vom 22.02.2017
  • #iswbesetzt- Stellungnahme des Fachschaftrats Sozialwissenschaften vom 18.02.2017 zum Ende der Besetzung des ISWs
  • Erfolgreiche Besetzung des ISW beendet – Protest geht weiter: ISW war nur der Anfang! // Erklärung vom #iswbesetzt vom 16.02.2017
  • Freude über Erfolg für Besetzer*innen. ISW bleibt vorerst besetzt ; Pressemitteilung des besetzten ISW vom 12.02.2017 als .pdf
  • Erklärung Andrej Holms zum Fortbestand des Arbeitsvertrages mit der Humboldt-Universität zu Berlin vom 10.02.2017 als .pdf
  • Andrej Holm bedauert Falschangaben – Präsidentin reagiert: Abmahnung statt Kündigung, Pressemitteilung vom 09.02.2017 als .pdf
  • Antwort der SoWi-Fachschaft auf die Offenen Briefe von Dekanat, Institutsleitung und Präsidentin vom 02.02.2017 als .pdf
  • Offener Brief des Geschäftsführenden Direktors des Instituts für Sozialwissenschaften und der Dekanin der Kultur-, Sozial- und Bildungswissenschaftlichen Fakultät vom 31.01.2017 als  .pdf
  • Offener Brief der Präsidentin der HU zur Besetzung des
    Institutes für Sozialwissenschaften vom 31.01.2017 als .pdf
  • Erklärung des BdWi: Solidarität mit Andrej Holm! vom 26.01.2017 als .pdf // zur Seite des BdWi
  • Erklärung der Präsidentin der HU zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn Dr. Holm vom 17.01.2016 (Websitenangabe) als .pdf
  • RefRat HU ergreift Position für Andrej Holm und spricht von Diskreditierungs-Kampagne, Pressemitteilung als .pdf

Veröffentlichungen die wir als Beitrag zu einer ausgewogenen Debatte verstehen verlinken wir unten, möchten aber auch hinterherschieben, dass Medien wie der Tagesspiegel sich in der Debatte unmöglich gemacht hatten.
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Zum Arbeitsrecht

Grundsätzliche Anmerkung hierzu : Einige Veröffentlichungen zum Arbeitsrecht im Fall von Andrej Holm behandeln die Frage ob Andrej Holm bei seinen Angaben im Personalfragebogen lügen durfte oder nicht, dabei wird teilweise implizit angenommen Andrej Holm hätte gelogen, diese Frage betrachten wir aber als offen und gehen sogar weiter: wir nehmen erstmal nicht an, dass gelogen wurde.
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Andere Links:
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Debatte: Mieter*innen-Bewegung

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Ein Jahr nach der Eröffnung der Debatte über den Mietenvolksentscheid wollen wir die Diskussion weiter führen. Wir widmen uns dieses Mal einem Thema, das ebenfalls kontrovers in Initiativen und stadtpolitischen Gruppen diskutiert wird: Wie wird sich die Mieter*innen-Bewegung in den nächsten Jahren weiter entwickeln? Bietet die jetzige R2G-Regierung Chancen für die Durchsetzung von mieten- und stadtpolitischen Forderungen oder droht in den nächsten Jahren ein weiterer Zerfall der stadtpolitischen Szene ?

Den Anfang macht ein Artikel zum Stand der stadtpolitischen Bewegung. Im zweiten Beitrag geht es um einen Einblick in die Arbeit einer Neuköllner Stadtteilgruppe aus den 7oer Jahren.  Den vorläufigen Abschluss bildet eine erste Einschätzung zur stadtpolitischen Demonstration vom 10.09.2016.

Wir sind offen für alle Themen- und Artikelvorschläge. Schreibt uns, nur dann kann die Diskussion richtig beginnen.

Redaktion von
http://wirbleibenalle.org/

Kontakt: kontakt@wirbleibenalle.org

Zu den Artikeln:

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Den Bock abgeschossen – welche Bewegung bewegt was? – Ein Statement von Stadt von Unten

(Fast) Alle waren da! Das ex-besetzte Sozialwissenschaftliche Institut der Humboldt Universität.

(Fast) Alle waren da! Das ex-besetzte Sozialwissenschaftliche Institut der Humboldt Universität. Tadzio hat niemand Bescheid gesagt.

Erstveröffentlichung auf stadtvonunten.de am 27.Februar 2017

Das Neue Deutschland titelt am 16.02.2017: „Meine Fresse, haben wir das verbockt!“ und meint die „Causa Holm“. Tadzio Müller, Referent für Klimagerechtigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), regt sich in einem Video, auf das der Artikel Bezug nimmt, darüber auf „dass die Bewegungslinke zu wenig zur Unterstützung des Berliner Staatssekretärs getan hat“.

In Alphamännchen-Manier schließt Tadzio Müller von seinem eigenen Verhalten, seinen eigenen Versäumnissen, auf andere: Was ich selbst nicht gesehen habe, wo ich selbst noch nicht mal auf die Idee gekommen bin, kann es auch nicht gegeben haben. Erwähnung findet nur eine „kleine Kundgebung“ auf der man den Regierenden Bürgermeister Michael Müller etwas angepöbelt habe. Die Studis im besetzten Institut für Sozialwissenschaften (ISW) an der Berliner Humboldt-Universität – auch ganz nett. Ansonsten habe „die Linke“ und „die Zivilgesellschaft“ versagt.

Diese Wahrnehmung ist doch sehr eigen. Eine kurze Rekapitulation, was alles von „der Zivilgesellschaft“ geleistet wurde – übrigens ohne dass man dabei von Seiten der Linkspartei oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Entscheidungen mit einbezogen oder bei der Gegenkampagne unterstützt worden wäre: Es entstanden zahlreiche offene Briefe, unter anderem von der stadtpolitischen Bewegung selbst, aber auch von Wissenschaftler_innen, von den Jugendverbänden der Linken, SPD und Grünen und von Teilen der DDR-Opposition.
Die Petition #holmbleibt sammelte in kürzester Zeit über 16.000 Unterschriften. Viele Menschen aus stadtpolitischen Initiativen waren in ständigem Austausch mit Andrej Holm selbst, um zu überlegen wie den Angriffen von Rechts zu begegnen sei. Darüber wurden zahlreiche Interventionen in die öffentliche Debatte über den Umgang mit DDR-Biografien organisiert.
Als Andrej Holm als Staatssekretär zurückgetreten wurde, verkündete er dies auf einem Treffen mit stadtpolitischen Initiativen, auf dem über 150 Personen aus diesen Initiativen anwesend waren.
Als Studierende für Wochen das ISW besetzten und Holms Verbleib zumindest an der HU forderten, politisierten sich zahlreiche Studierende. Sie wurden unterstützt von stadtpolitischen Initiativen, die ihre Organisierungserfahrungen einbrachten und den Studierenden von ihrer Arbeit berichteten. In kürzester Zeit mobilisierte man für eine Demonstration mehr als 1.500 Menschen. Dadurch entstand eine themenübergreifende Mobilisierung, die mietenpolitische Kämpfe mit Kämpfen um kritische Lehre und Arbeitsverhältnisse an Universitäten verband. Hier konnte schließlich ein Erfolg gefeiert werden: Andrej Holms Kündigung wurde zurückgenommen.

Hauptamtliche, bezahlte Kräfte haben sich in diese Kampagnenarbeit nicht eingebracht. Nun wirft ein RLS-Referent der „Bewegungslinken“ und der „Zivilgesellschaft“ vor, nichts gemacht zu haben. Das ist einigermaßen absurd.

Für viele Menschen, die wochenlang – auch über die Weihnachtszeit – ihre Zeit für eine Gegenkampagne zum Angriff auf Andrej Holm aufgebracht haben, stellt sich die Situation ganz anders dar: Eine Hochphase der Bewegung, der Zusammenarbeit zwischen stadtpolitischen Initiativen und anderen Gruppen. Sicherlich: Man hat es nicht verhindern können, dass Andrej Holm als Staatssekretär entlassen wird. Die Schuld dafür bei „der Bewegungslinken“ zu suchen ist allerdings heuchlerisch. Die stadtpolitische Bewegung hat, ganz im Gegenteil, an einem Strang gezogen wie selten und mit zahlreichen Aktivitäten und Debattenbeiträgen aktiv in die Kampagne eingegriffen.

Aber hat Tadzio Müller etwa gar nicht diese Aktivitäten und die dahinterstehenden Gruppen mit seinem behaupteten „wir“ gemeint, das es verbockt habe? Welche „Bewegungslinke“ spricht er an? Das bleibt einigermaßen unklar. Relevanter ist jedoch die Frage: Mit welcher „Bewegung“ sucht man als Partei oder als parteinahe Stiftung die Nähe? Mit einer linken Szene, die selbst keinen Kontakt mit sozialen Kämpfen hat und sich zugegebenermaßen nicht für #holmbleibt engagiert hat? Oder sollte man nicht eher die Nähe zu den Bewegten suchen, die in zeitintensiver Organisierung, detaillierten Sach-Recherchen und täglicher Arbeit die öffentliche Debatte ständig in Bewegung halten und für die Politisierung so vieler neuer Menschen sorgen?

Die stadtpolitische Bewegung entprekarisieren

Bezahlt wird diese Arbeit nicht, anerkannt oft auch nicht – so muss man zumindest aus den Äußerungen aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung schließen. Das sollte sich ändern. Es wird dringend Zeit, dass die hochgradig prekäre Arbeit der stadtpolitischen Bewegung unterstützt wird, die auf dem freiwilligen, neben Ausbildung, Erwerbsarbeit oder auch in der Erwerbslosigkeit geleisteten Engagement vieler Menschen beruht.
Vielen von uns fehlt zum Beispiel die Zeit eine sinnvolle Vernetzung der einzelnen Initiativen aufzubauen, die nicht nur auf dem Engagement einzelner Personen beruht. Der Aufbau von fachlicher Expertise und einer langfristigen Perspektive auf die Stadtentwicklung Berlins würde durch feste, bezahlte Stellen vorangetrieben. Eine kontinuierliche Basisorganisierung der von Verdrängung, Diskriminierung und Marginalisierung am meisten betroffenen braucht Ressourcen und einen langen Atem. Wenn die LINKE und die RLS es mit Bewegungsnähe ernst meinen, muss sie einen Schritt auf die stadtpolitische Bewegung zugehen und – zum Beispiel – ihr Stiftung dafür nutzen, Teile der Bewegungsarbeit zu ent-prekarisieren.

Denn was heißt es, als stadtpolitische Bewegung „zu gewinnen“ und an den eigenen Erfolg „zu glauben“, wie es Tadzio Müller fordert? In den vergangenen Jahren haben stadtpolitische Initiativen immer dann Erfolge feiern können, wenn es ihnen gelungen ist, sich gemeinsam mit Betroffenen zu organisieren, Menschen zu politisieren, politischen Druck aufzubauen, mit eigenen Interventionen konkrete Verbesserungen durchzusetzen und gleichzeitig eine Vision von einer emanzipatorischen Stadt für alle zu entwerfen. Erfolg in diesem Sinne lässt sich nicht auf einen Schlag erringen, sondern ist ein langer Weg und wird von Rückschlägen nie verschont bleiben. Ohne eine solche Organisierung von unten hätte auch ein Staatssekretär Andrej Holm – das hat er selbst immer wieder betont – kaum Erfolge erringen können.

Stadt von Unten, Berlin 27.02.2017


Hier das angesprochene Video:

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Recht und Gewalt – ein Kommentar zum Angriff auf das Vertikal

An dieser Stelle dokumentieren wir einen Beitrag vom 06.März 2017, der auf der Seite von Bizim Kiez veröffentlicht wurde.

Profitorientiertes Wirtschaften ist im Kapitalismus Standard. Es gibt kein Gesetz, das den Gebrauch von Privateigentum in Form von Kapital zur Erzielung von Profiten pauschal verbietet, und auch keins, das die Größenordnung der Profite, die durch Kapital erwirtschaftet werden können, pauschal begrenzt. Beides würde als Eingriff des Staates in die freie Marktwirtschaft gelten, und das wiederum ist als Sozialismus verschrieen. Obwohl der Staat eigentlich auch im Kapitalismus immer wieder ganz massiv in die Wirtschaft eingreifen muss, um dessen Krisen zu managen, wie das Nachspiel der Weltwirtschaftskrise 2008 gezeigt hat – aber das hören die Verfechter des freien Marktes nicht gerne.

Recht und wem es nützt

Ohne rechtliche Schranken bleibt es also einzig dem sozialen Verantwortungsgefühl der Investor.innen überlassen, nicht nur wie weit sie es mit der Erwirtschaftung von Profiten durch ihr Kapital treiben, sondern auch, wie sie damit die Gesellschaft verändern, also wie sie ihre gesellschaftliche Kapitalmacht einsetzen. Das sollte betont werden: Wir leben in einem politischen System, das sich auf die Fahnen schreibt, jede Macht zum Wohle der Allgemeinheit zu begrenzen. Nur die Begrenzung einer Macht wird systematisch vernachlässigt: Die Kapitalmacht der Eigentümer.innen. Charles Skinner und David Evans sind solche Eigentümer mit Kapitalmacht. Sicher nicht die allergrößten Player, keine Citec, aber immer noch groß genug, um einen ganzen Kiez nach ihren Konzepten umgestalten zu können. Die Aussage, dass das Filou nicht mehr in diese hineinpasst, sollte nicht so sehr schockieren, wie ernst genommen werden: Diese Menschen haben tatsächlich die Macht, den GloReiche Kiez nach ihren Vorstellungen umzugestalten, und das Einzige, dem sie dabei Rechenschaft schuldig sind, ist ihr soziales Gewissen.

Bei einem neulichen Interview für das RBB Inforadio meldete sich Charles Skinner selbst zu Wort: Es ginge beim Filou gar nicht darum, dass er mehr Miete wolle, sondern darum, dass Daniel, ein Betreiber des Filou, und er selbst, „einfach keine Freunde mehr seien“, so Skinner wörtlich. Angenommen, er sagt hier die Wahrheit: Warum kann er das Filou, das 15 Jahre lang die Existenzgrundlage einer Familie war, verdrängen, weil er findet, Daniel und er sind einfach keine Freunde mehr? Hier geht es nicht um Freundschaft – das ist Business, und zwar Business mit der Existenz von Menschen, mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen ganzer Nachbarschaften. Warum z.B. kann Skinner im selben Interview beipflichten, die Bäckerei gehöre zum Kiez – aber die Familie muss gehen? Warum darf er das ganz allein entscheiden? In Charles Skinners Neubau, in dem das Vertikal sitzt, sollen Ferienwohnungen entstehen. Warum darf Skinner allein entscheiden, dass der GloReiche Kiez Ferienwohnungen braucht, und nicht bezahlbaren Wohnraum? Haben wir es hier nicht mit einem blinden Fleck unseres demokratischen Gesellschaftssystems auf der Stadtebene zu tun: Dem Mangel an echten Entscheidungsbefugnissen der Stadtgesellschaft bei der Veränderung ihrer Nachbarschaften durch kapitalmächtige Einzelpersonen? Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist der rechtliche Schutz der Stadtgesellschaft vor dem freien Zugriff des Kapitals. Es ist allerhöchste Zeit, dass nicht nur mit dem Mieterschutz in den Berliner Kiezen Ernst gemacht wird, sondern auch endlich Mieterschutz von kieznahem Kleingewerbe installiert wird. Wohnen und Arbeiten, beides ist Milieu, nur ein ernsthafter Schutz von beidem ist echter Milieuschutz.

Und dieser ist wichtig, wenn der gesellschaftliche Widerspruch zwischen den Kiezbewohner.innen und denen, die die Kieze mit ihrer Kapitalmacht nach ihren Vorstellungen umwandeln können, einen Ausgleich erfahren soll. Je länger die Politik zögert, diesen Ausgleich ernsthaft anzugehen, umso mehr erhöht sich der Druck auf die Kieze, umso härter und umfassender schlägt Verdrängung zu, umso mehr treibt der soziale Konflikt zwischen denen, die haben, und denen, die mieten, in der Stadt der Zuspitzung entgegen. Manchmal äußert sich diese Zuspitzung in breitem Protest, zivilgesellschaftlicher Selbstorganisierung und einem Linksruck der Macht im Parlament, also politisch. So geschehen bisher in Berlin. Doch manchmal äußert sie sich auch mit Gewalt – auch das wieder neulich geschehen.

Gewalt und wem sie schadet

Gewalt – Nichts Anderes war die Aktion der Militanten gegen das Vertikal. Die in Berlin im Kontext von Gentrifizierungsprotesten immer wieder agierenden militanten Kleingruppen haben nicht nur ebenfalls andere Vorstellungen vom Kiez als die Investor.innen, sondern auch andere Vorstellungen von Protest und Widerstand als der überwiegende Großteil der organisierten Nachbar.innen. Wo die Politik versagt, das Recht zum Schutz der Gesellschaft vor der Kapitalmacht der Eigentümer.innen einzusetzen, weisen die Militanten sowohl dieses Recht insgesamt als auch die Politik zurück, die es setzt. Sie setzen der Rücksichtslosigkeit, mit welcher Investor.innen ihre Konzepte über die Interessen der Stadtbewohner.innen hinweg umsetzen, einfach ihre eigene Rücksichtslosigkeit vor deren Kapital entgegen. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Dass bei einem Angriff auf Fensterscheiben einer Gastronomie bei laufendem Betrieb auch Menschen zu Schaden kommen könnten, das scheint in dem Fall zumindest mit einkalkuliert worden zu sein. Das ist fahrlässig und unverantwortlich und zeigt: Die nicht-Anerkennung der allgemeinverbindlichen Institutionen von Politik und Recht eines demokratischen Gemeinwesens kann nicht nur mit der Verrohung der politischen Kultur einhergehen, sondern auch mit verminderter Wertschätzung elementarer Rechte einer solidarischen Gemeinschaft. Zum Beispiel das Recht auf körperliche Unversertheit. In Zeiten eines weltweiten Rechtsrucks darf das einfach nicht sein. Genausowenig aber darf es sein, dass militante Antikapitalist.innen als „Linksfaschisten“ betitelt werden, wie das in den sozialen Medien derzeit geschieht. Die Vermischung der politischen Kategorien stärkt nur die Falschen. Aus der Warte der echten Faschist.innen stehen wir alle links, und gegen sie stehen wir alle zusammen.

Der Angriff auf das Vertikal hat drei Geschädigte hervorgebracht. Als erstes natürlich die Familie Wagner/Spülbeck, die die Auswirkungen des Angriffs auch gleich zu spüren bekam: in Form eines Briefes betonten die Eigentümer das Scheitern jeglicher Verhandlungsperspektiven über den Verbleib des Filou in „jetzt erst recht“-Manier – obwohl sie der Familie die Perspektive auf Verhandlungen bis dato gar nicht in Aussicht gestellt hatten. Die zweite Geschädigte ist Claire D’Orsay. Sie ist durch ihre Nähe zum Investor Charles Skinner in einem eskalierten sozialen Konflikt unter die Räder gekommen. Es ist ihr großes Problem, dass ihr Name und der des Vertikal nun mit demjenigen des Verdrängers des Filou verknüpft worden sind, dessen eigenmächtiger Eingriff in den Kiez den Konflikt entfacht und dessen harte Position ihn nachhaltig verschärft hat. Sie ist nicht zuletzt darum in einer schwierigen Lage, weil ihre Abhängigkeit vom Kapitalisten Skinner auf der Hand liegt, auch wenn sie beide gleichberechtigte Geschäftsführer.innen der Betreiberfirma des Restaurants sind. Ihre Aussage, dass sie das Filou super findet, zeigt aber, dass es trotz allem wohl auch in ihr eine solidarische Nachbarin gefunden hat.

Der letzte große Geschädigte aber ist die etablierte Politik. Aktionen wie diejenige gegen das Vertikal sind Symptome einer Brutalisierung des schwelenden Konflikts zwischen denen, deren Kapitalmacht kaum rechtliche Begrenzung erfährt, und denen, die mit den sozialen Folgen zu leben haben – unter den Augen einer Politik, die es jahrelang, vielleicht jahrzehntelang versäumt hat, Politik und Recht progressiver zu gestalten, und die immer noch nicht gewillt ist (oder nicht in der Lage zu sein scheint) ihren demokratischen Gesellschaftsauftrag auch gegen die Hoheit des Immobilienmarktes in Berlin durchzuführen.

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