Archiv der Kategorie: Termin

PM vom 12.04.2013: Zwangsräumung in den Tod

Am 11. April 2013 ist Rosemarie Fliess im Alter von 67 Jahren verstorben. Zwei Tage zuvor wurde sie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt. Seitdem fand sie vorläufig Unterkunft in einer Wohngemeinschaft und zuletzt in einer Wärmestube. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ist traurig, schockiert, fassungslos und wütend.

Die Zwangsräumung entzog Rosemarie Fliess ihre Lebensgrundlage. Die Räumung wurde vollzogen, trotz eines ärztlichen Attests, welches ihr die Unzumutbarkeit einer Räumung bescheinigte. Damit wurde ihr Tod zumindest billigend in Kauf genommen. Die Eigentümerin bestand trotz Mietübernahmeerklärung des Sozialamtes auf Herausgabe der Wohnung.

Rosemarie Fliess war Teil des Bündnisses Zwangsräumung verhindern. Sie erfuhr Unterstützung, z. B. in Form von Prostestkundgebungen bei ihren Räumungsterminen und nahm trotz ihres Gesundheitszustandes selbst an Aktionen, u.a. an der Blockade einer Zwangsräumung in der Reuterstraße am 2. April 2013 teil.

Wir sind schockiert und fassungslos und trösten uns ein wenig damit, dass Rosemarie Fliess wenigstens zu ihrem Lebensende Solidarität erfahren hat, womit sie in den letzten Jahren sicherlich nicht reich beschenkt war.

Wir fragen uns: In was für einer Gesellschaft leben wir, die Eigentumsrechte über den Schutz des Lebens stellt? Welche Verantwortung tragen Politiker, Richterinnen, Gerichtsvollzieher, Eigentümerinnen, Polizisten und auch Schlüsseldienste? Welche Schuld trägt ein Richter, der trotz eines ärztlichen Attest eine Zwangsräumung anordnet? Wer, wenn nicht Menschen, wie Rosemarie Fliess, genießt noch Räumungsschutz?

Der letzte Zufluchtsort von Rosemarie Fliess, die Wärmestube ?Wärme mit Herz?, soll am 19. April zwangsgeräumt werden.

Am Freitag, den 12. April, um 18:00 findet eine Trauerkundgebung vor ihrem Zuhause in der Aroser Allee 92 in Reinickendorf statt.

Bündnis Zwangsräumungen verhindern
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de

Am Dienstag, den 09.04., soll zum dritten Mal Rosemarie F. in der Aroser Allee 92 in Reinickendorf um 9.00 Uhr zwangsgeräumt werden.
Am 27.02. hatte das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ zu einer Kundgebung aufgerufen zu der 200 Unterstützer_innen kamen. Die Zwangsräumung wurde in letzter Minute vom Gericht abgesagt. Die Polizei war ab 6.00 Uhr mit einem Großaufgebot vor Ort und hat die Aroser Alle 92 mit Hamburger Gittern abgesperrt.

Wie es diesmal aussehen wird ist schwer abzuschätzen aber das Bündnis ruft dazu auf, ab 8.00 Uhr vor Ort zu sein, so dass auch diese Zwangsräumung nicht still und leise durchgezogen werden kann. Rosemarie F. war am 27.02. tief gerührt von der massenhaften Solidarität und wünscht sich auch dieses Mal Proteste, auch wenn sie auf Grund ihrer Gesundheit nicht in der Wohnung sein kann. Seid auch am 09.04. mit kreativen Aktionen des zivilen Ungehorsams solidarisch.

EA, Anwält_innen, Vokü und die Samba-Band sind angefragt.

Zum Hintergrund

Auch bei Rosemarie F. ist für das Auflaufen der Mietschulden das Grundsicherungsamt verantwortlich. Das Amt für Grundsicherung zahlt die Miete. Durch Kontenwechsel oder Eigentümerwechsel kommt es immer wieder dazu, dass Mieten nicht rechtzeitig auf die jeweils neuen Konten eingezahlt werden. Das wird dann gern zum Vorwand für Kündigungen genommen, obwohl gerade das Amt für Grundsicherung ein sicherer Mietzahler sein sollte.

Rosemarie F. hat schriftlich vom Arzt attestiert bekommen, dass ihr die Wohnungsräumung gesundheitlich nicht zuzumuten ist. Doch der Eigentümerin, Birgit Hartig, ist das alles gleich. Auch ihr Mann hat schon gesagt, dass Rosemarie F. seinetwegen in den Dschungel gehen oder sich umbringen könne… Der Stress um die Wohnung setzt Rosemarie zu aber trotz allem ist sie kämpferisch und so war sie auch am 02.04. bei der Blockade gegen die Räumung in der Reuterstraße.

Tatsächlicher Grund der Zwangsräumung, wie so vieler Zwangsräumungen, ist das Bestreben der Wohnungseigentümer_innen, auf Basis des Berliner Immobilienbooms, den Profit mittels Neuvermietungen zu steigern.

Karte

Am besten kommt ihr mit der U8 dort hin. Vom U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz, einmal um den See rum und schon fast seid ihr da.

Es gibt auch einen Bus (120), der direkt am Haus vorbei fährt: Am Leopoldplatz (U6 / U9) oder am Hauptbahnhof könnt ihr einsteigen. Die nächste Haltestelle heißt „Grindelwaldweg“.

Hier gibt es eine Übersicht (Luftbild).

Da zum letzten Räumungsversuch eine Kundgebung angemeldet war, stellte sich die Situation vor Ort so dar, dass alles mit Hamburger Gittern abgesperrt war.
Direkt südlich der Häuserzeile geht Richtung Schäfersee eine kleine Straße rein, die zum Innenhof führt. Dort ist der Hintereingang des Hauses. Auch dort war alles abgesperrt.
Deshalb ist es vielleicht auch besser die Hauptstraßen zu nutzen, denn der direkte Durchgang zwischen Balser Straße und Aroser Allee ist einfach zu überblicken.

Weitere Infos unter
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2013/04/05/di-09-04-8-00-uhr-zwangsraeumung-blockieren/