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Rekommunalisierung | Wir bleiben alle! | Seite 2

Archiv der Kategorie: Rekommunalisierung

7.Juli 9:30 // Protestkundgebung zur Aktionärsversammlung von Deutsche Wohnen / GSW

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Donnerstag dem 7.7. um 9:30 Uhr

Fasanenstraße 85 / Nähe U+S Bhf Zoo (Anfahrtsbeschreibung)

anlässlich der Aktionärsversammlung der GSW (mittlerweile nur noch Briefkastenfirma der Deutschen Wohnen)

1,2 Mrd Gewinn. Was für die Aktionäre und Manager „Das beste Jahresergebnis der Unternehmensgeschichte“ ist, bedeutet für uns Mieter*innen der Deutschen Wohnen Mieterhöhungen, (Luxus-)Modernisierung, Verkauf, Abriss unserer Wohnungen. Also Auszug oder immer weniger Geld zum Leben nach der Miete:

In Lichtenberg will die Deutsche Wohnen uns die Miete durch Modernisierung fast verdreifachen. In Kreuzberg kauft sie sich vorzeitig aus den Bindungen des Sozialen Wohnungsbaus und nimmt von uns doppelt so hohe Betriebskosten wie im Berliner Durchschnitt. In Pankow saniert sie „energetisch“ mit 2€ Energieeinsparung und 300€ Mieterhöhung. In Zehlendorf wandelt sie unsere Wohnungen in Eigentumswohnungen um, die wir nie im Leben kaufen könnten. Im Westend reißen sie unsere Häuser ab, um sie mit Luxus-Neubauten zu ersetzen.

Daher haben wir uns nun als Deutsche Wohnen Mieter*innen aus ganz Berlin zusammengeschlossen, um gegen deren Praktiken zu protestieren – und für eine Veränderung der Spielregeln auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu kämpfen.

Die meisten unserer Wohnungen waren früher in öffentlicher Hand: Die GSW war einst die größte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlins. Nach Privatisierung, Börsengang und Übernahme ist sie heute nur noch eine Briefkastenfirma für den größten privaten Vermieter der Stadt. Der Senat und die Bundesregierung haben zentrale Verantwortung für die Lösung des Problems, das sie uns beschert hat. Wir fordern sie auf, endlich wirksame Mietpreisbegrenzungen zu schaffen, die Gesetze zur „Energetischen Modernisierung“ warmmietenneutral zu gestalten und öffentlich geförderte Wohnungen zu (re)kommunalisieren.

Wir laden alle Mieter*innen der Stadt ein, gemeinsam zu protestieren – damit wir alle wohnen können, wo wir zu hause sind!

Kommt und pfeifft alle auf die Aktionärsversammlung!  (Bitte Trillerpfeiffe mitbringen)

Bündnis der Deutsche Wohnen Mieter*innen

Informationen unter: https://kottiundco.net/

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Kundgebung: Runter von der Straße rein ins #StadtSchloss! // Mittwoch 8. Juni: 19.00Uhr

Berliner Stadtschloss, Bild: micharl_be CC BY-NC-ND 2.0

Berliner Stadtschloss, Bild: micharl_be CC BY-NC-ND 2.0

Runter von der Straße rein ins Schloss!
Wohnzimmer statt Lobby!

Mittwoch 8. Juni: 19.00Uhr am Stadtschloss in Mitte

Bringt euren Hausrat mit, wir ziehen vor das Schloss!

Berlin hat eine Baulücke: 20.000 neue Wohnungen bräuchte die Stadt jedes Jahr, doch nur 9000 werden gebaut. Die meisten davon zu teuer – nicht nur für den Niedriglohn, sondern auch für die Normalverdienerin. Und auch im Bestand steigen die Mieten, denn Wohnraum ist ein gutes Geschäft. Seit das Sparbuch keine Zinsen mehr bringt, stürzt sich von der Kieferorthopädin bis zum Oligarchen alles aufs Betongold. Die Preisspirale dreht sich schneller als das Glücksrad auf dem Rummel. Das freut wiederum die „Immobilienwirtschaft“. Diese ganz besondere Branche verdient ausgezeichnet an der Berliner Baulücke. Sie hat wenig Interesse am Ende der Wohnungsnot, sondern hätte gerne lieber noch mehr Staatsknete, um für zu viel Geld zu teuer zu bauen.

Dennoch feiert sich die Branche gerne selbst für ihre „Wohltaten“, natürlich nicht im Plattenbau, sondern im Berliner Stadtschloss. Dort findet am 8. Juni der „Tag der deutschen Immobilienwirtschaft“ statt. Es könnte keinen passenderen Ort geben. In der prominentesten Baulücke der Stadt entsteht ein Prunkbau, während der soziale Wohnungsbau nicht in Gang kommt: Es fallen tausende Sozialwohnungen aus der sozialen Bindung, Geflüchtete müssen in Flugzeughangars leben, alle anderen Berliner*innen müssen dauerhaft mit Wohnungsnot klarkommen.

Um diese Zustände zu beenden, müssen jährlich 15.000 öffentliche, bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Für 400 Millionen jährlich ließe sich ein soziales Wohnraumversorgungsprogramm finanzieren – 590 Millionen kostet das „Humboldt-Forum“ im Stadtschloss. Doch auch nach 14 Jahren Debatte und viel Kritik ist dessen Inhalt weiterhin nicht wirklich klar. Wenn wir nun auf der Straße schlafen müssen, während ein Luxusprojekt nach dem anderen hochgezogen wird, müssen wir die vorhandenen Räume eben zwischennutzen!

Recht auf Stadt statt Schloss! Günstige Wohnungen in Mitte und Berlin! Rückkauf und Rekommunalisierung jetzt!

Alle Mieter*innen Berlins sind eingeladen: Bringt Nierentisch und Ohrensessel, Stehlampe und Chaiselonge, wir machen es uns am Stadtschloss gemütlich!

Eine Kundgebung von „Berlin für Alle“ zum „Tag der deutschen Immobilienwirtschaft“

8. Juni 19h am Stadtschloss in Mitte – Bringt Hausrat mit!

Zum vormerken:
16.06.2016 um 19:00  im Robert-Havemann-Saal vom Haus der Demokratie und Menschenrechte: Wohnungspolitisches Streitgespräch zu unseren ersten Thesen und Forderungen für Wohnraum für Alle!

Infos: http://berlinfueralle.org/

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4 Jahre Gecekondu am Kotti // Fest am Sa 4.Juni 14 – 20uhr am Kottbuser Tor

gecekondustoryUnglaublich aber wahr: seid nun schon 4 Jahren steht unser Protest-Gecekondu am Kotti. Von nicht mehr als einer kleinen Bretterwand hat es sich über die Jahre zu einem schönen Haus gewandelt. Es dient als Nachbarschaftstreffpunkt, als Ort unserer Sozial- und Mietrechtsberatung, als Anlaufstellen für alles mögliche, für Gruppentreffen usw. usf.

Als wir 2012 den Platz besetzen, sagten wir: „wir bleiben so lange bis das Problem mit den hohen Mieten im Sozialen Wohnungsbau nicht gelöst ist!”.  Seit 4 Jahren kämpfen wir also auf der Straße und vielen anderen Orten für sinkende Mieten am Kotti und im gesamten Sozialen Wohnungsbau. Das Grundproblem ist nach wie vor nicht gelöst, – aber wir haben einiges erreicht: Mieterhöhungsstopp für 35000 Wohnungen, Mietenvolksentscheid (…) um nur 2 Dinge zu nennen. Wir sind viele und bleiben hartnäckig.

Jetzt ist mal wieder Zeit – eine Woche nach dem 4 Jahrestag unserer Besetzung – feiern wir uns und unserer Kampf mit einem Picknick am Kotti. Wir danken allen Freunden und Freundinnen, alles Unterstützer und Unterstützerinnen – alle sind eingeladen um mit uns zu feiern – Bringt alle mit, worauf ihr Lust habt und teilt Brot, Musik, Salat mit uns. Wir freuen uns auf euch!

Sa 4.Juni 14-20uhr / Kotti Süd

Es wird Musik geben z.B, von Christiane Rösinger, Die schlaflosen Nächte, Detlev K., Gülseren und anderen…!

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Bezirk nimmt Vorkaufsrecht wahr – Wrangelstr. 66 wird Gemeingut!

Friedrichshain-Kreuzberg übt zum ersten Mal das kommunale Vorkaufsrecht in Berlin aus und öffnet damit ein neues Kapitel städtischer Wohnungspolitik

Es war quasi in letzter Minute. Am vergangenen Donnerstagabend, nur wenige Tage vor dem Ablaufen der Frist, entschied der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Zusammenarbeit mit dem Senat, sein Vorkaufsrecht für das Haus Wrangelstraße 66 tatsächlich auszuüben.

Damit sendet der Bezirk ein deutliches Signal: Gegen Privatisierung von Wohnraum, Mieter_innenverdrängung und Immobilienspekulation. Wir, die Mieter_innengemeinschaft Wrangelstr. 66 begrüßen die Entscheidung und danken allen, die auf diese hingearbeitet haben. Wir danken Baustadtrat Panhoff für seinen unermüdlichen Einsatz, seinem Team für die tatkräftige Unterstützung, dem Bezirk für die Entschlossenheit und auch dem Senat für den Willen, die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts letztendlich zu unterstützen.

Seit wir im Juli 2015 erfahren haben, dass unsere Wohnungen bereits Jahre zuvor vom bisherigen Vermieter und Besitzer des Hauses in Eigentumswohnungen umgewandelt worden waren und nun im Paket an einen einzigen Käufer verkauft werden sollten, haben wir gegen die Privatisierung des Hauses gekämpft. Wir haben uns organisiert und wir haben es geschafft! Das wäre ohne die Unterstützung durch stadtpolitische Initiativen wie Bizim-Kiez und die Berliner Regionalberatung des Mietshäuser Syndikats, Freunde, Nachbarn und vielen anderen nie möglich gewesen.

Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts für das Haus Wrangelstr. 66 wurde ein wichtiger Schritt in Richtung einer neuen kommunalen Wohnungspolitik gemacht. Nie zuvor wurde in Friedrichshain-Kreuzberg das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt. In Städten wie Hamburg und München, die ähnlich wie Berlin mit Tendenzen der Aufwertung von Kiezen und Verdrängung von Mieter_innen konfrontiert sind, kommt das Instrument des Vorkaufsrechts schon länger zum Einsatz. Vorausgegangene Versuche in Berlin sind bisher meist gescheitert.
Mit dem Fall „Wrangelstr. 66“ sichert der Bezirk nicht nur bezahlbaren Wohnraum in einem Kiez, er schlägt auch ein neues Kapitel kommunaler Wohnungspolitik auf. Das Paradigma der Privatisierung von Mietwohnungen in angesagten Kiezen hat eine Niederlage erfahren und das Haus in der Wrangelstr. 66 wird Gemeingut!

Die Wrangelstr. 66 steht aber auch für eine ganz andere Stadtpolitik. In dem der Bezirk sein Vorkaufsrecht wahrgenommen hat, hat er den Weg für ein Modellprojekt freigemacht, in dem Mieter_innen gemeinsam mit der öffentlichen Hand soziale Wohnungs- und Stadtpolitik gestalten können. Ein solches Modell weiterzuentwickeln – nicht nur für die Wrangelstraße 66 – sollte jetzt das Augenmerk aller Beteiligten sein.
Wir Mieter_innen der Wrangelstr. 66 werden auf jeden Fall weiter dafür kämpfen.

Vielen Dank!
Mieter_innengemeinschaft Wrangelstr. 66

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Einladung zur Konzeption der stadtpolitischen Konferenz 2016

materialien-tisch

 

Datum: Freitag, den 11.12.2015 um 18:00 Uhr
Ort: Versammlungsraum 2, 2. Etage Vorderhaus, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4

Liebe stadtpolitisch Interessierte,

am 12.11.2015 hat das Abgeordnetenhaus das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ beschlossen. Dieses soll den Mietenvolksentscheid überflüssig machen. Bis zu diesem Punkt hat der Mietenvolksentscheid viel Öffentlichkeit geschaffen und einige erste Schritte in die richtige Richtung wurden mit dem verabschiedeten Gesetz wahrscheinlich gegangen. Unabhängig von der Frage der Weiterführung des Mietenvolksentscheid ist allen stadtpolitisch Engagierten und Interessierten allerdings eines klar: „Das reicht noch lange nicht!“ Gleichzeitg stehen mit 2016 und 2017 zwei Wahljahre vor der Tür.

Aus der Initiative Mietenvolksentscheid heraus entstand daher die Idee am 26./27. Februar 2016 eine Konferenz auszurichten, die zum Ziel hat Absprachen über stadtweite Interventionen zu schaffen. Wir hatten euch gebeten uns eure Ideen für ein solches Projekt zu schicken und eingeladen mit uns die Konferenz vorzubereiten.

Am Freitag den 11.12.2015 um 18:00 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, wollen wir mit euch die nächste Etappe beginnen. Aus euren bisher zugeschickten Vorschlägen ergibt sich für uns die folgende Perspektive:

Fluchtpunkt ist Wohnen als Gemeingut und bis dahin der Erhalt des Sozialen im Bestand. Eine Möglichkeit auf diesem Weg ist die Schaffung und Rekommunalisierung öffentlichen Bestandes, der allen unabhängig von Pass und Einkommen zur Verfügung steht. Dazu gehören zwei weitere Konfliktfelder. Das Ganze kann nur gelingen, wenn der private Wohnungsmarkt nicht mehr mit einer hohen Rendite lockt. Sowohl sich wehrende Mietende, als auch die Durchsetzung ordnungspolitischer Forderungen können dazu ein Mittel sein. Gerade in der Geschichte Berlins haben wir aber auch gelernt, dass öffentlicher Bestand allein nicht die Lösung ist. Daher ist die Debatte um Qualität, Verwaltung und Kontrolle von Wohnungen, Wohnanlagen und der dazugehörigen Infrastruktur notwendig. Dabei geht es um die Verhinderung von Substandards, Mitbestimmung der Mietenden, als auch Entscheidungen darüber wo und wie gebaut wird.

Verschiedene Themen, die innerhalb dieser drei Konfliktfelder angesiedelt sind, haben wir außerdem zu fünf Themenkomplexen geclustert.

Die bisherigen Ideen stellen wir euch am 11.12. nicht nur vor und wollen eure Meinung dazu erfahren, sondern auch diskutieren, welche Schwerpunkte ihr für ein stadtweites Projekt sehen würdet, worauf sich die Konferenz konzentrieren soll und wobei ihr Lust hättet mitzumachen.

Wir freuen uns daher sehr auf rege Teilnahme, denn nur so kann die Konferenz ein Erfolg werden.

Viele Grüße,

Die Konferenz AG
(Mietenvolksentscheid und weitere Interessierte)

Informationen: https://mietenvolksentscheidberlin.de/

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Video: Flash-Mob am Hansa-Ufer 5 in Berlin

Das Haus am Hansa-Ufer 5 war früher ein kommunales Seniorenwohnhaus. Solange es dem Land Berlin gehörte, durften hier ausschließlich Rentner mit kleinem Altersgeld einziehen.
Dann verkaufte der Senat das Haus an die Immobilienfirma AKELIUS GmbH – ohne irgendwelche Schutzklauseln für die betagten MieterInnen, die darin leben!

Der private Investor plant nun Luxusmodernisierungen, Aufstockung um eine ganze Etage, Penthäuser auf dem Dach, usw…

Die SeniorInnen befürchten, dass sie – wie viele andere MieterInnen in ganz Deutschland – bei alledem auf der Strecke bleiben (sollen). Darum kämpfen sie dafür, dass die Berliner Politik endlich Verantwortung übernimmt und den Fehler vom Verkauf des Hauses wieder gutmacht. Die SeniorInnen fordern: Kauft das Haus zurück und macht es wieder zu einem kommunalen Seniorenwohnhaus!

Petition: http://www.change.org/hansa-ufer-5

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[Münster] Altes Hauptzollamt besetzt – für ein soziales Zentrum

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Wir haben ein Haus besetzt

Am 2. Oktober Wochenende haben wir für uns alle die Türen zum alten Hauptzollamt in der Sonnenstraße 85 in Münster geöffnet. Das Gebäude stand mehr als drei Jahre leer und soll laut Westfälische Nachrichten „mehrere Millionen“ kosten. Das ist uns zu teuer! Wir würden keinen Euro dafür zahlen. Jetzt soll das Zollamt ein unkommerzieller Raum werden – für Treffen, Diskussionen und Workshops, für Kultur, Musik, Nachbar*innenschaft und gemeinsame Organisierung. Kurz: hier wird ein soziales Zentrum entstehen – ein Ort wo sich alle wohlfühlen können.

Aber wieso überhaupt Häuser besetzen?

In Münster gibt es einen Mangel an bezahlbaren Wohnungen und gemeinsam gestalteten Räumen. Stattdessen werden Stadtteile durch Bau- und Investitionsprojekte wie zum Beispiel am Bahnhof und am Hafen aufgewertet und dadurch Menschen und ihre (Lebens-)räume verdrängt. Dieses Problem ist nicht auf Münster beschränkt, sondern ist ein Prozess, der in vielen Städten Deutschlands und weltweit stattfindet. Leerstehende Gebäude werden als Investitions- und Spekulationsobjekte genutzt, gleichzeitig fehlt es an Wohnraum und selbstverwalteten Räumen. Diese Art von Stadtplanung orientiert sich an Profitmaximierung und basiert auf Konkurrenzdenken. Für Menschen, zum Beispiel mit weniger Geld, bleibt dort oft kein Platz und sie werden an den Stadtrand verdrängt. Städtische soziale Strukturen sind bürokratisch und starr und lassen sich nur schwer mitbestimmen.

Ein besetzes Haus bietet die Möglichkeit, selbstbestimmt Alternativen auszuprobieren, ohne abhängig von Stadt oder Vermieter*innen zu sein. Eine Stadt muss von jenen bestimmt werden, die darin leben! Wir knüpfen an frühere Häuserkämpfe in Münster an, wie zum Beispiel die Besetzung 1972 der Grevenerstr. 31 und die Besetzung 2000 der Uppenbergschule. Wir solidarisieren uns mit diesen und weltweiten Häuserkämpfen! Denn überall auf der Welt gibt es Menschen, die sich die Räume, die sie brauchen, nehmen und nicht länger darauf warten, dass sie ihnen gegeben werden.

Also lasst uns die Türen zu den Villen, Palästen und Hütten öffnen und unseren Träumen und Wünschen Platz schaffen!

Aber was wollen wir hier eigentlich genau machen und wie?

Um selbstverwaltete und unkommerzielle Strukturen aufzubauen und am Leben zu erhalten brauchen wir Räume. Das Zollamt soll ein Ort sein, an dem politische, soziale und kulturelle Organisation stattfindet. Hier sollen alle Menschen teilhaben und mitgestalten können – fernab von Profitstreben, Ausbeutung und Autoritäten. Wir sind uns bewusst, das wie in einer Welt leben, in der wir mit diesen Ideen und Wünschen tagtäglich auf viele Widersprüche stoßen. Gerade deswegen müssen wir Orte der Auseinandersetzung, Achtsamkeit und des stetigen Austauschs schaffen. So können wir gemeinsam an Alternativen arbeiten und die Stadt gestalten, wie wir es uns wünschen.

Nachbarschaftsfeste, Kneipe, Vorträge, Fahrrad-Werkstatt, Selbstverteidigungskurs, Kunstausstellung, Trommel-Workshop, Versammlungen, Poetry-Slam, Diskussion, Hatz- IV- Beratung, Küche für alle…. all das und vieles mehr!

Das Programm lebt davon, dass sich viele einbringen.

Wir, die am 09.10.2015 die Türen des Zollamts öffneten, laden die ganze Nachbar*innenschaft und alle die mitmachen wollen ein das Haus von nun an mit Leben zu füllen!

Informationen: https://zollamt.blackblogs.org/

(redaktionelle Anmerkung: Das alte Haupzollamt in Münster befindet sich momentan im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) es ist also eine bundeseigene Immobilie.)

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Der Mietenvolksentscheid: Niederlage oder Erfolg für die stadtpolitische Bewegung? // 30.10.2015 im ExRotaprint


+++ update: Pressespiegel zur Veranstaltung

+++

2015-10-30-MVE-Debatte

Der Berliner Mietenvolksentscheid hat diesen Sommer mit 50.000 Unterschriften starke Resonanz aus der Berliner Bevölkerung erfahren und Druck auf die Landespolitik verstärkt. Im August war dann in der Presse von einem Mietenkompromiss mit dem Senat zu lesen, der den kämpfenden Initiativen regelrecht den Wind aus den Segeln zu nehmen droht.

Wir laden euch ein, diese Entwicklungen aus bewegungspolitischer Sicht mit vielen Initiativen und Aktiven zu bewerten und neue Perspektiven anzustoßen, vor allen Dingen aber einen grundsätzlichen Austausch darüber anzufangen.

Es werden unterschiedliche Initiativen und Gruppen sprechen, die sich in Mieter_innenkämpfe einmischen und die den Volksentscheid mitverfolgt haben. Einige sehen die Entwicklung sehr kritisch, andere bewerten diese als großen Erfolg. Wieder andere sehen Teilerfolge zu einem sehr hohen Preis.
Um zu einer lebendigen Diskussion zu kommen und nicht nur eine Seite zu hören, wollen wir unterschiedliche Positionen miteinander diskutieren.

Es stellt sich die Frage, wie die Entwicklung des Mietenvolksentscheids einzuschätzen ist und was daran kritisch zu sehen ist. Welche Fehler wurden gemacht und was kann die stadtpolitische Bewegung daraus lernen? Und vor allem: Wie kommt sie wieder in die Offensive?

Format und Methode

Damit sich viele an der Diskussion beteiligen können, ist an dem Abend statt einer klassischen Podiumsdiskussion eine sogenannte Fishbowl-Methode geplant:

Auf mehreren Stühlen sitzen Redner_innen, die nach ihren Beiträgen auch aus dem Publikum „abgelöst“ werden können. Dies bedeutet auch: Bringt eure Gedanken zum Mietenvolksentscheid mit! Sie sind explizit erwünscht und notwendig für eine breite Debatte.

Als Erstredner_innen des Fishbowls sprechen Vertreter_innen aus folgenden Initiativen:

  • Zwangsräumung verhindern
  • 100% Tempelhof Feld
  • Interventionistische Linke Berlin
  • Bezirksgruppe Kreuzberg Mietenvolksentscheid
  • Mietenvolksentscheid Berlin (Ko-Kreis)

Wann?   Wo?

Freitag, 30.10. 2015  um 19:00 im Ex-Rotaprint („Glaskiste“) – Gottschedstr. 4 – Berlin Wedding

Veranstaltet vom Berliner Ratschlag

  • Flyer zum Runterladen, Ausdrucken und selbst verteilen – .pdf A4
  • Flyer zum Runterladen, Ausdrucken und selbst verteilen – .pdf A5 doppelt
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Der „Mietenvolksentscheid“ – Chance vertan!

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Der „Mietenvolksentscheid“ – Chance vertan!

Eine soziale Bewegung, die sich auf die Verhandlung von Gesetzen einlässt, kann nur verlieren!

Es war einmal… So beginnen normalerweise Märchen mit einem guten Ende. Ein bisschen hat auch der Berliner „Mietenvolksentscheid“ mit einem Märchen gemein. Im August des Jahres 2014 versammelten sich mehr als 50 Aktive aus Mieter- und Stadtteilinitiativen und politischen Gruppen mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen und Zielsetzungen, darunter auch vereinzelte Aktivist*innen von Parteien. Gemeinsam hatten sie sich das Ziel gesetzt, mit einer Kampagne um einen Volksentscheid den Wahlkampf im Jahr 2016 zu begleiten und einen Richtungswechsel in der Berliner Wohnungspolitik einzuläuten. In den folgenden vier Monaten wurde über sämtliche Aspekte der Landes-Gesetzgebung und mögliche Änderungen für eine mieter*innenfreundliche Politik debattiert. Herauskam ein umfangreicher Entwurf zur „Neuausrichtung der Sozialen Wohnraumförderung“.

Die Initiative hatte mit ihrer Verallgemeinerung des Entwurfs als „Mietenvolksentscheid“ in der Berliner Bevölkerung einen Nerv getroffen. Beim viel versprechenden Start an einem Wochenende im April wurden über 3.000 Unterschriften gesammelt. Nach acht Wochen anstatt der zulässigen sechs Monate wurden knapp 50.000 Unterschriften übergeben, mehr als doppelt so viele wie benötigt. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor, der „in Gesprächen“ zwischen dem Berliner Senat und Vertreter*innen der Initiative entwickelt wurde. Einzelne Forderungen des Zusammenschlusses wurden dabei berücksichtigt. Von dem angekündigten Richtungswechsel ist aber nur wenig zu spüren. Die Wohnungsbaugesellschaften können weiter wurschteln wie bisher und Mieter*innen zwangsräumen oder Wohnungsbewerber*innen ablehnen. Die Forderungen nach billigen Mieten für Sozialwohnungen wurden von einer überaus klug handelnden SPD-Führung, die sich dieses Mal nicht auf das Ignorieren der Probleme beschränkte, in eine bereits vor Jahren festgelegte Strategie im Umgang mit der „Wohnungsfrage“ eingepasst.

Von der eingereichten Vorlage und den Vorstellungen aus der Anfangszeit ist nach den Verhandlungen nur noch ein Torso übrig geblieben. Das Plenum der Initiative muss dem Entwurf zwar noch zustimmen. Dies dürfte allerdings nur eine Formsache sein. Die erwarteten negativen Ergebnisse bei der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Volksbegehrens dürfte das Übrige dazu beitragen. Unter dem Druck von langwierigen gerichtlichen Verfahren werden dann wohl auch die vereinsinternen Kritiker*innen schweren Herzens dem „Kompromiss“ ihr Einverständnis geben.

Die Grenzen …

Der Einsatz von Volksentscheiden als Mittel der Meinungsbildung und Politikgestaltung ist in der mieten- und stadtpolitischen Szene zu Recht umstritten. Volksentscheide sind per se dem bestehenden System verhaftet und können als solche die Bedingungen der kapitalistischen Verwertung von Wohnungen als Ware nicht verändern. Insofern ist die von der orthodoxen Linken der DKP oder von Karl-Heinz Schubert in trend-online geäußerte Kritik an dem Gesetzentwurf des Vereins, die gerade dieses in letzter Konsequenz von einem solchen Entscheid fordern, wahlweise dämlich oder grober Unfug.

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Kreuzberg braucht die Cuvrybrache und die Cuvrybrache braucht uns! – Kundgebung am 19.09.2015

2015-09-19-flyer_cuvry_jubelaeumVor einem Jahr wurde nach einem Brand die an der Ecke Cuvrystrasse/Schlesische Strasse liegende Obdachlosensiedlung handstreichartig geräumt. 150 Menschen verloren über Nacht ihre Unterkünfte. Einige von ihnen leben jetzt noch auf der Straße.

Das Grundstück liegt seitdem wieder brach. Der Besitzer des Areals plant eine größtenteils aus „hochwertigen“ Wohnungen bestehende Bebauung. Eine Baugenehmigung liegt zur Zeit noch nicht vor. Der Eigentümer feilscht noch mit dem Senat um die Details.

Aber eines ist jetzt schon klar: Dieses Projekt würde die üblichen Gentrifizierungsprozesse, die sich bereits überall in Kreuzberg beobachten lassen, auch im „Wrangelkiez“ beschleunigen: In die Höhe schießende Mieten, die Verdrängung einkommensschwacher Menschen und das Aus für kleinere Läden. Zudem wurde die geschlossene Bebauung vor Ort eine wichtige Frischluftschneise schließen und dadurch gravierende negative Auswirkungen auf das Mikroklima des Wrangelkiezes haben.

Das „Mediaspree Versenken!“-Aktionsbündnis veranstaltet am 19.09. um 18 Uhr an der Brache eine Kundgebung, die an die Räumung erinnert und zugleich nach Alternativen zu den vorhandenen Bebauungsplänen fragt. Wir fordern eine Rekommunalisierung des Areals und eine gemeinsame demokratische Entscheidungsfindung hinsichtlich seiner Zukunft.

Bitte kommt! Es geht um Euren Kiez!

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