Archiv der Kategorie: Mietenvolksentscheid

Zwischen Aufbruch und Zerfall – Wohin treibt die unabhängige Mieter*innenbewegung?

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Außerparlamentarisch, gegen die Parteien, selbstorganisiert, raus aus der Vereinzelung, wieder sichtbar werden. Unter diesem Motto wollten Miet- und Stadtteilaktivist*innen an die große Mietendemonstration aus dem Jahre 2011 anknüpfen und gegen die herrschende Wohnungspolitik ein Zeichen setzen. An der Demonstration nahmen nach Angaben auf der Webseite rund 1.200 Menschen aus den unterschiedlichen Spektren der Bewegung teil. Es war, wie es in einer ersten Einschätzung heißt „ein buntes Miteinander von Mieter*innengemeinschaften, Nachbar*innen, Rentner*innen, stadtpolitisch Aktiven, Linksradikalen und vielen mehr…“

Den Eindruck eines „letzten Aufbäumens der Bewegung“ – wie es einige im Vorfeld unkten – hat es nicht unbedingt nicht gemacht. Genauso weit entfernt ist sie allerdings von dem, was vielleicht als neuer Ansatz, Weiterentwicklung oder Eröffnung einer Perspektive bezeichnet werden kann. In Vielem spiegelt sie den Stand der unabhängigen Mieterinnen-Bewegung wider, einer Bewegung zwischen Stagnation und Zerfall.

Fehlende Unterstützung und Boykott

Als sich nach jahrzehntelangem Stillstand vor sieben Jahren meist unter Initiative und Beteiligung von Kämpfer*innen vorangegangener Bewegungen in einzelnen Stadtteilen Mieter- und Stadtteilgruppen gründeten, Weiterlesen

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Berliner Hefte – Die Legende vom Sozialen Wohnungsbau // Mi. 31. August 2016, 19 Uhr

 

Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt, Kotti & Co und Südblock laden ein:

Die Legende vom Sozialen Wohnungsbau

 

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Buchpräsentation und Gespräch mit Andrej Holm, Ulrike Hamann und Sandy Kaltenborn, Mittwoch, 31. August 2016, 19 Uhr

Die Wohnungsfrage ist zurück im gesellschaftlichen Diskurs. Es ist die Frage nach einer Wohnraumversorgung für diejenigen, die durch einen boomenden Immobilienmarkt nichts gewinnen. Dazu gehören in Zukunft auch die Menschen, die bei uns heute Zuflucht suchen. Politik, Wirtschaft sowie verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure fordern vor diesem Hintergrund ein Mehr an Sozialem Wohnungsbau. Doch taugt das Fördersystem des Sozialen Wohnungsbaus dazu, langfristig niedrige Mieten zu garantieren?
Dieses Heft räumt mit Missverständnissen auf und erklärt, warum der Soziale Wohnungsbau in seiner bundesdeutschen und Westberliner Ausprägung eine Legende ist: Statt einer nachhaltigen Wohnraumversorgung für einkommensschwache Haushalte ging es bisher vor allem um Wirtschaftsförderung und private Eigentumsbildung. Grund genug, sich mit dem Prinzip des Sozialen Wohnungsbaus auseinanderzusetzen.

Ort:
aquarium
(neben Südblock)
Skalitzer Str. 6
10999 Berlin

www.kottiundco.net
www.suedblock.org

Informationen unter: http://www.berlinerhefte.de/

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Finanzskandale und Gentrifizierung in Berlin // Ursachen –Verantwortliche –Profiteure // 20.2.2016, 18:00 Uhr

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Vorfeldveranstaltung zur Stadtpolitischen Aktivenkonferenz am 26/27.2.

Mit Benedict Ugarte Chacón (Die Berliner Haushaltsmisere) und Andrej Holm (Humboldt-Universität zu Berlin)

Zeit: 20.2.2016, 18:00 Uhr
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Str. 4)

2016 und die Mieten steigen weiter. Verdrängung, Zwangräumungen und Diskriminierung von einkommensschwachen Haushalten auf dem Wohnungsmarkt sind die Folge. Die Politik hat dieser Entwicklung in Berlin und bundesweit nicht nur tatenlos zugesehen. Sie hat zur Verschärfung der Situation beigetragen. Der Berliner Haushalt wurde über Jahre hinweg auf Kosten der Mieter*innen, der Beschäftigten und der sozialen Infrastruktur saniert. Statt sozialpolitisch in den Wohnungsmarkt einzugreifen wurden kommunale Bestände verkauft. Die Politik hat sich damit freiwillig ihrer Handlungsfähigkeit beraubt.

Am 26./27.02. findet die stadtpolitische Aktivenkonferenz statt. Dort wollen wir gemeinsam Strategien entwickeln, mit denen wir eine soziale Stadt durchsetzen können. Auf der Konferenz selbst stehen dabei einzelne Aspekte der Wohungspolitik im Vordergrund. Mit dieser Vorfeldveranstaltung zur Konferenz werfen wir einen Blick auf die politischen Rahmenbedingungen der Stadtpolitik.

Was sind die Ursachen der Misere, wer sind Verursacher, wer hat profitiert? Zusammen mit Benedict Ugarte Chacón und Andrej Holm wollen wir diskutieren warum Mieten
steigen, wie die Immobilienspekulation politisch gefördert wird, was die Berliner Haushaltsschulden mit der politisch geförderten Immobilienspekulation zu tun haben und wer die Profiteure dieser Politik sind. Kommt vorbei und diskutiert mit!

Die Veranstaltung ist kostenlos und die Räume sind mit Rollstuhl zugänglich.

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Stadtpolitische Konferenz // 26. & 27.Februar 2016 an der TU Berlin

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Quelle: https://mietenvolksentscheidberlin.de/

Mit dem Mietenvolksentscheid haben wir in 2015 die Wohnungsmisere und die Verantwortung der Politik zu einem stadtweiten Thema gemacht. Inzwischen hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz verabschiedet, in dem Teile des Mietenvolksentscheidgesetzes aufgenommen wurden. Im Herbst 2016 finden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Die regierenden Parteien wollen das Wohnungsthema befrieden. Deswegen die Zugeständnisse an den Mietenvolksentscheid.

Die Wohnungsmisere ist damit jedoch nicht im Ansatz gelöst. 3.000 Sozialwohnungen pro Jahr will der Senat in den nächsten Jahren fördern, mit viel zu kurzen Bindungen. Viel zu wenig: Berlin ist allein 2014 um 48.000 Menschen angewachsen. Wohnungsverbände und Politik schätzen, dass bis 2030 300.000 neue Wohnungen geschaffen werden müssen. Ein Konzept gibt es bislang allerdings nicht, und dass dabei die Bezahlbarkeit für alle Priorität hätte, ist nicht zu erwarten.

Zugleich singt die Politik immer noch das hohe Lied auf Investor*innen, die man zum Bauen anregen will. Privater Neubau wird die Probleme von vielen Mieter*innen aber nicht lösen können. Im Gegenteil: hinter Immobilienunternehmen wie der „Vonovia“ stehen Finanzinvestor*innen, die vor allem von hohen Gewinnerwartungen in der Boomtown Berlin angelockt werden. Ganze Gebäudekomplexe in öffentlicher und privater Hand stehen in Berlin und Brandenburg als ungenutztes Wohnungspotenzial leer. Den privaten Wohnungsmarkt bestimmen die Umwandlung in Eigentumswohnungen, Abrisse und eine mietentreibende, energetische Sanierung.

Wir setzen dagegen unsere Vorstellung von der Stadt von morgen. In ihr ist Wohnraum keine Ware sondern ein soziales Recht. Wir wollen Wohnraum nicht in Investoren*innenhand, sondern als Gemeingut – demokratisch kontrolliert. Die Schaffung von günstigem Wohnraum ist ein wichtiger Beitrag um eine rassistische Spaltung der Stadtgesellschaft angesichts der vielen Neuberliner*innen aus den Krisenregionen dieser Welt zu verhindern.

Wie und mit welchen Themen wir in den Wahljahren 2016/17 unsere Vorstellung der Stadt von morgen politisch zum Thema machen können, wollen wir auf unserer stadtpolitischen Aktivenkonferenz gemeinsam diskutieren. Dazu laden wir alle ein, die stadtpolitisch aktiv sind oder werden wollen.

Programm und Informationen: https://mietenvolksentscheidberlin.de/

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Debatte: Mietenvolksentscheid

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An dieser Stelle entsteht nach und nach ein Zusammenfassungsartikel zur Debatte um den Mietenvolksentscheid. Mit dem Berliner Mietenvolksentscheid haben wir uns einen Anlass ausgewählt, der bereits jetzt kontrovers diskutiert wird, und der viele Gruppen und Initiativen betrifft. Hierzu veröffentlichen wir die ersten Artikel. Wir freuen uns über weitere Beiträge hierzu!

Kontakt: kontakt@wirbleibenalle.org

Zu den Artikeln:

Ein paar Worte dazu „Warum wir überhaupt debattieren?“ findet ihr hier!

Zur Frage des öffentlichen Auftritts: Im Zusammenhang mit dem Artikel „Der ‚Mietenvolksentscheid‘ – Chance vertan!“ sind die Artikelverfassenden mehrfach gefragt worden, ob sie die im Artikel vertretene Position nicht auch auf einem Podium oder in Veranstaltungen vertreten wollen. Bisher wurde dies abgelehnt, da der Hang eine Position zu personalisieren, also Inhalte durch Personen zu ersetzen, doch recht groß ist. Die angesprochenen Inhalte sollen diesmal jedoch für sich sprechen, und als solche vertreten oder wahlweise zerpflückt werden.

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Debattenbeitrag: Das Mietenvolksbegehren ist gescheitert. Frühzeitig genug, um Neues zu wagen

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Das Mietenvolksbegehren ist gescheitert. Frühzeitig genug, um Neues zu wagen

Bevor dieser Text in die Kritik einsteigt, wollen wir klarstellen: das Scheitern des Mietenvolksentscheides ist kein Anlass zur Häme. Wir, als radikale, außerparlamentarische, anarchistische Strömungen haben es in unserer Breite und Unterschiedlichkeit nicht vermocht, in der Frage der Mieten, der Eigentumsverhältnisse, der Verdrängung der Ärmsten anschlussfähige bewegungsdynamische Alternativen aufzuzeigen und anzugehen. Ob Zwangsräumung Verhindern, Stadtteilinitiativen autonome und anarchistische Gruppen bis hin zu Menschen, die die Nächte für sich zu nutzen wissen – wir haben in der letzten Zeit keine Ansätze gebündelt als Bewegungsperspektive vorschlagen können.

Insofern fällt das Scheitern des Mietenvolksentscheides auch auf uns zurück, obwohl viele von uns nun gar nichts mit ihm zu tun hatten oder haben wollten. Wir sind verzweifelt, und das meinen wir ernst, über einen Teil der radikalen Linken, die strohfeuermäßig von einem zum anderen Event hastet, die sich in der Subkultur eingerichtet hat und nur dann Solidarität einfordert, wenn es einem ihrer Projekte an den Kragen geht. Wir sind verzweifelt über eine Linke, die zum Teil der Mittelschicht angehört und in Eigentum investiert, ihre Karriere und Identität pflegt wie andere eine Wellness-Kur  und die auf die Ausgrenzung der Ärmsten pfeift, weil sie es kann.
Wir respektieren, dass andere Gruppen in anderen Kämpfen stecken, aber wir beklagen das Nebeneinander-Her verschiedener Ansätze, die oft bezugslos zueinander im Raum hängen.
Wir teilen nicht die Kritik, den Kampf gegen Gentrifizierung als Teilbereichskampf abzuwerten – es kommt immer noch auf die damit verbundene Perspektive an.
Wenn wir eine andere Gesellschaft wollen, dann braucht es für einen revolutionären Angriff auf die Besitzverhältnisse in dieser Stadt den Willen, bewegungsbreite Vorschläge zu machen und auf den Weg zu bringen! Die müssen breiter diskutiert werden und in gesellschaftliche Mobilisierungen münden – mit einer Sprache die verstanden werden kann, die sozial anknüpft an die Realitäten der verschiedenen Ausgegrenzten dieser Gesellschaft. Und es braucht auch alle Formen der militanten Aktionen gegen die Akteure der Verdrängung, der Zwangsräumungen, des Ausverkaufs der Stadt, der Rassisten, die Flüchtlinge und „Deutsche“ gegeneinander ausspielen wollen, gegen Polizei und Verwaltungen als politische Akteure und Politiker, die immer wieder entlang von Unterschieden „Teile und Herrsche“ durchsetzen können . Nichts von dem werden die Reformisten angehen, das müssen wir schon selbst machen.

Die radikalen Teile der Mieter*innenbewegung, der Anti-Gentrifizierungsgruppen und alle, die diesen nahe stehen und sich punktuell mobilisieren lassen, sind Teil der Stagnation, der wir gleichermaßen gegenüberstehen.

Wir setzen in diesem Text die Kenntnisse um die innere Verfasstheit und allgemeine Kritik an dem Mietenvolksbegehren und seinem Scheitern insofern voraus, als dass wir uns auf die Kenntnisse vorangegangener kritischer Texte beziehen. Zum Beispiel auf dieser Webseite. Das Scheitern des Mietenvolksbegehrens hat basisorientierten Strukturen mehr deutlich gemacht als es den Akteuren des sogenannten KO-Kreises mit ihrem SPD-Kuschelkurs vielleicht bewusst war. Hier kann eine bunte, außerparlamentarische und radikale Mieter*innenbewegung kollektiv lernen.

Nun zeigt sich noch einmal deutlich die Grenze einer reformistischen Politik, wenn man nicht auf hierachiefreie Strukturen achtet und Leute für sich sprechen lässt, die besser in Parteien aufgehoben sind als innerhalb einer außerparlamentarischen Bewegung. Basisstrukturen sind für einen Teil des „KO-Kreises“ ein taktisches Moment und die Verhandlungsmasse gegenüber den Politikern gewesen. Jene Politiker, die Verursacher von Verdrängungsprozessen sind, mit denen man sich bereitwillig an einen Tisch gesetzt hat, und irgendwelche Kompromisse ausdealte. Die dann noch nicht einmal Willens oder in der Lage waren, den Gegenstand dieses Deals ihrer Basis zu vermitteln. Stattdessen wurden nur rosarote Verklärungswolken rausgepustet.
Es ist unerlässlich, sich Zeit zu nehmen und dem Scheitern des Mietenvolksbegehren ins Auge zu sehen. Kein Vergnügen sicherlich, aber unerlässlich ist es, die Differenzen auszusprechen, um von der Verschiedenheit der Einschätzung zum Scheitern ehrliche Ausgangsbedingung zu schaffen: für perspektivische Diskussionen, gemeinsam und strömungsübergreifend.

Der Anfang des Scheiterns

Noch einmal im Schnelldurchgang die Ausgangslage. Ohne Mandat einer Basisstruktur, ohne Zustimmung des Aktivenrates des Mietenvolksbegehrens, ohne politische Legitimation und unter Ausblendung aller interner und externer geäußerten Kritik hat die „KO-Gruppe“ (Koordinierungsgruppe) sich ermächtigt, ein Abkommen mit der SPD zu schmieden. Intransparent. Ausgrenzend. Ein Lehrbeispiel ist die Entstehung des „KO-Kreises“: Mit dem Instinkt zu Machtpositionen manövrieren sich selbsternannte Anführer immer und immer wieder an die vermeintliche Spitze von Basisstrukturen, um diese dann für ihr Interesse zu funktionalisieren. Bewegung ist nur das taktische Moment, sich als Machtfaktor in Verhandlungen einbringen zu können und durch die Zusammenarbeit mit anderen machtgeübten Politikern schlussendlich emanzipative Bewegungen zu verraten. Zumal der politische Verrat umso einfacher fällt, als dass der Großteil des KO-Kreises niemals am Aufbau von sozialen Gruppen beteiligt war, sondern geneigt ist seine eigene Organisation zu vertreten. Sprich wie die Berliner IL als Teil des KO-Kreises, der man achtenswerter Weise zubilligen muss, dass sie ihr eigenes Handeln in einem Text selbstkritisch reflektiert und darin wohltuend alle taktischen Seifenblasen weg lässt. Ob sich aus der Selbstkritik auch soziale Organisierungen ergeben, sei dahingestellt. Dafür müsste das politische Projekt einer sozialrevolutionären Perspektive verstanden werden.
Wir reden hier auch von Leuten, die tatsächliche Parteipolitik machen, wie die „Linke“, die in einer mietenpolitischen Bewegung nichts zu suchen haben. Sie gehören zu den Mitverursachern der Verdrängungspolitik in Berlin und versuchen seit einiger Zeit wieder Opposition zu spielen und sich außerparlamentarischen Ansätzen einerseits anzubiedern und andererseits zu benutzen. „Kotti & Co“, ebenfalls Teil des „KO-Kreises“, ist zwar am achtenswerten Aufbau sozialer Strukturen beteiligt, doch deren politische Köpfe verheddern sich immer wieder in dem Kuscheln mit der Macht oder undurchsichtigen taktischen Manövern. Mit dem Ziel sich Vorteile zu verschaffen – die es entweder nicht gibt oder auf Kosten anderer gemacht werden. Um so tragischer, weil Kotti & Co sich immer wieder auch zum Spielball von Teile und Herrsche der Politik macht, die letztendlich ihre eigene Arbeit konterkariert. Mit leeren Händen vor den eigenen Strukturen aus einer Verhandlung wiederzukommen ist kein Vergnügen. Abgespeist mit Brotsamen einer neoliberalen SPD, einer Partei, deren machtpolitisches Befrieden, Zersetzen, Zerstören, Kriminalisieren, Einkaufen und Einbinden von sozialen Kämpfen ein geübtes Alltagsgeschäft seit ihres Bestehens ist. Wie schaffen es diese Politiker – als Schimpfwort verwendet – sich immer wieder als Interessenvertreter von sozialen Belangen verkaufen zu können? Als gäbe es kein Hartz IV, keine Verdrängung, kein Ausverkauf der Stadt unter ihrer Verantwortung.
Dass dann aus dem „KO-Kreis“ kommt „Der Kampf geht weiter“, ist das Pfeifen im Wald. Und dass uns dann verantwortliche Akteure „Scheiße als Gold“ bzw. den Kompromiss mit der Politik als Erfolg verkaufen wollen, ist ein Trauerspiel. Schlimmer noch sind jene Leute, die der eigenen Propaganda und Schönfärberei aufsitzen. Kritik perlt einfach ab. Und man war schon immer geübt. Grundsätzliche Kritik an dem Mietenvolksbegehren hatten jene Leute eh schon seit längerem ignoriert.

Es sei noch mal der Form halber erwähnt: Wenn nicht gerade das Scheitern als Sieg verkauft wird, herrscht Schweigen. Niemand übernimmt die Verantwortung, niemand erklärt den Leuten, warum es keinen Mietenvolksentscheid gibt. Das Desaster ist so heftig, dass ausgerechnet ein Aufarbeiten nur durch Unterstützung von Außen möglich ist, ausgerechnet von uns als größte Kritiker*innen des Mietenvolksentscheids. Weil wir uns in der Verantwortung sehen für einen Kampf, der verschiedenen Strömung mitzudenken versucht.

Wie auch immer: Die Verhandlungsführer haben sich politisch in ihrer Glaubwürdigkeit diskreditiert. Für sie steht eine „Resozialisierung“ im Sinne von Zurückzufinden zu gemeinschaftlichen und solidarischen Umgangsweisen miteinander an. Und das heisst auch, seine eigene Bedeutung runter zu schrauben. Das heisst auch, Kritik von anderen erfahrenen Kämpfer*innen anzunehmen – auch wenn diese politisch vielleicht woanders stehen. (Diese Position gilt nicht für Parteifuzzies – sie haben keinen Platz in einer außerparlamentarischen Bewegung – außer der Zuarbeit von Informationen auf Anfragen in unserem Sinne.)

Der Wunsch nach Anerkennung durch Machtpolitiker ist nur die andere Seite ein und derselben Medaille von taktischer Macht- und Realpolitik. Soziale Kämpfe sind für eben diese selbster­nannten Sprecher und Bewegungmanager*innen nur die Projektionsflächen. Vielfach geht es Machtpolitikern eher darum, Bewegung zu steuern, in eigenem Interesse zu funktionalisieren und zu instrumentalisieren anstatt ein Teil dieser Bewegung zu sein. Auch nicht selten betrieben mit dem Ziel, die eigene Karriere vorwärts zu bringen, einen Job an der Spitze der Bewegung zu ergattern oder sich schlicht wichtig zu fühlen. Nicht als von Anfang an gefasster Vorsatz, doch aber angelegt in der Politikform und dem eigenen Lebenskonzept, aus dem heraus sich der Wechsel zum Beispiel von der Antifa in die Linkspartei logisch, zwangsläufig, organisch und gerne ergibt. Das ist dann bekanntlich nicht der Bruch mit der vorherigen Position, sondern die konsequente Weiterentwicklung derselben.

Weitere Gründe des Verhandelns mit den Verursachern der Mietmisere sind nicht nur taktische Vorsätze, sondern auch Naivität. Auch Eitelkeiten gehören dazu und, spitzen wir es subjektiv und hart zu; männliche Selbstverliebtheit. Wer sich in eine Position hineingearbeitet hat, in dem andere zu einem Aufschauen – mit der damit zusammenhängende Zurschaustellung von vermeintlicher Wichtigkeit, das geile Gefühl der Aufwertung durch die entsprechenden Gesprächspartner, die auch ihrerseits glauben, Macht zu „haben“ – dem pinselt das den Bauch. Um das patriarchale Moment des Handelns auf den Punkt zu bringen: Mann ist voll betört von sich und voneinander. Kritik perlt deshalb an einem ab, denn sie geht an das Selbstbild. Es mag wie Polemik erscheinen, einen politischen Vorgang zu beschreiben als hänge das Scheitern des Mietenvolksbegehrens auch mit patriarchalen Strukturen zusammen. Doch bei aller Zuspitzung zu glauben, der „KO-Kreis“ sei darüber erhaben, ist ein Trugschluss, mit dem aufgeräumt werden muss. Manche Handlungsabsichten sind manchmal weit profaner als wir denken. Weil man dem Machtdenken sehr nah ist und glaubt die Gegenseite besser über den Tisch ziehen können, weil patriarchale Strukturen unhinterfragt reproduziert werden können, begibt man sich überhaupt erst in eine Diskurs mit den Verursacher*innen der Mietenmisere. Gut gemeinte, sorgenvolle Kritik schießt man dann noch leichter in den Wind.
Von Herrschenden sich anerkannt zu fühlen, macht der eigenen Potenz ein großes Gefühl und ist mehr Motor des Handelns als manchen von uns manchmal lieb ist. Denn ebenso wie Parteipolitik und taktisches Kalkül gegenüber sozialen Bewegungen muss auch der patriarchale Charakter der Strukturen wenigstens eine Benennung finden. Sonst können wir die zukünftigen KO-Kreise – die Namen wechseln, das Muster bleibt – nicht wirkungsvoll identifizieren, entmachten und rechtzeitig in gemeinschaftliches Handeln zurück zwingen, wenn es eine Verselbständigung gegeben hat, die eine Korrektur im laufenden Prozess braucht – wie geschehen innerhalb der Struktur zum Mietenvolksentscheid. Denn wir brauchen egalitäre Strukturen, aus denen heraus gemeinschaftlich gehandelt wird. Nur der wirkliche Konsens erlaubt auch öffentliche Sprechpostionen und ermächtigt zur Entscheidung, ob es überhaupt etwas zu verhandeln gibt; und wenn ja was, und wie das dann gegebenenfalls organisiert wird. Wir setzen die Bedingungen der Verhandlungen – nicht die Gegenseite mit ihren Sachzwängen, welche nicht unsere sind, wenn wir sie nicht zu unseren machen, nicht ihre Herrschaftslogik, in der sie zu handeln gewohnt sind, die legitimierte Sprecher, „Anführer“, sucht, die was zu sagen haben. Patriarchale Strukturen unterminieren, zersetzen und zerstören soziale, emanzipative Basisbewegungen.

Die Gockel haben Namen

Wir verzichten darauf, sie hier auszuschreiben. Aber sie sind identifizierbar.
„Mediaspree versenken“ wurde maßgeblich von einem Menschen als Bewegung verkauft und politisch versenkt. Er versuchte alles Wissen auf sich zu konzentrieren, um dadurch selektive Politik betreiben zu können. Radikale und außerparlamentarische Ansätze hat er nur deshalb so gut ausbremsen können weil er a) sich Wissensvorsprünge organisierte, b) sich an strategisch wichtige Stellen platzierte, die Machtkonzentrationen erlaubten und c) weil radikale und außerparlamentarische Menschen ihrem eigenen Liberalismus erlagen und sich nicht trauten, ihn aus den Strukturen – politisch begründet – zu schmeißen. Dass er Gelder der Bewegung veruntreute und sich vom politischen Gegner finanzieren ließ, ist da nur noch eine Fußnote wert. Runde Tische, Kungeln mit der Politik – besser bekannt auch als „Mitmachfalle“ – selbsternannte Sprecher – immer dieselben Muster. In diesem Fall ohne KO-Kreis.
Stopp 100, angeführt von einem anderen Mann, der keinen anderen Hahn neben sich duldete, sprang ebenfalls süchtig jedes Mikrophon an. Ihnen gemein ist, Bewegung und Widerstand zu simulieren. Widerstand darf niemals echt sein.
Noch so ein Kunde sitzt im Ko-Kreis. Nur sich selber verpflichtet und seinem Ego, ohne Anteil an den Aufbau sozialer Strukturen, sondern immer Nutznießer der Arbeit anderer. Er trötete dann auch die Erfolgsmeldung der Verhandlungsergebnisse heraus – jenseits jeder Realität. Und setzt sich auch gerne an jeden strategischen Punkt, der ihm die Kontrolle über die Verhandlungen erlaubt – in seinem Sinne.
Ein anderer aus diesem Kreis übte sich seit Jahrzehnten im Umgang mit der Macht, schrieb an der Vorlage zum Mietenentscheid kräftig mit, führte die Verhandlungen und sorgte anschließend dafür, dass Ergebnisse anschließend vernebelt wurden. Die Belohnung folgte auf dem Fuße. Jetzt hat er den Posten des Geschäftsführers einer auf der Woge des Mietengesetzes neu gegründeten Anstalt erhalten.
Das sind Typen, die identifizierbar sind, die benannt gehören, auf die wir verzichten werden.
Noch einmal schauen wir nicht zu, wie sich selbsternannte Sprecher in „KO-Kreise“ manövrieren und Bewegung verarschen. Solche Leute müssen sich verantworten. In öffentlichen und transparenten Diskussionen.
Nehmen wir aber neben oben genannter Kritik an, dass es im „KO-Kreis“ auch Leute gab, die überwiegend von dem Wunsch beseelt waren für die „Mieter*innen“ oder auch eine diffuse Bewegung das Beste herauszuholen, gehen wir also von dieser positiven Annahme aus, dann müssen wir uns der Gerechtigkeit halber einen weiteren Aspekt anschauen: Die Einbildung, man sei ein Gesprächspartner auf gleicher Augenhöhe, entspringt sowohl einer Naivität als auch einem Wunschdenken. In dieser Haltung liegt auch eine gewisse Arroganz explizit gegenüber Basisstrukturen, die bekanntlich ein Verhandlungsmandat nicht erteilt haben. Völlig ungeübt im Umgang mit Machtstrukturen (oder diese ausblendend), weil man dann gar nicht in ein Diskursverhältnis hätte treten dürfen, hat man sich mit dieser SPD-Riege eingelassen. Und ihr alleine dadurch schon Legitimität verschafft.
Die größte Tragik des Scheiterns des Mietenvolkbegehrens liegt nicht in seinem eigentlichen Scheitern. Denn gescheitert ist der Mietenvolkentscheid schon mit dem Entschluss, ihn auf den Weg zu bringen. Frühzeitige Kritik wurde nicht nur systematisch ausgeblendet und ausgegrenzt. Der Mietenvolksentscheid konnte auch nie das einlösen, was mit 100% Tempelhof eindeutig und klar eingelöst werden konnte. Natürlich ist die Versuchung groß, nach dem temporären Sieg gegen den Senat in Bezug auf das Tempelhofer Feld dies auch auf die Mietenfrage zu übertragen. Das ist legitim, Reformismus hin oder her. Doch der Mietenvolkentscheid suggerierte so etwas wie eine Entscheidungsschlacht an der Mietenfrage, die er inhaltlich nie auszufüllen in der Lage war. Als ginge es beispielsweise um „100 % sozial“ oder „100% bezahlbare Mieten“. Realpolitisch musste die Fraktion der Volksentscheidbefürworter*innen schon im Entwurf so viele Zugeständnisse machen, dass er dadurch auch für viele wichtige aktive Gruppen ohne Relevanz war. In geradezu missionierender Weise sammelten einige Menschen trotzdem Unterschriften, dass man sich nur wundern konnte. Das hatte mit der Suche nach Hoffnung zu tun, dem Wunsch wirklich etwas zu tun. Doch hier haben eben jene, die den Mietenvolksentscheid durchsetzen wollten, nie klar Tacheles geredet. Es wurde nicht deutlich gemacht, dass die Hoffnungen der Leute nicht mit den realen Möglichkeiten übereinstimmen.
Einige von uns lehnten den Mietenvolksentscheid rundweg ab, doch andere, die auch keine Befürworter*innen eines Mietenvolksentscheides waren, schien er wenigstens ein Instrument, um die Frage der Mieten zu politisieren – wenn es denn eine Kampagne gegeben hätte. Und wenn nicht der gewonnene Volksentscheid das Ziel gewesen wäre, sondern die Kämpfe, die sich diesen Entscheid zum Anlass nehmen. Aber das konnte deshalb nicht funktionieren, weil der Entscheid nur eine Zuspitzung kennt: gewinnen oder verlieren.
Die Mietfrage kann nur durch den außerparlamentarischen Druck auf der Straße entschieden werden, und es geht – wenn überhaupt- immer nur Millimeter für Millimeter vorwärts. Dass die Politik nun „bezahlbare“ Wohnungen baut, also ab 6,50€ den Quadratmeter aufwärts, damit aber weiterhin über 500.000 Menschen ausgrenzt, die 4-5€ pro qm bräuchten, hat mit unserem langjährigen Widerstand zu tun – auch wenn dies nie eingestanden wird. Wir haben mehr Grund zum Selbstvertrauen als es scheint. Doch umringt von Neubauten mit Eigentumswohnungen und Luxuslofts sind wir trotz der Millimetererfolge in der Defensive. Weil die Mietenbewegung sich letztlich nicht an die Eigentumsfrage und Besitzverhältnisse heranwagt, dem großen „Klops“ gegenüber hilflos dasteht, oder nur vereinzelt Ansatzpunkte sucht, ihr jeweiliges Projekt für zentraler als andere hält – aber eine Ausweitung auf brauchbare Ansätze, die wir ausprobieren sollten, nicht breiter diskutiert werden.

Wenn letztlich die Mietfrage eine Frage der Besitzverhältnisse ist, kann ein Mietenentscheid nicht daran rühren. Er hätte höchstens ein Frage, ein Objekt ins Visier nehmen können, ein Kröte, die für SPD und CDU entweder zu groß zum Schlucken ist; oder, wenn man es für taktisch richtig findet, die so klein aufgestellt ist, das Aussicht auf Erfolg besteht. Oder besser gesagt ein Erfölgchen, ein Kampf unter vielen, zu denen auch die militanten Angriffe auf Eigentumswohnungen gehören. Aber der Gegner ist politisch stark, die Eigentumsverhältnisse lassen sich über einen Volksentscheid gar nicht zum Thema machen. Doch man wollte selber glauben, dass man in der Lage ist, mit dem Mietenvolkentscheid einen echten Entscheid herbeizuführen. Also konnte man die ganzen von Hoffnung beseelten Aktiven für den Volksentscheid auch nicht enttäuschen. Irgendwann war der Zug dann auch abgefahren; weil man auch den eigenen Prophezeiungen glaubte und diese nie korrigierte. Der Mietenvolksendscheid gibt inhaltlich soviel her wie der Milieuschutz. Nichts als äußere Etiketten. Wohlklingende Namen, die nicht das halten was sie versprechen: Sozialdemokratische Verarsche der Ärmsten dieser Stadt. Hier wurde von Bewegungsmanagern und Machtpolitiker*innen Hoffnung verkauft. Und dies bis zum bitteren Ende. Und die Betrogenen sind jene Menschen, die sich mit viel Hoffnung auf diese Projekt stürzten, deren Kritik und vorsichtige Anmerkungen gegen jene Verführer nicht durchdringen konnten. Und da liegt die eigentliche Tragik – nicht im Scheitern der Mietenvolksbegehrens alleine, sondern in der irrsinnigen Hoffnung, man käme ohne außerparlamentarischen Widerstand auch nur einen Schritt weiter. Die Menschen, die eigenen sozialen Strukturen gehören zu den unmittelbar Betrogenen. Und dies ist der Kern dessen, was die bittere Lektion ist, die sich aus dem Scheitern ergibt für jene engagierten Menschen und jetzt erst einmal verdaut werden muss.

Was können wir lernen ?

An uns ist es deutlich zu machen, das es keine selbsternannten Bewegungsmanager und Sprecher*innen mehr geben darf. Nur das breite Mandat einer Bewegung oder der Gruppe legitimiert überhaupt zu einem solchen Schritt.

Die zweite Lektion ist; Wenn ein Mandat nicht erteilt wird, aber sich Menschen darüber erheben und in Verhandlungen treten, betreiben sie einen Ausverkauf der Bewegung. Diese Menschen sind öffentlich und namentlich zu benennen und haben in emanzipativen Strukturen nichts mehr zu suchen.

Die dritte Lektion, mit Dank an die neoliberalen Parteisoldaten von der SPD: ohne außerparlamentarischen Widerstand wird es keine nennenswerte Bewegung mehr an der Mietfrage geben. Die Stadt ist als Standort zum Ausverkauf frei gegeben worden. Für ungefähr ein Drittel der Bevölkerung gelten kaum bis gar keine sozialen Kriterien mehr. Seit mehr als zehn Jahren wurde für ein Drittel der Bevölkerung keine einzige Wohnung mehr gebaut, das heißt dieses eine Drittel hat keinerlei Grund mehr, sich irgendwas von Seiten der politisch gewählten Vertreter zu erhoffen. Dieses Drittel wird sich dieses Recht, in der Stadt wohnen zu bleiben nehmen müssen. Mit all den Konsequenzen, die einen solchen Kampf erforderlich macht. Oder wir leben unter Brücken, in Parks, eng zusammengepfercht am Rand der Stadt, in Containerdörfern oder in Landstrichen, in denen niemand sonst leben will.

Die vierte Lektion ist, dass ein solcher Widerstand auf möglichst breite Grundlagen gestellt werden muss, denn die Heftigkeit der Repression, die den Widerstand zu brechen versucht (Beispiel Räumung Lausitzer Strasse, Angriff auf Rosemarie-Demo, Hetzkampagnen gegen militante Aktionen, A100 Bau durch die Stadt, uferlose Bewilligung von Neubau fast ausschließlich für Eigentumswohnungen) ist ein Faktor, dem sich nur eine breite Basisorganisierung entgegenstellen kann, einer Organisierung, die nicht subkulturell aufgestellt ist, sondern entlang der Armutsfrage handelt. Und somit auch Geflüchtete einschließt. Wie kann ein Kampf gekoppelt werden, der Flüchtlinge und Arme zusammenbringt? Gerade im Schatten von Pegida eine Herausforderung die Antworten sucht.

Die fünfte Lektion richtet sich eindeutig an die Strömungen, die das Scheitern des Mietenvolksbegehrens schon früh erkannt haben, aber geschwiegen haben, um einen Konsens nicht zu stören, der ein Nebeneinander verschiedener Ansätze gewähren lässt, weil man (vermeintlich) selber auch keine weiter führenden Ideen anzubieten hat. Diese Lektion richtet sich an eine radikale Szene, die nur punktuell interveniert und keine bis wenig politische Verantwortung für die Gesamtsituation übernimmt. Viele werden sich den Schuh jetzt nicht anziehen, weil man sich nicht zuständig fühlt. Eben darin liegt das Problem. Wenn wir in diesem Text austeilen in Richtung Kotti, IL und andere Gruppen, dann möchten wir auch so ehrlich sein und unsere Verärgerung in Richtung identitärer, subkultureller, linksradikaler Gruppen loswerden. Ansätze zur Diskussion z.B. am sozialrevolutionären Stadtentwicklungsprogramm wurden wenig bis gar nicht genutzt. Die soziale Frage ist eine, die militant und sozialrevolutionär zu besetzen ist, durch eine Praxis in den Stadtteilen, durch Angebote und Anlaufpunkte, durch Verankerung in dem ausgegrenzten einen Drittel Berlin, in sogenannte Küfas – die sich zu Anlauf- und Organsierungspunkten des ausgegrenzten Drittels entwickeln müssen. Was sonst ist Widerstand, als die Brüche in der Gesellschaft zu erkennen und Optionen praktisch werden zu lassen, die Hoffnung beinhalten und sei es nur durch die Erfahrung von Solidarität. Solidarität ist der erste Schritt zum Durchbrechen der Vereinzelung und zum gemeinsamen Handeln. Dem Blendwerk des Mietenvolksbegehrens ist keine Alternative entgegengesetzt worden. Die Kritik am Mietenvolksbegehren fällt auch auf uns zurück. Und vielleicht würden sich die reformistischen Kräfte auch eine Entlastung wünschen, wenn wir Akzente setzen, die auch in dieser Breite für sie anschlussfähig sind.

Das Scheitern des Mietenvolksbegehrens ist in unseren Augen eine richtige Chance für alle. Wir sind nur gescheitert, wenn wir aus den Fehlern nicht bereit sind zu lernen. Im Moment bietet sich die Chance, nochmal einen gemeinsamen Start hin zulegen: Wenn wir eine Verständigungsform finden a) unsere Unterschiedlichkeiten respektieren b) eingedenk der Unterschiedlichkeiten an politischen Überschneidungen ansetzen, die uns verbinden könnten um dann c) uns auf einige gemeinsame zentrale Schritte zu verständigen, welche d) unterschiedlich bearbeitet werden, um bis e) zu den Wahlen im September – alle Parteien an der Mietfrage und der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen vor uns her treiben – dann haben wir das aktuelle Vakuum richtig genutzt. Das darf sich dann auch gerne „Frühjahrsoffensive“ nennen.

Wenn aber Frühjahrsoffensive heißt, im Sinne der selbsternannten Sprecher des Mietenvolksbegehren eine Konferenz zu veranstalten, die da proklamiert „Der Kampf geht weiter!“ dann sind wir nicht dabei. Wenn aus den Fehlern nicht gelernt wird, die hinlänglich bekannt und auch weniger hart formuliert wurden, wie dieser Text, dann fehlt jede Grundlage zusammenzukommen. Wir aber erwarten den Willen sich zusammen darüber zu verständigen, wo wir gemeinsam ansetzten können, wie egalitäre Strukturen aufgebaut werden können, in denen alle Unterschiede Platz haben. Wenn es eine Konferenz gibt, dann bestehen wir darauf, dass daran keine Parteien teilnehmen, dass auf eine Labelpolitik verzichtet wird, die nur die eigene Organisation stärken will und soziale Bewegung anführen will. Dominanzen, taktische Verhältnisse untereinander, funktionale Verhältnisse zerstören politisches Bündnis und Vertrauen um zusammen zu kommen.
Wenn eine Frühjahrskonferenz nur neuer Wein in alten Schläuchen ist, werden wir das auch so benennen. Ein solcher Ansatz wäre dann für eine außerparlamentarische Bewegung irrelevant und im Ansatz gescheitert. Wird aber früh der Raum in alle Richtungen der Bewegung aufgemacht, haben wir die reale Chance die defensive Situation noch vor den Wahlen fundamental zu wenden. Da wollen wir hin. In diesem Fall erwarten wir, das sich der radikale Teil der Bewegung ebenfalls einlässt.

Der Mietenvolksentscheid ist gescheitert. Zum Glück frühzeitig genug. Wir betrachten das Scheitern als weniger dramatisch als es scheint. Wenn wir bereit sind aus den Fehlern zu lernen und uns gemeinsam neu aufzustellen haben wir eine echte Chance, hier was zu bewegen. Uns und andere.

Einige MietaktivistInnen

Dieser Beitrag ist ein weiterer Beitrag in der Eröffnung der Debattenreihe auf wirbleibenalle.org. Wir sind offen für alle Themen- und Artikelvorschläge und weitere Positionen zum Mietenvolksentscheid. Schreibt uns, nur dann kann die Diskussion richtig beginnen. – Kontakt: kontakt@wirbleibenalle.org

Zur Debatte:

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Vom Berliner Mietenvolksentscheid zum Kompromiss

Dieser Artikel ist eine Kopie eines Beitrags vom 12.01.2016 der Stadt-AG der Interventionistischen Linken im Original ist er unter http://www.interventionistische-linke.org/ zu finden.

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Entscheide mit… (Bild: https://mietenvolksentscheidberlin.de/)

Die mietenpolitische Bewegung in Berlin war seit Jahren nicht mehr so in der Offensive wie im Jahr 2015 mit dem Mietenvolksentscheid (MVE). Doch trotz realer Erfolge gibt es auch viel Ernüchterung. Die Beteiligung und die Dynamik waren anfangs großartig. Das Logo mit dem fröhlichen blauen Häuschen war überall zu sehen, und statt in sechs Monaten 20.000 Unterschriften konnte die Initiative bereits nach sieben Wochen 50.000 Unterschriften an die Senatsverwaltung übergeben. Doch nur knapp zweieinhalb Monate nach diesem fulminanten Start verkündete die Berliner Morgenpost: «Einigung könnte Mietenvolksentscheid überflüssig machen» (18.8.2015).

Auf Initiative der SPD wurde am 12.11.2015 im Berliner Abgeordnetenhaus das «Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin» verabschiedet. Es beinhaltet unter anderem eine Mietensubvention für Haushalte im Sozialen Wohnungsbau, wenn die Nettokaltmiete mehr als 30% von Nettohaushaltseinkommen ausmacht. Außerdem werden mehr Kredite zur Schaffung von Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt. Die Rückzahlungen werden wiederum in den Wohnungsbau gesteckt. Für die kommunalen Wohnungsunternehmen wird der soziale Versorgungsauftrag festgeschrieben und über Quoten zur Priorität erhoben. Erstmals wird auch eine Mietervertretung mit Stimmrecht im Aufsichtsrat dieser Wohnungsunternehmen sitzen.

Katerstimmung

Dennoch herrscht bei vielen Aktiven im Bündnis Katerstimmung. Das Abfanggesetz, mit dem die SPD der Initiative den Wind aus den Segeln nimmt, fällt deutlich hinter das zurück, was in ihrem Gesetzentwurf gefordert wurde. Noch viel weiter fällt es hinter die Gestaltungsmöglichkeiten des Senats zurück. Vor allem aber haben wir erlebt, dass über den MVE ein großes Potenzial an Selbstermächtigung und Organisierung von Mieterinnen und Mietern sichtbar wurde, das nun schon fast wieder verschwunden ist. Für uns schmeckt gerade deshalb der Erfolg etwas bitter.
Vor dem Hintergrund der realistischen Drohung einer Verfassungsgerichtsklage gegen das MVE-Gesetz wurden in Verhandlungen mit SPD und Senat die Inhalte des Abfanggesetzes festgelegt. Der Prozess wurde allerdings nie in einer Form rückgebunden, die es den Aktiven im Bündnis ermöglicht hätte, über das Vorgehen mitentscheiden zu können. Unserer Meinung nach hat man es am Ende nicht mehr geschafft, den Widerspruch zwischen konkreten Verbesserungen auf einem verrechtlichten Gebiet und dem langfristigen Aufbau von gesellschaftsverändernder Gegenmacht auszuhalten. Wäre dieser Widerspruch nicht einseitig aufgelöst worden, würden wir womöglich trotz der juristischen Drohung heute vor allem feiern.

Hohe Ziele

Mit dem MVE wollten wir als Interventionistische Linke und Teil des Bündnisses einen stadtweiten konkreten Erfolg erkämpfen, der Ausstrahlungskraft hat, Verdrängung zumindest abschwächt und eine Mieterbewegung stärker in die Offensive bringt. Wir haben in ihm das Potenzial gesehen, einen stadtweiten Akteur zu schaffen, der viele Kämpfe bündelt oder zumindest einen zentralen Bezugspunkt schafft. Das ist uns an vielen Stellen gelungen, auch wenn wir uns über eine breitere Kampagne und etwas mehr «Trittbrettfahrer» durchaus gefreut hätten. Über den MVE ließen sich viele Menschen erstmals oder nach längerer Zeit auch über den linksradikalen Tellerrand hinweg wieder ansprechen. Über den Aufbau von Kiezgruppen sollten neue lokale Punkte von Widerstand geschaffen werden. Schließlich wollten wir über die konkrete Antwort hinaus die Richtungsforderung der Vergesellschaftung stärken. Der Reiz eines Volksentscheids besteht gerade darin, dass sich Unmut über das Bestehende in einer Form äußern lässt, der für die Regierenden zu einem realen Problem werden kann. Gleichzeitig ist es ein politisches Instrument im Rahmen des Staates mit entsprechend vielen rechtlichen Hürden und Einschränkungen. Konkrete Veränderungen werden greifbar. Der Fluch besteht darin, dass diese in einen sehr engen rechtlichen Rahmen eingepasst werden müssen, wenn eine Alternative durchgesetzt werden soll. Das verleitet schnell dazu, die rechtlichen Grenzen gar nicht erst auszureizen oder auf geheime Verhandlungen zu setzen, wenn der juristische Druck zu hoch wird. Doch damit schränkt man die Potenziale eines Volksentscheids wieder ein. Ziel dieses Instruments muss für uns sein, das Machtpotenzial einer kollektiven Intervention für viele erfahrbar zu machen. Steht aber die konkrete gesetzliche Antwort und ihre Durchsetzung zu stark im Vordergrund, erleben nur diejenigen die Möglichkeit der Veränderung, die viel juristische Expertise haben und sich auch in Verhandlungen behaupten können. Andere können dann nur mitlaufen und sehen am Ende die Macht wieder bei Experten, statt bei sich selbst. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden affirmiert. Dies verkleinert mittelfristig den Rahmen des Veränderbaren statt ihn zu vergrößern.
In einem Spannungsfeld zwischen einem Bewegungsprojekt, dass die Stadtgesellschaft mobilisiert, und einem autonomen Akteur, der eine konkrete Antwort auf die Frage der sozialen Wohnraumversorgung liefert, handlungsfähig zu bleiben, stellt eine große Herausforderung dar. Der MVE hat es häufig nicht geschafft, eine Ausgewogenheit zwischen diesen Polen des Spannungsfelds herzustellen. Eine breite, anknüpfungsfähige Kampagne im Rücken des MVE hat gefehlt. Stattdessen hat man sich zu stark auf juristische und verwaltungstechnische Argumentationen konzentriert. Dies hat es erschwert, mit weitergehenden Forderungen praktisch und diskursiv an den MVE anzuknüpfen und gemeinsam eine Vision der Stadt von morgen zu zeichnen.
Daraus folgte, dass der MVE als Sprecherin der stadtpolitischen Bewegung gehört wurde, dies im Handeln der Initiative aber selten eine Rolle spielte. Folgerichtig wurde die Bedeutung der Gespräche für andere Initiativen selten reflektiert, geschweige denn diese in eine strategische Bestimmung mit einbezogen. In Zukunft müssen auch wir stärker darauf achten, dass ein Projekt mit großer Ausstrahlungskraft, das seine Stärke aus den vielfältigen Interessen einer Bewegung gewinnt, diese ernst nimmt, ohne dabei handlungsunfähig zu werden.

Blick in die Zukunft

Trotz allem bildet der MVE immer noch einen Bezugspunkt für viele in der Stadt. Will man den Spalt für Veränderungen nutzen, müssen wir weitermachen und aus unseren Fehlern lernen. Nur wenn wir die geschilderten Widersprüche im Kopf und praktisch aushalten, wird es sowohl weitreichende konkrete Veränderungen, als auch tiefergreifende Potenziale durch Bewegungsaufbau geben.
Nächstes Frühjahr wollen wir daher mit vielen Initiativen, Mieterorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften darüber reden, wie eine weitere stadtweite Intervention, in der wir uns mit unseren unterschiedlichen Praxen einbringen können, für Berlin aussehen kann. Der Kampf um ein Recht auf Wohnraum für alle geht weiter.

Dieser Artikel erschien ursprünglich in der „Sozialistischen Zeitung“, Ausgabe 12/2015

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Einladung zur Konzeption der stadtpolitischen Konferenz 2016

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Datum: Freitag, den 11.12.2015 um 18:00 Uhr
Ort: Versammlungsraum 2, 2. Etage Vorderhaus, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4

Liebe stadtpolitisch Interessierte,

am 12.11.2015 hat das Abgeordnetenhaus das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ beschlossen. Dieses soll den Mietenvolksentscheid überflüssig machen. Bis zu diesem Punkt hat der Mietenvolksentscheid viel Öffentlichkeit geschaffen und einige erste Schritte in die richtige Richtung wurden mit dem verabschiedeten Gesetz wahrscheinlich gegangen. Unabhängig von der Frage der Weiterführung des Mietenvolksentscheid ist allen stadtpolitisch Engagierten und Interessierten allerdings eines klar: „Das reicht noch lange nicht!“ Gleichzeitg stehen mit 2016 und 2017 zwei Wahljahre vor der Tür.

Aus der Initiative Mietenvolksentscheid heraus entstand daher die Idee am 26./27. Februar 2016 eine Konferenz auszurichten, die zum Ziel hat Absprachen über stadtweite Interventionen zu schaffen. Wir hatten euch gebeten uns eure Ideen für ein solches Projekt zu schicken und eingeladen mit uns die Konferenz vorzubereiten.

Am Freitag den 11.12.2015 um 18:00 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, wollen wir mit euch die nächste Etappe beginnen. Aus euren bisher zugeschickten Vorschlägen ergibt sich für uns die folgende Perspektive:

Fluchtpunkt ist Wohnen als Gemeingut und bis dahin der Erhalt des Sozialen im Bestand. Eine Möglichkeit auf diesem Weg ist die Schaffung und Rekommunalisierung öffentlichen Bestandes, der allen unabhängig von Pass und Einkommen zur Verfügung steht. Dazu gehören zwei weitere Konfliktfelder. Das Ganze kann nur gelingen, wenn der private Wohnungsmarkt nicht mehr mit einer hohen Rendite lockt. Sowohl sich wehrende Mietende, als auch die Durchsetzung ordnungspolitischer Forderungen können dazu ein Mittel sein. Gerade in der Geschichte Berlins haben wir aber auch gelernt, dass öffentlicher Bestand allein nicht die Lösung ist. Daher ist die Debatte um Qualität, Verwaltung und Kontrolle von Wohnungen, Wohnanlagen und der dazugehörigen Infrastruktur notwendig. Dabei geht es um die Verhinderung von Substandards, Mitbestimmung der Mietenden, als auch Entscheidungen darüber wo und wie gebaut wird.

Verschiedene Themen, die innerhalb dieser drei Konfliktfelder angesiedelt sind, haben wir außerdem zu fünf Themenkomplexen geclustert.

Die bisherigen Ideen stellen wir euch am 11.12. nicht nur vor und wollen eure Meinung dazu erfahren, sondern auch diskutieren, welche Schwerpunkte ihr für ein stadtweites Projekt sehen würdet, worauf sich die Konferenz konzentrieren soll und wobei ihr Lust hättet mitzumachen.

Wir freuen uns daher sehr auf rege Teilnahme, denn nur so kann die Konferenz ein Erfolg werden.

Viele Grüße,

Die Konferenz AG
(Mietenvolksentscheid und weitere Interessierte)

Informationen: https://mietenvolksentscheidberlin.de/

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Protest-Kundgebung vor der SPD Landeszentrale am 12.11.2015

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Das Senatsgesetz reicht hinten und vorne nicht. Den Bewohner*innen in der Koloniestraße bietet es jedenfalles keinen wirksamen Schutz vor den perfiden Entmietungstaktiken des Eigentümers.

Kommenden Donnerstag, den 12.11. gegen 12 Uhr wird im Abgeordnetenhaus über den Entwurf des Senats zum „Berliner Wohnraumversorgungs-Gesetz“ debattiert und abgestimmt. Aus Anlass dieser Abstimmung rufen die mit einer drastischen Mieterhöhung konfrontierten Mieter*innen in der Koloniestraße im Wedding zu einer Demonstration dagegen auf, dass mit dem Gesetz solche Mietsteigerungen nicht verhindert werden.

Auf Druck unseres Mieten-Volksentscheids greift der Gesetzentwurf des Senats zwar wichtige Forderungen von uns auf, klammert aber die Lösung zentraler Probleme aus. So ist es auch mit dem neuen Gesetz möglich, dass „Mieter*innen in Wohnungen ohne Anschlussförderung wie in der Koloniestraße mit fiktiven Kosten konfrontiert werden und durch drastische Mietsteigerungen von 100% und mehr ihre Wohnungen verlieren.

Wir rufen Euch dazu auf, durch Beteiligung an der Demo die Forderungen der Mieter*innen der Koloniestraße zu unterstützen und die Leerstellen des Senatsentwurfs anzuprangern.

Die Kundgebung findet statt
am kommenden Donnerstag 12.11.2015, um 10 Uhr
vor dem Kurt-Schumacher-Haus (Zentrale des SPD-Landesverbands) in der Müllerstr. 163 (S+U Wedding).

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Der Mietenvolksentscheid: Druck wirkt! Der Kampf geht weiter

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Dieser Beitrag ist ein Beitrag der Initiative Mietenvolksentscheid und wurde erstveröffentlicht auf der Seite https://mietenvolksentscheidberlin.de/.

Liebe 50.000 Unterstützer*innen, liebe Berliner Stadtgesellschaft,

Am 12. November wird im Abgeordnetenhaus über das neue Wohnraumversorgungsgesetz abgestimmt, welches die SPD als Antwort auf unseren Mietenvolksentscheid verfasst hat. Nach einigen Wochen der Auswertung und Diskussionen wollen wir nun Bilanz ziehen und unsere Einschätzung dazu abgeben.

Das Gesetz, das der Senat nun dem Abgeordnetenhaus vorgelegt hat, verdeutlicht eines sehr klar: der politische Druck der Berliner Stadtgesellschaft hat gewirkt! Nur durch den Druck jahrelanger stadtpolitischer Kämpfe und letztendlich der knapp 50.000 Unterschriften hat sich im Senat etwas bewegt. Nur dadurch hat die SPD die Forderungen unserer Initiative zum Mietenvolksentscheid teilweise aufgegriffen und in Gesetzesform gebracht. Und nur dadurch hat sich die CDU dazu bewegen lassen, diesen Schritt mitzugehen. Die vielen Unterstützer*innen, welche sich eine einseitige Wohnungspolitik für Investor*innen nicht länger gefallen lassen wollen, konnte der Senat nicht mehr ignorieren.

Die beschränkten Mittel unseres Volksentscheids

Im Unterschied zum Berliner Senat waren unsere gesetzlichen Möglichkeiten, mit dem Volksentscheid umfassend in die Wohnungspolitik einzugreifen, von vornherein sehr eingeschränkt. Um die Verdrängung und steigenden Mieten in Berlin zu stoppen, sind vielfältige Maßnahmen nötig, wie zum Beispiel eine Korrektur der unsozialen Förderlogik des Kostenmietsystems, oder das Verbot der Zweckentfremdung von Miet- und Ferienwohnungen. Durch das sogenannte Kopplungsverbot (verschiedene Regelungsgegenstände dürfen in einem Volksentscheid nicht gemeinsam zur Abstimmung gestellt werden) war es uns jedoch unmöglich, diese vielfältigen Maßnahmen in einem Volksbegehren zusammen zu fassen. Für Mehrheitsbeschlüsse im Abgeordnetenhaus gelten diese Einschränkungen nicht. Damit könnten viel umfassendere Mittel eingesetzt werden, um eine wirklich soziale Wohnungspolitik in Berlin zu erreichen. Hätte die Regierungsmehrheit die Probleme der Stadt wirklich verstanden und wäre sie willens diese anzugehen, dann hätte sie längst umgesetzt, was für eine soziale Lösung der Berliner Wohnungsfrage notwendig wäre:

  • Verdrängung durch Modernisierung verhindern
  • Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentums- und Ferienwohnung beschränken
  • Erweiterung des kommunalen sozialen Wohnungsbau um wirklich bezahlbaren Wohnraum für deutlich unter 6,50€/m² zu schaffen
  • Grundlegende Änderung des absurden Kostenmietensystems im Sozialwohnungsbestand
  • Bei Erteilung von Baugenehmigung die privaten Bauherren stärker in die soziale und ökologische Verantwortung für die Stadt zu ziehen

Ein erster Schritt in die richtige Richtung

Da dies mit unserem Mietenvolksentscheid nicht einfach umgesetzt werden konnte, war immer klar, dass das Volksbegehren nur ein erster Schritt sein kann. Mit diesem Schritt haben wir viel bewegt. Die SPD hatte seit der Jahrtausendwende den Anspruch auf eine soziale Gestaltung des Wohnungsmarktes aufgegeben. Sie sah sich aber durch unsere Initiative gezwungen, eine sozialere Ausrichtung der Wohnraumversorgung durch die landeseigenen Unternehmen mit einem eigenen Gesetz auf den Weg zu bringen.

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