Monatsarchive: August 2015

Radiosendung: Wir holen uns den Kiez zurück #38 (18.08.2015)

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Modernisierungsmieterhöhung ist Preistreiber Nr. 1 – deshalb § 559 BGB abschaffen, jetzt! Dazu haben wir Max Althoff vom Arbeitskreis Mietrecht im Republikanischen Anwaltsverein (RAV) in die Sendung eingeladen.
Der Gebäudebestand wird aufwändig und häufig saniert. Energieeinsparung, demographischen Wandel, solvente Kaufinteressierte nach hochwertigem Wohnraum sollen befriedigt werden. Modernisierungskosten werden zu 11 % / Jahr auf die Mieter umgelegt. Damit zahlen diese die Aufwertung und das auch noch, wenn der Vermieter seine Kosten längst wieder eingespielt hat. Gebrauchsvorteile stehen oft in keinem Verhältnis zur Mieterhöhung, vor allem mit Blick auf das Verhältnis von Einkommen zur neuen Miethöhe. Insbesondere für die energetische Modernisierung ist bekannt, daß sich die Mieterhöhung durch die erzielbare Energieeinsparung regelmäßig nicht auffangen läßt. Tatsächlich werden Modernisierungen auch gezielt einsetzt, um Bestandsmieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Zudem schaffen die Investitionen keine einzige neue Wohnung, sondern vernichten dringend benötigten günstigen Wohnraum.
Mieterhöhungen nach Modernisierung sind in § 559 BGB geregelt. Danach kann der Vermieter gegen den Willen der Mieter den Vertrag ändern, was heute oft die Beendigung des Mietvertrages bedeutet. Wir fordern daher, diese Vorschrift abzuschaffen. Die Mieterhöhungsmöglichkeiten im Rahmen des Vergleichsmietensystems reichen aus, um dem Vermieter eine angemessen Rendite zu ermöglichen.
Was sind die Auswirkungen der modernisierungsbedingten Mieterhöhungen auf den Wohnungsmarkt auch anhand der historischen Entwicklung der diesbezüglichen rechtlichen Vorschriften? Gibt es Lösungsmöglichkeiten? Die aktuelle Kampagne zum Mietenvolksentscheid steht mit einem Kampagnenziel im Einklang mit unserer Forderung nach einer Abschaffung des § 559 BGB.

Links:
http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/modernisierungsmieterhoehung-preistreiber-nr-1br-559-abschaffen-jetzt-421/

Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/294629
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Mieterhöhung du alte Scheiße! Ex-besetzte Brunnenstraße 6/7 gewinnt vor Gericht

brunnen7

VEB 7 e.V. – Verein zur Erhaltung der Brunnenstr. 6/7
Berlin, den 27.08.2015

Pressemitteilung
Überwältigender Erfolg für die Brunnenstraße 6/7!
Landgericht will Berufung als „offensichtlich unbegründet“ zurückweisen

Feierstimmung in der Brunnenstr. 6/7: „Weitere Mieterhöhungen sind ausgeschlossen“. In einem wegweisenden Verfahren hatten erst das Amtsgericht Mitte, jetzt das Landgericht Berlin „kurzen Prozess“ gemacht. Letzteres ließ es gar nicht erst zur Verhandlung kommen und teilte dem Vermieter schriftlich mit: „Die Kammer beabsichtigt, die Klage als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.“ Ein schönes Geburtstagsgeschenk zum 25.Jahrestag der Besetzung.

Die Bewohner_innen des Projektes sind begeistert: „Natürlich hatten wir ein gutes Gefühl, unsere Verträge sind ja auch eindeutig. Aber der Ausgang eines Gerichtsprozesses bleibt ja doch immer spannend“, sagte ein Bewohner. Eine andere Bewohnerin fügte hinzu: „Wir sehen mehrere Gründe für diesen Erfolg. Es sind damals von unseren Verhandler_innen und unserem Rechtsanwalt sehr gute und wasserdichte Mietverträge ausgehandelt worden. Das war nur möglich vor dem Hintergrund einer massiven und offensiven Bewegung für die Nutzung leerstehenden Wohnraums, eben der Bewegung der Hausbesetzungen. Unsere Geschichte macht deutlich, dass kollektive Organisierung und Widerstand sich auch langfristig lohnen. Sie haben dieses Projekt nicht nur möglich gemacht, sondern uns auch jetzt geholfen, es so zu erhalten, wie es sein soll: ein Freiraum mitten in Berlin, der Menschen nicht ausschließt, nur weil sie nicht viel Geld haben. Und nicht zuletzt haben uns die solidarische Unterstützung vieler Leute und die positive öffentliche Meinung darin geholfen, für unser Projekt zu kämpfen. Vielen Dank dafür an alle!“

Die Bewohner_innen der Brunnenstr. 6/7 bleiben gespannt, wie der Vermieter jetzt mit der neuen Situation umgeht. Die Rechtslage ist eindeutig – bleibt zu hoffen, dass beide Seiten jetzt wieder entspannter und ohne Gerichtsverfahren miteinander umgehen können. Besonders wichtig ist den Bewohner_innen, sich jetzt wieder auf Wesentlicheres konzentrieren zu können: „Denn es gibt ja noch viele andere Themen, wo wir uns engagieren möchten, nicht nur für den eigenen Mietvertrag: ob stadtpolitisch, in der Solidarität mit geflüchteten Menschen oder überall sonst , wo es gilt, diese Zustände zu verändern und für ein gutes Leben für alle zu kämpfen. Wir freuen uns auf die nächsten 25 Jahre und noch mehr – ohne Mieterhöhung!“

Die Bewohner_innen der Brunnenstraße 6/7

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Sa 5.9., 14 – 22 Uhr: Weisestraßenfest in Neukölln

flyer_weise15Das „unabhängige Straßenfest gegen soziale Ausgrenzung und Verdrängung“ in der Weisestraße wird dieses Jahr am Sa, den 5.9. stattfinden.

Mehr Infos unter
http://weisestrasse.blogsport.de/
https://twitter.com/Weisefest

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Sa 5.9. 13 Uhr: Kiezspaziergang gegen Verdrängung von der Friedel54 zum Weisestraßenfest

Quelle: http://friedel54.noblogs.org/

Kiezspaziergang gegen Mietsteigerung und Verdrängung!
Sa 5.9. | 13 Uhr | Friedelstraße 54 | Reuterkiez| Neukölln

Gemeinsam mit unseren Freund*innen und Nachbar*innen wollen wir auf die Situation im Kiez aufmerksam machen, der mehr und mehr aufgepimpt wird und zur Geldanhäufung von wenigen genutzt wird. Der Stress für die Friedel54 ist dabei nur eines von vielen Beispielen.
Doch nicht mit uns! Wir wehren uns weiter gegen die Verdrängung aus unserem Viertel und bewerben gleichzeitig die selbstorganisierte Kiezversammlung am 06.09., denn gemeinsam macht sowas auch an einem Sa Nachmittag im Reuterkiez Spaß! :-)
Die Demo wird uns direkt zum Weisestraßenfest führen.

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So 6.9. ab 12 Uhr: Selbstorganisierte Kiezversammlung in Nord-Neukölln

Quelle: http://friedelstrasse54.blogsport.eu/

Erneut organisieren Nachbar_innen aus unsererm Viertel eine Kiezversammlung, diesmal in der Lenaustraße 4, im Haus der Stadtmission. Gern machen auch wir darauf aufmerksam! Sagt es allen weiter, diesmal dürfte auch mehr Platz sein, als bei der ersten Versammlung.

So 6.9. | 12 – 15 Uhr | Lenaustraße 4 (Haus der Stadtmission) | Reuterkiez

Flyer deutsch | Flyer türkisch | Flyer englisch

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PM des Berliner Mietervereins: Wohnungsmarkt für Mieter in Berlin immer enger

Berliner Mieterverein | Pressemitteilung Nr. 26/2015 | 19.08.2015
Wohnungsmarkt für Mieter in Berlin immer enger

„Eine erschwingliche Mietwohnung in Berlin zu finden wird immer schwieriger“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich einer vom Mieterverein erstellten Analyse von Wohnungsangeboten und der Veröffentlichung des Grundstücksmarktberichtes des Berliner Gutachterausschusses.

„Dem Berliner Mietwohnungsmarkt werden immer mehr Wohnungen durch die verstärkte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen entzogen“, so Wild. Allein im Jahr 2014 wurden 11.296 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt, 23 % mehr als im Vorjahr. Seit 2004 wurden 62.663 Wohnungen zu Eigentum, das ist den Berichten über den Berliner Grundstücksmarkt des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin zu entnehmen, dessen aktuellste Ausgabe (siehe Tabelle im Anhang) gestern veröffentlicht wurde. Bezirklicher Spitzenreiter ist nunmehr Friedrichshain-Kreuzberg. Mehr als 21 % aller neuen Umwandlungen (Anzahl: 2.403) fanden dort statt. Das ist besonders problematisch, weil in diesem Bezirk sich nur 7,8 % des gesamten Berliner Wohnungsbestandes befinden, die Zahl der Haushalte mit niedrigem Einkommen hoch ist und die Kaufkraft deutlich unter dem Berliner Durchschnitt liegt. „Das bedeutet, dass bezirksansässige Mieter mit mittlerem oder niedrigem Einkommen bei Wohnungswechsel in ihrem Bezirk mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Angebot mehr finden. Die sogenannte Gentrifizierung ist daher auch in 2014 weiter vorangeschritten“, konstatiert Wild. Weiterlesen

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Radiosendung: Wir holen uns den Kiez zurück #37 (21.07.2015)

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Zum Thema Dämmung von Mietshäusern haben wir Jule vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung ins Studio eingeladen. Was bedeutet energeische Gebäudesanierung? Gebäudeeffizienz, sozialökologische Transformation; ist Klimaanpassung besser als Klimaschutz? Wer profititiert, wer zahlt? Diesen Fragen versuchen wir u. a. versuchen auf die Spur zu kommen.

Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/292828
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Radiosendung: Wir holen uns den Kiez zurück #36 (16.06.2015)

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Diesen Sommer jähren sich die meisten Ostberliner Hausbesetzungen zum 25. Mal. Weil das auch ein Anlass zum Feiern ist, gibt es dieses Jahr besonders viele Straßen-, Haus- und Hoffeste, die von den Häusern organisiert werden. Darunter auch das Straßenfest „25 Jahre Rigaer Straße“ vom 6.-12. Juli. Gäste werden uns von dem geplanten Fest und der Geschichte dahinter berichten. Außerdem werden wir vom Vorstoß des Republikanischen Anwaltsvereins berichten, der auf die Abschaffung des § 559 BGB – Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete – zielt.

Links:
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Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/290031
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Radiosendung: Wir holen uns den Kiez zurück #35 (19.05.2015)

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Der Senat hat gestern den neuen Mietspiegel 2015 für Berlin veröffentlicht. Wie der Name sagt, ist der Mietspiegel ein Abbild des Mietwohnungsmarkts, aber gleichzeitig auch ein Instrument zur Regulierung dieses Markts. Was bedeutet das? Was haben Mieter davon und was Vermieter? Was unterscheidet den Mietspiegel von einer Mietobergrenze? Warum haben Vermieterverbände dieses Jahr die Unterschrift unter dem Berliner Mietspiegel verweigert, und was hat das mit der ab 1. Juni geltenden „Mietpreisbremse“ zu tun? Außerdem sprechen wir in der Sendung über die aktuellen Debatten zur Einschränkung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden, stellen die GentrifizierungsFREItage vor und haben noch ein paar weitere interessante Termine für die nächsten beiden Wochen für euch.

Links:
https://karlapappel.wordpress.com/2015/05/02/gentrifizierungs-frei-tage/

Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/287891
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Rebellische Senior*innen vom Hansa-Ufer 5 wollen immernoch nicht verdrängt werden

hansa5

Wir, die „rebellischen SeniorInnen“, kämpfen seit über einem Jahr gegen die Vertreibung aus unserem Zuhause am Hansa-Ufer 5 in Berlin.

Mithilfe von zwei Petitionen auf Change.org (eine richtet sich an den Investor Akelius, die zweite an die Berliner Politik) konnten wir insgesamt über 80.000 Unterschriften sammeln. Dafür an dieser Stelle noch ein Mal vielen Dank!

Dadurch konnten wir sogar Bundesjustizminister Heiko Maas auf unsere Geschichte aufmerksam machen. Am 24. August kommt er zu uns ins Hansa-Ufer 5.

Doch ebenso wichtig ist, dass die Berliner Politik und der Investor Akelius endlich eine tragfähige Lösung finden. Deshalb wollen wir bis kommenden Montag den Druck weiter erhöhen und mindestens 100.000 Unterschriften sammeln. Helfen Sie uns?

Wir SeniorInnen wollen nicht verdrängt werden. Deshalb werden wir kämpfen! Wir wollen nicht unsere soziale Gemeinschaft verlieren! Wir wollen nicht im Alter von 80, 85, 90 oder 95 Jahren eine neue Wohnung suchen müssen und unsere Freundschaften und sozialen Kontakte untereinander verlieren!

In unserem Video bitten wir die verantwortlichen Berliner Politiker, sich am 24. August dem Besuch von Bundesjustizminister Heiko Maas anzuschließen:


 
Wir bitten Sie inständig: Bitte unterstützen Sie uns und teilen Sie unser Video per Mail, auf Facebook und Twitter. Bis kommenden Montag wollen wir mindestens 100.000 Unterschriften sammeln. Jede Stimme zählt!

Christa Kaes
und die rebellischen SeniorInnen vom Hansa-Ufer 5

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