Monatsarchive: Januar 2016

Video: SPÄTIS IN GEFAHR | #RettetdieSpätis

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Vom Berliner Mietenvolksentscheid zum Kompromiss

Dieser Artikel ist eine Kopie eines Beitrags vom 12.01.2016 der Stadt-AG der Interventionistischen Linken im Original ist er unter http://www.interventionistische-linke.org/ zu finden.

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Entscheide mit… (Bild: https://mietenvolksentscheidberlin.de/)

Die mietenpolitische Bewegung in Berlin war seit Jahren nicht mehr so in der Offensive wie im Jahr 2015 mit dem Mietenvolksentscheid (MVE). Doch trotz realer Erfolge gibt es auch viel Ernüchterung. Die Beteiligung und die Dynamik waren anfangs großartig. Das Logo mit dem fröhlichen blauen Häuschen war überall zu sehen, und statt in sechs Monaten 20.000 Unterschriften konnte die Initiative bereits nach sieben Wochen 50.000 Unterschriften an die Senatsverwaltung übergeben. Doch nur knapp zweieinhalb Monate nach diesem fulminanten Start verkündete die Berliner Morgenpost: «Einigung könnte Mietenvolksentscheid überflüssig machen» (18.8.2015).

Auf Initiative der SPD wurde am 12.11.2015 im Berliner Abgeordnetenhaus das «Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin» verabschiedet. Es beinhaltet unter anderem eine Mietensubvention für Haushalte im Sozialen Wohnungsbau, wenn die Nettokaltmiete mehr als 30% von Nettohaushaltseinkommen ausmacht. Außerdem werden mehr Kredite zur Schaffung von Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt. Die Rückzahlungen werden wiederum in den Wohnungsbau gesteckt. Für die kommunalen Wohnungsunternehmen wird der soziale Versorgungsauftrag festgeschrieben und über Quoten zur Priorität erhoben. Erstmals wird auch eine Mietervertretung mit Stimmrecht im Aufsichtsrat dieser Wohnungsunternehmen sitzen.

Katerstimmung

Dennoch herrscht bei vielen Aktiven im Bündnis Katerstimmung. Das Abfanggesetz, mit dem die SPD der Initiative den Wind aus den Segeln nimmt, fällt deutlich hinter das zurück, was in ihrem Gesetzentwurf gefordert wurde. Noch viel weiter fällt es hinter die Gestaltungsmöglichkeiten des Senats zurück. Vor allem aber haben wir erlebt, dass über den MVE ein großes Potenzial an Selbstermächtigung und Organisierung von Mieterinnen und Mietern sichtbar wurde, das nun schon fast wieder verschwunden ist. Für uns schmeckt gerade deshalb der Erfolg etwas bitter.
Vor dem Hintergrund der realistischen Drohung einer Verfassungsgerichtsklage gegen das MVE-Gesetz wurden in Verhandlungen mit SPD und Senat die Inhalte des Abfanggesetzes festgelegt. Der Prozess wurde allerdings nie in einer Form rückgebunden, die es den Aktiven im Bündnis ermöglicht hätte, über das Vorgehen mitentscheiden zu können. Unserer Meinung nach hat man es am Ende nicht mehr geschafft, den Widerspruch zwischen konkreten Verbesserungen auf einem verrechtlichten Gebiet und dem langfristigen Aufbau von gesellschaftsverändernder Gegenmacht auszuhalten. Wäre dieser Widerspruch nicht einseitig aufgelöst worden, würden wir womöglich trotz der juristischen Drohung heute vor allem feiern.

Hohe Ziele

Mit dem MVE wollten wir als Interventionistische Linke und Teil des Bündnisses einen stadtweiten konkreten Erfolg erkämpfen, der Ausstrahlungskraft hat, Verdrängung zumindest abschwächt und eine Mieterbewegung stärker in die Offensive bringt. Wir haben in ihm das Potenzial gesehen, einen stadtweiten Akteur zu schaffen, der viele Kämpfe bündelt oder zumindest einen zentralen Bezugspunkt schafft. Das ist uns an vielen Stellen gelungen, auch wenn wir uns über eine breitere Kampagne und etwas mehr «Trittbrettfahrer» durchaus gefreut hätten. Über den MVE ließen sich viele Menschen erstmals oder nach längerer Zeit auch über den linksradikalen Tellerrand hinweg wieder ansprechen. Über den Aufbau von Kiezgruppen sollten neue lokale Punkte von Widerstand geschaffen werden. Schließlich wollten wir über die konkrete Antwort hinaus die Richtungsforderung der Vergesellschaftung stärken. Der Reiz eines Volksentscheids besteht gerade darin, dass sich Unmut über das Bestehende in einer Form äußern lässt, der für die Regierenden zu einem realen Problem werden kann. Gleichzeitig ist es ein politisches Instrument im Rahmen des Staates mit entsprechend vielen rechtlichen Hürden und Einschränkungen. Konkrete Veränderungen werden greifbar. Der Fluch besteht darin, dass diese in einen sehr engen rechtlichen Rahmen eingepasst werden müssen, wenn eine Alternative durchgesetzt werden soll. Das verleitet schnell dazu, die rechtlichen Grenzen gar nicht erst auszureizen oder auf geheime Verhandlungen zu setzen, wenn der juristische Druck zu hoch wird. Doch damit schränkt man die Potenziale eines Volksentscheids wieder ein. Ziel dieses Instruments muss für uns sein, das Machtpotenzial einer kollektiven Intervention für viele erfahrbar zu machen. Steht aber die konkrete gesetzliche Antwort und ihre Durchsetzung zu stark im Vordergrund, erleben nur diejenigen die Möglichkeit der Veränderung, die viel juristische Expertise haben und sich auch in Verhandlungen behaupten können. Andere können dann nur mitlaufen und sehen am Ende die Macht wieder bei Experten, statt bei sich selbst. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden affirmiert. Dies verkleinert mittelfristig den Rahmen des Veränderbaren statt ihn zu vergrößern.
In einem Spannungsfeld zwischen einem Bewegungsprojekt, dass die Stadtgesellschaft mobilisiert, und einem autonomen Akteur, der eine konkrete Antwort auf die Frage der sozialen Wohnraumversorgung liefert, handlungsfähig zu bleiben, stellt eine große Herausforderung dar. Der MVE hat es häufig nicht geschafft, eine Ausgewogenheit zwischen diesen Polen des Spannungsfelds herzustellen. Eine breite, anknüpfungsfähige Kampagne im Rücken des MVE hat gefehlt. Stattdessen hat man sich zu stark auf juristische und verwaltungstechnische Argumentationen konzentriert. Dies hat es erschwert, mit weitergehenden Forderungen praktisch und diskursiv an den MVE anzuknüpfen und gemeinsam eine Vision der Stadt von morgen zu zeichnen.
Daraus folgte, dass der MVE als Sprecherin der stadtpolitischen Bewegung gehört wurde, dies im Handeln der Initiative aber selten eine Rolle spielte. Folgerichtig wurde die Bedeutung der Gespräche für andere Initiativen selten reflektiert, geschweige denn diese in eine strategische Bestimmung mit einbezogen. In Zukunft müssen auch wir stärker darauf achten, dass ein Projekt mit großer Ausstrahlungskraft, das seine Stärke aus den vielfältigen Interessen einer Bewegung gewinnt, diese ernst nimmt, ohne dabei handlungsunfähig zu werden.

Blick in die Zukunft

Trotz allem bildet der MVE immer noch einen Bezugspunkt für viele in der Stadt. Will man den Spalt für Veränderungen nutzen, müssen wir weitermachen und aus unseren Fehlern lernen. Nur wenn wir die geschilderten Widersprüche im Kopf und praktisch aushalten, wird es sowohl weitreichende konkrete Veränderungen, als auch tiefergreifende Potenziale durch Bewegungsaufbau geben.
Nächstes Frühjahr wollen wir daher mit vielen Initiativen, Mieterorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften darüber reden, wie eine weitere stadtweite Intervention, in der wir uns mit unseren unterschiedlichen Praxen einbringen können, für Berlin aussehen kann. Der Kampf um ein Recht auf Wohnraum für alle geht weiter.

Dieser Artikel erschien ursprünglich in der „Sozialistischen Zeitung“, Ausgabe 12/2015

Zur Debattenseite:

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Filmvorführung: „buy buy st.pauli“ // 15.02.2016 19:00 // Astra Stube Neukölln

buybuy_stpauli

buy buy st. pauli – über die kämpfe um die esso-häuser

mit be- und anwohner_innen, initiative esso-häuser, bayerischer hausbau, bezirksamtsleiter, recht-auf-stadt-bewegung, mit internationalen verflechtungen, wut, aktionen und einer nicht so schlechten aussicht!

dokumentarfilm von irene bude, olaf sobczak und steffen jörg
deutschland, 2014, hd, 86 min.

15.02.16 | 19 Uhr | Berlin
Astra Stube (Weichselstrasse 63) | veranstaltet vom Kiezladen Friedel54

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[Musik] SPUCK AUF RECHTS – REFPOLK & DARLINO – ONE STRUGGLE, ONE FIGHT

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[Musik] Geigenzähler – #Gefahrengebiet #Rigaer

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Mobi-Video für Demo am 6.2.: Polizeiwillkür in der #Rigaer – Geschichte eines „Gefahrengebietes“

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[Video] Gefahrengebiet Rigaer Straße – die BSR hat einen neuen Pickup-Service

Quelle: https://vid.me/KcEV

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POL1Z1STENS0HN a.k.a. Jan Böhmermann – #IchhabPolizei (Lorenz Rhode Remix) #rigaer94

http://www.lorenzrhode.de/

 

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SEK-Einsatz gegen linkes Wohnprojekt #Rigaer94 in Friedrichshain – PK der Bewohner*innen

Quelle: freie-radios.net

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Dokumentation der Pressekonferenz am Abend danach – Erklärung der BewohnerInnen der Rigaerstr. 94 und 34 sowie einer Anwohnerin und ihrer Kinder.

Am Abend des 13.01. fuhren mehrere Hundertschaften Polizei, ein SEK-Team, Hundestaffeln, Hebebühnen und ein Helikopter im „Gefahrengebiet“ rund um die Berliner Rigaerstraße auf. Laut den BewohnerInnen wurde ohne Durchsuchungsbefehl eine Razzia gegen das autonome Hausprojekt Rigaer 94 durchgeführt. Anlass war eine Auseinadersetzung mit einem Polizeibeamten am Mittag.
Bis in den Morgen war die Straße komplett abgeriegelt.
Studio Ansage dokumentiert die Pressekonferenz, die am Abend des folgenden Tages vom Balkon des benachbarten Hauses Rigaer 34 gehalten wurde.
Der Erklärung der BewohnerInnen der 94 folgt der Bericht einer Anwohnerin und ihrer drei Kinder. Eine Erklärung der 34 schließt die Pressekonferenz ab, die von etwa 100 Menschen plus zahlreicher PolizistInnen verfolgt wurde.

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Soziale Stadt für Alle – Geflüchtete werden NachbarInnen // Donnerstag, 4. Februar 2016, 18.30 Uhr

WgK-soziale-stadt

  • +++update+++ Bericht zur Veranstaltung als .pdf

Dass in Berlin Wohnraum fehlt, wissen wir nicht erst, seit Menschen, die vor Hunger, Menschenrechtsverletzungen, Bürgerkrieg und Krieg fliehen, bei uns Schutz und menschenwürdige Lebensbedingungen suchen. In einem der reichsten Länder, einem Land, das mitverantwortlich ist für Krisen und Kriege, werden sie in Massenunterkünften wie den Hangars in Tempelhof untergebracht.

Auch wird politisch weiterhin völlig ungenügend darauf reagiert, dass die Einwohner*innenzahl schon lange steigt und Wohnraum für viele zunehmend unbezahlbar ist. Während hundertausende Wohnungen fehlen, sehen die Planungen des Senats nur 30.000 neue Wohnungen, davon ca. 6.500 geförderte, bis 2017 vor. Außerdem, an 60 Standorten, sogenannte Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF), Häuser in Leichtbauweise, wo jeweils bis zu 450 geflüchtete Menschen unterkommen sollen.

Massenunterkünfte erachten wir nicht als ein akzeptables Wohnmodell! Und, Provisorien haben die Tendenz, sich zu verstetigen. Auch steht zu befürchten, dass hier langfristig Wohnraum zweiter Klasse für sogenannte einkommensschwache Haushalte und Obdachlose entsteht.

Gute Wohnungen für Alle statt Notunterkünfte für immer mehr Menschen!

Wie könnte das gehen? Welche Vorstellungen einer lebenswerten Stadt für Alle haben wir, die wir hier wohnen? Wovon träumen unsere neuen Nachbarn in Hangars und Turnhallen? Welche Modelle könnten wir hier im Kiez realisieren?

 

Darüber wollen wir gemeinsam ins Gespräch kommen. Dazu gibt es Beiträge mit Übersetzung:

  • zur Wohnungspolitik des Berliner Senats (Redaktion Mieterecho)
  • zu Wohnungsbau-Projekten und zu alternativen Modellen in Kreuzberg
    (Pfarrer Storck, Heilig-Kreuz-Kirche und VertretrerInnen von WEM GEHÖRT KREUZBERG)
  • zu dem Alltag, sowie zu Wünschen und Hoffnungen von Geflüchteten
    aus unserer direkten Nachbarschaft (Frauen und Männer aus Turnhallen und dem Hangar)
  • Musikalische Beiträge von The Incredible Herrengedeck und anderen.
  • Außerdem sind vorgesehen: Info-Tische vom Nachbarschaftshaus Urbanstr., Kreuzberg Hilft und anderen Initiativen, mit der Möglichkeit, persönlich ins Gespräch zu kommen und im nachbarschaftlichen Sinne Bedürfnisse und Fähigkeiten auszutauschen.

Heilig-Kreuz-Kirche, Zossener Str. 65, 10961 Berlin Kreuzberg
am Donnerstag, 4. Februar2016, 18.30 Uhr, Einlass: 18.00 Uhr

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