Archiv der Kategorie: WBA

Offener Brief an den Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken und die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Wir fordern den neuen Senat eindringlich auf, an Andrej Holm als Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen festzuhalten.

Andrej Holm steht nicht nur wegen seine Stasi-Vergangenheit und seinem späteren Umgang damit in der Kritik, sondern er wird jetzt vor allem so stark angegriffen, weil er für mieten- und wohnungspolitische Positionen steht, die zwar von einer breiten stadtpolitischen Bewegung und Öffentlichkeit geteilt werden, die aber im klaren Kontrast zum bisherigen Verhalten des abgewählten Senats stehen. Wir sehen deshalb die Angriffe auf Andrej Holm als Versuch, eine anstehende Kurskorrektur durch das Diskreditieren des Personals zu erschweren.
 
1) Wir kennen Andrej Holm als sachlich argumentierend und fachlich äußerst kompetent. Wir kennen ihn als einen solidarischen Wissenschaftler und empathischen Aktiven, als Streiter für die Rechte von Mieterinnen und Mietern.

2) Nicht geringe Teile der Berliner Bevölkerung sind zu ausgesperrten Zuschauern der rasanten (Stadt-)Veränderung geworden. Andrej Holm hat wie kein anderer seit langer Zeit in der Öffentlichkeit vor der aktuellen Wohnungskrise gewarnt, die Berlin spaltet. Explodierende Mieten, Gentrifizierung und Verdrängung bedrohen viele Berliner und Berlinerinnen und das gesellschaftliche Miteinander, das ein Gemeinwesen ausmacht.

3) Andrej Holm hat in den letzten Jahren diverse konkrete Vorschläge für einen Kurswechsel in der Berliner Wohnungspolitik gemacht oder war an der Erarbeitung solcher Vorschläge beteiligt. Jetzt muss es darum gehen, diese Konzepte umzusetzen.

4) Hier geht es nicht um die Personalie „Holm“. Hier geht es vielmehr um die Zukunft Berlins und darum, welchen Interessen der Senat folgt. Eine soziale Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung ist aus unserer Sicht elementar für die Zukunft Berlins. Die Immobilienwirtschaft und die Stadtverwertungsagenten wollen Andrej Holm scheitern sehen und sich weiter ausschließlich um ihre eigene Rendite kümmern.

5) Die Personalie Andrej Holm eignet sich nicht zu einer sachlichen Aufarbeitung der Stasi-Geschichte. Andrej Holm hat Fehler gemacht, sie eingestanden und sich erklärt. Er stellt sich aktiv der kritischen Auseinandersetzung in dieser Sache. Ein Umgang mit diesem Thema, der dies alles nicht beachtet, dient nicht der demokratischen Auseinandersetzung in der Sache.

Kotti & Co, Stadt von Unten, Bizim Kiez, Mietenvolksentscheid, ExRotaprint, Initiative 100% Tempelhofer FeldSozialberatung Friedrichshain, Initiative Stadt Neudenken, Think Berl!n, Haben und Brauchen, Wohntisch Neukölln, Wir bleiben alle!Wem gehört Moabit, Schöneberger Kiezpalaver, NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.VDie Initiativen vom Mieten- und Stadtpolitischen Hearing und dem Bündnistreffen der stadtweiten Berliner Initiativen – an anderer Stelle können auch noch weitere oder andere Initiativen genannt werden, die sich noch solidarisch anschließen.


Dieser „Offene Brief“ wurde von Aktiven der Initiativen „Stadt von unten“ und „Kotti & Co“ initiiert. Bizim Kiez erklärt sich solidarisch und unterstützt die Aktion. Leichte textliche Abweichungen zwischen den Veröffentlichungen bei den einzelnen Initiativen können auftreten.

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#MietenStopDemo am 10. September // Gemeinsam gegen #Verdrängung, #Verarmung und den #Ausverkauf der Stadt

2016-09-10-MietenStopDemo

Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt // Mieten–Stop–Demo am 10. September

Während die Politik im Wahlkampf von „bezahlbaren Mieten“ und „Sozialer Stadt“ faselt, wird die Wahrheit klar und spürbar: Das Geschäft mit der Wohnungsnot feiert neue Höhepunkte mit Traumrenditen für die globale Immobilienwirtschaft und immer mehr andere Investoren. Unzählige Menschen sind dadurch von Entmietung, Verdrängung und Verarmung betroffen – mit stark steigender Tendenz.

Zuerst trifft es: Menschen mit niedrigen Einkommen, Behinderte, Migrantinnen und Migranten, danach Alleinerziehende, Studierende, viele Gewerbetreibende und die Rentnerinnen und den Rentner von nebenan, in zunehmendem Maße auch Frauen und Familien und die, die sich noch zum Mittelstand zählen. Jeden kann es treffen. Barrierefreier Wohnraum ist knapp, teuer und nicht zentral gelegen. Die Obdach- und Wohnungslosigkeit ist gestiegen. Geflüchtete müssen in integrations-feindlichen Massenunterkünften wohnen und werden mit rassistischer Hetze gegen andere Wohnungssuchende ausgespielt. Davon lassen wir uns nicht spalten.

Mietpreisbremsen versagen und Mieten machen weiter arm. Die Parteien täuschen uns mit Schein-Initiativen. Als Regierung haben sie alle den Ausverkauf der Stadt betrieben. Sie haben den Sozialen Wohnungsbau abgeschafft, öffentliches Eigentum verhökert, städtische Wohnungsbaugesellschaften verscherbelt oder auf Gewinn getrimmt. Gerade werden die sozialen Bindungen zehntausender Sozialwohnungen verschenkt. Grünflächen werden verschachert und zubetoniert. Politikerinnen und Politiker nehmen in Kauf, dass Menschen mit kleinem Einkommen aus ihrem Zuhause verdrängt und ihren sozialen Zusammenhängen gerissen werden. Deshalb: Parteien und ihre Symbole haben auf der Demo nichts zu suchen.

Wir sind seit Jahren aktiv gegen Mietererhöhungen, Verdrängung durch Luxusmodernisierung, energetische Sanierung und Umwandlungen, gegen Zwangsräumungen, Luxus-Neubau, für ein Bleiberecht und den Erhalt von Freiräumen. Wir setzen uns für die Beibehaltung des Volksentscheids Tempelhof 100 und weitere Volksentscheide ein. Wir kämpfen für neue Modelle und Zukunftsprojekte des sozialen Lebens und Arbeitens in unseren Kiezen.

Unsere außerparlamentarische Mieten-Großdemonstration im Jahre 2011 hat die Politik mit gezwungen, von dem Gerede eines „entspannten Wohnungsmarkts“ abzurücken. Wir wollen jetzt wieder in Vielzahl und Vielfalt zusammen auf die Straße gehen. Wir wollen raus aus der Vereinzelung, dem Nebeneinander – hinein in ein Miteinander: in noch mehr Aktionen auf der Straße, Hausversammlungen, Stadtteil-Initiativen, stadtpolitische Bündnisse und Zusammenschlüsse. Gemeinsam statt einsam ist die Devise!

Wir wenden uns an alle Menschen, die es satt haben, dass …

… ihr Geldbeutel tagtäglich von immer höheren Mieten geplündert wird
… ihre Nachbarn und Bekannten aus ihren Wohnungen verdrängt und vertrieben werden
… der bezahlte Lohn ein Hohn und das Job-Center die Hölle ist
… mit großem Einsatz erkämpfte Entscheide und Freiräume wieder zunichte gemacht werden
… rechte Rattenfänger Wohnungssuchende und andere Menschen gegenseitig ausspielen.
… im Wahlkampf sozial geredet und danach für die Interessen der Reichen munter weiter regiert wird!

Wir möchten, dass viele an dieser Demonstration teilnehmen können. Es wird wieder einen Wagen für Menschen geben, die nicht so gut laufen können.

Raus auf die Straße: Am Sa.10.9. 14 Uhr Platz der Luftbrücke
Uns reicht’s! Niemand vertritt uns besser, als wir selbst!


Mobilisierung! – Wie alle mithelfen können:

Plakate und Flyer in Euren Kiezen, Brennpunkten kleben oder verteilen – bei Events als Schilder tragen. Andere Gruppen, Betroffene, Bekannte oder Nachbarinnen und Nachbarn mobilisieren! Organisiert Ketten-Mails mit Aufruf und den Plakaten.


Route:

  • 14:00 Uhr – Platz der Luftbrücke
  • Laufrichtung: Mehringdamm bis Kreuzbergstrasse
  • in die Grossbeerenstrasse bis zum Ende
  • dann links in die Stresemannstrasse bis Hedemannstrasse
  • auf Hedemannstrasse bis Wilhelmstrasse
  • dann nach rechts: auf der Wilhelmstrasse Richtung Landwehrkanal
  • über den Kanal und weiter auf dem Mehringdamm  bis Höhe Finanzamt

 


Materialien:

  • Mieten-Stop-Plakat als .pdf (bunt)
  • Mieten-Stop-Plakat als .jpg (bunt)
  • Download the call for the demonstration in english (.doc)
  • Télécharger le texte de la démonstration en français (.doc)
  • Manifestación contra el aumento del alquiler – Mietenstoppdemo (.rtf)
  • zweites Plakatmotiv als .jpg (auch als Banner benutzbar)
  • Demo-Flyer-Text als .pdf
  • Informationen unter: http://mietenstopp.blogsport.de/

Plakate und Faltblätter für die Demonstration am 10. September liegen an folgenden Orten aus:

  • Buchladen Schwarze Risse im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Kreuzberg)
  • Infoladen Lunte, Weisestr. 53 (Neukölln)
  • New Yorck im Bethanien-Südflügel, Mariannenplatz 2a (Kreuzberg)
  • Gecekondu , Kottbusser Tor (Kreuzberg)

Zweites-Plakatmotiv-zur-eigenen-Auswahl

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Heute // 30. Juni // 18 Uhr // U-Bhf. Eberswalder Straße // Demo zum #Henkel-Sommerfest // #Rigaer

Cdu_Sommerfest_2016

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Alexander Vasudevan: the spatial politics of squatting in Berlin // Buchvorstellung im RegenbogenCafé | 14.4.16

metropolitan-preoccupationsBuchvorstellung

the spatial politics of squatting in Berlin

mit dem Autoren Alexander Vasudevan (Uni Nottingham)

14.4.16 | 20 Uhr | RegenbogenCafé

In seinem kürzlich veröffentlichten Buch untersucht Alexander Vasudevan die Alltagspraxis von Hausbesetzern in Berlin und die damit verbundenen Fragen über die Beziehung zwischen Raum, Kultur und Protest.

Das Buch beschreibt die Geschichte der Hausbesetzerbewegung in Berlin von den ausserparlamentarischen Protesten Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre bis zu den gegenwärtigen Auseinandersetzungen um Gentrifizierung und anderen Formen von Stadterneurung und -entwicklung. Das Buch stellt eine neue kritische Perspektive über ein wichtiges Kapitel in der jüngsten Geschichte Berlins dar.

Dr. Alexander Vasudevan ist Assistant Professor in Cultural and Historical Geography an der Universität von Nottingham.

Er hat eingehend über städtische Hausbesetzerbewegungen geschrieben und arbeitet gegenwärtig an einer populären Geschichte der städtischen Hausbesetzerbewegung in Europa und Nordamerika.

Eintritt frei – Spenden willkommen.

 

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So 3.4. 15 Uhr, Wasserturm Kreuzberg: Berliner Ratschlag lädt ein zu Vorbereitungstreffen für stadpolit. Großdemo im September.

Einladung zur Vorbereitung einer stadtpolitischen, außerparlamentarischen Demonstration am Samstag, den 10.9.2016

Fünf Jahre nach der großen Mieten-Demonstration im September 2011 wollen wir wieder im September 2016 eine breite, bunte und außerparlamentarische Großdemonstration durchführen. Schwerpunkt sollen zwar Mieten, Verdrängung und die Situation der Refugees sein, aber wir sind entschlossen diese Themen mit anderen Kämpfen zu verbinden. Armut und Gesundheit gehören ebenfalls dazu wie die aktuellen Auseinandersetzungen um Tempelhof oder die die A 100, der Kampf für ein soziales Zentrum, die Erhaltung von Freiräumen und vieles mehr….

Wir wollen mit dieser Demonstration an die Tradition des Jahres 2011 anknüpfen: bunt, außerparlamentarisch und ohne Beteiligung von hierarchischen Organisationen. Wir setzen den Termin kurz vor der Wahl aus drei politischen Gründen:

1. Sichtbarkeit

Es geht uns darum, für uns und andere Menschen in dieser Stadt wieder sichtbar zu sein. Wir brauchen die Demonstration, um die gesellschaftliche Breite zu unterstreichen und bewusst zu machen. Die angesprochenen politischen Schwerpunkte der Demonstration spiegeln die Auseinandersetzungen sehr vieler Menschen in der Stadt wider. Auch damit wir uns in unseren Alltagskämpfen nicht alleine und verloren fühlen. Denn wir sind viele und wenn wir die Kämpfe miteinander in Verbindung bringen, sind wir einen Schritt weiter um ernsthafte Veränderungen herbei zu führen. Uns wird nichts geschenkt.

2. Gegen die Parteien

Seit dem Jahr 2011 haben sich die Zustände in der Stadt an allen Ecken und Enden weiter zugespitzt. Die Regierungsparteien haben einiges unternommen, um die Widersprüche (z.B. am Thema Mieten) vor den Wahlen so klein wie möglich zu halten oder zu neutralisieren. Sämtliche Parteien machen jedoch nichts für einen Teil der Bevölkerung, weil sie es schlichtweg nicht wollen. Wir haben uns bislang immer wieder vertrösten, verarschen, einlullen oder gar kaufen lassen. Mit einer breiten, außerparlamentarischen Demonstration wollen wir uns gegen die Lügen wenden und einen eigenen inhaltlichen Akzent setzen. Einen Akzent, der verdeutlicht, dass diese Parteien eben gerade nicht die Interessen vieler Menschen in der Stadt vertreten. Im Wahlkampf eröffnet sich für uns der Raum, sich als die Kraft zu präsentieren, die etwas für Mieter*innen und Ausgegrenzte machen wird. Und als Störfaktor in dem Ausverkauf der Stadt entschieden auf den Plan zu treten.

3. Solidarität statt Spaltung

Es wird an uns und an einer anvisierten gesellschaftlichen Breite der teilnehmenden Gruppen und Einzelpersonen liegen, deutlich zu machen das wir uns in unseren verschiedenen Alltagskämpfen und dem Bewältigen der Alltagssorgen nicht spalten lassen wollen. Wir wollen mit dieser Demonstration ein Signal in die Stadt senden, dass wir uns nicht gewillt sind uns gegeneinander ausspielen zu lassen, sondern unsere Kräfte verdoppeln, indem wir uns gegenseitig in unseren Kämpfen unterstützen und aufeinander beziehen. Wir laden zu einem Vorbereitungstreffen ein, um gemeinsam die Demonstration vorzubereiten. Wir suchen ein griffiges Motto, unter dem die verschiedenen Gruppen, Strömungen, Initiativen und Einzelpersonen sich wieder finden. Erfahrungsgemäß wird die Mottosuche nicht schon beim nächsten Mal entschieden werden können. Von den verschiedenen Initiativen, Gruppen und Aktivist*innen und Eurer Anwesenheit wird aber abhängig sein wie ein Motto aussehen kann unter dem sich alle vorstellen können im Vorfeld breit zu mobilisieren.

Wir stellen uns eine Mobilisierung auf den Demonstrationstermin hin vor, die weit im Vorfeld mit verschiedenen kleinen und größeren Anlässen arbeitet. Erfahrungsgemäß können dies nicht alle Gruppen von ihren Kapazitäten her. Doch vielleicht weckt die kommende Demonstration, die ausschließlich wir politisch bestimmen, viel Kreativität im Vorfeld und Lust in unseren Kiezen, Arbeitsplätzen, Ämtern und Zentren etwas kleines oder großes loszutreten. Wir wollen Struktur stellen für eine Demonstration weit über 5000 Menschen. Wir brauchen Euch…

Wir werden die Einladung breit streuen und bitten Euch diese weiter zu reichen, wo unsere Kontakte nicht hinreichten oder wen wir übersehen haben könnten.

Wir freuen uns sehr auf Euch!

Berliner Ratschlag

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Demonstration: Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen ! // 06.02.2016 // Friedrichshain

Quelle: https://rigaer94.squat.net/

gefahrengebiete

 

Berlin- Friedrichshain im Jahr 2015: Seit November ist es amtlich: der Friedrichshainer Nordkiez ist ein Gefahrengebiet. Die Berliner Autoritäten in Politik und Polizei müssen nach Jahren des unermüdlichen Kampfes endlich ihre Bemühungen aufgeben, die Verhältnisse schön zu reden. Während sie im geförderten Sanierungsgebiet über Jahre erfolgreich versuchten, Investor*innen mit fetten Gewinnversprechen anzulocken, müssen sie nun zugeben, dass die Menschen, die im Nordkiez leben, erbittert Widerstand leisten. Die Konsequenz für die Berliner Politik: Der Kiez wird zum Gefahrengebiet erklärt. Seitdem finden wahllose Personenkontrollen statt, die jederzeit alle treffen können. Den vorläufigen Höhepunkt stellte bisher der Abend des 28.11.15 dar, in der in einer massenhaften Kontrolle 91 Personen kontrolliert, schikaniert, geschlagen und mehrere Personen verhaftet wurden.

Liebig 14: Never Rest in Peace!

Rückblick: Berlin-Friedrichshain im Februar 2011: Am 02.02. räumte eine Armada von über 2500 Bullen aus dem gesamten Bundesgebiet das Wohn- und Kulturprojekt Liebig 14. 25 Menschen wurden auf die Straße gesetzt und erneut ein Raum des solidarischen Zusammenlebens und des kollektiven Widerstandes zerstört. Die internationalen Proteste gegen die Räumung des 1990 besetzten Projektes und die damit verbundenen direkten Aktionen zeigten, wie wichtig den Menschen ihr Raum und die damit verbundene Utopie eines herrschaftsfreien Lebens waren und sind, denn vergessen ist die Liebig 14 bis heute nicht!

Konnte die Räumung der Liebig 14 zwar nicht verhindert werden, so steht sie dennoch exemplarisch für den vielfältigen Widerstand gegen die Stadtentwicklung in Berlin. Eben diese Stadtentwicklung, die auch den Friedrichshainer Nordkiez angreift und zu einem weiteren Abklatsch der hippen Simon-Dach-Straße verkommen lassen will. Es zeigt sich die Fratze der Gentrifizierung bereits spürbar und es vergeht kein Tag ohne Luxussanierung, Aufwertung und der damit verbundenen systematischen Vertreibung von allen, die nicht ins hippe, reiche und neue Berlin passen und / oder nicht passen wollen. Hinzu kommen staatliche Massnahmen wie die Ausrufung bestimmter Stadtteile zu Gefahrengebieten, die auch als Ausdruck der Angst der Herrschenden vor Kontrollverlust zu verstehen sind.

Mediale Hetze und Extremismustheorien

Über Jahre hinweg wird ein komplettes Viertel unter Generalverdacht gestellt. Würde man der Berichterstattung von RBB, BZ und Tagesspiegel Glauben schenken, so entstände ein Bild von einem Viertel, in dem Mord und Totschlag an der Tagesordnung wären. Selbstdarsteller wie der SPD Innenpolitiker Tom Schreiber sind die treibenden Kräfte hinter dieser medialen Schmutzkampagne gegen alles, was den Extremist*innen der gesellschaftlichen Mitte nicht passt. Diese gesellschaftliche Mitte, die unter anderem zu den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds schweigt und aus jeder brennenden Mülltonne einen Akt des Terrors macht. So wird die Rigaerstraße mal eben mit National Befreiten Zonen verglichen und der legitime Widerstand gegen Luxussanierungen und systematische Vetreibung mit dem faschistisch motivierten Brandanschlag auf die bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz auf eine Stufe gestellt. Die Systematik dahinter: jeder Funke progressiven Widerstands, der sich gegen die herrschende Doktrin wendet, wird mit dem Treiben neonazistischer Mörderbanden gleichgesetzt. Was unter dem Strich dabei rauskommt: Alles Terror!

The Show must go on!

Für Menschen wie Frank Henkel, Tom Schreiber und Gunnar Schupelius ist der Nordkiez ein Ort welcher komplett befriedet bzw. ein Problem, was vollkommen beseitig werden soll. Für uns als Menschen, die hier leben, wohnen und arbeiten ist der Nordkiez vor allem eins: Ein widerständiger Ort mit einer langen Geschichte und den verschiedensten Lebensentwürfen, die auf Kollektivität und Solidarität basieren. Genau diese Lebensentwürfe gilt es zu verteidigen, denn das Leben, was wir hier im umkämpften Nordkiez führen ist (auch) Ausdruck unserer Leidenschaft zur Freiheit und der Versuch eines schöneren Lebens entgegegen dem des kapitalistischen Normalvollzugs. Daran wird weder die andauernde Hetzkampagne des neuen wanna-be Innensenators Tom Schreiber, noch das ausgerufene Gefahrengebiet und der damit verbundene Bullenterror etwas ändern!

Wie wir uns die Demo vorstellen: Wir wollen am 6.2. mit einer kraftvollen, lautstarken und entschlossenen Demo auf die Straße gehen, aber auch Anknüpfungspunkte für Menschen bieten, die sich nicht der „Szene“ zuordnen. Wir wollen nicht dieselben Fehler machen, die in den letzten Jahren bei Berliner Demos gemacht wurden. Damit meinen wir, dass es aus unserer Sicht wenig Sinn macht, einen verbalradikalen Aufruf nach dem anderen zu veröffentlichen und somit Sachen suggeriert werden, die real nicht umsetzbar sind. Dennoch wissen wir um den politischen Kompromiss , den wir mit einer angemeldeten Demo eingehen, der uns alles andere als leicht fiel. Aber auch wir müssen uns an den Situationen und Szenarien orientieren, die umsetzbar sind .

Die politischen Projekte des Friedrichshainer Nordkiezes rufen all diejenigen zur Solidarität auf, die den Nordkiez bunt, wild, laut, unbequem und widerständig erhalten wollen! Zusammen mit euch wollen wir in Zeiten der Aufwertung und Verdrängung für solidarische Kieze demonstrieren. Wir wollen die vielfältigen Kämpfe in Berlin, die um jeden Zentimeter geführt werden, als einen gemeinsamen Kampf verstehen. Sei es die Friedel 54, die gerade um ihren Kiezladen kämpft, die Liebig 34, deren Verträge Ende 2018 auslaufen, die Rigaer 94 , die sich mit einen neuen „Eigentümer“ auseinandersetzen muss, der Köpi Wagenlatz, der erneut versteigert , – oder das M99, das nach fast 30 Jahren dicht gemacht werden soll: Wir Bleiben Alle!

16:00 Uhr Auftaktkundgebung 
vor dem Wagenplatz Rummelplatz ( Gürtelstr. 26 )
17:00 Uhr ( pünktlich !!! ) Demo!

tom_und_jerry

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Der Mietenvolksentscheid: Niederlage oder Erfolg für die stadtpolitische Bewegung? // 30.10.2015 im ExRotaprint


+++ update: Pressespiegel zur Veranstaltung

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2015-10-30-MVE-Debatte

Der Berliner Mietenvolksentscheid hat diesen Sommer mit 50.000 Unterschriften starke Resonanz aus der Berliner Bevölkerung erfahren und Druck auf die Landespolitik verstärkt. Im August war dann in der Presse von einem Mietenkompromiss mit dem Senat zu lesen, der den kämpfenden Initiativen regelrecht den Wind aus den Segeln zu nehmen droht.

Wir laden euch ein, diese Entwicklungen aus bewegungspolitischer Sicht mit vielen Initiativen und Aktiven zu bewerten und neue Perspektiven anzustoßen, vor allen Dingen aber einen grundsätzlichen Austausch darüber anzufangen.

Es werden unterschiedliche Initiativen und Gruppen sprechen, die sich in Mieter_innenkämpfe einmischen und die den Volksentscheid mitverfolgt haben. Einige sehen die Entwicklung sehr kritisch, andere bewerten diese als großen Erfolg. Wieder andere sehen Teilerfolge zu einem sehr hohen Preis.
Um zu einer lebendigen Diskussion zu kommen und nicht nur eine Seite zu hören, wollen wir unterschiedliche Positionen miteinander diskutieren.

Es stellt sich die Frage, wie die Entwicklung des Mietenvolksentscheids einzuschätzen ist und was daran kritisch zu sehen ist. Welche Fehler wurden gemacht und was kann die stadtpolitische Bewegung daraus lernen? Und vor allem: Wie kommt sie wieder in die Offensive?

Format und Methode

Damit sich viele an der Diskussion beteiligen können, ist an dem Abend statt einer klassischen Podiumsdiskussion eine sogenannte Fishbowl-Methode geplant:

Auf mehreren Stühlen sitzen Redner_innen, die nach ihren Beiträgen auch aus dem Publikum „abgelöst“ werden können. Dies bedeutet auch: Bringt eure Gedanken zum Mietenvolksentscheid mit! Sie sind explizit erwünscht und notwendig für eine breite Debatte.

Als Erstredner_innen des Fishbowls sprechen Vertreter_innen aus folgenden Initiativen:

  • Zwangsräumung verhindern
  • 100% Tempelhof Feld
  • Interventionistische Linke Berlin
  • Bezirksgruppe Kreuzberg Mietenvolksentscheid
  • Mietenvolksentscheid Berlin (Ko-Kreis)

Wann?   Wo?

Freitag, 30.10. 2015  um 19:00 im Ex-Rotaprint („Glaskiste“) – Gottschedstr. 4 – Berlin Wedding

Veranstaltet vom Berliner Ratschlag

  • Flyer zum Runterladen, Ausdrucken und selbst verteilen – .pdf A4
  • Flyer zum Runterladen, Ausdrucken und selbst verteilen – .pdf A5 doppelt
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NEU: wirbleibenalle.org: Die Diskussion ist eröffnet!

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Mit  Informationen und Diskussionsbeiträgen rund um den Berliner Mietenvolksentscheid wird sich wirbleibenalle.org in den nächsten Wochen zu einer redaktionell gestalteten Plattform der außerparlamentarischen stadt- und sozialpolitischen Bewegung in Berlin erweitern.

Neben den gewohnten tagesaktuellen Blogeinträgen werden zukünftig redaktionelle Artikel zu Schwerpunkten oder aktuellen Anlässen erscheinen. Unserer Meinung nach fehlt es in der Stadt an bewegungsöffentlichen Debatten über das, was jeden Tag an Protest, Aktionen und politischer Arbeit passiert. Wir wünschen uns, dass wirbleibenalle.org ein Ort dafür wird.

Mit dem Berliner Mietenvolksentscheid haben wir uns einen Anlass ausgewählt, der bereits jetzt kontrovers diskutiert wird, und der viele Gruppen und Initiativen betrifft. Hierzu veröffentlichen wir die ersten Artikel. Wir freuen uns über weitere Beiträge hierzu!

Außerparlamentarische Stadt- und Sozialpolitik beschränkt sich aber nicht bloß auf die Themen Mieten und Wohnen. Für uns findet sie überall dort statt, wo Menschen die soziale Frage stellen, sich gegen Verdrängung organisieren, und um die Stadt als Ort zum Leben kämpfen.

Wir sind offen für alle Themen- und Artikelvorschläge. Schreibt uns, nur dann kann die Diskussion richtig beginnen.

Redaktion von
http://wirbleibenalle.org/ & http://mietenstopp.blogsport.de/

Kontakt: kontakt@wirbleibenalle.org

Zu den Debatten:

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Sa. 14.3, 16 Uhr, Hermannplatz: Kiezdemo gegen Verdrängung

Quelle: http://friedelstrasse54.blogsport.eu

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Aufruf

Berlin 2015: Ein Paradies für Immobilienkonzerne. Die Mieten steigen scheinbar ohne Ende und ohne wirkungsvolle Begrenzungen. Wärmedämmsanierungen setzen die spärlichen Rechte und Einspruchmöglichkeiten, die die Mieter_innen dieser Stadt überhaupt noch haben, unter dem Deckmantel angeblicher pseudo-ökologischer Energieeinsparungen außer Kraft. Wer versucht, eine neue Wohnung zu finden, kommt schnell der Verzweiflung nahe. Mehr und mehr Menschen müssen einen Großteil ihres häufig dürftigen Einkommens in die Miete investieren.
Auf der einen Seite rollt der ganz dicke Euro, auf der anderen Seite sehen sich zunehmend mehr Menschen mit existenziellen Problemen konfrontiert und sind von Zwangsumzügen und von Verdrängung bedroht. Die soziale Infrastruktur ganzer Kieze ist nachhaltig gefährdet.
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PAH-Video (engl.): #BlackstoneEvicts – Zwangsräumungen durch Blackstone

Blackstone, der weltweit größten Immobilien-Private-Equity-Fonds, kaufte Teile der CatalunyaCaixa, einer spanischen Bank, die 12 Mrd € an Steuergeldern als Bail-Out erhalten hatte. Blackstone kauft toxische Kredite (Non-performing Loans) mit enormen Rabatten, aber diese Kredite sind tatsächlich Familien – Familien, die ihren Arbeitsplatz verloren haben und jetzt aus ihren Eigenheimen vertrieben werden sollen. Die Normalbevölkerung erhält keinerlei Hilfe und Unterstützung bei finanziellen/sozialen Problemen, während Finanz-Milliardäre von den geretteten Banken profitieren. Für PAH-Aktivist*innen ist das ungerecht und skandalös. Häuser und Wohnungen sind für Menschen da, nicht für finanzielle Profiteure! Zwangsvollstreckungen und Zwangsräumungen steigen durch Druck von Blackstone rapide an, aber die PAH hat eine Botschaft: Dies ist ein globaler Kampf um das Recht auf Wohnraum, wir werden nicht aufhören, und wir werden gewinnen. Si-Se Puede.

Website der PAH (span.)

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